EU-Rat berät am 27. Mai über die Aberkennung des ungarischen Stimmrechts
Dem Land soll das Stimmrecht entzogen werden, weil es „Handlungen vorgenommen hat, die den gemeinsamen Werten der Europäischen Union zuwiderlaufen“.
BRÜSSEL, 23. Mai. /TASS/. Der EU-Rat wird am 27. Mai eine Anhörung zur Frage abhalten, ob Ungarn gemäß Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union sein Stimmrecht in der Union entzogen werden kann. Die Tagesordnung dieses Gremiums ist auf seiner Website veröffentlicht.
„Die Minister werden im Rahmen des vom Europäischen Parlament eingeleiteten Verfahrens nach Artikel 7 die achte Anhörung zu Ungarn abhalten“, heißt es im Programm.
Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union sieht die Möglichkeit vor, bestimmte Rechte der Mitgliedstaaten der Union, darunter das Stimmrecht ihres Vertreters im Rat der EU, im Zusammenhang mit Handlungen auszusetzen, die den gemeinsamen Werten zuwiderlaufen.
Zuvor hatte die britische Financial Times berichtet, dass viele EU-Beamte die Frage diskutierten, Ungarn das Stimmrecht zu entziehen, da Budapest wichtige Entscheidungen der Union, vor allem solche im Zusammenhang mit Russland, blockieren kann.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
12 Antworten
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….dazu kursieren Gerüchte hier im Net – daß Ungarn seinen Hu-Exit vorantreibt…
Problem – Binnenland und fast nur von Feinden umgeben.
Ungarn ist in den BRICS sowieso tausend mal besser aufgehoben!
Immerhin Serbien und die Slowakei grenzen an und sollten eher Verbündete als Feinde sein!
Ich hoffe Ungarn kann das als Steilvorlage nutzen um die EU-Mafia zu verlassen.
„„Handlungen vorgenommen hat, die den gemeinsamen Werten der Europäischen Union zuwiderlaufen“
Glaube ich sofort, ist immer so bei der Mafia wenn „die Ehre der Familie beschmutzt wurde“
Organisiertes (EU-)Verbrechen halt…
Wem seither noch nicht klar war, was für ein Konstrukt die EU ist, der kriegt jetzt den bestmöglichen Anschauungsunterricht:
Die Länder Europas haben sich mit der EU eine faschistische Herrschaftsstruktur übergestülpt (überstülpen lassen?), die nicht nur Einzelpersonen sondern ganze Mitgliedsstaaten sanktioniert, wenn diese in ihren Handlungsprinzipien oder Meinungen nicht mit den Vorgaben der totalitären „Super-Regierung“ in Brüssel übereinstimmen.
Die EU ist somit ein totalitäres Konstrukt ohne jede demokratische, völkerrechtliche Legitimation, die dringend aufgelöst und abgewickelt werden müsste.
Das Ungarische Parlament hat ja schon den Austritt aus der EU beschlossen. Jedenfalls alles alles Gute Herrn Orban und dem ganzen Ungarn auf seinem Weg.
Ich lebe in Ungarn mit D Rente und sehe einige fortschritte im Land, mit den EU Hilfen.
Trotzdem hoffe ich, das es zum austritt kommt!
Jeder der Orban feiert, feiert einen Genocide supoorter….wenn Israel sagt spring fragt Orban wie hoch…Russlad sollte dieses land solange es einen genocide supoorter rasisst als oberhaupt hat auf die schwartze liste stellen mit rest von europa…nur weil Orban pro Russland ist heisst es nicht das ihr euch blenden lässt
Richtig!….Das Orban ein Israel Stiefellecker ist, ist echt übel.
Und wen soll das noch jucken? Ungarn hat auf dieses faschistische System sowieso keine Lust mehr!
So, so, das Stimmrecht kann entzogen werden wenn den in Art. 2 genannten Werten zuwider gehandelt wird. Art. 2 lautet:
„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“
So, so, das hätte ich aber gerne auch mal konkretisiert…. vielleicht sollten da einigen anderen die Stimmrechte entzogen werden….und wie war das während Corona….
https://dejure.org/gesetze/EUV/2.html
PS: Wobei die aufgezählten Ideale nicht ganz zu Ende gedacht sind, hier sei an ein Zitat von Berta von Suttner (1843-1914), einer sehr bemerkenswerten Frau erinnert: „Toleranz gegen Intollerante ist keine Tugend sondern Selbstmord“
Soweit ich mich erinnere, laufen alle Bahnverbindungen aus dem Westen Richtung Rumänien bzw. Ukraine – über Budapest. Wenn es nach Stimmrechtsentzug zu überraschend umfangreichen Bautätigkeiten auf den Trassen käme – was wäre dann? Einmarsch?