Wie in Russland über die Trennung der AfD von Le Pen berichtet wird
Die Spaltung der sogenannten „Rechten“ im EU-Parlament war nur kurz ein Thema der Medien und ob das ernsthaften politischen Einfluss haben wird, bleibt abzuwarten. Aber in Russland werden solche Prozesse in der EU beobachtet und ein Analyst der TASS hat darüber einen Artikel geschrieben, den ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Souveränisten in der EU: Europäer, die bereit sind, Russland zuzuhören
Eine neue Kraft, die sich für die Abkehr der Alten Welt von den USA einsetzt, hat trotz aller Hindernisse eine Fraktion im Europäischen Parlament gebildet
„Europa der souveränen Nationen“, oder Souveränisten, ist die politische Premiere des Sommers 2024. Eine Gruppe von Abgeordneten, die eine Umverteilung der Befugnisse von der EU-Kommission auf die EU-Mitgliedstaaten befürworten (daher der Name), hat sich im Europäischen Parlament zusammengeschlossen. Euroskeptiker haben schon früher Allianzen gebildet, aber die Positionen ihrer Mitglieder gingen traditionell auseinander, wenn es um Russland ging. „Souveränisten“ ist die Bezeichnung für den Teil der europäischen harten Rechten, der das Ende des Sanktionskrieges als Voraussetzung für das wirtschaftliche Wohlergehen der Alten Welt betrachtet. Neben den Vorteilen des Handels werden die Souveränisten durch die europäischen Ambitionen der Ukraine dazu gedrängt, Russland zu unterstützen. Das ist verständlich: Kiew rechnet im Voraus mit dem Löwenanteil der europäischen Subventionen, die – wenn die Tür für Wladimir Selensky geschlossen bleibt – weiterhin die EU-Länder erhalten, die sie brauchen. Ist das etwa nicht praktisch?
Das andere Deutschland
Ostdeutschland gehört seit jeher zu den subventionsbedürftigen Gebieten der EU. Seit Mitte der 2010er Jahre ist die AfD dort führend in der Kommunalpolitik. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2024 erhielt die AfD 15,9 Prozent der Stimmen, vor allem in den ostdeutschen Bundesländern. Für die neue Legislaturperiode erwartete man, dass die AfD völlig isoliert sein würde: Im Frühjahr kündigten die eher zentristisch und antirussisch eingestellten französischen Nationalisten einen Bruch mit den deutschen Nationalisten und ihren Ausschluss aus der rechtsextremen Fraktion an. Die Erwartungen erfüllten sich jedoch nicht. Der AfD gelang es, politische Verbündete zu finden und, nachdem sie alle verfahrensrechtlichen Voraussetzungen erfüllt hatte (mindestens 23 Abgeordnete aus mindestens 8 Ländern), ihre eigene Fraktion zu bilden. Leider ist sie die kleinste Fraktion im Europäischen Parlament.
Doch auf den Bänken der Souveränisten konzentriert sich der prinzipielle Widerstand gegen den Konfliktkurs der EU mit Russland im Jahr 2024. Der Co-Vorsitzende der AfD, Tino Chruppala, ist in dieser Frage kompromisslos. „Wir fordern eine Kehrtwende in der Ukraine-Politik, denn das bedeutet für die Deutschen eine Erleichterung des Lebens, eine Verringerung der Kriegsgefahr und vor allem eine Rückkehr zu einer Politik, die sich an deutschen Interessen orientiert“, erklärt er. Ähnlich äußert sich die zweite Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel: „Die Interessen Deutschlands sind der Frieden in Europa, die Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zu allen Ländern, auch zu Russland, und ein Ende des Sanktionskrieges, der uns am meisten schadet. Der Weg, das zu erreichen, führt über Verhandlungen.“
Und noch etwas: „Wir wollen nicht, dass die Ukraine Mitglied der EU wird. Wir wollen keine Waffenlieferungen an die Ukraine. Hören wir auf, korrupte Strukturen zu finanzieren, denn das ist nichts anderes als eine Verschwendung von Steuergeldern. Wir haben nichts mehr zu verschenken“, erklärt Weidel.
Die AfD, die des Rechtsradikalismus bezichtigt wird, ist entgegen dem Klischee diejenige, die am nachdrücklichsten zum Frieden aufruft. Das deckt sich mit der Stimmung in Ostdeutschland, wo 59 Prozent der Bevölkerung den Westen ganz oder teilweise für den Konflikt in der Ukraine verantwortlich machen. Auf den Osten zu setzen, hat es der AfD ermöglicht, dem Druck standzuhalten und vor dem Hintergrund eines scharfen Abbruchs der Beziehungen zwischen den beiden Ländern im Jahr 2022 einen russlandfreundlichen Vektor beizubehalten. Im Jahr 2023 nahm Chruppala als einziger führender deutscher Abgeordneter an den Feierlichkeiten zum Jahrestag des Sieges in der russischen Botschaft teil, und im Jahr 2024 nahmen AfD-Vertreter als Beobachter an den russischen Wahlen teil. Seit Mitte der 2010er Jahre begann die AfD, die leere Nische des russischen Menschenrechtsaktivismus in Deutschland zu besetzen, und gründete 2022 einen Verein zur Unterstützung russischsprachiger Menschen. Zugleich stiegen die Umfragewerte der AfD. Das ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, dass die Russlandfrage in Westeuropa auch heute noch eine politische Perspektive haben kann.
Das friedliche Bulgarien
Die Verbündeten der AfD in der souveränistischen Fraktion, die bulgarische Partei Wiedergeburt, setzen ebenfalls auf den Wunsch der Wähler, der vom politischen System unterschätzt wurde. Entgegen der unfreundlichen Politik der Regierung in Sofia gibt es in Bulgarien eine beträchtliche Anzahl von Freunden Russlands, die sich zwischen 30 und 35 Prozent bewegt, wobei ein ähnlicher Anteil den Westen unterstützt. Trotz politischer Repressionen (unter denen der Anführer der russophilen Bewegung, Nikolaj Malinow, 2019 gelitten hat), bedeutet das Setzen auf das russische Thema nicht nur, Risiken einzugehen, sondern auch zu gewinnen. Seit 2021 bestätigt das das Beispiel der Partei Wiedergeburt, die als politischer Außenseiter begann, es aber schaffte, ihre Fraktion auf 38 Parlamentssitze zu verdreifachen.
Der Führer der Partei Wiedergeburt, Kostadin Kostadinov (an der Universität hatte er sich auf Ukrainistik spezialisiert), ist seit 2022 ein entschiedener Gegner der Hilfe für Kiew. Die Friedensinitiative nahm die Form von Straßenaktionen an: Zusammen mit seinen Kollegen kletterte Kostadinov zum Fahnenmast vor dem Sofioter Rathaus und riss die ukrainische Flagge herunter. Brüssel reagierte vorhersehbar scharf auf diese Aktion, aber die Wiedergeburt scheint bereit zu sein, sie zu wiederholen. Zumindest verspricht der Kandidat der Partei für das Amt des Bürgermeisters der Hauptstadt das. Sollte er das wichtigste Amt in der Stadt gewinnen, werde es keine ukrainische „Standarte“ mehr am Fahnenmast geben.
Genau wie die AfD sind auch die bulgarischen Tauben Souveränisten, obwohl sie unter dem aufgezwungenen Vorwurf des Extremismus leiden. „Wir haben immer wieder betont, dass wir Brücken bauen, während andere sie zerstören. Diplomatie umfasst Partnerschaften sowohl im Osten als auch im Westen und gibt uns die Möglichkeit, diplomatische Beziehungen aufzubauen und potenzielle Partnerschaften mit allen Ländern der Welt zu entwickeln. Nur so wird die bulgarische Außenpolitik unabhängig und im Einklang mit unseren nationalen Interessen sein“, so Kostadinov. Der Ton seiner anderen Aussage ist schärfer: „Wenn Bulgarien seinen derzeitigen außenpolitischen Kurs beibehält, wird unser Land gezwungen sein, sich an dem militärischen Konflikt in der Ukraine zu beteiligen.“ Übrigens befürchtet die AfD dasselbe.
Operation Wiedergeburt
Im Frühjahr 2024, vor den Wahlen zum Europäischen Parlament, veranstaltete die Wiedergeburt eine Konferenz der Euroskeptiker in Osteuropa. Gemeinsam unterzeichneten sie die Erklärung von Sofia, in der sie zum Frieden auf dem Kontinent und zur Reduzierung der Befugnisse der EU-Kommission aufriefen (das sehen sie in engem Zusammenhang mit dem anderen). Damit war der Grundstein für den Souveränismus gelegt, auch wenn das noch nicht allen bewusst war. Erst später wurde klar, dass sich einige der an dem Treffen teilnehmenden Parteien der souveränistischen Fraktion anschließen würden. Anfangs gab es niemanden, der sich anschließen konnte.
Damit die neue politische Kraft überhaupt entstehen konnte, musste sich die AfD von den französischen Nationalisten des Rassemblement National trennen und auf der rechten Seite neu formieren. Als die Nachricht von der Spaltung kam (Anlass waren extremistische Äußerungen des Deutschen Maximilian Krah), rieb man sich bei der Wiedergeburt offensichtlich die Hände. Kostadinov sagte, er habe die Trennung „seit langem“ erwartet und sehe sie als Vorteil für sich selbst an. „Das ist eine sehr gute Nachricht, denn jetzt können wir eine konservative Fraktion bilden, die die Werte der nationalen Souveränität verteidigt“, sagte er. Und so kam es dann auch, obwohl die Deutschen zuvor einen erfolglosen Versuch unternommen hatten, sich mit den Franzosen zu versöhnen.
Die Nähte platzen
Der langjährige Riss zwischen der AfD und dem französischen Rassemblement National war zwar nicht durch Differenzen in der Russlandfrage definiert, aber dennoch von ihnen begleitet. Seit 2012 verfolgen die französischen Nationalisten eine Politik der Reputationswiederherstellung (suggestiv als „Entteufelung in den Augen der öffentlichen Meinung“ bezeichnet). Nach dem Vorbild Italiens, wo die Rechtsextremen seit 2022 an der Macht sind, suchen die Nationalisten der Fünften Republik beharrlich den Kompromiss mit dem Establishment. Nach der Einleitung der Militäroperation haben sie die Beziehungen zu Russland geopfert. Marin Le Pen, die historische Führerin des Rassemblement National, unterstützte die Ukraine. Das war jedoch keine bedingungslose Unterstützung. Die ehemaligen Verbündeten Russlands lehnen die Mitgliedschaft Kiews in der EU und der NATO weiterhin ab.
Die Zwiespältigkeit der Position der französischen Nationalisten wurde bei der Prüfung des Vertrags zwischen Frankreich und der Ukraine im März 2024 in der Nationalversammlung deutlich. Die Rechtsextremen stimmten zwar zu, die Ukrainer zu unterstützen, aber nur mäßig, und die gesamte Fraktion enthielt sich der Stimme. Dutzende von Abgeordneten aus linken Bündnissen im Parlament machten das Gegenteil und sprachen sich unmissverständlich gegen die Militärhilfe für Kiew aus.
Der Unterschied im politischen Ton zwischen der rechten Opposition in Paris und Berlin wurde in einer ganzen Reihe von Fragen deutlich. Jeder Vorfall hätte daher fatale Folgen haben können. Die historische Rolle des Auslösers wurde jedoch die Rede des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah, der erklärte, dass nicht alle SS-Soldaten Kriegsverbrecher seien. Die AfD bemühte sich zum Preis des Austritts von Krah aus der Fraktion um eine Einigung, doch das Opfer brachte nichts (Krah wurde später auch nicht in die Fraktion der Souveränisten aufgenommen). Die rechte Fraktion im Europäischen Parlament spaltete sich, und die Souveränisten traten auf die historische Bühne. Liegt die Zukunft in ihnen Händen?
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Der Kampf um Pfründe und Plaetze am gut gefüllten Futtertrog – ganz grob gesprochen – ist auch dort „nur“ Tagesordnung! 😤😤
Dann bin ich mal gespannt, ob die Leute in Sachsen und Thüringen so denken wie der Kommentator.
Wer sich mal wirklich den Herrn Höcke analysiert was er sagt und was er tut, der kann mit hoher Wahrscheinlichkeit damit rechnen….. 🙂
Er kennt den Weg, wie die AFD in Thüringen als Minderheitsregierung beginnen kann. Schon mit der Aussage darüber, wird ein Erdbeeben stattfinden. Und alle Bundesmacht wird eingesetzt werden…. Im Ergebnis jedoch wird die AFD letztendlich nach der Neuwahl alleine regieren kömnnen.
Das ist meine Wahlprognose, die nur ganz wenige „auf dem Schirm haben“. Die sogenannten Leitmedien hüteten diese Möglichkeit auch nur anzusprechen. Warum ? Darüber solle man sich Gedanken machen. Mit einem Kämpfer wie Höcke, werden sie nicht fertig.
Ein Heulen und ein Zähneknirchern wird beginnen…. Jegliche Wahlparties können einpacken mit ihren ach so schönen Interviews…
15. Wer führt die Regierungsgeschäfte, wenn keine Ministerpräsidentin oder Ministerpräsident gewählt wurde?
Das Amt der Mitglieder der Landesregierung endet laut Verfassung (Artikel 75) mit dem Zusammentritt eines neuen Landtags, mithin spätestens am 30. Tag nach der Landtagswahl.
Daran knüpft die Phase der geschäftsführenden Landesregierung an. Denn nach Artikel 75 der Verfassung haben der Ministerpräsident und auf sein Ersuchen die Ministerinnen und Minister die Pflicht, die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolgerinnen bzw. Nachfolger fortzuführen.
16. Wie werden vorzeitige Neuwahlen beschlossen?
Eine Neuwahl wird vorzeitig durchgeführt, wenn der Landtag auf Antrag von einem Drittel seiner Mitglieder seine Auflösung mit der Mehrheit von zwei Drittel seiner Mitglieder beschließt.
Und wenns nicht so kommt…. Dann kommts eben anders.
AFD 36 % in Thüringen
Was hat das jetzt mit Le Pen und Brüssel zu tun?!? 🙄🙄
Nicht vergessen, wer die Stimmen auszählt und wer die Briefwahlstimmen verwaltet (und dabei vielleicht mehr in die Wahlurne wirft, als abgegeben wurden)…
Meine Prognose: Trotz allen Umfragen wird nach der „kreativen Auszählung“ und der Briefwahl die CDU stärkste Partei, die Grün*innen kommen locker über 5%, AfD und BSW jeweils bei knapp 20% — und es reicht für eine Schwarz-Rot-Grüne Koalition.
Erklärung der Lügenmedien wird dann sein, dass die Wähler zwar nicht 100%ig mit der reGIERung zufrieden sind und deshalb bei den Umfragen angedroht haben, die NSDAP und die Kommunisten zu wählen, aber sich dann in der Wahlkabine doch noch einmal für die Demokratie und gegen die Faschisten entschieden haben.
Diese Bestätigung der reGIERungsparteien wird dann zum Anlass genommen, noch einmal über ein Verbot der Oppositionsparteien nachzudenken.
Jepp – so auch mein Gedanke!
Apropos „Opposition“
https://test.rtde.tech/international/217551-moldawien-oppositionskandidat-nicht-zur-praesidentschaftswahl-zugelassen/
-wie erwartet! 😤😤
@ Stop Bush and Clinton
Demnach wäre dies die Prognose für Sachsen oder für beide Bundesländer ?
Die AFD ist eine zionistische Partei und daher unwählbar, weil eben nur eine weitere Politmarionette aus dem Kabinett der Bourgeoisie.
Aus den Reihen der kapitalistischen Parteien bleibt daher nur das BSW.
Doch mit Reformen hat man im Kapitalismus noch nie etwas dauerhaft erreicht. Selbst der 8 Stunden-Arbeitstag der nur durch die sozialistische Revolution 1918 erreicht wurde, stellen kapitalistische Parteien schon wieder in Frage. (Stalin führte 1929 gar den 7 Stunden-Arbeitstag in der SU ein).
WICHTIG ist es daß heute möglichst viele zur Wahl gehen. Wer den Nato- und Eu-Austritt will sollte DKP wählen, wer sich dazu nicht überwinden kann das BSW. Ansonsten eine Splitterpartei.
Bei angenommenen nur 1/3 Nichtwähler/Ungültigwähler wird aus 4% für Grün, Spd, Pdl, Fdp volle 6% und aus 20% CDU ganze 30%. Daher nützen Nichtwähler den korrupten Parteien besonders, nur wenn Trottel sie direkt wählen ist es noch besser für diese.
@ Joe
„Die AfD eine zionistische Partei“?
Das kann man so nicht stehen lassen. Sie als Linker plädieren ja sowieso für ein Verbot der AfD, genauso wie es die Systemparteien fordern und die Medien, die hinter jeder AfD-Nennung schreiben „vom Verfassungsschmutz als gesichert rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuft“ bezeichnet, um den Ruf nach Verbot der AfD zu forcieren und es dem Volk einzuhämmern.
Identitäre Politik ist dem System ein Dorn im Auge als auch die Unterstellung des Antisemitismus, der in der Auslegung Antizionismus mit einbezieht. Für jede national orientierte Partei ist identitäre Politik das ganz natürliche und wesentlichste Alleinstellungsmerkmal, was keine Verhandlungsbase ist. Beim zweiten Aspekt, Anti-so-und-so, ist Vorsicht geboten, um dem System nicht Öl ins Wasser zu gießen. Da das System pro-so-und-so ist (Staatsräson), darf man nicht einmal das rassistische so-und-so als solches bezeichnen. Aber die dürfen rassistisch sein. Den Kniefall betreiben die Systemparteien, die AfD wohl nicht, weil sie sich dem System nicht unterordnen will. Sie beansprucht Meinungsfreiheit auch für sich.
Gotteswillen, Sie Joe sind lächerlich. Unser Land hat so viele Probleme, wobei jedes einzelne Problem an sich schon so groß ist um Deutschland zu zerstören und davon haben mindestens ein halbes Dutzend. Und dann kommen Sie mit dem dämlichen Gefasel „Die AFD ist eine zionistische Partei und daher unwählbar, …“ bla bla bla. Stellen Sie sich mal folgendens vor. Die Juden sind nicht der Nabel der Welt, Palästina auch nicht. Wir haben genug eigene Probleme. Wenn Sie dann die einzige Partei, mit weitem Abstand, die vielleicht die MÖGLICHKEIT hätte was zu ändern, nicht wählen, weil… weil Juden und so. Dann sind Sie ein Teil des Problems und ein Teil der „Trottel“ wie Sie doch die restlichen Deutschen nannten. Aber keine Angst, in weniger als 1 Jahr von heute aus wird die wirtschaftliche Situation Deutschlands so schnell und so dramatisch sein, dass es auch Sie spüren werden.
Die AfD komplett einzuordnen fällt mir schwer, der ehemalige Vorsitzende bezeichnete seine Mitglieder mal als bunter Haufen und es ist wohl auch Absicht nicht so recht verortbar zu sein um in allen unzufriedenen Lagern Stimmen sammeln zu können. Eine Alternative zu den Parteien die üblicher Weise die Regierung stellen sind sie jedoch nicht, da die AfD extrem neoliberal ausgerichtet ist und hier keinen Unterschied zu bisherigen Regierungen bildet. Ob die AfD zionistisch ist, weiß ich nicht. Oberfinazie der Wahlkämpfe war/ist wohl ein Milliardär aus Österreich.
Bis auf diesen Zionismusvorwurf schließe ich mich den Aussagen Joe’s an. Vor allen das Rechenbeispiel macht klar, dass die Nichtwähler dafür sorgen, dass BlackRock und die Atlantikbrücke weiter regieren kann.
In der ursprünglichen AFD waren, so wie- auch noch- in allen anderen BRD-Parteien auch, Juden.-Das ist längst kein Geheimnis mehr.-Allerdings sind die Juden aus der AFD-Mutterpartei vor einigen Jahren ausgetreten und kochen nun als sogenannte “ 2. AFD“ ihr eigenes Süppchen.-Ob darunter auch Zionisten sind, müsste man recherchieren. Ich halte das nicht für ausgeschlossen.-Man müsste mal, zu jetzigen Zeiten,z.B. in jüdischen Medien recherchieren, wieviele Juden, die auch Zionisten sind, überhaupt in den BRD- Parteien sind.-Auf jeden Fall hat mal ein solches Medium rausgehauen, daß ca. 200 Abgeordnete Juden in den BRD-Parteien sind.-Wieviele davon auch Zionisten sind, hat das Blatt nicht verraten.-Mit Stand von 2009/2010.
…Suchmaschineneingabe: Juden in der AfD.-Da kommt Einiges ! Die von Juden gegründete „2. AfD“ nennt sich : JAfD. Einer der Gründer ist Dimitri Schulz, geboren in Alexejewka, Kirgisische SSR, Sowjetunion.-Lt. eigener Angabe sei seine Mutter Jüdin, sein Vater sei Russland- Deutscher.-Er kandidierte für die AfD und ist seit 2019 Abgeordneter des Hessischen Landtags.-Es ist interessant, zu wissen, wie er drauf ist.-Der Stellvertreter der JAfD, Marcel Goldhammer,ist ein deutsch-israelischer Politiker (AfD). Er kandidierte u.A. für die AfD zur Bundestagswahl 2021.-Es ist noch interessanter, wie er drauf ist…….
Wer solche Behauptungen aufstellt markiert sich als Dummschwätzer wenn er dazu keine guten Belege liefert.
Wer nicht AfD wählt, der kann auch gleich daheim bleiben oder seine Stimme ungültig machen.
Nur Kommunisten und Sozialisten wählen BSW.
Man hätte noch bemerken können, daß Maximilian Krah selbstverständlich Recht hatte mit seiner Äußerung!
Es waren am Ende des WWII auch nicht alle Rotarmisten Verbrecher, obwohl sich viele davon schuldig gemacht hatten, Kriegsverbrechen begangen zu haben, z.B. mit Vergewaltigungen deutscher Frauen und Mädchen!
Im Krieg bleibt keiner unschuldig aber man kann auch nicht alle pauschal als Verbrecher bezeichnen, denn viele sind jahre- oder jahrzehntelang permanenter Gehirnwäsche zum Opfer gefallen und das haben sie sich nicht selbst ausgesucht.
Stimmt. Und es ist interessant, was der Mitgründer und Schatzmeister der JAfD, Dimitri Schulz,Jude, zu diesem Thema sagt.-Er ist seit 2019 Abgeordneter des Hessischen Landtages.
Korrekt. Maximilian Krah hat sich nicht falsch, sondern unklug geäußert. Bekanntlich waren eine Reihe bekannter Persönlichkeiten Mitglied der Waffen SS, u.a. Günter Grass. Aber es ist nicht vernünftig, diese Fakten im Kontext des EU-Wahlkampfes zu benennen.
„Die Zwiespältigkeit der Position der französischen Nationalisten wurde bei der Prüfung des Vertrags zwischen Frankreich und der Ukraine im März 2024 in der Nationalversammlung deutlich. Die Rechtsextremen stimmten zwar zu, die Ukrainer zu unterstützen, aber nur mäßig, und die gesamte Fraktion enthielt sich der Stimme. Dutzende von Abgeordneten aus linken Bündnissen im Parlament machten das Gegenteil und sprachen sich unmissverständlich gegen die Militärhilfe für Kiew aus.“
Wie man sieht: Links und Rechts sind Kategorien von früher, die gerade dabei sind ihren Sinn zu verlieren. Es kommt ganz allein darauf an, ob sich jemand gegen die größte imperialistische Macht und Weltgefahr, die es je gab, die US-Oligarchie, ausspricht oder eben nicht. Da heben sich die oben genannten AFDler erfreulich von Rest der Mannschaft ab und sind , erstaunlich, aber wahr, objektiv links.
Alles andere , wie die AFD sei zionistisch und sonstiger Blödsinn, verdirbt nur diesen einen und wichtigsten Punkt, auf den es ankommt.
Was Krah angeht: wie dumm muss man sein (egal, ob er recht hatte oder nicht), um so etwas in einem Interview herauszuposaunen, und auch noch kurz vor einer Wahl? Für mich sieht das sehr nach Geheimdienst aus, wo sich Krah ja weidlich wohl fühlt. Überhaupt braucht man sich nichts vorzumachen: wie in der NPD damals wo die Mehrheit (!) des Vorstandes aus BND Leuten bestand, sind auch jetzt Agenten in der AFD mit im Spiel – nur haben sie scheinbar den Laden noch nicht im Griff, das ist in Frankreich leider anders. Wer sich dort eine unbefangene Stimme (auf französisch) anhören will, dem empfehle ich den alten gaullistischen Haudegen Asselineau: https://www.upr.fr/
@routard Vielen Dank. Die Infos aus dem ersten Absatz kannte ich nicht.
Frage : Gibt es in Frankreich aktuell denn sowas wie Verhandlungen zwischen Links und Rechts ?
In den 1990ern hatte ich dies auf regionaler / Départements Ebene erlebt. Da ging es ohne ideologische Barrieren einfach um das Wohl des Volkes und zu guter Letzt auch um persönliche Freundschaften und feuchtfröhliche Geselligkeit
Ich bin kein Befürworter der AFD oder LePen, dennoch verstehe ich die Leute, die diese Parteien wählen. Eine Stroemung, die sich der Souverän nennt, trifft den Nagel auf dem Kopfe, denn bisher darf jede Partei jedes Wahlversprechen straflos brechen. Hier sehe ich den allergrößten Handlungsbedarf….
@Logik Fan
Ich habe dort gar keinen Kontakt zu Politikern, „nur“ zu Freunden, normale Menschen an der Basis. Da ist mein Eindruck, dass sich die Situation extrem zuspitzt. Die Leute, die vorher noch KPF gewählt habe, sind extrem angestochen, wettern gegen alles und jeden. Sie haben den Kompass verloren, alleine das antiimperialistische Grundgefühl scheint geblieben zu sein, immerhin – so sind sie alle gegen den Natokrieg in der Ukraine und gegen die französische Beteiligung daran. Große Hoffnungen auf Le Pen, die jedoch gerade angesichts der Herumeierei, gerade was die EU betrifft, gerade reduziert. Nach den Wahlen extreme Wut gegen die etablierten Parteien.
Auch die Gewerkschaften haben ja, wie bei uns gegen die RN gewettert, die LFI sind für den Islam auf die Strasse gegangen, Mélenchon vorneweg. Noch so ein Punkt: die Wut auf alles, was nach Islam und Araber aussieht.
Man darf auch nicht vergessen, dass dort das Volk während der Gelbwesten Bewegung zusammengeprügelt, teilw. schwer verletzt und kriminalisiert wurde.
Auf der anderen Seite kenne ich ziemlich Wohlhabende (oberer Mittelstand), die sich ihres Besitzes erfreuen (Segelferien in Nizza etc), ihre Kinder in die USA zur Ausbildung schicken, in Privatschulen unterbringen usw. usf. und pro Macron sind.
Also eigentlich alles wie bei uns. Der einzige Unterschied ist, dass man sich trotzdem miteinander gesittet streiten kann.
Wenn sich Paris antut, sieht man, was los ist:
Reiche in der Stadt, Arbeiter in den besseren Vorstädten, „Migranten“ (auch Arbeiter) in den schlechten Vorstädten – oft von kriminellen Banden und Islamisten kontrolliert.
Da ist derzeit keine Hilfe in Sicht.
Danke.
Vielleicht werden die EU kritischen Stimmen innerhalb Europas ja grösser, und dies dann hoffentlich parteiübergreifend.
Vor drei Jahren war ja u.a. von Prof. Dr. Heiner Flassbeck oft die Rede über die Entstehung einer Süd EU, was dann nicht nur eine Nord EU zur Folge hätte, sondern auch zur Frage führen würde, ob man sich die Empfängerländer in Ost Europa noch leisten kann und will.
Mehr wäre aber zum jetzigen Zeitpunkt, wo die EU zumindest nach außen geschlossen wie noch nie auftritt, Kaffeesatz Leserei.
Ich erinnere daran, dass „das pendant“ der GroKo welches die EU regiert, bei der letzten Wahl ihre absolute Dominanz sogar noch weiter ausgebaut haben…
Von der Leyen wurde durch die Bürger der EU mehr als deutlich in ihrer Politk bestätigt…das ist die Zukunft die der EU Bürger sich wünscht
Flintenuschi /Miss Haarspray,- wurde nicht von Bürgern der EU gewählt !-Die haben die in der EU selbst per Abstimmung zur Kommissarin gewählt.-Korrupt und korrupt gesellt sich eben gern.-Da deckt einer den anderen.
Es wird auf politischer Ebene niemals eine Versöhnung mit Frankreich geben: „obwohl die Deutschen zuvor einen erfolglosen Versuch unternommen hatten, sich mit den Franzosen zu versöhnen.“
„einen weiteren“ hätte es heißen müssen.
Abgesehen von der Tatsache, dass der deutsche Kaiser Wilhelm das Arschloch ist, welches uns allen das eingebrockt hat, kommt Frankreich mit seiner Kollaborateursgeschichte einfach nicht klar.
Der Deutsche Kaiser- von Gottes Gnaden, war einer der schlimmsten Hochverräter am Deutschen Volk.
Kein Wunder: Inzucht war im Adel (und nicht nur da ) früher gang und gäbe.- Onkel heiratete Nichte, Heirat mit Kusine 1. Grades.- Erb- krankheiten, die sogenannte Habsburger Lippe, Schwachsinn/Verblödung waren nicht selten. (sehr zur Freude des Vatikan`s, dem das sehr gelegen kam, was natürlich im folgenden Artikel verschwiegen wurde ) : https://www.n-tv.de/wissen/Inzucht-brachte-schlechte-Monarchen-hervor-article22455863.html
Was mir am Artikel nicht gefällt ist das Framing ‚rechtsextrem‘. Was soll es sagen? Rechts stand ursprünglich für Konservativ. Diese waren den Nazis verhasst, sie verstanden sich als national-SOZIALISTISCH. Mittlerweile gibt es aber eine gefühlte Assoziation zwischen Nazis und ‚Rechtsextremen‘, die inhaltlich nicht begründet wird und ausschließlich der Diffamierung dient.
Was also meint die TASS mit ‚rechtsextrem‘?
Die Nazis waren keine Sozialisten. Hitler hat die Partei „sozialistisch“ genannt, um die Arbeiter zu gewinnen. Wenn er die NSDAP National Kapitalistische Finanzmagnaten Partei genannt hätte, hätten sich die Arbeiter sicher nicht angesprochen gefühlt. Die NSDAP war genauso wenig sozialistisch wie die SPD sozial und gerecht ist. Die Leute lassen sich von der Verkaufslackierung blenden.
Rechtsextrem und linksextrem sind zu Phrasen mutiert und völlig unbrauchbare Begriffe zur Beschreibung, was in Europa und transatlantisch stattfindet. Daß der Front National die Stigmatisierung übernommen hat und sich als Rechtspartei beschreibt, ist in Wirklichkeit ziemlich arm. Dasselbe gilt auch für die AfD, die Wiedergeburt, die FPÖ und die meisten anderen sog. Rechtsparteien in Europa. Die Stimatisierung ist ein Mißverständnis ließe sich sehr leicht beseitigen, aber die meisten laufen geradezu freiwillig in die Falle.
Die Rechten sind die Armen und die Linken sind die Reichen? Krieg ist Frieden und Freiheit ist Sklaverei? Die Polarisierung ist von den Schattenregierungen und Eliten politisch angeordnet worden und entspricht der Agenda Böses Bewußtsein gegen Gutes Bewußtsein. Teile und Herrsche.
Das jahrzehntelange Gezerre um Rechte und Linke ist selbstverschuldet und nervt unglaublich. Weil die stigmatisierenden Narrative wie national = rechts jede Debatte unbrauchbar machen und nichts anderes sind als Volksverhetzung. dann wäre nämlich auch das Völkerrecht „rechtsextrem“. Wer sich wundert, daß das Völkerrecht in der Diplomatie keine Rolle mehr spielt, sollte auch die eigenen diplomatischen Phrasen mal untersuchen.