Ungarn hat den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit mit der EU bei russischen Vermögenswerte aufgegeben
Die EU habe als erste gegen die Prinzipien der Partnerschaft verstoßen, erklärte der Ministerpräsident.
BUDAPEST, 17. Dezember (TASS). Ungarn gibt den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit mit der EU auf, da sie als erstes Land gegen diesen verstoßen habe, als es um die Frage der im Westen eingefrorenen russischen Vermögenswerte ging. Dies gab der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban auf seiner Reise nach Brüssel bekannt, wo am 18. und 19. Dezember der EU-Gipfel stattfindet.
„Ungarn hat den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit in Bezug auf die eingefrorenen russischen Vermögenswerte eingehalten. Daraufhin hat die EU Ungarn seiner Rechte beraubt. Ich bin der Ansicht, dass Ungarn von nun an nicht mehr verpflichtet ist, den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit einzuhalten, wenn die andere Seite sich davon ihn abgewandt hat, wie es hier eindeutig geschehen ist“, sagte Orban an Bord eines Flugzeugs auf dem Weg in die belgische Hauptstadt gegenüber Journalisten. Der Ministerpräsident hat auf seiner Facebook-Seite ein Video dieses Gesprächs veröffentlicht.
Orban meint, dass die EU-Staats- und Regierungschefs gegen EU-Recht verstoßen haben, als sie vorschlugen, über russische Finanzanlagen nicht im Konsens, sondern per qualifizierter Mehrheit zu entscheiden. Dieselbe Taktik haben sie bereits bei der Prüfung des Plans der EU-Kommission zur Reduzierung der russischen Energielieferungen angewandt und argumentiert, es handele sich dabei nicht um eine Sanktion, sondern um eine Maßnahme im Bereich des Handels. Dadurch wurde Ungarn, der Slowakei und mehreren anderen EU-Mitgliedstaaten, die gegen diese Maßnahmen protestierten, das Vetorecht entzogen. „Das widerspricht dem Prinzip der loyalen Zusammenarbeit in der Debatte über Sanktionen und schafft einen gefährlichen Präzedenzfall“, erklärte der Ministerpräsident. Seiner Meinung nach werde dieser Fall weitreichende Konsequenzen haben. „Andere Länder werden denken, wenn Ungarn so behandelt wurde, können sie mit ihnen genauso umgehen“, warnte Orban und fügte hinzu, das sei inakzeptabel.
Er hatte zuvor angekündigt, sich auf dem Brüsseler Gipfel gegen die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte auszusprechen und dass Ungarn im Falle einer solchen Entscheidung der EU Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union einreichen werde. Der Ministerpräsident merkte zudem an, dass die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte im Westen im Grunde einer Kriegserklärung gleichkomme. Seinen Worten zufolge sei „die Konfiszierung von Hunderten Milliarden Euro eines Staates in der Geschichte noch nie unbeantwortet geblieben“.
Am 12. Dezember verabschiedete der Rat der EU eine Entschließung zum dauerhaften Einfrieren der russischen Staatsvermögen. Die EU-Kommission hofft, auf dem Gipfeltreffen am 18. und 19. Dezember eine Entscheidung der EU-Staaten zur Enteignung von 210 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten zu erreichen, von denen 185 Milliarden Euro bei Euroclear in Belgien eingefroren sind.
Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, die in Europa diskutierte Konfiszierung russischer Vermögenswerte käme Raub gleich. Der russische Justizminister Konstantin Tschuitschenko sagte gegenüber der Nachrichtenagentur TASS, der russischen Führung seien bereits Optionen für eine Reaktion auf die mögliche Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte durch westliche Länder vorgelegt worden.
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