Algerien antwortet entsprechend auf die Entscheidung Frankreichs, algerische Diplomaten auszuweisen
Laut dem Kommuniqué des algerischen Außenministeriums hat Frankreich seine Verpflichtungen aus dem Abkommen über Visafreiheit für Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen verletzt
RABAT, 19. Mai. /TASS/. Algerien wird als Reaktion auf die jüngste Entscheidung der französischen Regierung, algerische Diplomaten ohne Visum auszuweisen, entsprechende Maßnahmen ergreifen. Das geht aus dem Kommuniqué des algerischen Außenministeriums hervor:
„Algerien wird mit der strikten Anwendung des Prinzips der Gegenseitigkeit reagieren, und zwar in angemessenem Verhältnis zum Versäumnis der französischen Seite, ihren Verpflichtungen und Zusagen aus dem Abkommen von 2013 nachzukommen, das eine visumfreie Regelung für Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen vorsieht“, heißt es darin.
Missachtung diplomatischer Praktiken
Das Außenministerium äußerte sich verwundert über den Kommunikationsstil der Pariser Regierung. Diese seien „an der groben Organisation von Informationslecks an die Medien beteiligt, die von den Diensten des französischen Innenministeriums und der Generaldirektion der französischen Polizei geschickt ausgewählt wurden“. „Über diesen seltsamen Kanal werden nun französische Entscheidungen verkündet, was eine völlige Missachtung etablierter diplomatischer Praktiken und einen ebenso umfassenden Verstoß gegen die Bestimmungen des algerisch-französischen Abkommens von 2013 darstellt, das eine visumfreie Regelung für Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen vorsieht. Bislang hat Algerien keine einzige offizielle französische Mitteilung über den einzigen Kanal erhalten, der in den zwischenstaatlichen Beziehungen zählt, nämlich den diplomatischen Kanal“, heißt es in dem Kommuniqué.
Die algerische Regierung wies darauf hin, dass sie Frankreich für die ersten Verstöße gegen das Abkommen von 2013 zur Abschaffung der Visapflicht für Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen voll verantwortlich macht. Algerien, so das Außenministerium, „weist die französische Behauptung, Algerien sei als erstes seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen von 2013 nicht nachgekommen, als falsch und verlogen zurück.“ „Insgesamt entsteht in der Praxis der Eindruck, dass die französische Regierung versucht, das Abkommen von 2013 einzufrieren oder auszusetzen und sich dabei sorgfältig davor drückt, Verantwortung zu übernehmen und Konsequenzen zu tragen“, heißt es in dem Dokument.
Die Antwort von Paris
Am 14. Mai wurde bekannt, dass Frankreich algerische Diplomaten ohne Visum auswies. Das war eine Reaktion auf die Entscheidung Algeriens, erneut französische Diplomaten auszuweisen, die sich vorübergehend im Land aufhielten.
Die Spannungen zwischen Algerien und Frankreich sind im vergangenen Monat eskaliert. Am 11. April wurden in Frankreich drei algerische Staatsbürger festgenommen, denen der Verdacht auf Straftaten auf französischem Territorium vorgeworfen wurde. Als Reaktion darauf kündigte das algerische Außenministerium die Ausweisung von zwölf Mitarbeitern der französischen Botschaft innerhalb von 48 Stunden an. Das algerische Außenministerium machte das französische Innenministerium für die Verschlechterung der Beziehungen „voll verantwortlich“. Paris wiederum ergriff Gegenmaßnahmen und wies zwölf Mitarbeiter der algerischen Botschaft aus.
Die Beziehungen zwischen Algerien und Frankreich
Ende Juli 2024 beschloss die algerische Regierung, ihren Botschafter umgehend aus Frankreich zurückzurufen, da Paris den marokkanischen Plan, der Westsahara Autonomie zu gewähren, als einzige Grundlage zur Lösung des Konflikts anerkannte. Algerien unterstützt seit vielen Jahren das Recht des saharischen Volkes auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit.
Algerien war von 1830 bis 1962 eine französische Kolonie. Im Zuge des nationalen Befreiungskrieges, der von 1954 bis 1962 dauerte, erlangte das Land seine Unabhängigkeit von Frankreich. Seit vielen Jahren fordern die algerische Regierung und öffentlichen Organisationen eine offizielle und umfassende Entschuldigung von Paris für die während der Kolonialzeit begangenen Verbrechen.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
Nächster Beitrag: Wie ich in die Tüte für die Tüten kam…
