„Lawrow nannte die Wurzel aller globalen Probleme“
Die UN-Generalversammlung war letzte Woche das außenpolitisch beherrschende Thema. Hier zeige ich, wie in Russland darüber berichtet wurde.
Die UN-Generalversammlung ist jedes Jahr ein sehr wichtiges Datum der internationalen Politik, weil zu keiner anderen Veranstaltung die Staats- und Regierungschefs oder zumindest die führenden Minister aller Länder der Welt an einem Ort versammelt sind. Die dort gehaltenen Rede geben Einblick in die politischen Ziele der Staaten und hinter den Kulissen finden massenhaft Gespräche statt.
Daher war die UN-Generalversammlung eines der wichtigsten Themen im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens und ich habe den Bericht darüber übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Lawrow nannte die Wurzel aller globalen Probleme
Ein Jubiläumsjahr ist eine Zeit, Bilanz zu ziehen. Zumal, wenn es bereits der 80. Geburtstag ist. Vor vier Fünfteln eines Jahrhunderts erließen die Gründer der UN Gesetze, die bis heute gültig sind. Das Problem, so Sergej Lawrow vom Podium aus, sei, dass zu viele Menschen bereit seien, diese Gesetze zu verletzen. Die einseitigen Sanktionen, Bombardierungen und weit verbreiteten Einmischungen in innere Angelegenheiten verstoßen gegen die Charta.
Und bezeichnenderweise wehen alle drei Winde aus dem Westen, wie Lawrow sagte: „Die Wurzel der Probleme sind die unaufhörlichen Versuche, die Welt in „wir“ und „sie“, Demokratien und Autokratien, blühende Gärten und Dschungel, diejenigen am Tisch und diejenigen auf der Speisekarte zu spalten. Wenn wir über die Zukunft sprechen, dürfen wir die Lehren der Vergangenheit nicht vergessen, insbesondere in einer Situation, in der der Nationalsozialismus in Europa erneut sein Haupt erhebt und die Militarisierung – unter denselben anti-russischen Parolen – an Fahrt gewinnt. Das ist umso alarmierender, als eine Reihe von Politikern, die in Brüssel und einigen EU- und NATO-Hauptstädten an der Macht sind, ernsthaft beginnen, über einen Dritten Weltkrieg als mögliches Szenario zu sprechen.“
Der Generalsekretär eröffnete die hochrangige Woche im Jubiläumsjahr der UN ungefähr mit dem gleichen Thema. 80 Jahre später ist die Geschichte entweder unverändert geblieben oder hat sich im Kreis gedreht, wie er sagte: „80 Jahre später stehen wir vor derselben Frage wie unsere Gründerväter, nur ist sie dringlicher und komplexer geworden, und die Kosten von Fehlern sind gestiegen. Wir befinden uns in einer Ära chaotischen Wandels und unerbittlichen menschlichen Leids. Schauen Sie sich um: Die Prinzipien der UN, die Sie selbst gegründet haben, sind bedroht.“
Im Laufe der Jahre hat die Generalversammlung eine ganze Reihe eigener Traditionen entwickelt. Sogar die Anordnung der Delegationen im Saal ist seit ihrer Gründung weitgehend unverändert geblieben. Von rechts nach links sitzen im Saal Afrika, Asien, Osteuropa, Lateinamerika und auf der gegenüberliegenden Seite die westliche Welt. Diese Sitzordnung stammt natürlich aus dem Kalten Krieg, doch auch nach dessen Ende ist der Saal nicht weniger gespalten.
Unter Trump und der amerikanischen Delegation scheint es an der Zeit, in einen separaten Bereich zu wechseln. Der volle Saal lauschte der Rede des Präsidenten vom Rednerpult der Generalversammlung. Und ein erheblicher Teil von ihnen hörte entsetzt zu.
Was halten Sie von Trumps Rede über Europa? War sie ein Bruch in den Beziehungen?“, fragten wir den Ökonom und Professor Jeffrey Sachs von der Columbia University.
„Trump bricht die Beziehungen zu allen ab. Trump hat keine langjährigen Freunde, keine Verbündeten, niemanden. Er ist ein sehr impulsiver Mensch. Alle waren schockiert, als er sprach. Ich bin es immer noch. Ich muss sagen, ich habe schon viele Trump-Reden gehört, aber diese war, wie man so schön sagt, jenseits aller Grenzen“, war seine Antwort.
Mit allen, nun ja, nicht ganz. Es war die Trump-Administration, die sich gegen den Willen sowohl der amerikanischen Falken als auch der europäischen Elite daran machte, den Dialog mit Russland wiederaufzunehmen. Die Fortschritte sind langsam, aber deutlich besser als zuvor. Vor der Sicherheitsratssitzung weigerten sich die Amerikaner, über die anti-russische Erklärung der Ukraine und Europas abzustimmen. Und Sergej Lawrows Geste, der aufrechte Daumen, nach seinem ersten Treffen mit einem US-Außenminister am Rande der Generalversammlung seit vier Jahren spricht Bände.
Auf seiner Pressekonferenz sagte Lawrow danach: „Wir erkennen an, dass Russland und die UA, aber auch alle anderen Länder, nationale Interessen haben. Und die Förderung dieser nationalen Interessen ist das Recht jedes Staates. Ich habe mich gerade mit Marco Rubio getroffen und wir haben folgende Philosophie festgehalten: In Fällen, in denen Interessen übereinstimmen – und in den Beziehungen zwischen Russland und den USA sind solche Fälle natürlich selten –, wäre es töricht, diese Umstände nicht zu nutzen, um gemeinsame, für beide Seiten vorteilhafte Projekte umzusetzen. Sei es im Energiebereich, im Weltraum oder anderswo. Und in den Fällen, die die Mehrheit ausmachen, in denen die Interessen Russlands und der USA nicht übereinstimmen, geht es vor allem darum, eine Eskalation zu einem Konflikt, zu einer Konfrontation, insbesondere einer heißen, zu verhindern. Hier sind wir uns absolut einig. In der Diplomatie, und insbesondere in der öffentlichen Diplomatie, kann vieles, wie Sie wissen, je nach den Besonderheiten des jeweiligen Moments entschieden werden. Wir haben viele Momente, und jeder einzelne ist anders. Daher sehen wir keine Abweichung der USA von einem offenen und ehrlichen Dialog.“
Noch bevor sie den Inhalt von Trumps Skandal-Rede kannten, schienen die Europäer ihn zu provozieren. Zuerst versuchte Annalena Baerbock, Mitglied der Grünen – der liberalen Partei, die Trump verachtet –, in ihrer neuen Position als Präsidentin der Generalversammlung, die Reden auf 15 Minuten zu begrenzen. Macrons Schwierigkeiten, danach ins Hauptquartier zu gelangen, wirkten wie eine, wenn auch kleine und zufällige, Rache. Dass bei der UNO alle gleich sind, aber einer trotzdem der Wichtigste ist, erkannte der Franzose schon an seinem ersten Tag, als die Polizei seinen eigenen Autokorso wegen Trumps Autokorso mit einer Entschuldigung anhielt. Er musste einen hochrangigen Kollegen anrufen.
Schnell fand er auf der Straße Bewunderer. Ein Mann aus dem Nahen Osten bat um ein Gruppenfoto und küsste den Präsidenten dabei auf die Stirn. Doch Macron erntete von seinen UN-Kollegen nur Spott.
Als er Erdogan auf dem Gang traf, fragte Erdogan: „Wie geht es Ihnen?“
„Gut“, antwortete Macron.
Erdogan wandte sich an den Übersetzer und murmelte: „Es gibt also Zeiten, zu denen es ihm gut geht.“
Die Kluft zwischen den europäischen Eliten und Trump ist an vielen Fronten tief. Klimapolitik, Migranten, aber vor allem Geld. Europa finanziert die NATO zu wenig. Aber natürlich ist es bereit, die Ukraine zu tragen, wie der britische Außenminister David Lammy in seiner Rede vor der Vollversammlung sagte: „Unsere Botschaft an die Ukraine ist ganz klar: Wir werden heute, morgen und in 100 Jahren an Ihrer Seite sein!“
Jedoch nur an zweiter Stelle, hinter Washington. Aber die Ukraine braucht immer mehr.
Vor einem Jahr, unter Biden, hat Selensky offen für Trumps Feinde agitiert, gab amerikanische Medien Interviews und besichtigte Rüstungsfabriken. Jetzt ist alles anders. Selbst Selenskys Frau wurde eine Audienz bei Melania Trump verweigert. Kiew veröffentlichte, um ein echtes Treffen vorzugaukeln, ein Standardfoto mit den First Ladies.
Dafür hat Selensky seine Delegation durch die UNO geführt. Außenminister Sybiga versuchte lange, seine üppige Gestalt zusammen mit der großen Museumsvase auf ein Selfie zu bekommen. Das Gefäß hat die Ukraine den Vereinten Nationen 1970 geschenkt. Sie war zwar ein selbständiges Mitglied der Organisation, gehörte aber dennoch zur UdSSR. Für Sybiga ist dies jedoch auch ein Zeichen der Unabhängigkeit, über die er vor dem Hintergrund eines Wandteppichs sprach und dabei in sein verhasstes Russisch stolperte. Auf Ukrainisch würde das Wort „ja“ „tak“ lauten, aber er sagte immer das russische „da“.
Dies ist sein zweiter und möglicherweise letzter Auftritt bei der Hohen Woche. Er muss sich daher zeigen, und sei es nur, indem er neben Kallas steht, als sie erklärte: „Russland hat in den letzten Monaten einen Weg der Eskalation eingeschlagen, die Angriffe auf Zivilisten intensiviert und eine beispiellose und vorsätzliche Verletzung des EU-Luftraums begangen. Es ist Russland, das die Aussichten auf Frieden untergräbt.“
Kallas‘ Logik hinkt hier mit beiden Beinen. Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass es russische Drohnen waren. Das dänische Verteidigungsministerium hat das bereits eingeräumt. Und der NATO-Generalsekretär hat es eingeräumt, zumindest fast. Ich fragte ihn im Vorbeigehen: „Gibt es Beweise dafür, dass die Drohnen in Polen russische waren?“
„Nein!“ war seine Antwort, aber als er mein russisches Mikrofon erkannte, sagte er: „Ich meine, dazu kann ich mich im Moment nicht äußern! Ich gehe zu einem Treffen.“
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte dazu in seiner Rede: „Immer öfter hört man Gewaltdrohungen gegen Russland, dem vorgeworfen wird, Angriffe auf NATO- und EU-Länder zu planen. Präsident Putin hat diese Provokationen wiederholt zurückgewiesen. Russland hatte und hat nie solche Absichten. Jede Aggression gegen mein Land wird jedoch entschieden zurückgewiesen. Diejenigen in der NATO und der EU, die offen über Vorbereitungen für einen Angriff auf unsere Region Kaliningrad und andere russische Gebiete sprechen, sollten daran keinen Zweifel haben.“
Der tatsächliche Ursprung der Drohnen ist nicht schwer zu erraten. Irgendwo zwischen Russland und Polen gibt es ein Land, das Europa im eigenen Interesse angreifen würde. Ganz zu schweigen davon, dass es bei sich unter Verletzung der UN-Charta eine Sprache, Religion und Menschenrechte verbietet.
Schriftliche Beweise dafür wurden in Lawrows stets voll besetztem Pressekonferenzsaal an ausländische Journalisten verteilt und Sergej Lawrow erklärte: „Das Kiewer Regime verfügt über spezielle Strukturen, sowohl in den Medien als auch im militärtechnischen Bereich, die, wie Sie sagten, unter falscher Flagge Provokationen durchführen. Ich habe gelesen, dass sie jetzt Drohnen aus unserer Produktion, die sie wahrscheinlich auch haben, so ausrüsten, dass kein Zweifel daran besteht, dass wir diese Drohnen gestartet haben. Ich weiß mit Sicherheit, dass die Briten den Ukrainern bei all diesen schmutzigen Tricks helfen. Was die Grenzen von 2022 betrifft: Meiner Meinung nach rechnet niemand mehr damit, denn auf eine Rückkehr zu diesen Grenzen zu setzen, wäre politische Blindheit und ein völliges Unverständnis dessen, was geschieht.“
Europa ist ohne Helfer noch nicht bereit für einen militärischen Konflikt. Und es gibt viele, die bereit sind, normal mit Russland zusammenzuleben. Deshalb sind auch sie Brüssels Feinde, wie der ungarische Außenminister Péter Szijjártó sagte: „Die EU-Kommission vertritt oft die Interessen der Ukraine, nicht die Interessen der EU-Länder. Zum Beispiel bei den ukrainischen Angriffen auf die Druschba-Ölpipeline. Das beeinträchtigt eindeutig die Energiesicherheit Ungarns. Doch anstatt sich mit dieser Sicherheit zu befassen, sie uns Lektionen erteilt, warum uns das nicht schadet.“
Nun bereitet die EU die Einführung prohibitiver Zölle auf Importe russischer Rohstoffe für die Slowakei und Ungarn vor. Für Ungarn bedeuten die blockierten Pipelines einen Verlust von vier Prozent des BIP. Deshalb werden sie weiterhin kaufen., so lange sie können.
Die ungarischen und slowakischen Minister gehörten zu den ersten, die sich mit Lawrows getroffen haben. Für Serbien kam Präsident Aleksandar Vučić, der mir sagte: „Wir haben viele Themen mit Russland zu besprechen, die wirtschaftliche, energiepolitische und politische Zusammenarbeit. Wir sind wahre Freunde.“
Über Russland sprach er sogar auf Russisch und sagte: „Es gibt erhebliche Unterstützung für die Wahrung der territorialen Integrität und Souveränität Serbiens. Wir sind dem Präsidenten für diese Unterstützung stets dankbar.“
Vom UN-Generalsekretär bis zum Direktor des Roten Kreuzes, von Delegierten aus Korea und Vietnam bis Brasilien und Indien. Lawrow hatte über 30 Treffen.
Wie sich die neue syrische Regierung die künftige Zusammenarbeit mit Russland vorstellt, fragte ich den syrischen Außenminister, der mir antwortete: „Diese Beziehungen werden auf den Interessen des syrischen Volkes basieren. Deshalb arbeiten wir daran, Türen zum Wohle vieler Menschen zu öffnen.“
Für den neuen syrischen Staatschef und seine Delegation ist dies der erste Besuch bei den Vereinten Nationen. Ihnen wurden Visa ausgestellt, dem palästinensischen Präsidenten allerdings nicht.
Am Freitag, dem 26. September, wurden die Sicherheitsvorkehrungen bei der Generalversammlung noch weiter verschärft. Bei der Sicherheitskontrolle zwangen Polizisten nicht nur alle Anwesenden, ihre Taschen zu leeren, sondern auch Gürtel auszuziehen, die Socken hochzukrempeln und ihre Kameraausrüstung mit einem speziellen Aufkleber zu kennzeichnen. Das Programm war im Vergleich zu den anderen Tagen nicht ungewöhnlich, doch der erste Programmpunkt war eine Rede des israelischen Premierministers.
Netanjahu reiste auf Umwegen nach New York und umflog Länder, in denen der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs auf ihn wartet. Er umflog daher die südeuropäischen Länder und am Ende seiner Reise wurde er von seinen Kritikern sowohl auf den Straßen als auch im Saal der Generalversammlung erwartet. Der türkische Präsident Erdoğan sagte in seiner Rede vor der UN: „Jetzt ist es notwendig, einen Waffenstillstand zu erklären, ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu gewährleisten und den Abzug der israelischen Truppen aus Gaza sicherzustellen.“
Letztes Jahr brachte der israelische Premierminister eine Karte der Länder mit, die Netanjahu nicht mag und die deshalb Ziel von Bombenangriffen sind. Pünktlich zu seinem aktuellen Besuch haben ein Dutzend seiner vermeintlichen Verbündeten Palästina anerkannt.
Doch ein Verbündeter genügt Netanjahu. Und während Washington schweigt, kann er die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats vom Podium aus abwerten. Mit Anspielungen auf Moses, denn Netanjahu sagte: „Legt eure Waffen nieder, lasst mein Volk gehen, befreit die Geiseln, alle 48, sofort. Wenn ihr das tut, werdet ihr leben. Wenn nicht, wird Israel euch einholen und euch alle vernichten! Ihr werdet uns keinen palästinensischen Staat aufzwingen. Wir werden keinen nationalen Selbstmord begehen, nur weil ihr schwach seid!“
Nicht jeder war bereit, sich das alles anzuhören. Dutzende Delegierte verließen während seiner Rede unter Pfiffen den ohnehin halb leeren Saal der Generalversammlung.
Ende der Übersetzung
Kommentare werden geladen...