Proteste und Unruhen

Geht der Balkan wieder in Flammen auf?

In Rumänien finden Massenproteste gegen den Ausschluss des beliebtesten Politiker von den Präsidentschaftswahlen statt, in Serbien demonstrieren pro-westliche Demonstranten gegen die Regierung und in Bosnien Herzegowina droht sogar ein Bürgerkrieg.

Auf dem Balkan brodelt es derzeit an drei Stellen, aber deutsche Medien berichten nur über eine davon. In Serbien versuchen westliche NGOs mal wieder eine Farbrevolution, um die Regierung zu stürzen, die sich weigert, sich der anti-russischen Politik der EU anzuschließen. Über diese Proteste haben deutsche Medien berichtet, aber was sonst noch auf dem Balkan passiert, erwähnen sie kaum.

Die Massenproteste, die in Rumänien stattfinden, nachdem der in Umfragen führende Politiker von den Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen wurde, weil auch er der Politik der EU kritisch gegenüber steht, erwähnen deutsche Medien bestenfalls in Nebensätzen. Und dass in Bosnien Herzegowina ein Bürgerkrieg droht, weil die Zentralregierung den Regierungschef des autonomen serbischen Gebietes festnehmen will, weil der sich ebenfalls nicht gegen Russland stellen will und den Beitritt des Landes zu EU und NATO ablehnt, habe ich in deutschen Medien bisher nicht gelesen.

Diese Gemengelage auf dem Balkan war Thema eine Beitrages, den das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gezeigt hat und den ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Importierte Revolution: Proteste gegen die Regierung erschüttern Belgrad

Europa wird immer mehr zu einer Karikatur der Demokratie. In Amerika verfolgt Vizepräsident J.D. Vance aufmerksam den Verfall der demokratischen Institutionen und die Verletzung grundlegender Menschenrechte und zeigt dabei ein tiefes Eintauchen in europäische Angelegenheiten.

In einem Interview mit Fox News kritisierte er die EU am Freitag für ihr Versagen bei der Kontrolle der Migration und der Einschränkung der Redefreiheit. „Europa ist vom zivilisatorischen Selbstmord bedroht. Sie sind entweder nicht in der Lage oder nicht willens, ihre Grenzen zu kontrollieren <…> Aber man sieht auch, wie sie beginnen, die Redefreiheit ihrer eigenen Bürger einzuschränken, selbst wenn diese Bürger gegen Dinge wie Invasionen über die Grenzen protestieren“, sagte Vance.

Vor einem Monat warf Vance den europäischen Eliten auf der Münchner Sicherheitskonferenz ebenfalls vor, die demokratischen Werte aufzugeben. Am Beispiel Rumäniens erklärte er, dass die Ergebnisse von Präsidentschaftswahlen nicht annulliert werden können, nur weil der siegreiche Kandidat nicht gewollt ist. Doch Bukarest hat Vance nicht gehört.

Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien, die Calin Georgescu gewonnen hat, der gegen die Hilfe für die Ukraine ist, wurde schließlich vom rumänischen Verfassungsgericht annulliert. Ende Februar wurde Georgescu, der beliebteste Politiker des Landes, sogar verhaftet. Nach einem Verhör wurde er freigelassen, konnte sich jedoch zwei Monate lang nicht frei bewegen.

Am vergangenen Sonntag weigerte sich die rumänische Zentrale Wahlkommission, Calin Georgescu für die Neuwahlen am 4. Mai zu registrieren. Das rumänische Verfassungsgericht hat die Entscheidung der Wahlkommission am Dienstag bestätigt. Das Urteil ist rechtskräftig und kann nicht angefochten werden.

In Rumänien gibt es Proteste. Auch in Serbien stürmt es heftig. Im November gingen dort Studenten auf die Straße und forderten Reformen. Die Aktionen dauern immer noch an. Am Samstag kamen mehr als 30.000 Menschen zu einer nicht genehmigten Kundgebung in Belgrad. Auch in der Republika Srpska, einer Autonomie innerhalb des Staates Bosnien und Herzegowina, ist die Lage eskaliert. Gegen Milorad Dodik, den Präsidenten der serbischen Enklave, wurde bereits ein Haftbefehl erlassen.

Aus Belgrad berichtet unsere Korrespondentin.

Die Nacht in Belgrad nach dem Ende der geplanten Kundgebung, die Situation heizt sich weiter auf. Die Polizei ist bereit, die Demonstranten vom Platz vor dem Parlament der Republik zu vertreiben. Die Demonstranten provozieren die Ordnungshüter weiterhin zur Gewaltanwendung.

Viele Menschen auf dem Platz sehen überhaupt nicht wie Studenten aus, es sind erwachsene Männer mit Masken und Sturmhauben. Fackeln, Blendgranaten, Steine und Flaschen fliegen auf die Polizei. Ihr wichtigstes Ziel sind nicht nur die Ordnungshüter.

Die Polizei bewacht den Eingang zum Lager der Studenten, die gegen die Proteste sind. Auf Anweisung von Präsident Vucic verhalten sich die Ordnungskräfte so geduldig und zurückhaltend wie möglich.

Im Ergebnis endete der Massenprotest ohne größere Zwischenfälle und Zusammenstöße. In einer Dringlichkeitsansprache an die Nation hob der serbische Präsident besonders die Professionalität der Sicherheitskräfte hervor. „22 Personen wurden festgenommen, weil sie Straftaten gegen Privateigentum und Eigentum der Republik Serbien begangen und Polizeibeamte und andere Personen angegriffen haben“, sagte Vucic.

Weiter sagte er: „Wir haben die Botschaft gut verstanden, und alle Behörden müssen die Botschaft verstehen, wenn so viele Menschen zusammenkommen. Wir werden uns ändern und viel lernen müssen. Andererseits hoffe ich, dass die anderen die Botschaft der Mehrheit der serbischen Bürger gut verstanden haben, dass die serbischen Bürger keine Farbrevolutionen wollen, dass die serbischen Bürger keine Gewalt wollen und dass die serbischen Bürger die Regierung nur durch Wahlen ändern wollen.“

Was in Belgrad geschieht, weckt Assoziationen. Hier haben sie zum Beispiel auf einem der Traktoren ein Schild mit der Aufschrift „Lustration“ angebracht. Und es gibt auch klassische Maidan-Slogans im Stil von „Wer nicht hüpft, ist Vucic“.

Vor dem serbischen Parlament gibt es Kordons der Gendarmerie, die Präsidialverwaltung und der Park daneben werden von Spezialkräften bewacht, die darauf vorbereitet sind, die Demonstranten zu vertreiben. Die Demonstranten haben sich bisher auf Provokationen beschränkt.

Die serbische Regierung spricht offen von einer ausländischen Einmischung. Nach Angaben von Präsident Vucic wurden in den letzten Jahren drei Milliarden Euro aus dem Ausland investiert, um die derzeitige serbische Regierung zu stürzen. So hat das Innenministerium am Vorabend der aktuellen Proteste sechs Oppositionelle wegen der Vorbereitung eines Umsturzes der verfassungsmäßigen Ordnung festgenommen. Einige Leiter einer westlichen NGO waren zu einem Briefing in Kroatien.

Gleichzeitig erklärte der stellvertretende serbische Ministerpräsident Vulin, dass die groß angelegten Proteste in Belgrad von westlichen Geheimdiensten als Ablenkungsmanöver genutzt werden könnten, um den Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, festzunehmen. „Wenn der Plan der westlichen Dienste, einen Bürgerkrieg auszulösen, heute verwirklicht wird, wird in der Nacht in Banja Luka versucht werden, Dodik, Stevandic und Višković aufgrund eines Haftbefehls des bosnisch-herzegowinischen Gerichts zu verhaften, und zwar durch EUFOR oder durch von Naser Oric neu zusammengestellte Paramilitärs. Serben, was versteht ihr nicht?“, fragte Vulin.

Beim Druck auf die Serben auf beiden Seiten des Flusses Drina, der heute die Grenze zwischen Serbien und Bosnien und Herzegowina bildet, scheint es zumindest einen Zusammenhang zu geben. Mitte der Woche erließ die Staatsanwaltschaft in Sarajevo einen Haftbefehl gegen den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik. Der Präsident der Republika Srpska hat sich konsequent und grundsätzlich geweigert, die Ukraine zu bewaffnen, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen, der NATO beizutreten und generell dem Kurs aus Brüssel zu folgen.

Und vor der Ausstellung des Haftbefehls besuchte NATO-Generalsekretär Rutte Sarajewo. Er deutete erneut an, dass Bosnien und Herzegowina der Allianz beitreten wird. „Wir werden nicht zulassen, dass der hart erkämpfte Frieden in Gefahr gerät. Die NATO wird Sie weiterhin auf Ihrem europäischen und transatlantischen Weg unterstützen“, sagte Rutte. „Wir sind unserer Zusammenarbeit verpflichtet und wollen sie ausbauen. Wir haben bereits eine starke Partnerschaft. Und wir sind bereit, die Streitkräfte Ihres Landes sowie die Verteidigungs- und Sicherheitsreformen jahrelang durch die NATO zu unterstützen. Und ja, es wäre großartig, wenn Sie ein wenig mehr für Ihre Streitkräfte ausgeben könnten.“

Der Beitritt Bosniens zur NATO ist genau das, was Milorad Dodik ablehnt, der als Präsident der Republika Srpska ein Vetorecht hat. Deshalb versucht Sarajevo, unterstützt von westlichen Staaten, nun mit aller Macht, die Republik zu liquidieren, um ein einheitliches Bosnien und Herzegowina zu schaffen. Die NATO verstärkt das EUFOR-Militärkontingent. Transporte und Soldaten treffen sowohl auf dem Landweg als auch auf dem Flughafen von Sarajevo ein. Es wird von 350 Stück militärischer Ausrüstung berichtet.

Der EU-Botschafter in Bosnien hat bereits erklärt, dass das verstärkte Militärkontingent das Land auf seinem europäischen Weg unterstützen soll, und der Kommandeur der EUFOR-Friedenstruppe hat die Republika Srpska aufgefordert, die Festnahme ihres Präsidenten nicht zu behindern, um die Anwendung von Gewalt zu vermeiden. Das Innenministerium der Republika Srpska hat jedoch geantwortet, dass es die Verhaftung der Führung des Landes nicht zulassen werde. All das ist ein direkter Weg zu einer bewaffneten Eskalation des Konflikts.

Ende der Übersetzung


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

14 Antworten

  1. …und all diese „wertloswestlichen“ haben die UN-Charta unterzeichnet – und mit ihren Aktionen beweisen sie nun auch ihre „Vertragstreue“… – genau das sollte auch Russland NIE aus den Augen verlieren…..

    Das ganze Theater mit dem Poltergeiste wird demnach auch wieder nur in der Schublade mit der Aufschrift „Blendgranaten“ enden…

  2. Wie sagte doch schon Jean-Paul Sartre:

    „Ein politisches System, daß dem Untergang geweiht ist, tut instinktiv vieles, was diesen Untergang beschleunigt.“

    In diesem Sinne, bitte weiter so, ihr korrupten und kriminellen EU-Superdemokraten und etwas mehr Gas geben, damit es schneller geht.

  3. Hinzu kommen die Proteste in Bulgarien gegen den Euro-Beitritt und in Griechenland wegen der Sparmaßnahmen, die zu Toten geführt haben. Der Kosovo, wenn man ihn als eigenes Gebiet anerkennen will, grummelt ebenfalls. Man markiere sich alle diese Länder einmal auf einer Karte und staune. Was fehlt noch? Nordmazedonien, Kroatien und Albanien. Ersteres hat gerade mit dem Disco-Brand Ähnliches erlebt wie Griechenland und Serbien. Ich lese was von „Wut auf eine korrupte Regierung.“ Demnächst ein Anlass für Proteste?

  4. Offizier, bravo!

    Der Hauptgrund für den Krieg in der Ukraine ist der rücksichtslose Versuch der Nato und EU („Friedensprojekt Europa“), die Ukraine in den Westen zu zerren. Die Sicherheitssorgen Russlands wurden nicht einmal zur Kenntnis genommen. Zu sehr hatte sich der Westen an seine egoistisch Politik gewöhnt. Nennenswerten Widerstand gab es ja in der unipolaren Welt nicht.

    Was der Westen in der Ukraine angerichtet hat, könnte er auf dem Balkan wiederholen und diese Region wie in den 90ern in Brand setzen. Danach würde er die Hände in Unschuld waschen. Auf dem Balkan wäre Vucic an allem schuld, „der Schlächter des Balkan“. In der Ukraine bliebe diese Rolle bei Puuutin, die Inkarnation Hitlers (so ähnlich drückte sich Henryk M. Broder aus).

    Hoffentlich lassen sich die Menschen auf dem Balkan nicht wieder gegeneinander aufhetzen. Hoffentlich lassen sie sich nicht für die geopolitischen Interessen des Westens und für Blackrock opfern.

    Die Serben sollten auf die Bosniaken zugehen und ihnen geduldig ihren Standpunkt erläutern. Unsere bosniakischen Brüder wiederum sollten den Sorgen ihrer serbischen Nachbarn Gehör schenken. Die Ukraine aber auch die grauenvollen 1990er Jahre in Jugoslawien sollten ihnen ein warnendes Beispiel sein. Der Westen hat im Verband mit örtlichen Extremisten diesen Staat in sieben Stücke gehauen. Er würde jederzeit das gleiche tun und über Leichenberge gehen.

  5. Hallo Gemeinde,
    Thomas ich bin nicht ganz mit deiner Meinung was Belgrad betrifft,
    NGOs haben da nicht mitgespielt, das Volk die Studenten sind aufgestanden seit dem Sturz in Novi Sad und 15 Tode.
    Wer nicht hüpft ist Ćaci ( das sind die bezahlen „ Studenten „ und Rentner die lernen wollen 🤓und gegen die (über 1Mil) Studenten und Bürger sind und zelten in den Pionierpark )
    Das Volk möchte Verantwortlichen zu stellen die für den fall dieser Überdachung in Novi Sad und das die Institutonen ihre Arbeit richtig machen, keine Sekunde haben die Vučić Sturz verlangt!
    Am 14 bei der großen Demo um 19:12 Uhr bei gedenk Minute für die 15 Opfer wurde aus einer frequenzwaffe geschossen und für Unruhe gesorgt🤨
    Von wen? Regierung natürlich….

  6. Es geht in Rumänien „glücklicherweise“ einmal gegen die Allmacht der europäischen „Eliten“, wenn auch nicht gegen die Grundlagen dieser Allmacht! In Belgrad geht es im die Erlangung dieser Allmacht für die europäischen „Eliten“, Farbrevolution die Protectionisten kennen wir schon. Hat man in der Ukraine seine Ziele nicht erreicht zündelt man eben an anderer Stelle.

  7. Na – wie erwartet – die Farce hier in Rumänien geht weiter…:

    https://www.realitatea.net/stiri/actual/noi-contestatii-la-curtea-constitutionala-impotriva-lui-george-simion-sistemul-este-disperat-sai-blocheze-pe-suveranisti_67d7e8abcd3eb839612e97f8

    Der Präsidentschaftskandidat der AUR wurde abgewiesen…

    Wetten, bis zum Schluß wird solange „gespielt“ – bis der passende Sklave von PNL oder PSD als Kandidat vereidigt werden kann, damit der Krieg ja auch schön weitergeführt werden kann – man baut ja nicht umsonst bei Constanta die größte Militärbasis der nato…
    Das Volk protestiert zwar weiter, doch denk ich – wird zum Schluß das Militär die Proteste „unter Kontrolle“ zu bringen wissen – auftragsgemäß, dafür ist „Militär“ ja schließlich da….. 😡😡

    1. …das ist ja schon ein paar Tage her… – war vorige Woche…
      Sosoaca ist grad bei der v.d.L. aber sowas von „beliebt“ – denn sie ist hoch gebildet, NICHT korrupt – und nimmt absolut kein Blatt vor den Mund… 😉

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