Brendan Hanrahan, Sprecher des Büros für europäische und eurasische Angelegenheiten im US-Außenministerium, betonte: „Der Konflikt mit Russland kann nur unter Beteiligung Russlands gelöst werden.“

DEN HAAG, 8. Dezember (TASS). Auf einer Sitzung des OSZE-Ministerrats in Wien drohte der US-Vertreter mit dem Austritt aus der Organisation, sollte diese sich nicht reformieren und Russland nicht aktiver in die Konfliktlösung einbinden, berichtete das niederländische Portal Security and Human Rights Monitor.

Demnach erklärte Hanrahan auf der Ministerratssitzung am 4. Dezember, Washington sei der Ansicht, die OSZE müsse reformiert werden, „um sowohl die Erfüllung ihres Auftrags zur Stärkung der Sicherheit in Europa als auch die Fortsetzung der Beteiligung und das Engagement der USA zu gewährleisten.“ Laut dem Portal haben die amerikanischen Diplomaten der OSZE faktisch ein Ultimatum gestellt: entweder Reformen oder ein möglicher Austritt der USA aus der Organisation.

Dem Portal zufolge nannte Hanrahan drei konkrete Bedingungen für den Verbleib seines Landes in der Organisation. Washington erwartet unter anderem eine Reduzierung des Jahresbudgets, das laut der Website der Organisation etwa 140 Millionen Euro beträgt, „um mindestens 15 Millionen Euro bis Dezember 2026“. Es bestehe außerdem auf einer Strukturreform der Organisation, damit diese aufhöre, anderen Ländern „ihre nationale Sozialpolitik zu diktieren“ und Geld für „Konferenzen und Berichte“ auszugeben, und es stattdessen aktiv in „Missionen zur Förderung von Stabilität und Frieden“ investiere.

Schließlich solle die OSZE nach Meinung der US-Regierung aufhören, „die Akteure, deren Anwesenheit für den Frieden entscheidend ist“, von ihren Aktivitäten auszuschließen. Hanrahan betonte, dass „der Konflikt mit Russland nur unter Beteiligung Russlands gelöst werden kann“.

„Wenn die OSZE in dem Bereich, der am wichtigsten ist, der Einbindung Russlands in eine ernsthafte Konfliktlösung, keinen Beitrag leisten kann, warum sollten die USA dann weiterhin teilnehmen?“, zitiert das Portal einen Sprecher des US-Außenministeriums.

Das jährliche Treffen des OSZE-Ministerrats fand am 4. und 5. Dezember in Wien statt. Raphael Nägeli, der Ständige Vertreter der Schweiz bei der OSZE, erklärte in seinem Schlusswort, dass die Prioritäten für Berns OSZE-Vorsitz im Jahr 2026 die Beendigung des Ukraine-Konflikts und die Gewährleistung einer sichereren Zukunft innerhalb des OSZE-Raums umfassen. Der Leiter der russischen Delegation Vize-Außenminister Alexander Gruschko hatte zuvor jedoch angemerkt, dass Moskau die OSZE nicht als funktionsfähige Organisation zur Erreichung eines dauerhaften Friedens in der Ukraine betrachtet.