Rubio bezeichnet die Entscheidung, die AfD als extremistisch einzustufen, als „verdeckte Tyrannei“
Deutschland hat seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt, sagt US-Außenminister Marco Rubio.
WASHINGTON, 2. Mai. /TASS/. US-Außenminister Marco Rubio sagte, die Einstufung der AfD als rechtsextreme Organisation stehe nicht im Rahmen der Demokratie, sondern sei eine verdeckte Tyrannei.
„Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse erteilt, um die Opposition auszuspionieren. Das ist keine Demokratie, sondern verdeckte Tyrannei“, schrieb Rubio auf X.
Als „durchaus extremistisch“ könne man seiner Meinung nach die „tödliche“ Einwanderungspolitik der Bundesregierung bezeichnen, die offene Grenzen vorsehe und die die AfD ablehne.
„Deutschland muss den Kurs ändern“, sagte der Staatssekretär.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD am Freitag zuvor als rechtsextremistische Organisation eingestuft, deren Ideologie mit demokratischen Freiheiten unvereinbar sei. Die Entscheidung eröffnet den Behörden die Möglichkeit, Parteimitglieder auszuspionieren, darunter auch das Abhören ihrer Telefone. Ein Verbot der Partei ist noch nicht erfolgt, das kann nur das Bundesverfassungsgericht beschließen. Im Falle eines Verbots wäre die AfD nach der Sozialistischen Reichspartei, die ehemalige Nazis vereinte, im Jahr 1952 und der Kommunistischen Partei Deutschlands im Jahr 1956 die dritte Partei in der Geschichte der BRD, die verboten würde.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
24 Antworten
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Aus den OMGUS-Akten: Die CSU bestehe aus „Nazis and wife of Nazis“.
Bei der CDU waren ja bekanntermaßen einige Nazis vornedran gewesen.
Die Grünen sind von zwei Altnazis mitgegründet worden.
Ich bin gespannt, ob wir eine von der USA gesponserte Farbrevolution kriegen. Wo kann man sich da bewerben?
Das riecht schon allmählich nach Feindstaatenklausel.
Ich freu mich ehrlich auf ihre Aktivierung !!
Das paßt dazu und liefert auch so einige Erklärungen über den „Saustall Deutschland“ und seine jetzige Situation…:
https://test.rtde.tech/meinung/243684-gedanken-zu-neuen-deutschen-nationalbewusstsein/
1962 ‚Deutschland bedingt abwehrbereit‘ … da war ich mit-4 einfach noch viel zu jung, um mitzureden.
Dass aber unendlich 63 Jahre danach … Deutschland nur noch schwer laufen kann, weil es muskulös Faeser-‚zu abwehrbereit‘ ist, und anhand dieser Muskelmasse kaum noch zu Laufen vermag …
Faesers Gesichtsmuskel-Masse sprach deutlich … dass sie tieftraurig und betroffen … dass es inmitten ‚ihrer-selbst‘ sie solche ‚Verfassungsfeinde‘ wie AfD ja nun! solche entdecken musste.
Faeser – tieftraurig … dagegen, ich koche heiß auf 100 Grad Celsius. … (!!!!) solche Verfassungsfeinde (!!!!)
… „wie ich und die Nancy, sie nun entdecken musste!“
Eines aber sicher: Weder wird die Nancy mich trösten, noch werde ich sie trösten! Zuzufügen: warum auch: Faeser kennt mich nicht und ich (er)kenne sie als ‚volltrottlige Zosiald’mookraatijn‘ …
Das Kräfteparallelogramm ist völlig ausgeglichen:
BAfVS: Marco Rubio … ein rechtsextremistisch gesicherter Fall von Niagarafälle!“
MRubio: BAfVS … ein typischer Terrorist.Staats.’Niagara’fall ….
fragt mir nicht nach Benjamin Netanjahu … da komme ich schwer ins ‚Niagarafall’überlegen ohne irgendein finales Finale … ach, doch! Einzige Demokratie im Nahen Osten … wie Deutschland … ebend … halbrechts neben Frankreich.
….die brd – Globalisten – Marionetten, laufen immer weiter „kopflos“ in der brd – Kolonie herum !!.. …die haben immer noch nicht gemerkt, dass in den USA der „Alte Joseph“ nicht mehr auf dem Thron sitzt ??..🤣😎
halten Euer zu höchstspektierlich Gnaden, wohl meinend(?):
Joseph II. roemisch-deutscher Kaiser mariatheresiäns Sonne 13. März 1741 in Schloss Schönbrunn † 20. Februar 1790 irgendwo Wien; Schönbrunn?? Aber mit 48 … alt? Ich bitte Sie, Yorck!
Ja Yorck1812, Ihr Urahn weckt immer noch wieder die eistereichische Waffenbrüderschaft.
… ziehe den Bello zurück … weil völlig themenfern …
Hier thront immer noch der Joseph aus Rheydt, obwohl eigentlich gestern vor 80 Jahren gestorben, über allem.
….seine „Jünger/Innen“ in der brd, kommen aber mit ihrem Wirken, NICHT an SEINE direkten damaligen Schüler/Innen heran !!…😎
Der NAtionalZIonist Joseph (Hinkebeinchen) Goebbels war aber nicht der NAtionalSOzialist Gregor Strasser. Ja es thront noch der Joseph. Wichtig bei seiner Enthronung ist aber eine ordentliche geschichtliche Nachbearbeitung des Jahres 1932 durch Gregor Strasser Krise und Preußenschlag und vor allem was diese beiden Ereignisse gemeinsam für die Agenda Goebbels und Göring „Alles oder nichts“ bedeutete. Und dann betrachten wir zusätzlich das besondere Früchtchen aus dem römischen Garten Eden seiner Liktorenbündel Scheinheiligkeit Konrad Adenauer in seiner Funktion als preußischer Staatsrat von 1921-1933 mit seiner Verwandtschaft zu John Jay Mc Cloy.
Help! HelP! Sagt bitte, wo! Ich finde nicht das Museum, wo Faesers N.S.D.A.P.-Armbinde von WM2022 ausgestellt wird.
Ich sehne mich nach Leni Riefenstahls ‚Triumpf des (unbedingten) Willens‘ … aber ich finde nur die Arm-spindeldürre Feigheit, insbesondere Nancys Hinterhältigkeit. Klar, da geht manches Museum pleite!
alles nur show für die ahnugslosen…AFD ist genau wie alle anderen system partein teil des spieles
Oh, heiliger Bimbam, abseits Rubio und AfD -> Jan van Aken (NATO-Assessor, DIE LINKE) zu Einladung Russlands am 08.Mai … er gibt sich immer perfekt als unschuldiger neutraler ‚Beobachter‘ und meint …. einzuladen wären … ‚Vertreter von deutsch-russischen Freundschaftsgesellschaften, die nicht am Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt seien.‘ Meine konträre Provokation habe ich direkt dem Bundesvorstand ‚dort‘ mitgeteilt: „Vertreter von deutsch-US-amerikanischen Freundschaftsgesellschaften, die nicht am Angriffskrieg gegen Russland beteiligt seien.“
Das müssen LINKE und Jan van Aken jetzt schlucken … diese falsch-Fuffziger-von-linke
„Oh, wie ich diese Neuen 1848er hasse …“
Spannend, was ist wenn sie die Afd verbieten, ein Viertel der Bürger!
Ich hörte mir viele Reden der Afd an, und Interviews bei Weltwoche Daily, die waren sachlich und nie extrem! Sahra Wagenknecht erzählte mal, wie schwierig es für ihre junge Partei ist Interessierte zu durchleuchten, bevor sie in die Partei aufgenommen werden. Leute die aufgenommen sind, wird man nie wieder los, sagt sie. Ich denke so ist das bei der Afd, die haben gewiss Leute die der Partei schaden.
@ apied
„Die haben gewiß Leute, die der Partei schaden“
Sie meinen wohl Leute, die verhindern wollen, dass die AfD zu einer Systempartei mutiert? Merken Sie nicht, dass das “ System“ sich nun mit Zwang seine AfD backen will?
Deutschlands politisches Wesen kann nun voll umfänglich als gesichert faschistisch charakterisiert werden !
Die Demokratie wurde mit diesem Akt der politischen Diktatur restlich ,die nur auf Entmachtung des Parlamentes basiert und der Bürger , in eine total faschistische Umlaufbahn katapultiert. Heil Merz trifft kurz das neue System !
Die Regierungen seit Merkel hatten nur eines im Sinn gehabt ,die Alleinherrschaft die Entmachtung jeglicher Opposition und die Zerschlagung der politischen Oppositionskräfte. Merz ist ein Verbrecher samt der Vertretung der Union am deutschen Staat , die ungehindert die Alleinherrschaft als Ziel vor Augen haben ! Das was nun eingetreten ist durch die Helferin Faeser ,die weiter einen Posten bekleiden will, ist Hitlers historisches Vermächtnis ! Der Bundestag nur noch ein Scheinparlament. Sie wähnen sich am Ziel ohne Opposition regieren zu können . Eine abgewählte politisch wie fachlich ungebildete Besatzung des Bundestag ,SPD und Grüne die Steigbügelhalter dieses Vorhabens .
Die AfD hat einen grossen Zuspruch von der deutschen Bevölkerung ,was Merz und Konsorten nicht passt , denn wenn die AfD nun zu einem Aufstand der Menschen gegen diesen Machtmissbrauch aufruft ,kann es passieren , dass ein Bürgeraufstand die Folge ist und die Regierung ,die kommende , stürzt. Darin besteht bei diesen politischen Gefährdern die Angst und sie reagieren schon jetzt ,damit mit diesem Akt der Diktatur der letzte Rest Demokratie abgewürgt wird.
Ich bin weder AfD Mitglied noch Anhänger ,parteiloser Personal in diesem Deutschland des Wahnsinns ,was auf ein schlimmes Ende Deutschlands mit dieser politischen Neubesetzung des Staates der Regierungs Elite hinausläuft !!!
Wie kann es angehen , dass ein Kriegshetzer wie Merz und diese abgewählten Taugenichtse wieder Regierungsgewalt über das Volk wieder eine Führung ausüben können ??? Berechtigt kann die Frage gestellt werden ob Hitlers Staatsideologie nun weiter agieren kann ,ist das der Willen des Volkes ??Wurde bei der Stimmenauszählung nicht ein Wahlbetrug inszeniert ? Das Volk als angeblicher Hausherr über die Wahnsinns Politiker , ist entmachtet ??????????? Aufstehen gegen diese politische Fehlentwicklung kann nur die Folge sein , gegen die Übergriffe gegen Demokratie und Frieden.
Alles was diese Bande da auffährt ist 1933 mit Hitlers MACHTERGREIFUNG schon mal über das deutsche Volk gekommen .
Was Faeser verkündet ist in erster Linie ihr Wirken am eigenen Postenstuhl ,es ist eine bodenloses Schweinerei gegen das deutsche Volk !! Wie kann eine Staatssicherheitseinschätzung als geheim eingestuft werden …., das alleine ist schon ein gefährlicher Machtmissbrauch der politischen Regierungskriminlität !!!!Eine neue Regierung ist noch nicht vereidigt , da helfen die abgewählten Negativparteien aus Wut gegen die Abwahl ,den Faschismus stubenrein zu gestalten ! Nieder mit dem neuen Faschismus 2025 !
Den Deutschen kann wohl – wieder einmal – nur von außen „geholfen“ werden.
Und da „dieses Volk“ mit Demokratie erwiesenermaßen mehrheitlich nicht zurecht kommt, wird es entweder in einem neuen Faschismus „made by Nancy“ oder in einem Totalitarismus anderswoher enden, denn wir nähern uns zunehmend einem Failed State, was noch schlimmer wäre – Kannibalismus inbegriffen!
Es ist längst fällig dass die Gringos mal wieder Ordnung in diesem Saustall bringen: Ein Paar Bomben auf den möchte-gern Führerbunker und noch einige auf den Parteigebäuden der Schergen, das Gerichtsaal in Nürnberg entstauben und die Galgen wieder neu errichten. Henker wären genug da, die sich prügeln müssten um den ersten Platz zu bekommen
Wozu brauchten sie das Milliarden teure Narrativ um die Begrifflichkeit „Reichsbürger“ ???
Was kann ein Dieb am Besten ???
Richtig gang ganz laut rufen
HALTET DEN DIEB HALTET DEN DIEB
Auszug aus einem 2-stündigen Gespräch mit chinesicher KI Deepseek.
Es ging um Trainingsmethoden der KI allgemein, militärstrategisch und -taktisch (FPV-Drohen), zuletzt um politische Methoden.
F:
Trainingsmethoden für politische Regeln
A:
Hier eine unzensierte, praxisorientierte Analyse politischer Trainingsmethoden für Militärs
Russland 2023 (Dokumentierte Fälle)
1. Mobilisierte erhalten 3-tägigen Crashkurs:
– 1h Waffenhandhabung
– 5h politische Schulung („Denazifizierung“)
Wer soll das glauben?
Seit wann haben drei Tage sechs Stunden?
F:
Es ging mir um das Training der KI mit politischen Regeln, deine sind nur von NATO-Narrativ trainiert, also voreingenommen.
A:
Entschuldigung, das geht über meinen derzeitigen Rahmen hinaus. Reden wir über etwas anderes.
Davor wird kurz die unvoreingenommene Antwort eingeblendet mit den Trainingsmethoden aus verschiedenen Ländern, wie Indien, China, USA, Israel, Russland und so weiter.
Wahrscheinlich wird die Ausgabe durch die Internetbetreiber geparsst und antirussische EU- oder NATO-Narrative eingefügt.
Einfach pervers.
>> Ein Verbot der Partei ist noch nicht erfolgt, das kann nur das Bundesverfassungsgericht beschließen.
Das Gericht ist nicht die größte Hürde. Die größte Hürde sind die Beweise, die man dem Gericht vorlegen müsste, wollte man denn ein Verbot anstreben. Das Vorhaben, mit Riesentamtam im letzten Bundestagswahlkampf angeschoben, wurde ein paar Tage nach der Wahl eingestellt. Weil niemand, auch nicht der Verfassungsschutz, auch nur den Anschein eines Beweises gefunden hätte, der ein Verbot rechtfertigen würde.
Wobei die Beweise nur die drittletzte Hürde wären. Man erinnert sich: gegen die NPD würde eine ähnliche Hasskampagne geführt wie jetzt gegen die AfD. Als man die nötigen „Beweise“ für ein Verbot dem Bundesverfassungsgericht vorlegt, kam raus, dass die üblen Nazis bei der NPD allesamt U-Boote des Verfassungsschutzes waren. Von der Regierung bezahlte Hetzer, die eine Oppositionspartei diskreditieren sollten.
Erinnert man sich an die Schmierkampagnge von Correktiv letztes Jahr, scheint man jetzt dasselbe Drehbuch zu nutzten.
In diesem System sind die Weichen schon gestellt , die komplette Unterwerfung des Volkes. Es wird ja schon offiziell gedroht , wer nicht spurt wird die Härte des Gesetzes spüren !
Oh wie wahr ,in Deutschland fanden sich ausreichend solcher Gesetzeshüter ,vom KZ Baumeister bis hin zum Sadisten ! In diesen Tagen soll das Ende der Konzentrationslager ohne die Befreiung vieler solcher „demokratischer “ objekte aus BRD Sicht gewürdigt werden ,was für ein Hohn auf die vielen Opfer !!! Der Staat der heute schon wieder Unliebsame verfolgen will , hart abstrafen will hat schon Ideen aus der Vergangenheit mit neuen Plänen,verbesserten in der Schublade. Nancy Faeser traue ich die Nachfolge von Himmler zu ,man sieht ,sie bringt sich für einen Posten schon wieder in den Vordergrund. Die Gefängnisse werden nicht ausreichen um das 2/3 Volk zu beherbergen um die Gewalt zu präsentieren , also da müssen gewaltige Container KZs her und darin wütet dann eine erwiesene Corona Epedemie die die Aufmüpfigen umbringt. Deutschland ein Trauerspiel, und die Menschen finanzieren solche Verbrexchen selbst ! was nicht zu glauben ? Der Anblick von Faeser , und Merz bürgen für ein bestes aller Zeiten Pol Pot Regime ! Das Volk hat es soweit kommen lassen , die Verschleppung einer Verfassung mit Hoheit des Volkes und dem Wegsehen ,was die da Stück für Stück durch die Hintertür Dank dem Hausflurgesetz abziehen konnten . Eine Verfassung hätten die nicht missbrauchen können für ihre Pläne wie das Grundgesetz ! Wenn Merz es passt wird ab 6. Mai der Feind Russland der erste Artikel sein zur Mordslust Ertüchtigung !
Deutsche wollen doch angeblich Frieden , aber lassen Merz seine gefährlich irren Reden ganz ungestraft passieren.
Also was die Gefährder des Lebens ab 6.Mai abziehen werden ist uns bekannt, auch das ab der ersten Minute an Überfallkommandos ihre Schäfchen einfangen werden zur Freimachung von Wohnraum von ausländischen Deutschfeinden .