Der belgische Verteidigungsminister Francken hat am 27. Oktober ein Interview gegeben, das zeigt, wie die führenden europäischen Politiker wirklich denken. Das Interview bestätigt ein weiteres Mal, warum ich der Meinung bin, dass ein heißer Krieg in Europa nur noch eine Frage der Zeit ist, denn die bei diesen Leuten vorherrschende „Denke“, die Francken hier offen präsentiert hat, ist die gleiche „Denke“, die auch Leute wie Merz und andere deutsche Kriegstreiber, oder Macron, von der Leyen, Kallas, Starmer und so weiter haben.

Ich habe mit diesem Artikel extra einige Tage gewartet, weil ich sehen wollte, ob deutsche Medien das Interview mit dem belgischen Verteidigungsminister Francken thematisieren, aber das ist nicht geschehen, nur in der Berliner Zeitung habe ich dazu einen Artikel gefunden. Die Deutschen sollen nicht wissen, welche „Denke“ und welches kriegsgeile Vokabular tatsächlich in der EU vorherrschen – und das Schweigekartell der deutschen Mainstream-Medien (die als „gleichgeschaltet zu bezeichnen natürlich eine Verschwörungstheorie ist) funktioniert perfekt.

Das Interview, das unter der Überschrift „Armeeminister Theo Francken: „Putin weiß: Wenn ich Atomwaffen einsetze, werden sie Moskau von der Landkarte tilgen““ erschienen ist, war sehr lang, ich gehe hier nur auf die meiner Meinung nach wichtigsten (und schockierendsten) Aussagen ein.

Die Systemfrage

Beginnen wir mit einer Frage zu den Rüstungsausgaben:

Frage: Der Professor für internationale Politik Hendrik Vos schrieb in De Standaard: „Auch ohne Amerika haben die europäischen NATO-Länder im Vergleich zu Moskau eine Vielzahl von Ausrüstungsgegenständen. Wann werden wir genug haben? Wenn wir alles noch einmal verdoppeln? Vielleicht um das Zehnfache?«

Francken: Das stimmt nicht. Die Russen haben ihre Fähigkeiten erhöht. Ihre Kriegswirtschaft produziert viermal mehr Munition als die gesamte NATO zusammen. Man kann die Budgets auch nicht vergleichen, denn die Russen können mit dem gleichen Betrag viel mehr kaufen als wir.

Hier hat der Minister die zentrale Frage angesprochen, die der Grund für den Krieg des Westens gegen Russland und die Konfrontation des Westens mit China und vielen anderen Ländern ist. Ich erzähle oft, dass im Westen eine Artilleriegranate vor der Eskalation etwa 2.000 Dollar gekostet hat, während die gleiche Artilleriegranate die russische Armee nur etwa 500 Dollar gekostet hat. Wie kann das sein?

Ganz einfach: Die russische Rüstungsindustrie ist staatlich, ihr Ziel ist es nicht, Gewinne zu machen und die eigenen Aktienkurse in die Höhe zu treiben, sondern der Armee gute, wartungsfreundliche und günstige Waffen zu liefern, während westliche Rüstungskonzerne das Gegenteil tun und in den letzten 30 Jahren Waffensysteme entwickelt haben, die teuer, kompliziert zu warten und in einem großen Krieg nur begrenzt tauglich sind.

An diesen Waffen ließen sich Milliarden verdienen und für die kleinen Blitzkriege im Irak oder in Libyen oder für Kriege, die aus Kommando-Operationen bestanden, wie in Afghanistan, waren die Waffen geeignet. Aber im Krieg in der Ukraine haben diese Waffen ihre Schwächen gezeigt, wenn die Rohre westlicher Artillerie nicht für dauerhaftes Feuern geeignet sind, ständig kaputt gehen und ausgetauscht werden müssen (wie bei der deutschen Panzerhaubitze 2000) oder wenn die westlichen Waffen schmutzempfindlich sind (wie die französische Caesar-Haubitze) und so weiter.

Die westlichen Rüstungskonzerne arbeiten nach den Regeln von Angebot und Nachfrage. Als ab 2022 die Nachfrage nach Artilleriegranaten explodiert ist, weil der Westen sie weltweit zu jedem Preis aufgekauft hat, um sie in die Ukraine zu schicken, da explodierte auch der Preis. Heute kosten Artilleriegranaten im Westen etwa 8.000 Dollar pro Stück, während die russische Armee sie immer noch für 500 Dollar bekommt.

Und das ist die Systemfrage, um die es in dem geopolitischen Konflikt des Westens mit Russland, China und all den anderen Ländern geht, die der Westen zu Feinden erklärt hat: Das westliche System ist durch und durch korrupt, nur wird das nicht als „Korruption“ sondern als „Lobbyismus“ bezeichnet (das aktuellste Beispiel aus Deutschland finden Sie hier), was aber an dem Prinzip nichts ändert, dass im Westen letztlich die Konzerne (und nicht etwa die Regierungen oder gar das Volk) herrschen, und dass es bei allen Themen nur darum geht, den Konzernen Milliarden an Steuergeldern in die Taschen zu spülen.

Alle Länder der Welt, die sich dem widersetzen und die westlichen NGOs, deren Aufgabe es ist, das westliche System als das beste der Welt darzustellen und damit letztlich die Märkte anderer Länder (also Absatzmärkte oder Rohstoffvorkommen) für die westlichen Konzerne zu öffnen, werden zu Feinden erklärt, die angeblich den „freien Handel“ stören oder – das Lieblingsthema – furchtbar undemokratisch seien und gegen die Menschenrechte verstoßen.

Dass es dem Westen nicht um Demokratie oder „Werte“, wie die Rechte von Frauen, Schwulen oder wem auch immer geht, sieht man daran, dass die dem Westen gegenüber gehorsamen arabischen Diktaturen (die beschönigend als „Königreiche“ bezeichnet werden), die oft gar keine Parlamente oder Wahlen haben und in denen Schwule teilweise öffentlich geköpft werden, nicht in der Kritik des Westens stehen.

Das ist es, was dieser kleine, aber verräterische Satz des belgischen Verteidigungsministers, „die Russen können mit dem gleichen Betrag viel mehr kaufen als“ die Staaten des Westens, tatsächlich bedeutet.

Der Westen ist im Krieg gegen Russland

Mit dem oben gezeigten Zitat war die Antwort des Ministers aber nicht zu Ende. Danach wurde es interessant, wie der darauf folgende Teil seiner Antwort und die darauf folgenden Fragen zeigen:

Francken: Leute, die behaupten, dass wir keine Angst vor den Russen haben sollten, irren sich schrecklich. Das ist eine geopolitische Supermacht mit einer starken Armee und einer enormen Kampfmentalität. Sie haben in Tschetschenien gesiegt, sie haben den Krieg in Syrien zehn Jahre lang dominiert und sie sind an vielen Fronten in Afrika aktiv. Europa hat nicht einmal ein zentrales Kommando. Außer ein paar Eurokorps-Truppen in Straßburg haben wir nichts, was man sofort in die Schlacht werfen kann.

Frage: Aber in der Ukraine kommen die Russen nicht durch.

Francken: Weil sie gegen den ganzen Westen kämpfen! Die Ukrainer kämpfen mit Waffen, Munition und Geld von uns. Sonst wären sie schon längst überrascht worden.

Ich habe in den letzten Tagen in mehreren Artikeln aus verschiedenen Blickwinkeln aufgezeigt, dass der Westen – zumindest die EU und ihre Mitgliedsstaaten – sich längst im Krieg mit Russland befinden. Den Deutschen wird das vorenthalten, aber in Europa sagt man es ganz offen, wie sich hier wieder zeigt, denn Francken spricht die Wahrheit aus, die deutsche Politiker (noch) nicht auszusprechen wagen: Die Russen kämpfen gegen den ganzen Westen, oder mit anderen Worten: Der ganze Westen kämpft gegen Russland.

Und das soll keine Kriegsbeteiligung sein?

Natürlich ist es das. Und in Europa wird das, was ich schon seit Monaten und Jahren schreibe, immer offener ausgesprochen: Die Staaten Europas sind längst im Krieg gegen Russland. Das ist das Selbstverständnis der führenden Politiker der EU und der meisten ihrer Mitgliedsstaaten – die einzigen Ausnahmen dürften derzeit Ungarn und die Slowakei sein.

Der Erschöpfungskrieg

Vor zwei Tagen habe ich einen Artikel mit der Überschrift „Erschöpfungskrieg – Warum in Russland die Forderungen nach einem harten Vorgehen gegen die EU lauter werden“ veröffentlicht, in dem ich im Detail erklärt habe, wie der Westen den Krieg gegen Russland führt: Er will Russland vor allem wirtschaftlich erschöpfen, bis dort die Regierung gestürzt wird und Russland „im besten Fall“ als Staat zerbricht.

Das hat der belgische Verteidigungsminister in dem Interview auch ganz offen gesagt. Auf die Frage, wie sich der Krieg in der Ukraine entwickeln werde, antwortete er:

Francken: Ich sehe noch keinen realistischen Weg zum Frieden. Putin will nicht wirklich verhandeln, er will die Schwäche Europas maximal ausnutzen. Je früher wir aufrüsten, desto geringer werden seine Chancen, die Ukraine zu erobern. Aber es wird nicht möglich sein, die Russen militärisch in die Knie zu zwingen, wenn wir nicht Hunderttausende europäischer Soldaten schicken. Ich kann das im Parlament immer vorschlagen, aber es wird wenig Begeisterung dafür geben. Wir müssen versuchen, Russland wirtschaftlich zu brechen. Dies ist in den vergangenen hundert Jahren bereits dreimal gelungen. Das heißt: die Wirtschaftssanktionen weiter ausweiten und ihre Einnahmen aus Öl und Gas abschneiden, denn das ist der Motor ihrer Kriegswirtschaft. In den letzten Monaten hat die Ukraine ein Viertel der russischen Ölraffinerien mit schweren Schlägen getroffen.

Dass Francken sich auf Beispiele der Vergangenheit beruft, bestätigt, was ich eben geschrieben habe. Mir fallen zwar nur zwei Beispiele aus dem letzten Jahrhundert ein, in denen es dem Westen gelungen ist, „Russland wirtschaftlich zu brechen“, aber beide gingen nicht nur mit dem Sturz der russischen Regierungen, sondern auch mit den Versuchen einher, Russland als Staat zu zerschlagen.

Der erste Versuch war der Erste Weltkrieg, der mit der russischen Niederlage und der Revolution endete. Das führte zu einem jahrelangen Bürgerkrieg, in dem – Informationen darüber muss man in westlichen Geschichtsbüchern suchen – auch Großbritannien, die USA und andere Staaten des Westens mitkämpften. Sie unterstützten einerseits Unabhängigkeitsbestrebungen in Teilen Russlands und kämpften andererseits gegen die Bolschewisten, weil der Westen in deren Erstarken eine Gefahr für das westliche System sah, weil die breite Masse im Westen ja ebenfalls in Armut lebte, was die Bolschewisten zu ändern versprachen, weshalb die kommunistischen Parteien damals auch in Europa immer mehr Unterstützer bekamen.

Der zweite Versuch, Russland als Staat zu zerschlagen, war das Ende des Kalten Krieges mit dem Zerfall der Sowjetunion und den anschließenden Versuchen des Westens, auch Russland zu zerschlagen, indem der Westen gezielt separatistische Kräfte überall in Russland förderte. Das bekannteste, aber bei weiten nicht einzige Beispiel, ist der Tschetschenienkrieg der 90er Jahre.

Und die Bestrebungen, Russland als Staat zu zerschlagen, gehen unter dem beschönigenden Begriff „Dekolonisierung Russlands“ ungebremst weiter, wie ich immer wieder berichte. Und auch der belgische Verteidigungsminister sagt das ganz offen.

Das ist der Grund, warum in Russland immer lauter gefordert wird, den ständig weiter eskalierenden Europäern endlich einen harten Schlag zu versetzen. Sogar der präventive Abwurf einer taktischen (also „kleinen“) Atombombe auf Polen wird von einigen gefordert, weil ansonsten die Gefahr besteht, dass der Krieg sich noch sehr lange hinziehen und die Strategie des Westens zur Erschöpfung und Zerschlagung Russlands am Ende vielleicht doch aufgehen könnte.

Derzeit sieht es danach zwar nicht aus, aber Fakt ist, dass Russland sich die Spielregeln und Eskalationsschritte vom Westen diktieren lässt und russische Experten fordern daher, Russland solle das Heft des Handelns in die Hand nehmen und den Europäern einen deutlichen Schlag versetzen.

Darüber wird in Russland heftig diskutiert, aber eines ist sicher: Wenn die Europäer nicht gestoppt werden, wächst die Gefahr, dass es zu einem heißen Krieg in Europa kommt, der dann wohl auch irgendwann nuklear wird.

Und der belgische Minister Francken – das ist bezeichnend – sagt im Grunde ganz offen, dass der Westen hinter den ukrainischen Angriffen auf russische Raffinerien steckt, wenn Francken es als das Ziel des Westens bezeichnet, die russischen Einnahmen aus Öl und Gas abzuschneiden und dabei lobend – ja fast stolz – die ukrainischen Angriffe auf die russischen Ölraffinerien nennt.

Aber der Westen ist keine Kriegspartei?

Die roten Linien

Der belgische Minister Francken bestätigt in seinem Interview übrigens die Argumente der russischen Experten, die den präventiven Einsatz einer Atombombe gegen Europa fordern, denn er wurde gefragt:

Frage: Trump erwägt auch, amerikanische Tomahawk-Raketen auf Kosten Europas zu liefern. Dies ermöglicht es der Ukraine, Ziele in bis zu 2.000 Kilometern Tiefe in Russland zu treffen. Der Kreml warnt vor einem „dramatischen Wendepunkt“.

Francken: Das hat Putin gesagt, als Finnland und Schweden der NATO beitraten, als wir Panzer, Raketen, F-16 lieferten… Die Lektion ist, dass wir uns nicht bedrohen lassen dürfen. Am Anfang haben wir uns in der Ukraine nur getraut, uns zu wehren, aus Angst vor Putins Reaktion. Auf diese Weise haben wir den Krieg nur verlängert, weil alle Nachschublinien durch Russland verlaufen. Ihr müsst sie angreifen, wie wir es endlich tun. Auch das war eine rote Linie für Putin, aber was tat er? Nichts. Er weiß: Wenn ich Atomwaffen einsetze, werden sie Moskau von der Landkarte tilgen. Dann ist das Ende der Welt nahe.

Das ist die größte Gefahr, vor der Europa heute steht, und die Russland zugelassen hat, indem es auf die kleinen Eskalationsschritte, die von der Lieferung von Schutzhelmen an die Ukraine im März 2022 schrittweise zur Lieferung von schwerer Artillerie, Kampfpanzern, Raketen, Marschflugkörpern, Kampfjets und so weiter geführt haben. Die Gefahr ist, dass die Europäer nun überzeugt sind, Russland würde nur bluffen.

Das ist ein gefährlicher Irrtum, denn aus russischer Sicht geht es um für Russland existenziell wichtige Bedrohungen. Und wie jede Atommacht wird auch Russland eher die Welt mit in den Abgrund reißen, als die eigene Zerstörung zuzulassen. Nicht umsonst hat Putin mal auf eine entsprechende Frage geantwortet: „Wozu brauchen wir (Russen) eine Welt, in der es kein Russland mehr gibt?“

Dass westliche Politiker Russlands Geduld bei den schrittweisen Eskalatiosschritten des Westens zur Unterstützung der Ukraine als Schwäche oder Bluffen auslegen, ist ein brandgefährlicher Irrtum. Wenn sie weiter russische rote Linien überschreiten, wird irgendwann – wie auch Ende Februar 2022 – der Punkt kommen, an dem Russland mit aller Macht zurückschlägt. Wenn der Westen so weiter macht, ist die Frage nicht, ob das passiert, sondern nur, wann es passiert.

Auch das ist ein Grund, warum russische Experten den präventiven Einsatz einer Atombombe fordern: Um den Europäern zu zeigen, dass Russland es ernst meint und nicht nur blufft. Das ist der Versuch, einen heißen Krieg in Europa abzuwenden, indem den europäischen Politikern – die offenbar vergessen haben, was Krieg bedeutet – vor Augen geführt wird, dass es auch sie treffen kann.

Die Hoffnung der russischen Experten dabei ist, dass das die Europäer und ihre Provokationen (beispielsweise in der Ostsee) stoppt, bevor sich das zu einem heißen Krieg in Europa und damit ganz sicher früher oder später zu einem Atomkrieg auswächst, denn in dem Fall wären die Atommächte Russland einerseits und Frankreich und Großbritannien andererseits im Krieg miteinander.

Atomkrieg

Dass die Europäer offenbar der Meinung sind, sie könnten in der Ukraine zwar einen Krieg gegen Russland führen und auch straffrei hinter Angriffen auf Ziele in Russland stehen, zeigt die folgende Passage des Interviews:

Frage: Sie befürchten nicht, dass Putin jemals eine nicht-nukleare Rakete nach Brüssel schicken wird?

Francken: Nein, denn dann trifft er das Herz der Nato, und dann machen wir Moskau platt.

In der Logik der Europäer würde sogar eine nicht-atomare russische Rakete auf Ziele in Europa einen atomaren Angriff auf Moskau bedeuten.

Aber Russland soll weiterhin tatenlos zusehen, wie die Europäer hinter Angriffen auf russische Städte, Raffinerien und so weiter stecken – und das auch inzwischen ganz offen sagen? Glauben die wirklich, dass Russland darauf nie reagieren wird?

Die Sache mit der NATO

In Europa glauben die Politiker immer noch an die NATO. Sie glauben allen Ernstes, dass die USA Washington für Warschau und Boston für Brüssel opfern würden. Das hat die georgische Regierung 2008 geglaubt und das hat die Kiewer Regierung 2022 geglaubt. Weil ihnen genau das hinter den Kulissen versprochen wurde, haben beide einen Krieg mit Russland riskiert und provoziert. Die Ergebnisse sind bekannt.

Aber die Europäer glauben wirklich, ihnen würde nicht das gleiche passieren, wenn sie einen heißen Krieg mit Russland provozieren, wie diese Passage des Interviews zeigt:

Frage: Sind Sie sicher, dass Trump Artikel 5 der NATO respektieren wird?

Francken: Natürlich. (Genervt) Die Voreingenommenheit gegen die amerikanische Regierung ist in Europa so groß. Unglaublich. Warum sollte er das nicht tun?

Frage: Denn er selbst hat auf dem NATO-Gipfel Zweifel daran gesät: „Es kommt auf Ihre Definition an, es gibt viele Definitionen von Artikel 5.“

Francken: Oh, Präsident Trump hat oft diese seltsamen Nebensätze. Das muss man durchschauen. Er hat wörtlich gesagt, dass die Vereinigten Staaten ihre NATO-Verbündeten weiterhin hundertprozentig unterstützen werden. Ein Marschflugkörper auf Brüssel? Das ist ein Kinderspiel, egal welche Definition Sie verwenden. Putin wird das auch nicht tun. Ich berücksichtige eher Szenarien in der Grauzone: kleine grüne Männchen, die die russischsprachige Minderheit in Estland gegen das „Nazi-Regime“ aufhetzen werden. Ehe man sich versieht, haben sie einen Teil Estlands annektiert.

Der belgische Verteidigungsminister hat Artikel 5 des Nato-Vertrags offensichtlich nicht gelesen, denn dass es „viele Definitionen von Artikel 5 gibt“, war kein „seltsamer Nebensatz“ von Trump, sondern die sehr vorsichtige Formulierung der für die Europäer unschönen Wahrheit. Und die lautet: Artikel 5 des Nato-Vertrags verpflichte die Mitgliedsländer der NATO zu rein gar nichts.

Laut Artikel 5 des NATO-Vertrags müssen zunächst alle Mitgliedsländer einstimmig beschließen, dass der sogenannte Bündnisfall vorliegt, erst danach greift Artikel 5. Und der Artikel 5 verpflichtet die NATO-Länder de facto zu gar nichts, denn darin heißt es, dass jede Vertragspartei des NATO-Vertrages in diesem Falle „die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet“.

Mit anderen Worten: Wer es nicht für erforderlich erachtet, zu helfen, der tut es einfach nicht. Ich habe das vor einiger Zeit ausführlich erklärt, Sie können es hier nachlesen.

Natürlich wäre die NATO politisch tot, wenn sie den Bündnisfall ausruft und dann nicht alle NATO-Länder geschlossen in den Krieg ziehen, aber wenn die USA die Wahl zwischen dem „Tod“ der NATO und der atomaren Vernichtung des eigenen Landes haben – was glauben Sie, wofür würde sich die US-Regierung dann entscheidet?

Nicht umsonst waren es die USA, die bei der Gründung der NATO auf diese zu nichts verpflichtende Formulierung des „Beistandsversprechens“ (das eben keines ist) bestanden haben, weil sie sich nach der Gründung der NATO nicht von irgendwem in Europa gegen ihren Willen in einen Krieg mit der Sowjetunion ziehen lassen wollten.

Der Sinn des NATO-Vertrages war es, die Europäer an die USA zu binden, nicht umgekehrt. Die USA konnten entscheiden, wann sie einen Krieg der Sowjetunion (heute Russland) riskieren oder provozieren. Da der Krieg in Europa stattfinden würde, wären die Europäer automatisch im Krieg. Umgekehrt ist das nicht so, denn wenn jemand in Europa einen Krieg gegen Russland riskiert oder provoziert, trennt die USA ein Ozean von dem Krieg und sie können entscheiden, ob sie an dem Krieg teilnehmen wollen oder nicht.

Und damit sind wir wieder bei der entscheidenden Frage: Glauben sie wirklich, dass die USA Washington für Warschau und Boston für Brüssel opfern würden?

Der belgische Verteidigungsminister glaubt das. Und die anderen Kriegstreiber in Europa auch. Ich glaube das nicht.

Und Sie?