Mitte März hat der russische Präsident Putin eine Grundsatzrede über die Zukunft der Wirtschaftssanktionen und den Umgang damit gehalten, die ich damals übersetzt habe. In der Rede ging Putin auch auf die westlichen Firmen ein, die Russland ab 2022 aus politischen Gründen verlassen haben und von denen viele derzeit bereits über ihre Rückkehr auf den russischen Markt nachdenken, was russischen Unternehmen Sorgen bereitet, weil sie die Nischen, die die westlichen Firmen hinterlassen haben, gefüllt haben. Diese russischen Unternehmen fürchten nun, von den kapitalstarken westlichen Konzernen finanziell an die Wand gedrückt zu werden, wenn die nach Russland zurückkehren.

Daher hat Putin Maßnahmen zum Schutz der russischen Unternehmen angekündigt, weil es aus seiner Sicht nicht sein kann, dass die in den letzten Jahren umsonst gearbeitet haben.

Das russische Finanzministerium hat nun einen Entwurf einer Liste von Bedingungen für die Rückkehr westlicher Unternehmen nach Russland ausgearbeitet. Nach Angaben russischer Medien enthält die vorläufige Liste unter anderem die Forderungen, die Lokalisierung der Produktion auf ein bestimmtes Niveau zu bringen, Technologietransfer zu gewährleisten und die größtmögliche Anzahl von Produktionselementen in Russland anzusiedeln, darunter Produktionsanlagen, Ingenieur- und Forschungs- sowie Entwicklungszentren.

Außerdem sollen russische Unternehmen die Möglichkeit bekommen, die Risiken zu bewerten, „die im Falle der Wiedereröffnung eines bestimmten ausländischen Unternehmens entstehen, und der Regierung ihre Meinung zu den Folgen seiner Zulassung zum Markt darzulegen.“

Russischen Medien zufolge werden auch grundlegende Kriterien ausgearbeitet, welche Unternehmen erfüllen müssen, die nach Russland zurückkehren wollen. Zu diesen Kriterien gehört beispielsweise die Seriosität des Unternehmens, es darf in der Vergangenheit nicht durch Nichtzahlung von Gehältern und Mieten, durch Massenentlassungen oder Ähnliches aufgefallen sein. Die Rückkehr von Unternehmen nach Russland, die in den letzten drei Jahren die ukrainische Armee oder in Russland unerwünschte oder verbotene Organisationen finanziert haben, soll ganz ausgeschlossen werden.

Unternehmen, die den russischen Markt wegen dem Ukraine-Konflikt verlassen haben, sollen bei ihrer Rückkehr keine wesentlichen Privilegien erhalten. Weitere Kriterien würden unter Berücksichtigung von Branchenspezifika eingeführt, hieß es aus dem russischen Finanzministerium.

Die russische Regierung setzt also um, was Putin Mitte März in seiner Rede gefordert hat. In der Rede hat er den westlichen Unternehmen, die trotz allen Drucks in ihrer Heimat auf dem russischen Markt geblieben sind, die volle Unterstützung des russischen Staates zugesichert, aber angekündigt, dass es Beschränkungen für die Rückkehr westlicher Unternehmen geben solle, die sich während des Ukraine-Konfliktes ab 2022 offen gegen Russland gestellt haben.

Das ist übrigens ein weiteres Indiz dafür, wie gut es der russischen Wirtschaft trotz aller Sanktionen geht, wenn sie es sich leisten kann, auf ausländische Investoren und Unternehmer zu verzichten, wenn die Russland gegenüber unfreundlich gewesen sind.

Ich erinnere noch einmal daran, wie Putin das in seiner Rede formuliert hat:

„Ich möchte darauf hinweisen, dass es unter den ausländischen Unternehmen, die Russland unter dem politischen Druck der sogenannten Eliten ihrer Länder verlassen haben, auch solche gibt, die ihr Personal und ihre Technologie behalten und die Leitung an ein russisches Management übergeben haben. Im Grunde genommen arbeiteten sie weiter auf unserem Markt, aber unter einer anderen Marke. Wir sind uns bewusst, dass solche Investoren viel riskiert haben und mit negativen Reaktionen ihrer Regierungen rechnen mussten, aber sie haben eine unabhängige und verantwortungsvolle Entscheidung getroffen, die wir natürlich respektieren und wir werden unsere Partner mit Respekt behandeln.
Aber es gab auch andere Unternehmen, die trotzig die Tür zuschlugen, ihr Russland-Segment verkaufen wollten, übrigens oft mit einem großen Abschlag, und das auch taten. Oder, noch schlimmer, sie begannen ihre Aktivitäten zu sabotieren und brachten damit ganze Belegschaften, ihre russischen Kunden, Zulieferer und Auftragnehmer in eine prekäre Lage. Übrigens sind uns diese Unternehmen gut bekannt, und wir waren gezwungen, bei ihnen ein zeitweises Management einzuführen.
Ich verstehe, dass einige westliche Eigentümer Angst hatten und nicht die Kraft aufbringen konnten, sich ihren politischen Regierungen zu widersetzen. Das erklärt ihr Verhalten. Aber für den Fall, dass sich der Wind dreht, haben sie sich noch ein Schlupfloch gelassen: Sie haben sich das Recht vorbehalten, den russischen Betrieb zurückzukaufen, und haben sich die Option gelassen.
Ich fordere die Regierung auf, diese Situation und derartige Transaktionen genau im Auge zu behalten, damit sich nicht herausstellt, dass die Eigentümer ein Unternehmen in Russland zu einem Wegwerfpreis verkauft und es im Grunde seinem Schicksal überlassen haben, und jetzt wollen sie den Vermögenswert zurückkaufen, aber für denselben bescheidenen Betrag. So darf es nicht sein, so etwas gibt es nicht.
Die Marktsituation ist bereits eine andere: Die Unternehmen sind stärker geworden, haben ihre Kapitalisierung erhöht und sind unterschiedlich viel wert. Es liegt daher auf der Hand, dass jede derartige Transaktion einer gesonderten, gründlichen Prüfung unterzogen werden muss.
Ich möchte noch einmal wiederholen: Wir haben niemanden rausgeworfen. Diejenigen, die unseren Markt verlassen haben, haben diese Entscheidung aus eigenem Antrieb getroffen; ob unter dem Druck der Eliten ihrer Länder oder nicht, spielt keine Rolle. In jedem Fall sind das erfahrene Geschäftsleute, die die Risiken kalkuliert und die Konsequenzen ihres Handelns verstanden haben. Wenn die Nischen westlicher Unternehmen bereits durch russische Unternehmen besetzt sind, dann ist, wie man sagt, der Zug im Land abgefahren, und es wird keine Privilegien und Präferenzen für die Rückkehrer geben.
Zugleich bleibt Russland ein offenes Land. Wer auch immer zurückkehren möchte, möge das bitte auf einer wettbewerbsorientierten Basis innerhalb unseres Rechtsrahmens tun. Ich fordere die Regierung auf, die Liste der ausländischen Unternehmen, die ihre Tätigkeit in Russland eingestellt haben, zu aktualisieren und ein Verfahren zu entwickeln, mit dem ihre Rückkehr mit verbindlichen Garantien für Treu und Glauben und verantwortungsvolles Geschäftsgebaren in unserem Land vereinbart werden kann. Aber dieser Prozess muss natürlich so transparent wie möglich sein.“