Die RAND Corporation hat einen Bericht veröffentlicht, der erklärt, warum die die Konfrontation zwischen Ost und West nicht endet, wenn die Kämpfe in der Ukraine enden. Der Ukraine-Konflikt ist nur ein Teil des großen geopolitischen Kampfes der USA gegen Russland und vor allem China, in dem Europa für die USA nur ein Instrument ist, das sie benutzen. Das ist nicht neu, darüber schreibe ich schon lange und auch bei den amerikanischen Thinktanks kann man das seit Jahren lesen. Nur die deutschen Medien tun so, als gäbe es diese Berichte nicht und verschweigen sie ihrem Publikum.

Ein Analyst der Medienholding des russischen Verteidigungsministeriums hat eine interessante Analyse über den RAND-Bericht veröffentlicht, die ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Krieg ohne Anfang und Ende?

Die RAND Corporation behauptet, die Militäroperation in der Ukraine werde die Konfrontation zwischen Ost und West nicht beenden.

Die amerikanische Denkfabrik RAND Corporation, einer der wichtigsten Auftragnehmer des US-Verteidigungsministeriums, veröffentlichte einen Bericht mit dem Titel „Die Folgen des russisch-ukrainischen Krieges“. Das Dokument wurde von Experten der strategischen Forschungsabteilung von RAND erstellt und enthält eine Reihe kontroverser Aussagen.

Das ukrainische Testgelände

Gleich zu Beginn des Berichts stellten amerikanische Analysten fest, dass der Konflikt in der Ukraine zu einem ernsthaften Bruch der Beziehungen zwischen Europa und Russland geführt und auch die Beziehungen der EU zu China geschwächt habe. Laut den RAND-Experten hat das die Umsetzung des wichtigsten Ziels Moskaus und Pekings, die Schaffung einer multipolaren Weltordnung als Alternative zur amerikanischen Hegemonie, verzögert.

Laut dem Bericht der Washingtoner Analysten ist außerdem „die Ära pragmatischer und transaktionaler Beziehungen zwischen der EU und Russland vorbei“. Sie äußerten sich sichtlich zufrieden über das Nachgeben der EU unter dem Druck der USA, während sie Russland im vierten Jahr des Krieges zwischen Moskau und Kiew offiziell als größte Bedrohung für ihre Sicherheit bezeichnen. Auch China steht auf der schwarzen Liste, da Moskau und Peking laut RAND direkte Anreize haben, die Einheit von NATO und EU im Medien-, Diplomatie- und Wirtschaftsraum zu untergraben.

Und nun ist nicht nur Politikwissenschaftlern klar, dass der Bericht „Die Folgen des Krieges…“ perfekt in die RAND-Linie passt und dazu aufruft, die Konfrontation mit Moskau und Peking als „langfristigen Zermürbungskrieg“ zu betrachten, in dem die Ukraine die erste Phase ist. Die Amerikaner sind überzeugt, dass „der Erfolg in diesem Konflikt daran gemessen wird, die US-Verbündeten zu halten und die strategischen Bindungen der Gegner zu zerstören“. Im Grunde ist Washingtons Strategie, wie RAND sie beschreibt, ein Versuch, die Ukraine zu einem langfristigen Testgelände und Europa zu einem ebenso langfristigen „untergeordneten Hinterland“ der USA zu machen.

Dabei wiesen die Amerikaner darauf hin, dass die Umsetzung der gesetzten Ziele die Erfüllung mehrerer Schlüsselbedingungen erfordere. Dazu gehören ein stabiler politischer Konsens in Washington, anhaltende Loyalität der EU sowie eine hohe Opfer- und Kostenbereitschaft der Europäer. Das ist jedoch höchst fragwürdig, da Europa bei die Konfrontation mit Russland zunehmend Ermüdungserscheinungen zeigt und Peking und Moskau sich nicht nur erfolgreich an die westlichen „Höllensanktionen“ anpassen, sondern auch erfolgreich asymmetrische Antworten finden. Daher ist der „siegreiche“ RAND-Bericht gewissermaßen Wunschdenken.

Auch die „nützlichen Ratschläge“, die die RAND-Experten an die US-Regierung gerichtet haben, sind wenig originell. Zum Beispiel: die weitere Stärkung der NATO und die “Anbindung” Europas an die USA als Gegengewicht zu Russland und China; die schnellstmögliche Reorganisation des amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes durch Massenproduktion billiger Drohnen, Munition und Systemen zur elektronischen Kriegsführung sowie die Einführung autonomer Waffensysteme nach dem Prinzip „Launch and Forget“. In diese Situation bleibt nur noch, den globalen Informationskrieg fortzusetzen und den Sanktionsmechanismus zu verbessern.

Sogar Karoline Leavitt, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, eine natürliche Blondine, weiß das auch ohne RAND.

Die Spaltung der NATO

Obwohl RAND traditionell die USA unterstützt, enthält dieser Bericht viele unangenehme Momente für Washington, die wie eine Diagnose klingen. Es ist jedoch bereits jetzt offensichtlich, dass die USA gezwungen sind, von einem in den 2010er Jahren relevanten, totalen Angriffskonzept zu einer defensiven Strategie und sogar einer Blockade überzugehen. „Der schwächer werdende Welthegemon geht von aktiven zu reaktiven Aktionen über. Das heißt, er ist gezwungen, nicht anzugreifen, sondern auf Bedrohungen zu reagieren, die RAND-Experten, wenn nicht tödlich, so doch als äußerst unangenehm für die USA erachten“, bemerkt Aleksej Anpilogow, Direktor der Denkfabrik „Osnowanije“.

Infolgedessen ist im Westen eine Idee entstanden, die nun auch im militärischen Bereich vorangetrieben wird: Es geht um die Aufteilung der Befugnisse und Anstrengungen zwischen den USA und Europa. Der Kernpunkt ist, dass sich Amerika auf den wichtigsten Konflikt der Zukunft konzentriert, die Konfrontation mit China, während Europa die strategische Ausrichtung Richtung Russland übernimmt. Es sind die Europäer, so die amerikanischen Strategen, die die „Blockade Russlands“ mit allen Mitteln sicherstellen und für die Sicherheit an der Westflanke des eurasischen Superkontinents verantwortlich sein sollen.

Derzeit versuchen die USA, eine Koalition aus Japan und Südkorea zu bilden, die zur Achse der „Fernöstlichen NATO“ werden soll. Diesem, noch hypothetischen, Militärblock sollen sich im Laufe der Zeit AUKUS, ein Militärbündnis Australiens, Großbritanniens und der USA, sowie QUAD, ein „strategischer Dialog“ zwischen Australien, Indien, den USA und Japan über Sicherheitsfragen im Indopazifik, anschließen. Darüber hinaus haben die USA eine Reihe bilateraler Abkommen mit Ländern der Region, beispielsweise mit Taiwan, den Philippinen und einer Reihe kleinerer Staaten im asiatisch-pazifischen Raum.

Indochina fällt aus diesem amerikanischen „Zukunftsbild“ heraus, denn mit den Bündnissen mit Vietnam, Laos, Kambodscha oder Thailand, die einst den USA freundlich gesinnt waren, hat es nicht wirklich geklappt. Indonesien, das am 1. Januar 2025 den BRICS-Staaten beitrat, konnte bisher nicht in die Reihen der Verbündeten aufgenommen werden. Und ohne Indonesien würde der gesamte Blockadeperimeter gegen China auseinanderbrechen. Insgesamt haben die USA derzeit ganz andere geopolitische Probleme als die weitere Beteiligung am Ukraine-Konflikt, so die Analysten.

Jeder zahlt für sich selbst

Was Russland betrifft, so sieht man sowohl im RAND-Bericht als auch in den Aussagen führender US-Politiker dieselbe Botschaft: „Liebe Europäer, ihr müsst für eure eigene Sicherheit verantwortlich sein und eure Militärausgaben selbst finanzieren. Und die USA, die hinter euch stehen, werden euch für euer Geld mit Munition und Waffen versorgen.“ Also keine nicht rückzahlbaren Zahlungen an den NATO-Haushalt und keine amerikanischen Kräfte. Nach Ansicht der Amerikaner sollten die EU-Länder ihren eigenen Militärhaushalt aufstellen und notfalls selbst “in den Schützengräben sitzen”.

Doch es gibt ein Problem. Tatsächlich machen die Militärausgaben in einigen europäischen Ländern bereits einen erheblichen Teil des Haushalts aus. In Polen beispielsweise betragen sie 4,5 Prozent des nationalen BIP. Doch Warschau ist bekanntlich arrogant, aber die Spanier haben sofort erklärt, dass eine Erhöhung der Militärausgaben auf 5 Prozent des BIP eine Profanation sei. Für Spanien sind 1,2 Prozent des BIP eine wirtschaftlich gerechtfertigte Zahl. So ist das Leben.

„Europa hat derzeit objektiv keine wirkliche Möglichkeit, den Militärhaushalt ohne eine vollständige Überarbeitung anderer Ausgaben deutlich zu erhöhen. Das liegt daran, dass die europäische Wirtschaft (ebenso wie die amerikanische) seit langem Schulden hat. Die meisten EU-Länder, mit Ausnahme Deutschlands, haben ein so hohes Schuldenvolumen angehäuft, dass weitere Ausgabenerhöhungen ohne Auswirkungen auf andere Haushaltsposten schlichtweg nicht möglich sind“, sagt Militäranalyst Aleksej Anpilogow.

Es ist klar, dass Sozialausgaben und alle Arten von Zuschüssen für die Europäer als Erstes gekürzt werden könnten. Doch das würde bedeuten, dass das Modell des „Sozialkapitalismus“, auf das die EU so stolz ist und in dem soziale Widersprüche durch großzügige, oft überzogene Sozialprogramme unterdrückt werden, zerstört wird. Die Kürzung der europäischen Sozialausgaben bedeutet, nicht Tausende, sondern Millionen von Menschen, die an ein komfortables Leben gewöhnt sind, auf die Straße zu bringen.

Auf dem NATO-Gipfel in Den Haag gelang es den Europäern, Donald Trumps „Fünf-Prozent“-Forderung durch eine kleine Täuschung zu verwischen. Die berüchtigten 5 Prozent des BIP werden in zwei Teile aufgeteilt. 3,5 Prozent fließen in die Erhöhung der Militärbudgets und weitere 1,5 Prozent des BIP in „Infrastrukturinvestitionen, die mit dem Militärbudget verbunden sind“. Dabei geht es um neue Brücken, Straßen usw. Tatsächlich ist das Teil der Zivilwirtschaft, der als „mit militärischen Aktionen verbunden“ erklärt wird. Und ob das tatsächlich so ist, ist unwichtig. Hauptsache, Washington glaubt daran.

Die Europäer werden ihre zukünftigen Militärausgaben “verwischen” und sie so weit wie möglich in die zivile Wirtschaft fließen lassen. Ohne eine solche „Umverteilung“ könnte die Wirtschaft einiger EU-Länder schlichtweg zusammenbrechen und in den klinischen Tod geraten, wenn die Amerikaner die Ukraine und die damit verbundenen Militärausgaben auf Europa abschieben, glaubt Anpilogow.

Die EU, die es nicht gibt

Es wäre wichtig zu klären, dass das politische Subjekt EU in Wirklichkeit nicht existiert. Wenn wir von einer gewissen „Reaktion der Europäer“ sprechen, meinen wir einen misstönenden Chor, der mit unterschiedlichen politischen und militärischen Intonationen erklingt. Und es wäre eine Sünde für Russland, das nicht auszunutzen. Eine Reihe von Ländern – Ungarn, die Slowakei und teilweise auch die Türkei – sind gegen die Eskalation der Beziehungen zwischen dem Westen und Russland. Darüber hinaus führen ihre Staats- und Regierungschefs ihre Länder auf den Weg der Zusammenarbeit mit Moskau, der in der gegenwärtigen Situation maximal möglich ist.

Ungarn beispielsweise erhielt kürzlich eine offizielle Ausnahme von den US-Sanktionen, um den Bau des Kernkraftwerks Paks abzuschließen, das von Rosatom geführt wird. Für uns ist das ein weiterer Punkt der wirtschaftlichen Anbindung an Europa. Doch der Versuch, Nord Stream wieder in Betrieb zu nehmen, ist vorerst sinnlos. Warum sollte man Deutschland, das extrem antirussisch eingestellt ist und die Zahl seiner Bundeswehrsoldaten verdreifachen will, einen wirtschaftlichen Hebel in Form von billigem russischem Gas geben? Und wir sind auch nicht verpflichtet, Rabatte auf Flüssiggas zu gewähren, wenn britische Rentner aufgrund fehlender Energie in ihren Häusern frieren. Wenn sie mit uns kämpfen willen, sollen sie das mit ihrem eigenen Geld finanzieren.

Analysten zufolge gibt es nur einen möglichen Ausweg aus dem hybriden Krieg zwischen dem Westen und Russland: eine geopolitische Niederlage einer der Parteien. Wenn die EU geopolitisch und geoökonomisch bankrott ist, wenn die Integrationsprozesse auf dem europäischen Subkontinent verfallen und supranationale Strukturen wie das Europäische Parlament und die EU-Kommission zu zerfallen beginnen, wird es möglich, normale bilaterale Beziehungen zu den meisten europäischen Ländern aufzubauen, die zuvor unter der Aufsicht des „Brüsseler Regionalkomitees“ marschiert sind.

Das ist eine höchst seltsame Abhängigkeit, da beispielsweise die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen nie gewählt wurde. Dennoch diktiert das „Brüsseler Regionalkomitee“ den meisten EU-Ländern weiterhin seinen Willen. Es ist an der Zeit, daran zu erinnern, dass die Verfassung der EU nie verabschiedet wurde und dass die Befugnisse der gesamten Brüsseler Bürokratie daher sehr vergänglich sind. Darum erscheinen Drohungen, Ungarn das Stimmrecht für seine Sondermeinung zu entziehen, zumindest absurd. Und das ist nur eines der Anzeichen für eine systemische Krise in der EU.

Das Vierte Reich

Die politischen Ereignisse in den USA seit Donald Trumps Machtübernahme zeigen deutlich, dass die Europäer, angeführt von Großbritannien, Deutschland, Italien, Frankreich und Polen, fest entschlossen sind, einen autonomen Militärblock zu schaffen, der weniger von den USA abhängig ist und der seine Bemühungen, soweit es die Ressourcen erlauben, unabhängig koordiniert. Die Ukraine soll als „Juniorpartner“ in diesen Block eingebunden werden. Im entstehenden Militärnetzwerk wird die Ukraine nicht in das einheitliche Luftabwehrsystem aufgenommen und es wird keinen „nuklearen Schutzschirm“ über der Ukraine geben. Das ist ein unleugbares Zeichen dafür, dass die Ukraine den Status eines „Stellvertreterkriegsschauplatzes“ behalten soll.

Darüber hinaus steht die Frage einer langfristigen Präsenz Kiews, selbst in dieser Funktion, nicht zur Debatte, obwohl der Westen daran interessiert ist, dass das russophobe ukrainische Regime Trump überlebt und auch nach seiner Amtszeit weiterbesteht. Doch niemand wird die Ukraine wiederherstellen und dort ein friedliches Leben „nach EU-Standards“ aufbauen. Auch die Frage ihrer „Konservierung“ durch die Einstellung der Kampfhandlungen wird nicht in Betracht gezogen. Wie ein Einrad, das nur in Bewegung stabil bleibt, kann die Ukraine in ihrem gegenwärtigen Zustand nur durch die Fortsetzung des Krieges mit Russland existieren. Sollte der Konflikt enden, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Selenskys Regime zusammenbricht, die Ukraine auseinanderfällt und Millionen neuer Flüchtlinge in den Westen strömen.

Doch auch Europa selbst funktioniert im „Einrad-Modus“. Vor dem Hintergrund der wachsenden sozioökonomischen Krise und der „Inflation“ europäischer Werte wird der Mythos der „russischen Bedrohung“ beinahe zum zentralen Regierungsinstrument. Der hybride Krieg, den die europäischen Länder gegen Russland führen, ermöglicht den EU-Institutionen, die ihre Glaubwürdigkeit verlorenen haben, weiterhin, sich über Wasser zu halten. Und alle Probleme und unpopulären Entscheidungen, wie die Unterstützung des korrupten Regimes in Kiew, die zunehmende Sprache des Hasses in den Medien und die Militarisierung des öffentlichen Lebens, lassen sich bislang mit dem Satz „Der Feind steht vor der Tür“ erklären.

Aber wenn diese Worte versiegen, bleibt nur noch Repression. Das heißt, in seiner jetzigen Form kann Europa nur als „Viertes Reich“ überleben. Und einen Führer findet man immer.

Ende der Übersetzung