Ein RAND-Artikel zeigt, wie die EU den Kaukasus beeinflussen soll
Nachdem Trump USAID und die US-Propagandasender Voice of America geschlossen hat, versuchen die Transatlantiker, diese mit europäischem Geld zu ersetzen. Ein RAND-Artikel zeigt das beispielhaft auf.
Wenn ich über Papiere der RAND-Corporation berichte, dann sind das meistens komplexe Analysen, die der US-Regierung den außenpolitischen Kurs vorgeben sollen. Wer diese Analysen liest, der konnte immer sehr genau vorhersagen, in welchen Regionen der Welt in den kommenden zwei Jahren entscheidende Ereignisse eintreten würden.
Aber die meisten Veröffentlichungen von RAND sind Experten-Artikel, die den Zweck haben, die öffentliche Meinung und vor allem die Meinung führender Politiker zu beeinflussen.
Die RAND-Corporation macht sich beispielsweise Sorgen um den Kaukasus, der eine geopolitisch wichtige Region ist, in der bisher USAID und die staatlichen US-Propaganda-Sender Radio Liberty und Voice of America für die Beeinflussung der öffentlichen Meinung in die von den Transatlantikern gewollte Richtung zuständig waren. Nachdem Trump diese Propaganda-Instrumente geschlossen hat, haben die im Kaukasus tätigen pro-westlichen NGOs ihre Finanzquellen verloren.
Daher wird derzeit versucht, diese Gelder durch Zahlungen der EU zu ersetzen, wozu die EU jedoch nicht das Geld hat, da USAID ein hohes zweistelliges Milliardenbudget zur Verfügung hatte, das die EU nicht hat.
Aus diesem Grund wird hinter den Kulissen nun Überzeugungsarbeit geleistet, um die nötigen Gelder bei der EU locker zu machen. Zu diesem Zweck veröffentlichen transatlantische Thinktanks Artikel und Analysen, die wiederum die Berater der führenden Politiker auf den Tisch bekommen.
Ein Beispiel dafür habe ich bei der RAND-Corporation gefunden. Der Artikel wirkt wie eine Analyse der Lage im Kaukasus, konkret geht es um Georgien und Armenien, und auch in Moldawien. Dass es sich dabei nicht um einen Analyse, sondern um Propaganda mit dem Ziel handelt, EU-Gelder für Meinungsmache in den genannten Ländern zu erhalten, sieht man daran, wie offen RAND in dem Artikel Unwahrheiten verbreitet. Diese Propaganda-Lügen sollen als Argumente dafür herhalten, EU-Gelder zu bekommen. Das wird ganz am Ende des Artikels auch offen gesagt.
Der Artikel zeigt, wie offen die Transatlantiker um Einfluss im Kaukasus kämpfen, wobei es wieder gegen Russland geht, und er zeigt, wie dreist dabei zur Beeinflussung der westlichen Politiker, die ja die Zielgruppe solcher Artikel sind, gelogen wird. Um zu zeigen, wie solche Dinge ablaufen, habe ich den RAND-Artikel übersetzt und bei den dreistesten Propaganda-Lügen mit eigenen Anmerkungen versehen.
Beginn der Übersetzung:
Russlands Einfluss entgegenwirken: Unterstützung für Armenien, Georgien und Moldawien im „Warteraum des Westens“
von John Kennedy und William Dunbar | RAND
Während Europa sich bemüht, die Verteidigung der Ukraine zu stärken und die eigene Sicherheit zu festigen, bleiben drei andere postsowjetische Staaten – Armenien, Georgien und Moldawien – gefährlich anfällig für russische Einflussnahme. Alle drei haben ihren Wunsch geäußert, sich dem Westen anzunähern: Moldawien und Georgien sind offizielle EU-Beitrittskandidaten, und alle drei nehmen am Programm der Östlichen Partnerschaft der EU teil.
Doch trotz dieser Ambitionen sind ihre kurzfristigen Aussichten auf eine EU-Mitgliedschaft gering. In dieser „Position des Abwartens“ befinden sie sich in einer prekären Lage: Gerade ihre pro-europäische und NATO-orientierte Haltung erhöht ihre Anfälligkeit gegenüber russischem Druck, Subversion und – in manchen Fällen – militärischer Aggression.
Auch wenn eine groß angelegte Invasion wie in der Ukraine derzeit unwahrscheinlich erscheint, sind russische Maßnahmen zur Destabilisierung bereits in vollem Gange. In Georgien, einst ein regionales Vorbild für Reformen, hat sich der pro-russische Kurs unter einer zunehmend autoritären Regierung trotz einer überwältigenden öffentlichen Unterstützung für den Beitritt zur EU beschleunigt. In Moldawien machen fragile demokratische Institutionen und der ungelöste Transnistrien-Konflikt das Land anfällig für Desinformation und Manipulation von Wahlen. In Armenien hat die Krise um Bergkarabach 2023 ein günstiges Umfeld für pro-russische politische Kräfte geschaffen, die auf Unsicherheit setzen, um die Westorientierung des Landes zu untergraben.
Diese Einflussnahme stellt eine erhebliche Herausforderung für die europäischen Entscheidungsträger dar. Wenn es Europa ernst meint mit dem Ziel, weitere strategische Zugewinne Russlands in der Region zu verhindern, müssen neue Maßnahmen ergriffen werden, um diesen Ländern zu helfen, pro-russische Kampagnen der Desinformation zu überwinden und populistischen politischen Kräften zu widerstehen, die sie zurück in Moskaus Einflussbereich ziehen wollen. Auch ohne formelle Mitgliedschaft in der EU gibt es mehrere materielle Möglichkeiten, die Staaten in ihrem Warteraum zu unterstützen.
„Auch wenn eine Invasion wie in der Ukraine derzeit nicht bevorsteht, sind russische Versuche der Destabilisierung in Armenien, Georgien und Moldawien bereits im Gange.“
Seit 2022 hat Russland Moldawien direkter bedroht als jedes andere Land außer der Ukraine. Im Jahr darauf erklärte Präsidentin Maia Sandu, sie habe Informationen vom ukrainischen Geheimdienst erhalten, die einen Plan zur Destabilisierung der moldawischen Regierung mit dem Ziel aufdecken, den EU-Beitritt zu verhindern und das Land in den Krieg gegen die Ukraine hineinzuziehen.
Vor der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr intensivierte Russland seine Manipulation von Informationen und seine Einmischung. Ein aktueller Bericht des moldawischen Sicherheits- und Geheimdienstes beschreibt russische Bemühungen, das Land zu destabilisieren, die Demokratie zu untergraben und die europäische Integration zu verhindern. Moldawiens Vizepremier Mihail Popșoi betonte kürzlich, dass die Parlamentswahlen in diesem Jahr besonders riskant seien: Neben der Bestechung von Wählern werde die öffentliche Debatte durch Desinformation verzerrt, die von russlandnahen Fake-Medien verbreitet werde. Die Opposition verbreitet zudem über russische Medien gezielt Zweifel an der Integrität der rumänischen Präsidentschaftswahl und behauptet, der Westen plane Ähnliches bei den kommenden moldawischen Wahlen im September. (Anm. d. Übers.: Daran, dass die Präsidentschaftswahl manipuliert war, gibt es keinen Zweifel. Das geschah, indem für die etwa 500.000 Exil-Moldawier, die im Westen leben und mehrheitlich für Sandu stimmen, über 200 Wahlbüros im Ausland organisiert wurden, während für die 500.000 Exil-Moldawier, die in Russland leben und mehrheitlich für die Opposition stimmen, nur zwei Wahlbüros mit nur 10.000 Wahlzetteln eröffnet wurden. Das war bei dem knappen Ergebnis wahlentscheidend. Hinzu kam Einschüchterung der Opposition unmittelbar vor der Wahl.)
Auch im abtrünnigen Transnistrien, das wirtschaftlich von Russland abhängig ist und als Rückzugsort für die organisierte Kriminalität gilt, schürt Moskau Spannungen. Jüngst versuchte Russland, dort eine Energiekrise herbeizuführen – und dafür der Regierung in Chișinău die Schuld zu geben. (Anm. d. Übers.: Das ist eine Verdrehung der Tatsachen, es war die moldawische Regierung, die die Energiekrise verursacht hat und sich sogar gegen den russischen Vorschlag gestellt hat, kostenlos Gas nach Transnistrien zu liefern, wo es zu Kältetoten kam, weil die Heizungen im ganzen Januar nicht funktioniert haben.)
In Georgien wiederum nutzt ein zunehmend repressives Regime die Schwächen des Warteraums zu seinem Vorteil – zum Nutzen des Kremls. Der Staat wurde vollständig von einer oligarchischen Clique vereinnahmt und gleicht inzwischen einer autoritären Herrschaft russischer Prägung, die die eine Integration in die EU aufgegeben hat. Dies geschieht, obwohl die Regierungspartei im Wahlkampf 2024 noch mit dem Slogan „Mit Würde nach Europa“ angetreten war und rund drei Viertel der Bevölkerung einen Beitritt zur EU befürworten. In Tiflis sind pro-westliche Parteien nicht nur von der Macht ausgeschlossen, sie könnten sogar verboten werden. Die unabhängige Zivilgesellschaft, die drei Jahrzehnte lang gedeihen konnte, wird durch repressive Gesetze zerschlagen. (Anm. d. Übers.: Auch das ist nicht wahr, denn es war die EU, die die Beitrittsgespräche mit Georgien auf Eis gelegt hat, nachdem die georgische Regierung gegen ausländische Einflussnahme vorgegangen ist und Medien und NGOs verpflichtet hat, ihre Finanzierung aus dem Ausland offenzulegen.)
In Armenien haben die Ereignisse des Krieges im Jahr 2020 gegen Aserbaidschan die sicherheitspolitischen Beziehungen zu Moskau grundlegend erschüttert. Zwar entsandte Russland nach Beilegung der Kampfhandlungen Friedenstruppen nach Bergkarabach, um die dortige armenische Bevölkerung zu schützen, doch 2023 taten sie nichts, um die Eroberung des gesamten Gebiets durch Aserbaidschan zu verhindern. Dies führte zur Vertreibung von über 100.000 Menschen, ein Vorgang, den der Europarat, Freedom House und das Europäische Parlament als ethnische Säuberung einstufen. (Anm. d. Übers.: Auch das wird falsch dargestellt, denn der armenische Premierminister hatte Bergkarabach als Teil Aserbaidschans anerkannt und die russischen Friedenstruppen hatten nicht die Aufgabe, dort einzuschreiten, sondern bestimmte Grenzpunkte zu überwachen. Hinzu kommt, dass auch der Westen damals weder politisch noch diplomatisch irgendetwas unternommen hat, denn das Kalkül dahinter war, dass die Tragödie das Verhältnis zwischen Armenien und Russland schädigt. Daran wird gearbeitet, wie auch diese Formulierungen von RAND zeigen.)
In der Folge wurde Russlands Ansehen in Armenien stark beschädigt: Heute betrachten mehr Armenier Russland als Bedrohung denn als Partner – ein drastischer Wandel im Vergleich zu vor fünf Jahren. Auch die Regierung hält Moskau inzwischen für einen unzuverlässigen Partner. Zwar ist Armenien weiterhin Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion, doch das Parlament stimmte Anfang 2024 dafür, Beitrittsgespräche mit der EU aufzunehmen. Rund 60 Prozent der Armenier würden bei einem Referendum sofort für den EU-Beitritt stimmen.
Im selben Jahr kündigte die EU neue Wirtschaftshilfen an. Außerdem betreibt sie eine unbewaffnete Beobachtermission an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze, die regelmäßig über aserbaidschanischen Beschuss von ziviler Infrastruktur berichtet, was in Baku für großen Ärger sorgt.
Trotz dieser Entwicklungen bleibt der Westkurs den Armenien eingeschlagen hat äußerst gefährlich. Zwar wurden russische Grenzbeamte vom Flughafen Jerewan abgezogen, doch sie stehen weiterhin an der iranischen Grenze, zudem unterhält Russland eine Militärbasis in Gjumri. Da Armenien von geschlossenen Grenzen zu Aserbaidschan und zur Türkei umgeben ist, bleibt es wirtschaftlich von Russland abhängig. Angesichts der vom Kreml befeuerten Angst vor einem erneuten Angriff Aserbaidschans ist das größte Risiko, dass Moskau einen solchen Angriff duldet, um eine pro-russische Führung in Jerewan zu installieren.
„Trotz Besorgnis erregender Entwicklungen bestehen weiterhin Möglichkeiten, russischer Einflussnahme und Expansion in der Region entgegenzuwirken.“
Dazu zählt eine Wiederbelebung der Kampagnen strategischer Kommunikation zur Förderung liberaler Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Russlands Strategien der Desinformation – auf Patriotismus getrimmte Narrative, Verschwörungstheorien über Identität und verdeckte Drohungen – sind gut dokumentiert.
Doch der Informationskrieg ist nicht verloren: In der Vergangenheit stützte sich Europa zur Unterstützung unabhängiger Medien und der Zivilgesellschaft stark auf US-finanzierte Organisationen wie USAID, NED oder RFE/R. Ohne diese sind die Länder anfälliger für russische Narrative. Da die USAID-Programme derzeit ausgesetzt sind und die Zukunft von NED und RFE/RL ungewiss ist, müssen europäische Akteure eigene Initiativen ergreifen, vor allem im Bereich Medienförderung und strategische Kommunikation.
Auch politische und wirtschaftliche Unterstützung ist zur Stärkung der Resilienz und zur Reduzierung russischer Abhängigkeitenentscheidend . Im Fall Armeniens könnte die EU die Westanbindung durch eine offizielle Kandidatur stärken, ihre Beobachtermission fortsetzen und eine deutlichere Haltung gegenüber Aserbaidschans Provokationen einnehmen. Auch Länder wie Großbritannien könnten Initiativen zur strategischen Kommunikation unterstützen, um Desinformation zu begegnen und den Kurs der Westanbindung zu festigen.
In Moldawien hat die EU ihre Hilfe seit 2022 verstärkt, etwa durch die „Moldova Support Platform“, die unter anderem die Energiesicherheit verbessert und die Stromkosten gesenkt hat. Großbritannien unterstützt Moldawien im Rahmen seines Strategischen Dialogs auch bei der Abwehr hybrider Bedrohungen. Doch angesichts des Potentials russischer Bedrohung müssen finanzielle und politische Zusagen deutlich ausgebaut werden, um den Wert westlicher Partnerschaft greifbar zu machen. (Anm. d. Übers.: Die Stromkosten in Moldawien sind heute um ein Mehrfaches höher als vor dem Amtsantritt der pro-westlichen Sandu-Regierung im Jahr 2020. Dass Maßnahmen der EU, die meist auch noch als Kredite erfolgen, die Stromkosten merklich gesenkt hätten, ist unwahr.)
Im Fall Georgiens könnten härtere Mittel wie Sanktionen bis hin zur Aussetzung des Kandidatenstatus, sollte die Regierung sich weiter an autoritären Modellen orientieren, eingesetzt werden, um demokratischen Rückschritten entgegenzuwirken. Da EU-weite Sanktionen oft an Ungarn und der Slowakei scheitern, müssten Einzelstaaten wie Großbritannien vorangehen. Georgien unterhält enge wirtschaftliche Beziehungen zu westlichen Banken, Energiekonzernen und Medienunternehmen – gezielte Sanktionen könnten hier wirksam sein.
Die Geschichte zeigt: Kompromisse, Beschwichtigung oder Untätigkeit gegenüber Putins Ambitionen führen nur zu weiteren Aggressionen. Polen hat sich für seine Ratspräsidentschaft das Ziel gesetzt, Europa zur sichersten und stabilsten Region der Welt zu machen. Dies bietet der EU und ihren Partnern die Gelegenheit, erneut auf die Hoffnungen jener ehemaligen Sowjetstaaten einzugehen, die sich ebenfalls diese Zukunft wünschen.
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John Kennedy ist Forschungsleiter für Verteidigung, Sicherheit und Justiz bei RAND Europe. William Dunbar ist Mitarbeiter von RAND Europe.
Ende der Übersetzung
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