Es gab mal eine Zeit, da hat die EU behauptet, sie sei eine Staatenbund, dessen Mitgliedschaft man sich nach objektiven Kriterien verdienen müsse. Die Staaten, die der EU beitreten wollten, mussten lange Listen von Reformen umsetzen, um „demokratisch“ zu werden, einen „funktionierenden Rechtsstaat“ aufzubauen und so weiter. Und natürlich mussten sie wirtschaftlich ein gewisses Niveau erreicht haben und die Korruption bekämpfen.

EU-Erweiterung nur aus geopolitischen Gründen

In den letzten Wochen und Monaten haben immer mehr EU-Offizielle, also Vertreter Brüssels und Minister und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, verkündet, die EU müsse aus geopolitischen Gründen erweitert werden. Und zwar ganz schnell! Es war sogar die Rede davon, die einst angeblich heiligen Aufnahmekriterien für einige Staaten aufzuweichen oder gar aufzuheben, um das zu erreichen.

Nun hat EU-Parlamentspräsidentin Metsola bei dem Thema nachgelegt. Vor einer Woche sagte sie in einem Interview mit dem Portal Euractiv, dass die EU sich erweitern müsse, unter anderem durch die Aufnahme der Ukraine, Moldawiens und der Länder des westlichen Balkan, und als Grund führte sie die wachsenden Widersprüche in den Beziehungen zu den USA an.

Ihrer Meinung nach müsse die EU „den Moment nutzen und sich erweitern“, da „der Einfluss der USA auf der Weltbühne abnimmt“. Metsola nannte die mögliche Erweiterung der Union eine „geopolitische Notwendigkeit“ und warnte, dass, wenn die EU es nicht schaffe, die Ukraine, Moldawien und die Länder des westlichen Balkan zu integrieren, „die Lücke von anderen gefüllt werden wird“. Metsola ist der Ansicht, dass die EU durch die Integration neuer Staaten „Führungsstärke zeigen“ sollte, damit die Partner, insbesondere die USA, die EU ernst nehmen.

Es wird inzwischen also ganz offen gesagt, dass es bei der EU und bei ihren Erweiterungen nicht um Demokratie, irgendwelche Werte oder Wohlstand für die Menschen geht, sondern dass die Gründe für EU-Erweiterungen (spätestens jetzt) nur in der Machtpolitik begründet sind.

Und das wurde in der EU in letzter Zeit schon öfter so offen gesagt, aber von deutschen Medien wird das natürlich nicht thematisiert, die erzählen weiterhin die Märchen von „Werten“, Demokratie, Menschenrechte und Wohlstand, wofür die EU angeblich steht.

Die EU steht vor „schlechten oder schlechteren Entscheidungen“

Auch Metsola hat sich bereits früher so geäußert. Am 23. Oktober 2024 gab es eine Veranstaltung der Humboldt-Universität in Berlin, in der es um Reformen der EU ging und auf der auch Metsola eine Rede gehalten hat. Sie sagte dabei unter anderem, die EU befinde sich zwischen den internationalen Krisen in einer Situation, in der sie zwischen einer schlechten und einer schlechteren Zukunft wählen müsse. Die EU müsse sich daher umstrukturieren, um sich auf die Aufnahme neuer Staaten vorzubereiten, damit diese nicht unter ausländischen Einfluss geraten:

„Wir befinden uns jetzt in einer Phase der Entscheidungsfindung, es gibt keine einfachen Entscheidungen, sondern nur schlechte und schlechtere“

Metsola forderte damals eine dringende Stärkung der Rolle der EU und des Westens, die „stärker werden müssen, indem sie das Bündnis der Demokratien in der Welt stärken“. Seit Trump an der Macht ist, redet sie nicht mehr vom „Westen“, sondern nur noch von der EU.

Weiter forderte sie, die Umstrukturierung der EU müsse eingeleitet werden, um die Voraussetzungen für die Aufnahme neuer Mitglieder zu schaffen, was sie als wichtigste Antwort auf die internationalen Krisen bezeichnete:

„Um nicht zu stagnieren, müssen wir reformieren. Was für eine EU mit 27 Ländern funktioniert, wird für 30, 33 oder 35 Staaten nicht funktionieren“

Weitere Abschaffung der Demokratie in Europa

Laut den in europäischen Medien veröffentlichten Leaks über die ersten Entwürfe der Reformen der EU sieht die gewollte Neuausrichtung der EU vor, dass die EU-Länder ihr Vetorecht im EU-Rat aufgeben und dazu übergehen, alle Entscheidungen durch Abstimmung statt durch Konsens zu treffen. Außerdem werden eine deutliche Erhöhung des EU-Haushalts und eine Verringerung der Vertretung der EU-Länder in der EU-Kommission erwartet.

Die Pläne sind nicht neu und sie wurden schon früher ins Spiel gebracht. De facto bedeuten sie nichts anderes, als eine weitere Übertragung souveräner Befugnisse von den EU-Ländern auf die Institutionen in Brüssel und eine erhebliche Beschneidung der Befugnisse der nationalen Regierungen. Es sollen noch mehr Rechte von den gewählten Regierungen auf die nicht gewählte Brüsseler Bürokratie übertragen werden. Man könnte also auch sagen, es geht um eine weitere Abschaffung der Demokratie in Europa.

Die Abschaffung des Vetorechtes wäre sogar eine massive Einschränkung der Demokratie in den EU-Mitgliedsstaaten, weil damit die Stimmen von Wählern einzelner Länder, die in einer Mehrheitsentscheidung im EU-Rat unterlegen sind, gleichsam ignoriert würden, weil Brüssel den in den Staaten gewählten Regierungen Anweisungen geben könnte.

Während der Finanzkrise vor über zehn Jahren haben die Griechen damit bereits ihre Erfahrungen sammeln dürfen, als die EU für Griechenland alle finanziellen Entscheidungen getroffen hat und das Land in wenigen Jahren verarmte.

Die EU-Kommission könnte Mitgliedsstaaten nach der EU-Reform politische und wirtschaftliche Entscheidungen aufzwingen, die dem Willen der Mehrheit der Wähler in EU-Staaten widersprechen Was ist daran noch demokratisch?

Baerbock nannte EU-Erweiterung eine „geopolitische Notwendigkeit“

Am 2. Oktober 2024 hatte die deutsche Außenministerin Baerbock zu einem Treffen der EU-Außenminister geladen. Worum es bei dem Treffen ging, konnte man in deutschen Medien kaum erfahren, denn die Schlagzeilen über den Gipfel wurden davon beherrscht, dass der kroatische Außenminister Baerbock beim gemeinsamen Fototermin fast auf den Mund geküsst hätte. Dass so ein Unsinn die politischen Berichte in EU-Staaten beherrscht, zeigt, wie von den eigentlichen Themen, nämlich der weiteren Entmachtung der nationalen Parlamente in der EU, abgelenkt werden soll.

Bei dem Treffen ging es um die Reform der EU, die nötig sei, um die EU zu erweitern. Auch Baerbock bezeichnete die Erweiterung der EU dabei als „geopolitische Notwendigkeit“.

Schon zuvor hat es öffentliche Diskussionen gegeben, ob die Aufnahmekriterien für neue Mitglieder aufgrund dieser „geopolitischen Notwendigkeit“ aufgeweicht oder für einzelne Kandidaten sogar ignoriert werden könnten. Erinnert sei dabei an die Diskussionen über die EU-Mitgliedschaft der Ukraine, denn dieses Land ist in keiner Weise in der Lage, irgendwelche EU-Kriterien zu erfüllen. Bei der Korruption ist die Ukraine eines der weltweit führenden Länder, die Wirtschaft war auch vor den russischen Intervention schon am Boden, die Ukraine ist seit dem Maidan 2014 de facto pleite und wird nur von westlichen Notkrediten am Leben erhalten und so weiter und so fort.

Trotzdem gab und gibt es in der EU Stimmen, die für eine sofortige Aufnahme der Ukraine plädieren, was ebenfalls geopolitische Gründe hat, aber keinen objektiven Kriterien folgt.

Neben der seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump und den Verhandlungen zwischen den USA, Russland und der Ukraine ist ein wichtiger Grund dafür, dass die Ukraine wahrscheinlich nicht so bald in die EU aufgenommen wird, dass sie die EU-Finanzen durcheinanderbringen würde und dass die bisherigen Empfängerländer von EU-Geldern danach praktisch leer ausgehen würden, denn die Ukraine müsste aus Brüssel laut Berechnungen sagenhafte 180 Milliarden Euro jährlich bekommen, die bisher an andere EU-Staaten gehen, die auf diese Gelder natürlich nicht verzichten wollen.

Geopolitik

Bei einer möglichen Erweiterung der EU geht es nur noch darum, geopolitische Einflusssphären abzustecken.

Die EU hat ein Auge auf den Balkan geworfen, wo Serbien immer noch ein Freund Russlands ist. Da würde die EU-Mitgliedschaft der serbischen Nachbarn und offiziellen EU-Beitrittskandidaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien und Montenegro Serbien regional komplett isolieren. Auch Serbien selbst soll in die EU aufgenommen werden, wozu aber zunächst ein Regimechange nötig wäre, weil die derzeitige Regierung sich der anti-russischen EU-Politik widersetzt, solange es ihr möglich ist. Übrigens ist in Serbien laut Umfragen eine Mehrheit inzwischen gegen einen EU-Beitritt.

Weitere offizielle EU-Beitrittskandidaten sind Moldawien und die Ukraine, denen dieser Status letztes Jahr nur aus geopolitischen Gründen gegeben wurde, denn sie sind nach den offiziell noch geltenden Regeln der EU noch nicht einmal bereit, auch nur formelle EU-Beitrittskandidaten zu werden.

Dass Teile der Bevölkerung von Ländern wie Moldawien ethnische Russen und daher für einen Russland-freundlicheren Kurs sind, ist ist kein Problem für die EU, wie das Beispiel der baltischen Staaten zeigt, wo die russischen Minderheiten unterdrückt werden und teilweise nicht einmal die volle Staatsangehörigkeit bekommen. So soll deren politischer Wille unterdrückt werden, was ja auch hervorragend funktioniert, auch wenn es gegen alle angeblichen Regeln der EU für den Minderheitenschutz verstößt.

Auch Georgien sollte den Kandidatenstatus erhalten. Aber nachdem in Georgien die bisherige Regierung, die versucht, sich im Kampf des gegen Russland neutral zu verhalten, weil Russland-Sanktionen die georgische Wirtschaft abtöten würden, die Wahlen gewonnen hat und einen selbstbewussten Kurs verfolgt, hat die EU die Gespräche mit Georgien eingefroren.

Das einzige Land, das bei den Überlegungen der EU für eine Erweiterung der EU keine Rolle spielt, ist die Türkei. Das hat nichts damit zu tun, dass die Türkei ein muslimisches Land ist, das stört die EU im Falle von Albanien ja auch nicht. Das Problem ist wieder der selbstbewusste politische Kurs von Erdogan, der sich den Wünschen Brüssels widersetzen und die Politik der EU-Kommission ernsthaft stören könnte.

Die undemokratische EU

Zur Einordnung will ich meine eigene Meinung zu dem Thema EU erklären.

Ich bin keineswegs ein Gegner der europäischen Einigung, im Gegenteil. Ich bin auch nicht dagegen, dass die EU weitere Mitglieder aufnimmt und ich bin mit der EU-Führung sogar einer Meinung, dass die EU dazu reformiert werden muss, wenn sie handlungsfähig bleiben will.

Aber mir schweben dabei andere Reformen vor, als den Eurokraten. Die Menschen in der EU sind unterschiedlich, sie haben eigene Kulturen und auch Werte. Ich bin daher für eine „EU der Nationalstaaten“, in der der Brüsseler Apparat den EU-Mitgliedern nichts aufzwingen kann, was diese gar nicht haben wollen.

Vor allem aber muss die EU selbst endlich demokratisch werden! Das EU-Parlament hat weniger Rechte als der deutsche Reichstag unter Kaiser Wilhelm, was kein Scherz ist, wie Sie hier nachlesen können.

Außerdem wird die Zusammensetzung der EU-Kommission nicht demokratisch gewählt, sondern hinter verschlossenen Türen augekaspert. Damit entsteht die „Regierung“ der EU nicht demokratisch und sie unterliegt auch keinerlei demokratischer Kontrolle, denn wenn beispielsweise Ombudsleute in der EU etwas bemängeln, hat das keinerlei Folgen und auch das EU-Parlament kann aufgrund seiner nicht vorhandenen Kompetenzen nicht auf die EU-Kommission und ihre Entscheidungen einwirken.

Aber wenn die EU heute über Reformen spricht, die angeblich nötig sind, damit die EU auch nach einer weiteren Erweiterungswelle funktionsfähig bleibt, dann ist nicht die Rede davon, die EU zu demokratisieren. Im Gegenteil ist die Rede davon, den EU-Staaten noch mehr Souveränität zu nehmen und sie nach Brüssel abzugeben, wo die EU-Kommission Entscheidungen treffen kann, ohne sich mit dem lästigen Willen der Menschen in der EU herumärgern zu müssen.