Das Mantra, die Ukraine sei ein souveräner Staat und es werde „keine Gespräche über die Ukraine ohne die Ukraine“ geben, war immer Unsinn, wie ich seit Beginn der Eskalation 2022 immer wieder geschrieben habe, denn die Ukraine ist spätestens seit dem Maidan 2014 kein souveräner Staat mehr, sondern ein komplett unter die Kontrolle der USA geratener Vasall. Schon unter Poroschenko musste die Ukraine beispielsweise jede personelle Veränderung ihrer Regierung von Washington absegnen lassen.

Die Ukraine ist mindestens seit 2014 nicht souverän

Dass die Ukraine kein souveräner Staat ist, gilt seit der Eskalation des Donbass-Krieges 2022 umso mehr, wie der Abbruch der fast abgeschlossenen Friedensverhandlungen mit Russland im April 2022 auf Anweisung der USA gezeigt hat. Kaum jemand bestreitet inzwischen, dass Kiew komplett vom Westen abhängig ist und ohne die Hilfe aus dem Westen nicht nur den Krieg nicht weiterführen könnte, sondern wegen der totalen Überschuldung auch als Staat kaum mehr lebensfähig wäre.

Wenn ein Staat so total abhängig vom Ausland ist, dann kann von Souveränität keine Rede mehr sein, weshalb die von westlichen Politikern verbreitete Parole, es werde „keine Gespräche über die Ukraine ohne die Ukraine“ geben, immer lächerlich war. Nur der Westen entscheidet, wie es in der Ukraine weitergeht, nicht aber Kiew.

Die EU hatte in Sachen Ukraine nie etwas zu melden

Und da kommt die EU ins Spiel, deren heutiges Personal bis vor kurzem anscheinend wirklich geglaubt hat, als Teil des Westens Einfluss auf den Krieg und die weitere Entwicklung in der Ukraine zu haben. Einfluss hatte die EU jedoch nie, wie wir seit spätestens Januar 2014 wissen, als Victoria Nuland mit dem US-Botschafter in Kiew am Telefon besprochen hat, wer nach dem Maidan Regierungschef in Kiew werden solle. Die EU wollte Klitschko, die USA wollten Jazenjuk, und Nuland wischte die Wünsche der EU mit ihrem berühmten „Fuck the EU“ vom Tisch. Und so kam es dann ja auch und Jazenjuk wurde nach dem Maidan Regierungschef.

All das ist der breiten Öffentlichkeit im Westen natürlich nicht bekannt, stattdessen haben die USA unter Biden und die EU der westlichen Öffentlichkeit eine gleichberechtigte Partnerschaft vorgespielt, die es nie gegeben hat. Es wurde immer umgesetzt, was die US-Regierung wollte und die EU hatte die Aufgabe, ihren Bürgern das als eigene Entscheidungen zu verkaufen, auch wenn diese Entscheidungen – siehe die Sanktionen – der EU massiv geschadet haben, während die US-Regierung nie auf die Idee gekommen wäre, Sanktionen zu verhängen, die ihnen mehr schaden als dem Staat, dem die Sanktionen schaden sollen.

Nun wird es offensichtlich

All das gilt wie gesagt schon sehr lange, aber nun, nachdem Trump US-Präsident ist, wird es für alle offensichtlich, denn Trump spricht davon, den Ukraine-Konflikt lösen zu wollen und alles dreht sich um die Frage, wann Trump und Putin telefonieren oder sich treffen. Aber niemand fragt, was Selensky oder die Europäer denken und wie sie sich eine Lösung des Konfliktes vorstellen.

Da hilft es auch nichts, Trump daran die Schuld zu geben, denn Trump könnte Kiew und Brüssel nicht so demonstrativ in Wort und Tat ignorieren, wenn sie nicht ohnehin schon lange – immerhin mindestens seit 2014, also elf Jahre – nur reine Statisten in den Prozessen rund um die Ukraine wären.

Selenskys verzweilte Versuche, im Spiel zu bleiben

Selensky, der Gespräche mit Russland nicht nur öffentlich abgelehnt, sondern Ende September 2022 sogar per Dekret verboten hat, hat seine Rhetorik vor kurzem geändert und zeigt sich seit einiger Zeit offen für Gespräche mit Russland, versucht aber immer noch, Bedingungen zu stellen. Allerdings hört man ihm in Washington nicht mehr zu.

Selensky hat Ende 2024 in seinem „Siegesplan“ angeboten, dem Westen die Bodenschätze der Ukraine im Tausch für weitreichende Raketen für Angriffe tief nach Russland zu übergeben. Trump findet die Idee gut und hat nun Anspruch der USA auf die ukrainischen Bodenschätze angemeldet – allerdings nicht im Austausch für Langstreckenraketen, sondern als „Garantie“ für die Rückzahlung der Gelder, die die USA in den letzten Jahren für Kiew ausgegeben haben.

So hatte Selensky das aber nie gemeint, trotzdem steigt er darauf ein und fordert nun keine Raketen mehr, sondern vor allem Sicherheitsgarantien, die Trump ihm natürlich auch nicht geben wird.

In seiner Verzweiflung gibt Selensky derzeit einem englischsprachigen TV-Sender nach dem anderen Interviews, in denen er als Voraussetzung für Verhandlungen mit Russland Sicherheitsgarantien des Westens fordert. In einem Interview mit dem britischen Fernsehsender ITV News beantwortete er die Frage, ob er einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Friedensgesprächen zustimmen würde, wie folgt:

„Wenn ich wüsste, dass Amerika und Europa uns nicht fallen lassen, uns unterstützen und uns Sicherheitsgarantien geben, dann wäre ich zu Verhandlungen in jedem Format bereit.“

Das klingt selbstbewusst, aber die Frage ist ja, was Selensky tun will, wenn der Westen (also die USA) die Ukraine nicht mehr unterstützt und keine Sicherheitsgarantien geben? Will er dann alleine weiterkämpfen und so lange nicht verhandeln, bis die Russen in Kiew stehen?

Das zeigt, dass hinter Selenskys Aussagen nur noch eines steckt: Reine Verzweiflung und der Versuch, zumindest noch irgendetwas zu bekommen.

Das berichten deutsche Medien nur sehr ungerne, aber sogar CNN beginnt zu verstehen, wie die Lage tatsächlich ist. Am 10. Februar konnte man das auch bei CNN erfahren, wenn auch diplomatischer formuliert, als ich es formuliere:

„Selensky kommt nun in eine Phase, in der die beiden einflussreichsten Stimmen bei einem Friedensabkommen nicht mehr die allgemeine Bewunderung teilen, die er seit drei Jahren im Westen genießt.
Die Gespräche über Wahlen lösten in ganz Kiew ungebremste Spekulationen über Selenskys Zukunft aus. Er gab in der vergangenen Woche ausführliche Interviews und wirkte dabei zeitweise wütend und besorgt darüber, dass die Ukraine möglicherweise nicht im Mittelpunkt der Gespräche stehen könnte. In seiner täglichen Ansprache am Donnerstag war er „sicher“, dass es „noch“ keinen offiziellen Friedensplan gebe. Er fügte hinzu: „Was in bestimmten Veröffentlichungen steht, nochmal, ich sicher, vielleicht irre ich mich, aber ich bin sicher, dass das kein offizieller Plan von Präsident Trump ist.“ Seine leitenden Mitarbeiter hätten kürzlich mit Kellogg und Waltz gesprochen, sagten sie. Doch Selensky ist keine unüberwindbare Figur mehr.“

Im Klartext: Trump interessiert sich nicht für die Ideen von Selensky.

Die EU klingt schon wie Selensky

Auch in Brüssel beginnt man offenbar zu bemerken, dass die EU, wenn es um die Zukunft der Ukraine geht, nicht gefragt wird und auch nicht mit am Tisch sitzen wird, wenn die Entscheidungen fallen. Die Äußerungen der EU klingen dabei durchaus ein wenig, wie die von Selensky. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas wurde im Interview mit der italienischen Zeitung Corriere della Sera gefragt, ob die EU eine Rolle im Friedensprozess spielen oder an den Rand gedrängt werde, und ihre Antwort war:

„Dieser Krieg findet in Europa statt. Es geht um die Ukraine, es geht um Europa, und damit der Frieden wirklich funktioniert, muss Europa ein Teil davon sein. Ich sehe kein Abkommen, an dem die EU nicht beteiligt ist.“

Auch das klingt selbstbewusst, aber ob es Trump interessiert? Oder gar Putin?

Und auch hier stellt sich die Frage, was die EU denn tun will, wenn Trump und Putin sich einigen. Will die EU dann trotzig weiter gegen Russland kämpfen, ganz ohne die USA im Rücken?

Es wurden bisher keine Kontakte von Trump zu den Spitzen der EU gemeldet, was eine mehr als deutliche Aussage darüber ist, wie ernst Trump die Führung der EU nimmt und was er von ihr hält.

Und auch Russland hat die EU als Gesprächspartner längst abgeschrieben, weil die EU kein eigenständiger Player mehr auf der internationalen Bühne ist, sondern immer nur das umgesetzt hat, was Washington wollte. Zumindest galt das, solange die US-Demokraten dort das Sagen hatten, und es hat gezeigt, dass die EU keine eigene Politik im eigenen Interesse betreibt, und daran wird sich auch unter Trump nichts ändern. Die EU wird sich vielleicht gegen Trump stellen, aber wofür die EU ist – außer natürlich für einen Sieg gegen Russland -, das bleibt ein großes Geheimnis der internationalen Politik.

Es wäre durchaus amüsant, zu beobachten, wie Kiew und Brüssel verzweifelt versuchen, Gehör zu finden, wenn es nicht um einen sinnlosen Krieg ginge, in dem täglich tausende Soldaten sterben. Man kann nur hoffen, dass das Sterben möglichst bald aufhört, aber dazu braucht es eine Einigung zwischen Trump und Putin.

Tröstlich ist dabei, dass Leuten wie Kallas oder Selensky niemand in Washington (und erst recht nicht in Moskau) mehr zuhört. Das macht Hoffnung auf ein Ende des Sterbens.