Starmer sprach vom Übergang zu Details bei den Gesprächen zur Entsendung von Truppen in die Ukraine
Die Militärkommandeure der „Koalition der Willigen“ werden sich am 20. März in London treffen, um konkrete Schritte zur Entsendung ihrer Truppen in die Ukraine zu besprechen, sagte der britische Premierminister
Westlichen Länder wollen die operativen Details der Entsendung sogenannter Friedenstruppen in die Ukraine diskutieren. Das sagte der britische Premierminister Keir Starmer.
„Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir jetzt in die operative Phase eintreten“, sagte er nach einem Online-Gipfel zur Ukraine. Starmer sagte, die Militärkommandeure der „Koalition der Willigen“ würden sich am 20. März in London treffen, um konkrete Schritte zur Entsendung ihrer Truppen in die Ukraine zu besprechen, mit dem Ziel, den Frieden nach der Beilegung des Konflikts zu sichern, so die Länder.
Der britische Premierminister fügte hinzu, dass einige Länder im Anschluss an den Gipfel „konkrete Zusagen“ gemacht hätten, sich an der Mission von „Friedenstruppen“ in der Ukraine zu beteiligen, ohne jedoch Einzelheiten zu den Vereinbarungen zu nennen. Gleichzeitig wies Starmer darauf hin, dass er Sicherheitsgarantien der USA für dieses Militärkontingent für wichtig hält. „Ich habe deutlich gemacht, dass das in Zusammenarbeit mit den USA geschehen muss. Wir sprechen täglich mit der amerikanischen Seite“, sagte er.
Starmer fügte hinzu, dass die Koalition westlicher Staaten die Verteidigung der Ukraine verstärken werde und bereit sei, sie „zu Lande, zu Wasser und in der Luft“ zu schützen, falls das notwendig sei.
Druck auf Russland
Der britische Regierungschef stimmte auch der Entwicklung eines glaubwürdigen Mechanismus zur Überwachung der Einhaltung des Waffenstillstands zu. „Im Falle eines Waffenstillstands haben wir darauf hingewiesen, dass zuverlässige Vereinbarungen zu dessen Überwachung notwendig sind“, sagte Starmer.
Er sagte, die Gipfelteilnehmer hätten sich darauf geeinigt auf die russische Regierung „Druck auszuüben“, falls Moskau einen sofortigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen ablehne. „Um das zu erreichen, werden wir die militärische Unterstützung [für die Ukraine] beschleunigen, die Sanktionen gegen die Einnahmequellen Russlands verschärfen und weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um sicherzustellen, dass Russland für die der Ukraine zugefügten Schäden zahlt“, so der britische Premierminister weiter.
Er wies darauf hin, dass die Teilnehmer des Treffens die Möglichkeit erörterten, eingefrorene russische Staatsvermögen im Ausland zu beschlagnahmen. Das sei jedoch ein „schwieriges Thema“, so Starmer.
Die Teilnehmer des Gipfels
An dem Gipfeltreffen im Online-Format nahmen die Regierungschefs Australiens, Belgiens, Bulgariens, Dänemarks, Estlands, Griechenlands, Islands, Italiens, Kanadas, Lettlands, Luxemburgs, der Niederlande, Neuseelands, Norwegens, Portugals, Schwedens, Spaniens, Tschechiens, die Präsidenten Litauens, Rumänien, der Türkei, Finnland und Frankreich, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, der Präsident des Europäischen Rates Antonio Costa, NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz und Wladimir Selensky teil.
Die Position Russlands
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor erklärt, dass die Anwesenheit von NATO-Truppen, egal unter welcher Flagge und in welcher Funktion, auf ukrainischem Boden eine Bedrohung für Russland darstelle. Ihm zufolge wird Russland das unter keinen Umständen akzeptieren.
Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte am 13. März auf einer Pressekonferenz im Anschluss an seine Gespräche mit seinem weißrussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko, dass Moskau mit den Vorschlägen zur Beendigung der Kampfhandlungen in der Ukraine einverstanden sei, diese aber zu einem langfristigen Frieden führen und die Ursachen der Krise beseitigen müssten. Am 11. März fanden in der saudischen Stadt Dschidda Gespräche zwischen den Delegationen der USA und der Ukraine statt. Im Anschluss an die Ergebnisse wurde eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, der zufolge die Ukraine bereit ist, den US-Vorschlag für einen 30-tägigen Waffenstillstand zu akzeptieren, und Washington die Unterbrechung der nachrichtendienstlichen Tätigkeit unverzüglich aufheben und die Militärhilfe für Kiew wieder aufnehmen wird.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
7 Antworten
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…diskutieren können DIE ja… – doch wenn es ernst werden sollte – dann sollten die dafür schuldigen Politnik’s doch gerne mal mit gutem Beispiel „vorangehen“… 😝😉
Ich hab‘ meinem Hausarzt in allem zugestimmt! Ich kriege also nächste Woche den kompletten Labortest!
Nur Zeckenbiss hab‘ ich abgewählt. … EIN FEHLER wie ich jetzt zu spät merke. Hab‘ Keith Starmer & Willige völlig vergessen …
Wie hoch und wie weit reicht die Flutwelle einer vollen Haselnuss auf der Wasseroberfläche des Ärmelkanals vor der Küste von Dover ??? Ich frage für einen Freund
Die Haselnuss ist eine konventionelle Waffe gegen Atommächte, und ersetzt Atomwaffen im Kontext des nuklearen Schlagabtauschs.
Die angreifenden Feinde überwachen einen Frieden, den sie nicht wollen?
Dafür brauchen sie Garantien, als das sie nicht getötet werden?
Ach so ein Unsinn. Politiker dürfen in Kriegszeiten eh immer nur hinterher über etwas berichten. Sonst würden sie sich strafbar machen.
Man muss also bei Starmers Rede auf die Reihenfolge der Sätze und vor allem der Nebensätze achten (gekürzt):
„Selenskyj hat einem generellen 30-Tage Waffenstillstand zugestimmt, aber Putin versucht dies hinauszuzögern. Doch die Welt braucht Taten.„
Schon im esten Satz wird Starmer anmaßend, da er zu wissen meint, was die Welt braucht. Dadurch zeigt sich, dass sich Starmer hinter der zweithöchsten Scheininstanz nach Gott… „der Welt“… zu verstecken sucht. Dies tun Menschen freilich nur, wenn ihnen selbst die Optionen fehlen und die Sache entweder lebensbedrohlich oder schon im Gange ist.
Denn es ist auch klar, dass es bisher um einen einseitigen Vorschlag für einen Waffenstillstand ging. D.h. Russland jetzt zu beschuldigen, ist eigentlich viel zu verfrüht.Damit kommt die Rede Starmers mit einer Erpressung zu einem Waffenstillstand gleich. Da diese Rede aber schnell ins Harmlose übergeht, kann man hier nur von einer Beschwichtigung ausgehen. D.h. es ging um die Wahrung des eigenen Images.
„Früher oder später muss Putin an den Verhandlungstisch kommen. Das ist der Moment an dem die Waffen ruhen und die barbarischen Angriffe auf die Ukraine ein für allemal enden und man jetzt zu ein Waffenstillstand zustimmt“
Klarer Kontrast zwischen „früher oder später“ und „jetzt“ hebt hervor, dass Starmer Englands Interessen faktisch schon verloren sieht. Dass Starmer den Ausdruck „barbarische Angriffe“ verwendet, obwohl es seit Jahren Krieg gibt und es eigentlich immer noch um etwa den gleichen 50km Streifen geht (mit ein paar Ausnahmen), untertstreicht noch weiter diese Tatsache, dass es sich hierbei um eine Rechtfertigungsrede handelt.
„Dies ist wichtig, weil Russlands Appetit auf Konflikt & Chaos die Sicherheit in England durch höhere Energie- und Lebenskosten untergräbt .Deswegen muss man jetzt Verhandlungen um einen Mechanismus starten, mit dem man einen langfristigen Frieden erzielen kann.“
Eine Rechtfertigung gegenüber dem Bürger, warum der England, obwohl hoch verschuldet, nochmals einmal mehr zu leiden hat. Erhöhten Energiepreise entstanden ja nicht gerade erst eben und blieben auch bei einem temporären Waffenstillstand oder bei „Verhandlungen“ bestehen.
Der Kontrast zum zweiten Satz, der eine ultimative Lösung beschreibt, anstatt eines Fortschrittes, hebt noch einmal das Unvermögen hervor. Das klingt dann klar nach „Endlösung“ des oder dem „totalen Fokus“ auf das Problems.
„Wir werden nicht warten, bis Putin handelt… mit unseren Partner aus Europa und [Staatenliste] (alles britisches Commonwealth)… haben wir uns geeinigt, weiterhin den Druck auf Russland zu erhöhen und die militärischen Hilfen weiter laufen zu lassen und weitere Sanktionen zu verhängen, um Putins Kriegsmaschinerie zu schwächen und ihn an den Verhandlungstisch zu bringen.“
Insgesamt eine Leeraussage, da hier nix Neues erwähnt wird. Nimmt man jetzt wahr, dass Starmer im Satz davor etwas über Energie- und Lebenskosten der Briten gesprochen hatte, wird klar dass es um ein Voranschreiten bei den Benachteiligungen für den britischen Bürger geht. Denn sonst hätte man diese Themen separiert, da man sie getrennt angehen könnte.
„Und wir haben uns darauf geeinigt, unsere praktischen Maßnahmen zu beschleunigen, die zu einem Deal führen. England tritt nun in eine operative Phase ein. Das Militärs trifft sich, um robust Pläne in Gang zu bringen, um auf einen Friedens-Deal hin einzuschwenken, welcher die Sicherheit der Ukraine garantieren wird.“
D.h. die „operative Phase“ ist also schon längst im Gange, es fehlt lediglich eine abschließende Einigung auf einen Plan. Britische Soldaten und Offiziere sind also bereits im operativen Einsatz, aber noch nicht unter einem gesamtheitlichem Konzept.
Geht man nun noch davon aus, dass bisher die USA die Organisationshoheit übernommen hatten, zeigt die Aussage Starmers nur, dass die USA es nun nicht mehr tun.
D.h. Starmers gesamte Aussage hätte auch so zusammenfassen können:
Die USA übernehmen nicht mehr die Koordination, also muss England dies (in Teilen) übernehmen. Dies muss England tun, damit die Ukraine nicht auf eine Weise und in einem Tempo zusammenbricht, dass für England schädlich ist. Ein chaotischer oder labiler Zustand muss vermieden werden, damit man auch nach dem Krieg Geschäfte machen und Gewinne erzielen kann. Das wird dem Bürger freilich noch einiges mehr kosten als bisher.
nicht dass irgendwer solch HERVORRAGENDER BEURTEILUNG gar nochwas hinzufügen könnte!