Georgescu hat seine Kandidatur für die bevorstehenden Wahlen in Rumänien angemeldet
Calin Georgescu ist ein systemkritischer, souveränistischer Kandidat, gegen den der Block der pro-europäischen Parteien der Regierungskoalition antritt
Der ehemalige unabhängige rumänische Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen in Rumänien am 4. Mai erneut offiziell beim Zentralen Wahlbüro angemeldet. Das berichtet die Nachrichtenagentur Agerpres.
Der Kandidat wurde von Hunderten von Anhängern mit Transparenten, Fahnen und Vuvuzelas begleitet, die „Georgescu!“, „Freiheit!“ und „Wir wollen Frieden, keinen Krieg!“ skandierten. Georgescu positioniert sich nach wie vor als unabhängiger Kandidat, der von der oppositionellen Allianz für die Einheit der Rumänen und der Partei der jungen Menschen unterstützt wird. Ebenfalls heute hat Nicusor Dan, der Bürgermeister der rumänischen Hauptstadt, seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen angemeldet.
Das Zentrale Wahlbüro bzw. das Verfassungsgericht muss bis zum 20. März mitteilen, ob die Kandidatur von Georgescu angenommen oder abgelehnt wurde. Daran bestehen noch große Zweifel, vor allem weil Georgescu mit einem Strafverfahren und sechs Anklagen konfrontiert ist, von denen die wichtigste Aufwiegelung gegen die verfassungsmäßige Ordnung ist. Konkret wird ihm vorgeworfen, mit Hilfe einer von dem Militärausbilder Horatiu Potra angeführten Söldnergruppe versucht zu haben, Rumänien zu destabilisieren, nachdem das Verfassungsgericht die Ergebnisse der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen im vergangenen Dezember für ungültig erklärt hatte.
Es gibt auch einen Präzedenzfall: die Kandidatin der Partei SOS Rumänien, Diana Shoshoake, durfte nicht an den Präsidentschaftswahlen im Dezember teilnehmen. Damals begründete das Verfassungsgericht die Entscheidung damit, dass Shoshoake mit ihren Äußerungen über die Mitgliedschaft Rumäniens in der NATO und der EU die Verfassung missachtet habe.
Georgescu ist ein systemkritischer, souveräner Kandidat, der gegen den der Block der pro-europäischen Parteien der Regierungskoalition – die Sozialdemokratische Partei, die Nationalliberale Partei und die Demokratische Allianz der Ungarn in Rumänien – antritt, die sich zum Wahlbündnis „Rumänien, vorwärts!“ zusammengeschlossen haben, um einen einzigen Kandidaten, Crin Antonescu, zu unterstützen. Georgescu führt derzeit die Beliebtheitsskala an, in der er rund 40 Prozent Unterstützung erhält.
Am 24. November 2024 fand in Rumänien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt, bei der Georgescu die meisten Stimmen erhielt. Am 6. Dezember erklärte das rumänische Verfassungsgericht den gesamten Wahlvorgang für ungültig und ordnete eine Neuwahl an. Die Entscheidung erfolgte, nachdem rumänische Geheimdienste Dokumente freigegeben hatten, aus denen hervorging, dass Georgescu seinen Wahlkampf illegal finanziert hatte, dass es Hackerangriffe auf die digitale Infrastruktur des Wahlprozesses gegeben hatte und dass Russland angeblich einige „hybride Aktionen“ gegen die Republik durchgeführt hatte. Die Regierung nahm die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Kenntnis und setzte neue Termine für die Wiederholung der Präsidentschaftswahlen für den 4. und 18. Mai dieses Jahres fest.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
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