Trump: Die von Biden unterzeichneten Begnadigungen sind nicht rechtskräftig
Nach Angaben des US-Präsidenten wurden die Dokumente von einem automatischen Gerät unterzeichnet, das eine Unterschrift reproduziert
US-Präsident Donald Trump behauptet, die vom ehemaligen US-Regierungschef Joe Biden unterzeichneten Begnadigungen seien „ungültig und nicht rechtskräftig“, weil sie von einem automatischen Gerät unterzeichnet wurden, das eine Unterschrift reproduziert.
„Die ‚Begnadigungen‘, die Sleepy Joe Biden <…> gewährt hat, werden für ungültig, nicht rechtskräftig und rechtsunwirksam erklärt, weil sie von einem automatischen Gerät zur Reproduktion von Unterschriften unterzeichnet wurden. Mit anderen Worten: Joe Biden hat sie nicht unterschrieben, aber was noch wichtiger ist, er wusste nichts von ihnen! Die erforderlichen Begnadigungsdokumente wurden Biden nicht erklärt oder von ihm genehmigt. Er wusste nichts davon, und diejenigen, die davon wussten, haben möglicherweise ein Verbrechen begangen“, schrieb Trump in Truth Social.
Am 17. Januar milderte Biden die Urteile von etwa 2.500 Personen ab, die wegen Drogendelikten verurteilt worden waren. Außerdem begnadigte er vorsorglich eine Reihe von Personen, denen Trump mit einer Strafverfolgung gedroht hatte, darunter der ehemalige Chef der US-Generalstabschefs, General Mark Milley, der ehemalige Direktor des Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten, Anthony Fauci, sowie Mitglieder des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses, der die Umstände der Stürmung des Kapitols Anfang 2021 untersuchte, und Beamte der Kapitolspolizei und der Polizei von Washington, die in diesem Fall als Zeugen aussagten.
Biden ist damit der Präsident, der die meisten Begnadigungen und Strafmilderungen in der Geschichte der USA ausgesprochen hat.
Wie das Wall Street Journal berichtet, zog der ehemalige Präsident den Zorn des US-Justizministeriums auf sich, als er am Ende seiner Amtszeit Urteile milderte. Die Quellen des Journals sagten, Bidens Bestreben, als der Präsident in die Geschichte einzugehen, der die meisten Begnadigungen und Strafmilderungen gewährt hat, habe zu einem willkürlichen Verfahren im Weißen Haus geführt, das im Justizministerium für Ärger und Verwirrung gesorgt habe. Das Ministerium war der Meinung, dass Biden „zu viele Kriminelle mit gewalttätiger Vergangenheit begnadigt hat, die es nicht verdient haben“.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
10 Antworten
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Nicht umsonst hat Donald Trump bei seiner Einweihungsfeier vor aller Augen, jedes einzelne
Dekret vor aller Augen persönlich, mit einem Füller, unterzeichnet.
Welcher Mißbrauch mit einem Autopen für Missbrauch betrieben werden kenn, ist ja mittlerweile hinlänglich
bekannt. Da kann ein völlig dementer Präsidet, Dokumente unterzeichnen, von denen er nicht
die geringste Ahnung hat, was er da unterzeichnent.
Wahrscheinlich ist sogar, daß er davon gar nichts gewusst hat.
Das hat in lezter Zeit sowieso seine Ehegattin erledigt. Ganz im Sinne der „Familia“ natürlich. 😉
Das ist auch mal witzig.
Mal gut dass ich nicht von Biden begnadigt wurde, somit kann es mir egal sein. 😉
Falls es zu Anklagen kommt, wird ein Gericht darüber wohl noch mal zu entschieden haben. Aber ich könnte mir vorstellen, dass der gegenwärtige Präsident ohnehin Beschlüsse seines Amtsvorgängers wieder aufheben kann. Ansonsten wäre Regieren auch kaum möglich.
Trump braucht nicht aufzuheben, was gar nicht gültig ist. Er muss einfach nichts tun. Aber der Staatsanwalt MUSS aktiv werde.
klingt spannend und da könnte was dran sein.
Zumindest kann man selbst in USA nur bereits verurteilte Personen, für nachgewiesene begangene Taten begnadigen(inklusive Korrektur von Fehlurteilen].
Was zumindest die Begnadigung von noch nie angeklagten Personen z.B. Fauci ausschliesst. Vorauseilende Begnadigungen gibt es nicht.
War aber nicht unbedingt Hauptthema. Begnadigungen sind eine Sache die in den USA vom Gesetz gedeckt sind. Strafurteile zu mildern ist nicht verfassungsgemässer Eingriff in die Justiz (Ausnahme Todesstrafe).
Korrigiert mich wenn ich falsch liege. Ich bin beim letzen Teil nicht sicher😉
Wenn Urkundenfälschung, dann ist ALLES automatisch ungültig und der Staatsanwalt MUSS aktiv werden.
Da kann sich Hunter Biden aber warm anziehen!! Gut gemacht Donald!
Das ist juristisch und wohl auch politisch ein Hammer. Das lässt sich ja relativ leicht überprüfen. Die Folge wäre allerdings nicht nur, dass die Begnadigungen unwirksam wären, sondern es wäre Urkundenfälschung im Amt (nicht von Biden, sondern von einem noch zu benennenden Bauernopfer), also auch eine Straftat nach US-Recht, worauf eine längere Haftstrafe und Verlust aller Privilegien folgen MUSS.
Damit dürfte die ganze „Führungsclique“ um und hinter Biden massive Probleme haben und wohl zahlreiche bislang dazu zählenden Senatoren und Repräsentanten beider Häuser wohl auch der Suche nach dem „Wegducken, Wendehals, schnell“ sein dürften.
Ja, ganz bestimmt.
Der ehemalige amerikanische Präsident, dem mit Sicherheit verschiedene Begnadigungen sehr wichtig waren, schließlich war ja auch sein Sohn darunter, lässt eine ungültige Unterschrift unter die Begnadigungsschreiben setzen, ganz bestimmt.
Kann gar nicht anders sein.
der wusste von nichts, bzw. Mitwissen nicht nachweisbar. Aber die andere, die davon wussten und das arrangiert haben …. (ich empfehle Auswandern aus USA)