Die EU bezeichnete die Entscheidung Tiflis, diese Konten einzufrieren, als „einen weiteren Angriff auf die Grundrechte und den Einsatz des Justizsystems als Repressionswaffe“, um „Dissidenten zum Schweigen zu bringen“.

TIFLIS, 29. August. /TASS/. Die EU fordert die georgische Regierung auf, die Konten von sieben Nichtregierungsorganisationen freizugeben, die 2024 wegen der Finanzierung von Unruhen gerichtlich gesperrt wurden, heißt es in einer Erklärung der EU-Delegation in Georgien.

„Die Europäische Union fordert die georgische Regierung auf, die Entscheidung, die Bankkonten unabhängiger zivilgesellschaftlicher Organisationen einzufrieren, unverzüglich rückgängig zu machen“, heißt es in der Erklärung.

Die EU bezeichnete die Entscheidung der georgische Regierung, die Konten der NGOs einzufrieren, als „einen weiteren Angriff auf die Grundrechte und den Einsatz des Justizsystems als Repressionswaffe“, um „Dissidenten zum Schweigen zu bringen“. In der Erklärung heißt es außerdem: „Zivile Organisationen sind keine Staatsfeinde, sondern unterstützen Pluralismus und die Rechenschaftspflicht der Regierung.“

Zuvor hatte die georgische Staatsanwaltschaft berichtet, dass das Stadtgericht Tiflis die Konten von sieben Nichtregierungsorganisationen gesperrt hatte. Diese haben die Unruhen in Georgien im Jahr 2024 finanziert, insbesondere den Kauf von Spezialmitteln zur Konfrontation von Polizeibeamten durch Demonstranten.

2024 kam es in Georgien zu Massenprotesten. Auslöser waren im Frühjahr die Verabschiedung des Gesetzes über ausländische Agenten im Parlament und im Herbst die Parlamentswahlen, deren Ergebnisse die Opposition nicht anerkannt hat. Am 28. November begann eine neue Protestwelle, nachdem der georgische Premierminister Irakli Kobachidse die Aussetzung der Verhandlungen über den Beitritt zur EU angekündigt hatte. Die Kundgebungen wurden von Zusammenstößen mit Sicherheitskräften begleitet, die Spezialmittel einsetzten, um die Demonstranten zu zerstreuen.