Die Einstellung aller Waffenlieferungen an die Ukraine, die die US-Regierung gestern verkündet hat, kam nicht überraschend, wie ein Artikel über den letzten NATO-Gipfel zeigt, der vom amerikanischen Thinktank der schon am 26. Juni Quincy Institute for Responsible Statecraft veröffentlicht wurde. Ich habe den Artikel übersetzt, weil er zeigt, dass diese Entwicklungen keineswegs überraschend gekommen sind.

Beginn der Übersetzung:

Hat Trump den Ukraine-Krieg den Europäern überlassen?

Der US-Präsident signalisierte beim NATO-Gipfel, dass seine Prioritäten heute woanders liegen könnten

von Ian Pround

Der NATO-Gipfel in Den Haag hat bestätigt, dass US-Präsident Donald Trump die Finanzierung der Ukraine in ihrem Krieg mit Russland nun als europäisches Problem betrachtet. Weniger klar ist hingegen, ob er noch die Geduld aufbringen wird, sich weiter für einen Waffenstillstand einzusetzen.

Eines der größten diplomatischen Opfer des Schlagabtauschs zwischen Israel und Iran war die bisherige Fokussierung der USA auf den Ukraine-Krieg – ebenso wie die Berichterstattung US-amerikanischer Medien darüber. Abgesehen vom Austausch von Leichen gefallener Soldaten und Kriegsgefangenen hat es in den Friedensverhandlungen, die Anfang Juni in Istanbul begannen, keine Fortschritte gegeben. Es ist jedoch bereits von einer dritten Gesprächsrunde die Rede. Bis dahin bot der NATO-Gipfel in Den Haag die Gelegenheit, die Ukraine weiter im Fokus der US-Außenpolitik zu halten. Doch dazu kam es nicht wirklich.

Stattdessen diente der NATO-Gipfel vor allem dazu, die europäischen Verbündeten auf ein Verteidigungsbudget von fünf  Prozent des BIP festzulegen – ein zentrales Anliegen von US-Präsident Trump seit seinem Amtsantritt. Mission erfüllt: Mit Ausnahme von Spanien haben sich alle NATO-Mitglieder nun zu diesen fünf  Prozent bekannt.

Ein wie immer gut gelaunter NATO-Generalsekretär Mark Rutte schickte eine Textbotschaft an Präsident Trump, die so übertrieben devot war, dass selbst manche pro-amerikanische Neokonservativen sich fremdschämen mussten: „Herr Präsident, lieber Donald. Sie haben uns an einen wirklich, wirklich wichtigen Punkt für Amerika, Europa und die Welt geführt. Sie werden etwas erreichen, was kein amerikanischer Präsident seit Jahrzehnten geschafft hat.“ 

Dafür wurde Rutte umgehend öffentlich verspottet, denn er hat Trump auf dem Gipfel zum „Daddy“ erklärt. Doch das allgemeine Gefühl ließ sich dadurch nicht verdrängen: Die Ukraine ist in der Prioritätenliste von Donald Trump – und damit auch in jener der NATO – deutlich nach unten gerutscht.

Während die Schlusserklärung des NATO-Gipfels 2024 in Washington über 5.300 Worte umfasste – angehäuft mit normativen Absichtserklärungen und bürokratischem Kauderwelsch –, beschränkte sich die Erklärung des Gipfels 2025 in Den Haag auf lediglich 425 Worte, die fast ausschließlich dem Ziel bei den Verteidigungsausgaben gewidmet waren.

Die Washingtoner Schlusserklärung erklärte noch: „Wir werden die Ukraine auf ihrem unumkehrbaren Weg zur vollständigen euro-atlantischen Integration, einschließlich einer NATO-Mitgliedschaft, weiter unterstützen.“ Die Erklärung von Den Haag enthielt diese Aussage nicht mehr, ein Umstand, den einige Kommentatoren bereits als Abschwächung der Haltung gegenüber der Ukraine durch die NATO deuten.

Zusätzlichen Unmut löste in Europa die Ankündigung von US-Außenminister Marco Rubio aus, dass die USA derzeit keine weiteren Sanktionen gegen Russland unterstützen würden. Die Schlusserklärung besagte lediglich: „Die Verbündeten bekräftigen ihr dauerhaftes souveränes Engagement zur Unterstützung der Ukraine, deren Sicherheit zu der unseren beiträgt. Zu diesem Zweck werden direkte Beiträge zur Verteidigung der Ukraine und ihrer Verteidigungsindustrie in die Berechnung der Verteidigungsausgaben der Alliierten einfließen.“

Für diejenigen unter uns, die im Umgang mit den feinen Nuancen diplomatischer Sprache nicht geübt sind, bedeuten diese Formulierungen zweierlei: Erstens signalisiert das Wort „souverän“, dass einige Staaten zwar eigenständig entscheiden können, die Ukraine zu unterstützen, dass andere aber ebenso souverän entscheiden können, es nicht zu tun.

Dies bestätigt eine schon länger zu beobachtende Entwicklung: Präsident Trump betrachtet die Finanzierung des Ukraine-Krieges als europäisches Problem, und nicht als ein US-amerikanisches. Zweitens – und dies offensichtlicher – können die finanziellen Mittel für die Ukraine auf das NATO-Ziel von fünf  Prozent angerechnet werden. Im Falle von Großbritannien ist das bereits Realität.

Bei ihrem bilateralen Treffen in Den Haag bat der ukrainische Präsident Wladimir Selensky US-Präsident Trump offenbar um die Möglichkeit, weitere Patriot-Raketen zu erwerben. Trump zeigte sich in dieser Frage jedoch unentschlossen. Klar scheint aber: Sollte es künftig weitere ukrainische Bezüge von US-Militärgütern geben, dann werden diese mit europäischen Mitteln finanziert.

NATO-Generalsekretär Rutte versucht derweil offenbar im Alleingang, den europäischen Geldfluss am Laufen zu halten. Im Vorfeld des Gipfels sprach er von Zusagen über 35 Milliarden US-Dollar an zusätzlicher Ukraine-Hilfe noch in diesem Jahr – ohne aber ins Detail zu gehen. Bekannt ist jedoch, dass über die Hälfte einer früheren Zusage im vergangenen April in der Höhe von 24 Milliarden US-Dollar aus Deutschland kommen und über vier Jahre hinweg verteilt werden sollen. Realistisch betrachtet konnte die NATO also bislang nur eine maximale Summe von 22 Milliarden US-Dollar für das Jahr 2025 sichern – zu wenig angesichts der enormen Finanzierungslücken in der Ukraine.

Was der Gipfel in Den Haag nicht gezeigt hat, war irgendein Impuls zur Beendigung des Krieges. Stattdessen – und auf Grundlage einer Schlusserklärung, die auf jede Russland-Kritik verzichtete – betonte Sir Keir Starmer, dass die Verbündeten entschlossen bleiben müssten, und „erneut Druck machen, um Putin zu einem bedingungslosen Waffenstillstand und an den Verhandlungstisch zu zwingen“. Wie eine defekte Schallplatte wiederholte der britische Premierminister erneut seine Zuversicht, dass Russland angesichts ausbleibender US-Gelder, wiederholter ukrainischer Rückschläge auf dem Schlachtfeld und begleitet von einer finanziell überforderten EU bereit sein werde, bedingungslose Zugeständnisse zu machen – und das obendrauf auch noch aus einer Position der Stärke heraus.

Präsident Selensky seinerseits hat seinen Wunsch nach einem NATO-Beitritt der Ukraine ebenfalls nicht aufgegeben. Das jedoch macht sowohl einen Friedensschluss als auch einen dauerhaften Waffenstillstand mit Russland faktisch unmöglich.

Wenn der Gipfel in Den Haag eines gezeigt hat, dann vielleicht, dass es Präsident Trump wichtiger ist, die europäischen Verbündeten zu höheren Verteidigungsausgaben zu drängen, als Frieden in der Ukraine zu schaffen. Mit Blick auf den Nahost-Konflikt hat Trump erneut eingestanden, wie schwierig es sei, den Ukraine-Krieg zu beenden.

„Es ist schwieriger, als sich das die meisten vorstellen können“, sagte er. „Wladimir Putin war schwieriger – und ehrlich gesagt hatte ich auch mit Selensky einige Probleme, Sie haben vielleicht davon gelesen. Es ist schwieriger als alle anderen Kriege.“

Eines ist klar: Die US-Rüstungskonzerne werden wohl die größten Profiteure des NATO-Gipfels sein. Um das 5-Prozent-Ziel zu erreichen, müsste Großbritannien seine Verteidigungsausgaben bis 2035 um rund 114 Milliarden US-Dollar jährlich erhöhen. Deutschland hat sich bereits verpflichtet, das Ziel sechs Jahre früher zu erreichen – also 2029 – und seine Verteidigungsausgaben um 128 Milliarden US-Dollar jährlich zu steigern.

Zum Auftakt des Rüstungsbooms hat Großbritannien zwölf der modernsten F-35A-Kampfjets für 700 Millionen US-Dollar bestellt. Die F-35A ist in der Lage, die in den USA hergestellten nuklearen B61-Bomben zu transportieren, eine Freifallbombe, deren ursprüngliches Design aus dem Jahr 1963 stammt. Das britische Angriffspotential hängt in diesem Zusammenhang davon ab, dass Flugzeuge weit genug in russisches Gebiet eindringen können, um eine solche Bombe trotz komplexer russischer Flugabwehrsysteme abzuwerfen.

Die jüngste Modifizierung der B61 unter der Regierung von Barak Obama bestand aus der Anbringung eines Heckleitwerks, was eine gewisse Entfernung des Jets zum eigentlichen Abwurfziel ermöglicht. Die Kosten für diese Modifikation schossen jedoch derart in die Höhe, dass heute jede einzelne Atombombe aus den 60er-Jahren mehr wert ist als ihr Gewicht in Gold – vielleicht das perfekte Symbolbild für die westliche Manie bei den Verteidigungsausgaben.

Nachdem der Medienrummel um den NATO-Gipfel abgeklungen ist, stellt sich nun die entscheidende Frage: Wie viel Geduld wird Präsident Trump noch für eine Friedenslösung in der Ukraine aufbringen, nachdem Europa jetzt bereit ist, mehr auszugeben und noch mehr US-Waffen zu kaufen?

Meine Befürchtung: nicht besonders viel.

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Ian Proud war von 1999 bis 2023 Mitglied des Diplomatischen Dienstes Ihrer Majestät. Von Juli 2014 bis Februar 2019 diente er an der britischen Botschaft in Moskau. Er war außerdem Direktor der Diplomatischen Akademie für Osteuropa und Zentralasien und stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Anglo-Amerikanischen Schule in Moskau.

Ende der Übersetzung