Politico: Die EU könnte Bestimmungen zur Energeiewende überdenken
Das EU-Kommission habe beschlossen, „den bürokratischen Aufwand für Unternehmen abzubauen, die angesichts der sich verschlechternden Wirtschaftsaussichten und der Androhung von Zöllen aus den USA mit starker Konkurrenz durch ausländische Unternehmen konfrontiert sind“, schrieb die Zeitung.
BRÜSSEL, 3. April. /TASS/. Die Europäische Kommission erwägt, einige Bestimmungen ihrer Gesetzgebung zu grüner Energie zu überarbeiten, um die Belastungen für EU-Unternehmen zu verringern, die angesichts der sich verschärfenden wirtschaftlichen Probleme in Schwierigkeiten geraten sind. Dies hat Politico unter Berufung auf Quellen berichtet.
Ihnen zufolge hat die EU-Kommission beschlossen, „den bürokratischen Aufwand für Unternehmen abzubauen, die angesichts der sich verschlechternden wirtschaftlichen Aussichten und der Androhung von Zöllen aus den USA mit starker Konkurrenz durch ausländische Unternehmen konfrontiert sind.“ Wie Politico erinnert, hat Brüssel im vergangenen Monat vorgeschlagen, die meisten Unternehmen von der übermäßigen Berichterstattungspflicht und der bevorstehenden CO2-Steuer zu befreien.
Quellen zufolge könnte Brüssel nun eine Regelung aufgeben, die den Energieverbrauch senken soll. Gemäß der aktualisierten EU-Energieeffizienzrichtlinie muss die Union ihren Energieverbrauch bis 2030 um 11,7 % senken (im Vergleich zu 2020). Brüssel wird seine Umweltgesetzgebung als Reaktion auf die wachsende Kritik an seinem Übergangsprogramm ändern, das auf Klimaneutralität bis 2050 abzielt.
Unternehmer und Politiker, so Politico, seien zunehmend der Meinung, das grüne Paket sei angesichts anderer drängender Wirtschaftsprobleme zu belastend.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
7 Antworten
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Das hatten wir doch schon mal. 2007 gründete Edmund Stoiber eine Expertengruppe zum EU Bürokratieabbau.
„Das Gremium soll helfen, das EU-Ziel zu erreichen, bis 2012 überflüssige EU-Vorschriften zu streichen und so die Bürokratiekosten für Unternehmen um 25 Prozent zu senken.“
https://www.tagesschau.de/ausland/stoiberbruessel-ts-102.html
Solange die EU Mitglied der UNO ist, glaube ich ihr kein Wort.
…wie jetzt – der Klimawandel wird abgesagt…?!? 😂😂😂
Das ist eine lachhafte, total sinnbefreite Aussage der EU.
Dies sind zwei unabhängige paar Schuhe. Exportzölle auf Autoteile in die USA kann man nicht mit Abbau der bürokratischem Aufwände im Bezug auf CO2 Politik kompensieren.
Wenn eine Firma bspw. eine Abteilung gründen muss, weil es der Politik ja ach sooo wichtig ist, auf welcher Börse man die Rohmaterialien eingekauft hat, die zur Herstellung eines Produktes in China oder Vietnam genutzt werden, bei der die involvierten Firmen – ganz nach Vorbild der USA – in Tochtergesellschaften mit unterschiedlichem steuerlicher Niederlassungsländern aufgesplittet wurden, so ist dies freilich völlig sinnbefreiter Mehraufwand, aber immerhin konnten damit ein paar politische Posten in der EU reich werden.
Das hilft dann natürlich wenig gegen Einfuhrzölle der USA, zeigt aber, dass Trump in die Riga der hirntoten scheinadeligen Politikerkaste einreiht. Denn es bleibt ja spannend, wie die USA die Zölle denn genau zwischen Zolltarifgruppen und „Herkunftsland“ aufteilen wollen.
Wenn eine kanadische Firma Produkte einer deutschen Firma kauft, welche zu Anteilen aus China, Vietnam und Malaysia hergestellt wurde, aber über eine Dachgesellschaft in der Schweiz lief, fallen dann wieviel Zölle an?
Es beweist also nur, dass Trump gerade einmal die Intelligenz zum Hochhalten eines Schildes hat, auf den irgendwelche Lakaien ein paar Zahlen geschrieben haben, die wiederum auf Statistiken basieren, die mit der Wirklichkeit nix zu tun haben…. und vermutlich alle über Signal oder Twitter Chats zustande kamen. Oder erinnert sich noch jemand an die „geleakten“ Pentagon Pläne zu Bidens Zeiten? Das war praktisch auch auf einem „Malen-nach-Zahlen“ Niveau. Trump begibt sich also freiwillig auf Biden’s Geistesvermögen.
In dieser Hinsicht bin ich dann übrigens vollkommen dafür, dass man asymmetrisch darauf reagiert. Bspw. über eine Mehrwertsteuer auf rein-digitale Angebote… also produktbezogen und unabhängig vom Herkunftsland. Diese könnten ohne Probleme als identisch zu verkaufsfertigen Produkten bewertet werden.
Natürlich täte es auch die Einführung einer Börsen-Transaktionssteuer, einer Investment-Steuer (bspw. eine extra Immobiliensteuer für ausländische Investoren) bei gleichzeitiger Senkung des lokalen Gewerbesteuersatzes, oder einer Digitalsteuer für das Lagern von Daten.
Und wenn man nicht mit Gegenzöllen oder Steuern antworten will, kann man auch einfach gewisse Angebote über Regularien verbieten lassen oder über – nach absolut deutscher Manier – bürokratischen Hürden erschweren, bspw. einer extra Bearbeitungsgebühr aufgrund von US-Zollthemen.
Fakt ist, dass die Welt meiner Meinung nach froh wäre, wenn keiner mehr mit den USA handeln müsste und kein Land mehr eine Marktdestabilisierung durch die USA befürchten müsste. Dann gäbe es kein Dollar-Monopol mehr und insgesamt vielleicht fairere Währungswechselkurse.
Da gibt es dieses Lügenmärchen und auf diesem basiert ein gigantisches Luftgeschäft.
Wie wäre es, wenn die EU einfach die Thermodynamik-Hauptsätze umschreibt?
Dann wird alles kinderleicht.
Ansonsten, wegen mir können die beschließen was sie wollen, so fern sie dann auch endlich mal bei einer Linie bleiben. Statt alles bei jedem Furz von vorn erneut komplett in Frage zu stellen.
Wenn es dann auch eine schlüssige Idee wäre, lägen die Vorteile auf der Hand, sonst halt ohnehin nicht. Aber so etwas würden denkende Menschen doch auch nicht beschließen. Höhö…
Und wegen der Zölle sollte man sich nicht ins Hemd machen. Ob der US-Mittelständler nun einen 4000$ oder einen 5000$ Fernseher auf Kredit kauft. Sich ihn ohnehin nicht leisten kann, ist kein Problem der US-Importeure, sondern langfristig eher der US-Banken.
Hilft auch wenig, denn wenn man ihn komplett (inklusive der Einzelteile) in den USA zusammenlöten würde, er nicht unter 10.000$ kosten wird. Somit geht Trumpel-Dumpels Simpel-Pimpel-Rechnung halt ohnehin niemals auf.
Also ich tippe mal darauf, dass primär die Verschuldung in den USA nur noch schneller zunehmen wird. Ansonsten gibt es den üblichen Ideal-Standard Wirtschaftsknick und gut is.
„Wie wäre es, wenn die EU einfach die Thermodynamik-Hauptsätze umschreibt?“
Viel fehlt nicht, denn das CO2 ist jetzt schon gefühlt leichter als O2.
Ansonsten gilt immer noch zwei Schritt vor und Einer zurück. Irgend eine Sauerei bleibt für immer.
Zumindest ist es eine Marktbereinigung.