Wie unliebsame Politiker im Westen durch Missbrauch der Justiz kaltgestellt werden
In Frankreich drohen Marine Le Pen, der Favoritin bei den nächsten Präsidentschaftswahlen, bis zu fünf Jahre Gefängnis. Dem System nicht genehme Politiker unter Missbrauch der Justiz kaltzustellen, hat vor allem in Frankreich, aber nicht nur dort, eine lange Tradition, wie das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick in einem sehr interessanten Beitrag aufgezeigt hat, den ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Loswerden nach französischer Art: Die Favoritin bei den Präsidentschaftswahlen soll 5 Jahre Gefängnis bekommen
Wie das Gesetz in Frankreich gegen das Gesetz eingesetzt wird. Wie die Rechtsinstitutionen zum Instrument der illegalen Verfolgung von Politikern ersten Ranges und sogar gegen die Menschen, die sie unterstützen, geschärft werden.
Am Freitag forderte die Pariser Staatsanwaltschaft vor Gericht, die Vorsitzende der Partei „Rassemblement Nationale“, Marine Le Pen, zu fünf Jahren Gefängnis, einer Geldstrafe von 300.000 Euro und einem fünfjährigen Verbot zu verurteilen, bei Wahlen anzutreten. Le Pen und 26 ihrer Mitstreiter werden beschuldigt, zwischen 2004 und 2016 Gelder des Europäischen Parlaments durch die fiktive Beschäftigung von Assistenten von Abgeordneten veruntreut zu haben.
Marine Le Pen bestreitet die Vorwürfe und besteht darauf, dass die Partei nicht gegen die für alle geltenden Regeln verstoßen hat. Doch das Schwungrad der Verfolgung lässt sich nicht mehr aufhalten. Die Gerichtsverhandlungen werden bis zum 27. November dauern und das Pariser Gericht wird sein Urteil im nächsten Jahr verkünden, zwei Jahre vor den Präsidentschaftswahlen.
Sollte Le Pen für schuldig befunden werden, kann sie nicht mehr kandidieren. Sie ist im kommenden Präsidentschaftswahlkampf jedoch die klare Favoritin.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban war einer der ersten, der Le Pen seine Unterstützung zusicherte: „Ich konnte die gestrigen Nachrichten über Marine Le Pen nicht glauben. Marine, denk bitte daran, dass wir in diesem Kampf an Ihrer Seite sind. Und vergiss nicht, dass die Verfolgung der Gerechtigkeit ein entscheidender Schritt zum Sieg von Präsident Trump war.“
Auch die Franzosen merken, wohin die Reise geht. Eine Petition zur Unterstützung der rechtsgerichteten Parteichefin hat begonnen, Unterschriften zu sammeln. Und hier ist die Meinung der einfachen Pariser Bürger: „Sie wollen Marine Le Pen und ihre Partei loswerden.“ „Dies ist keine gewöhnliche Bestrafung.“ „Wir wissen, warum. Es geht um die Präsidentschaftswahlen.“ „Sie wollen die Partei Rassemblement Nationale liquidieren.“
Überhaupt ist es sehr französisch, einen Fall zu fälschen und den klaren Favoriten der kommenden Präsidentschaftswahlen vor Gericht zu stellen. Dieses Kampfinstrument ist bereits normal, es ist zur Gewohnheit geworden und überrascht niemanden mehr. Das sind politische Attentate, und das Gericht ist wie ein geschärftes Messer.
Der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy wurde im Jahr 2020 mit Hilfe eines Strafverfahrens wegen angeblicher Bestechung in Höhe von 50 Millionen Euro durch den libyschen Staatschef Muammar Gaddafi auf den politischen Müllhaufen geworfen. Damals kritisierte er regelmäßig Macrons Handeln und blieb eine sehr einflussreiche Figur im politischen Leben Frankreichs. Für Macron hätte er bei den Wahlen ein echter Konkurrent sein können, also beeilte man sich zwei Jahre vor der Wahl, Sarkozy loszuwerden. Ja, dann hat sich alles gewendet, Sarkozy ist frei, aber er sitzt nicht auf dem Präsidentensessel. Er hört zu Hause zu, wie Carla Bruni singt.
2017 verlor der Mitte-Rechts-Kandidat, der ehemalige Premierminister Francois Fillon, seine Siegchancen, weil ihm vorgeworfen wurde, er habe seine Frau in der französischen Nationalversammlung als Sekretärin beschäftigt, was dort ganz normal ist.
Er war Macrons wichtigster Kurrent um die Präsidentschaft, aber der Fall wurde so aufgeblasen, dass Fillon in der ersten Runde nur den dritten Platz belegte.
Im Jahr 2012 scheiterte Dominique Strauss-Kahn, Chef des IWF, bei der Kandidatur für die französische Präsidentschaft. Er war ein kluger Politiker, Wirtschaftswissenschaftler und laut Umfragen der unangefochtene Spitzenreiter im Präsidentschaftsrennen. Er wurde, wie man sagt, beim Start abgeschossen. Ein Jahr vor der Wahl beschuldigte ein schwarzes Zimmermädchen in einer weißen Schürze in einem New Yorker Hotel Strauss-Kahn der Vergewaltigung.
Der IWF-Chef wurde buchstäblich aus dem Flugzeug gezerrt und hinter Gitter geworfen, in einen Knast mit verschwitzten New Yorker Pennern. Dann wurde er gegen eine Kaution von einer Million Dollar und mit einem elektronischen Fussband in den Hausarrest entlassen. Am Ende fiel der Fall in sich zusammen. Aber der Ruf des Politikers war ein Jahr vor der Wahl ruiniert und Strauss-Kahn kandidierte nicht für das Präsidentenamt.
Französischer Präsident wurde der farblose und pro-amerikanische Hollande. Die vielleicht auffälligste Errungenschaft seiner Präsidentschaft waren seine heimlichen Fahrten mit dem Motorroller zu seiner Geliebten. Die Paparazzi erwischten ihn, aber die Dame meldete keine sexuelle Belästigung, also war alles in Ordnung.
Aber wenn wir einmal von Frankreich absehen, ist der Rekordhalter bei der Zahl der gegen einen Präsidentschaftskandidaten eingeleiteten Strafverfahren natürlich der alte Trump.
In den letzten vier Jahren wurde er buchstäblich durch die Gerichte geschleift. Ihm wurden Dutzende von Straftaten vorgeworfen, von Belästigung, Vergewaltigung und illegalen Zahlungen an eine Pornodarstellerin bis hin zur Organisation des Sturms auf das Kapitol, der unsachgemäßen Aufbewahrung von Geheimdokumenten und Steuerhinterziehung. Alles in allem drohen Trump bis zu 600 Jahre Gefängnis. Aber es gibt keine einzige strafrechtliche Verurteilung.
Wenn wir nach Europa zurückkehren, so hat beispielsweise auch die deutsche Regierung beschlossen, das Rechtssystem zur Bekämpfung politischer Gegner einzusetzen.
Der Rücktritt der Regierung Scholz und Parlamentswahlen stehen unmittelbar bevor. Die AfD wächst stetig. Es herrscht Panik! Aber es gibt einen Trick: 113 Bundestagsabgeordnete, die meisten von ihnen Grüne, wollen das Verfassungsgericht anrufen, um die Aktivitäten der AfD als verfassungswidrig und extremistisch anzuerkennen. Wenn das so ist, gibt es keine AfD mehr, die Partei wird verboten.
So lange hat man uns aus dem Westen gesagt, was man tun darf und was nicht. Und jetzt sowas.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
11 Antworten
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Gottes Mühlen mahlen oft langsam. Aber manchmal auch schnell. Als LePen von einer Zusammenarbeit mit der AfD im europäischen Parlament Abstand nahm, geschah das aus purem Eigennutz auf Kosten einer gestärkten konservativen Fraktion.
Die Frau hat keine höheren allgemeinen Ziele, als ihren eigenen politischen Triumph. Seit der AfD-Geschichte ist klar, dass sie eine eiskalte Machtpolitikerin ist und man ihr nicht (ver)trauen darf.
Von daher…
…nix Neues im west-chen…
siehe aktuell Deutschland, oder auch hier in Rumänien… – oder Moldawien… – oder… – oder… – oder…
Also, es bleibt ja gar nichts übrig als dir im „STATUS QUO! “ recht zu geben. Aaaaber….
Doch die vielen oder..oder…oder … birgen nun mal soooo viele Unbekannte, die man als jemand, welcher der JUGEND des Kontinents bedeutend mehr an „Krips im Hirn “ zutraut als Du selbst, sehr viel mehr Ruhe in mir selbst gibt, als Du je für möglich halten könntest.
Wobei ich selbst natürlich gehandelt habe und meiner eigenen „Jugend“ in Form der eigenen Kinder eben nunmehr den Platz zugewiesen habe, aus dem sie selbst entscheiden können, wie die eigene Zukunft aussehen könnte.
Wobei ich so Positiv eingestellt bin… dass ich eben nicht denke, dass der gesamte Planet sich wird in Luft auflösen.
?🤨?
Das zieht sich wie ne Seuche durch die EU. Auch in Österreich möchte man der aus den Wahlen im September als stärkste Partei hervorgegangenen FPÖ an den Kragen. Mit Tricks soll der Parteiobmann abgeschossen werden. https://www.spiegel.de/ausland/oesterreich-justiz-ersucht-parlament-um-immunitaetsaufhebung-von-herbert-kickl-a-6fc84c83-6748-430b-9113-7030a1487c46
Sorry ernst…. Das alles ist doch dermaßen unsinniger, unwichtiger Blödsinnsgram anhand der tatsächlichen Gefahrensituation, dass es fast weh tut, sich auch nur damit beschäftigen zu wollen. Ne, ich lese das nicht. Wenn die Österreicher einen Kickl wollen „um die Ecke bringen“, nu ja, dann sollen sie es halt tun.
Jedes einzelne getötete Kind im russischen Donbass, in Palestina und Israel bis in Afrika erzeugt in mir echte Tränen, anstatt der Scheißdreckskram, welche die Europäer untereinander veranstalten….
Das Bundesverfassungsgericht wird die AfD nicht verbieten , wenn Die das doch machen sollten würden Sie ihren Untergang selber einläuten , an diesen Selbstmord kann ich nicht glauben !
Es sei denn der Selbstmord wird von ganz oben befohlen !
Nebenbei ist aufgeflogen das ARD und ZDF bis zu 50.000 Euro an Prominente bezahlt haben für AfD-Kritik , Sachen gibts ! 😀
Strauss-Kahn ist über mehrere weibliche Hotelangestellte hergefallen, sie war die Erste , die sich getraut hat, was zu sagen. Und der Fall ist auch nicht „zusammengebrochen“, sondern es gab horrende Schmerzenzgeld- und Schweigegeldzahlungen, nachzulesen zB in der EMMA.
Es ist nicht korrekt, Vergewaltiger mit Freiheitskämpfern in einen Topf zu werfen, auch wenn die Anschuldigungen gleichermaßen (nicht) stimmen! da muss differenziert, unterschieden werden.
Letzter Satz: Ich sage aus dem Westen: LASST DIE FRAUEN IN FRIEDEN!!
Danke für den Hinweis. Auch Nicolas Sarkozy wurde mit dem Libyen Überfall zum Kriegsverbrecher und hat als Innenminister darauf gedrängt Demonstranten mit scharfer Munition zu ermorden.
EMMA als Zeugenblättchen für irgendwelche Wahrheiten bzgl. sexueller Belästigung aufzurufen ist ein interessanter Versuch. Und nein – ich sage jetzt nichts über irgendwelche Herausgeberinnen und deren Gebaren.