Georgescu wurde die Zulassung als Kandidat für die rumänische Präsidentschaft verweigert
Nach der Bekanntgabe der Nachricht kam es zu Zusammenstößen vor dem Gebäude des Zentralen Wahlbüros, berichtet die Nachrichtenagentur Agerpres
BUCHAREST, 9. März./ Das Zentrale Wahlbüro hat es abgelehnt, die Kandidatur von Calin Georgescu für die rumänischen Präsidentschaftswahlen am 4. Mai zu genehmigen. Das berichtete George Simion, Vorsitzender der Partei Allianz für die Vereinigung der Rumänen, auf Facebook.
Laut der Nachrichtenagentur Agerpres kam es, nachdem die Nachricht bekannt wurde, vor dem Gebäude des Zentralen Wahlbüros zu Zusammenstößen zwischen Anhängern von Georgescu, die auf das Ergebnis warteten, und Gendarmen.
Die Demonstranten, die „Nieder mit der Diktatur!“ und „Georgescu ist Präsident!“ skandierten, warfen Barrieren um, und zusätzliche Gendarmeriekräfte zogen vor das Gebäude und blockierten alle Seitenstraßen, die dorthin führten. „Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Zentralen Wahlbüros durchbrachen die Teilnehmer der nicht genehmigten Versammlung die Gendarmerieabsperrung, um in das Gebäude der Institution einzudringen“, heißt es im Gendarmeriebericht. „Um die Ordnung wiederherzustellen, setzten die Gendarmen Sprühgeräte mit Tränengas ein.“
Medienberichten zufolge stimmten von den 14 Mitgliedern des Zentralen Wahlbüros 10 gegen die Zulassung der Kandidatur von Georgescu und 4 für die Zulassung. Georgescu kann die Entscheidung des Zentralen Wahlbüros bis zum 18. März vor dem Verfassungsgericht anfechten. Zuvor hatte das Zentrale Wahlbüro die Präsidentschaftskandidatur des Bürgermeisters der rumänischen Hauptstadt Nicusor Dan genehmigt.
Der ehemalige unabhängige Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu hat seine Kandidatur für das höchste öffentliche Amt in Rumänien erneut offiziell angemeldet. Zuvor hatte das Verfassungsgericht zwei Proteste gegen die Eintragung seiner Kandidatur zurückgewiesen. Davor hatte die Generalstaatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen Georgescu eingeleitet und sechs Anklagen erhoben, darunter vor allem Aufwiegelung gegen die verfassungsmäßige Ordnung.
Am 24. November 2024 fand in Rumänien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt, bei der Georgescu die meisten Stimmen erhielt. Am 6. Dezember erklärte das rumänische Verfassungsgericht den gesamten Wahlvorgang für ungültig und ordnete eine Neuwahl an. Die Entscheidung erfolgte, nachdem rumänische Geheimdienste Dokumente freigegeben hatten, aus denen hervorging, dass Georgescu seinen Wahlkampf illegal finanziert hatte, dass es Hackerangriffe auf die digitale Infrastruktur des Wahlprozesses gegeben hatte und dass Russland angeblich „hybride Aktionen“ gegen Rumänien durchgeführt hatte. Die Regierung nahm die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Kenntnis und setzte neue Termine für die Wiederholung der Präsidentschaftswahlen für den 4. und 18. Mai dieses Jahres fest.
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