Wie in Russland über die Lage in Georgien berichtet wird
Über die Lage in Georgien habe ich schon viel berichtet, weshalb ich mir hier eine Einleitung spare und sofort den Beitrag übersetze, den das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick aus Georgien gezeigt hat.
Beginn der Übersetzung:
Die Georgier haben ihre Wahl getroffen, aber Surabischwili gefällt sie nicht
Am vergangenen Sonntag, dem 26. Oktober, haben die Georgier ihre Wahl bei den Parlamentswahlen getroffen. Und die Wahl ist sicher und unbestreitbar. Die Regierungspartei Georgischer Traum hat 53 Prozent der Stimmen erhalten und verfügt mit 89 von 150 Sitzen über die Mehrheit im Parlament.
Die pro-europäische Opposition, die Koalition für den Wandel und die Nationale Einheitsbewegung, erhielten 11 beziehungsweise 10 Prozent. Die Beobachter von PACE und OSZE haben keine grundlegenden Verstöße festgestellt. Präsidentin Salome Surabischwili, eine französische Staatsbürgerin, behauptet jedoch weiterhin, die Wahlen seien manipuliert worden. Als sie zur Generalstaatsanwaltschaft eingeladen wurde, weigerte sie sich jedoch, zu kommen, ganz nach dem Motto, es sei schwierig, so was zu beweisen.
Obwohl die Wahlen im Lande vor einer Woche zu Ende gegangen sind, bleibt die politische Spannung angespannt. Und während die zentrale Straße von Tiflis tagsüber ein normales Leben führt und Dutzende von Touristen empfängt, verwandelte sie sich am Montagabend in eine Plattform für Kundgebungen. Die zentrale Rustaveli-Straße war am Montag teilweise blockiert, denn die Demonstranten standen auf der Fahrbahn. In der Nähe stand sogar ein Krankenwagen bereit.
Die Entscheidung des georgischen Volkes hat den westlichen Partnern nicht gefallen, und nun versuchten sie, die Bürger erneut vor die Wahl zu stellen, indem sie zu Protesten aufrufen.
„Besteht die Gefahr, dass diese Proteste unterdrückt werden, vielleicht sogar mit Gewalt?“, wurde die georgische Präsidentin im Reuters-Interview gefragt.
„Ja, Menschen werden verletzt werden. Wenn morgen die Verhaftungen von Oppositionellen beginnen, kann ich nicht für die Reaktion der Bevölkerung bürgen“ antwortete sie.
Auch Ex-Präsident Saakaschwili lässt von sich hören. Von seinem luxuriösen Zimmer in einer Privatklinik aus verfolgt er aufmerksam die Entwicklung der Ereignisse und fordert die Präsidentin in sozialen Medien auf, ihn zu begnadigen, solange sie noch im Amt ist. „Und ich möchte nicht, dass die Galionsfigur der historischen Verantwortung für diese illegale Inhaftierung Präsidentin Surabischwili ist, die diese Ungerechtigkeit wirklich stoppen könnte“, sagte Saakaschwili.
Außerhalb der Hauptstadt ist die Rhetorik eine ganz andere. Im Osten Georgiens, zwei Stunden von Tiflis entfernt, liegt die Region Kachetien, eines der wichtigsten Wirtschaftszentren des Landes. Hier befinden sich die meisten Weinberge Georgiens. Alle 20 Kilometer gibt es solche Plantagen. In der Region gab es eine hohe Wahlbeteiligung und wen man am hier meisten unterstützt hat, sagt das Plakat mit der Nummer 41 im Laden eines Ortes.
Der Verkäufer Otari Aspanaschwili sagte mir: „Das Wichtigste, was das Land jetzt braucht, ist, die Präsidentin rauszuschmeißen. Sie ist eine Verräterin. Diese Gesetze, LGBT und so weiter, die Menschen werden das nicht zulassen. Wenn es nötig ist, werde ich zur Verteidigung auf die Straße gehen. Aber das Wichtigste für das Land ist der Frieden. Was ist in der Ukraine los? Was machen diese Nationalisten? Man sollte sie rausschmeißen. Mit ihnen wird es in Georgien nie ein friedliches Leben geben.“
Jeder Zweite hier ist in der Landwirtschaft und im Weinbau tätig. Die Bevölkerung des Dorfes spricht kaum Russisch, aber viele hoffen auf die Wiederherstellung der Beziehungen zu Russland. Die Anwohnerin Demna Kirvalidse sagte mir: „Das Wichtigste für das Wohlergehen meiner Familie ist der Frieden. Was Russland betrifft, so ist dieses Land unser nächster Nachbar. Wir können dort landwirtschaftliche Erzeugnisse verkaufen: Wein und Pfirsiche.“
Russland ist nach wie vor der wichtigste Absatzmarkt für georgischen Wein. Allein von diesem Unternehmen fahren mehrere Lastwagen pro Woche dorthin. Und die Fabriken wollen diese Kontakte nicht verlieren, wie mir Giorgi Turaschwili, der stellvertretende Direktor der Weinkellerei, erklärt: „Georgien verkauft fast 70 Prozent seines Weins nach Russland, und das wäre ein Schlag für jeden Betrieb, der mit Russland zusammenarbeitet.“
„Wenn die plötzlich den Kurs ändern?“, frage ich nach.
„Ja, natürlich. Denn der Verlust des Marktes ist ein schwerer Schlag für die Produktion.“
Der georgische Premierminister Irakli Kobachidse betonte bei der Eröffnung eines Wasserkraftwerks erneut die Bedeutung der Beziehungen zu Russland: „Sie wissen, dass das Europäische Parlament Georgien erneut aufgefordert hat, sich den Sanktionen anzuschließen, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Aber das bedeutet die Zerstörung der Wirtschaft des Landes. Wenn wir das getan hätten, hätten wir hier heute kein Wasserkraftwerk eröffnet, denn wir hätten eine ganz andere Situation. Und die Wasserkraftwerke, die bereits gebaut wurden, würden nicht mehr funktionieren. Ich wiederhole: Sobald der Krieg in der Ukraine vorbei ist, werden solche ungerechten Forderungen, solche unverständlichen Forderungen, unsere eigene Wirtschaft mit unseren eigenen Händen zu zerstören, sofort verschwinden. Die Beziehungen zur EU und zu den USA werden sich normalisieren.“
Der Sieg der Regierungspartei wurde bereits von Dutzenden von Ländern anerkannt. Der ungarische Ministerpräsident kam persönlich, um die Legitimität des Sieges des Georgischen Traums anzuerkennen. In Tiflis sagte er: „Wir begrüßen, dass sich das georgische Volk für den Frieden entschieden hat und die Regierung im Rahmen ihres Strebens nach europäischer Integration nicht zugelassen hat, dass das Land zu einer zweiten Ukraine wird.“
Das Parlament wird voraussichtlich Mitte November seine Arbeit aufnehmen. Die Opposition wird ihr Bestes tun, um die erste Sitzung zu stören. Die Behörden haben den Eingang zum Parlament mit Metallplatten verstärkt.
Bereits am 4. November wird eine neue Kundgebung erwartet, bei der die Opposition einen detaillierten Aktionsplan vorlegen wird.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Auszug –
Der Verkäufer Otari Aspanaschwili sagte mir: „Das Wichtigste, was das Land jetzt braucht, ist, die Präsidentin rauszuschmeißen. Sie ist eine Verräterin. Diese Gesetze, LGBT und so weiter, die Menschen werden das nicht zulassen. Wenn es nötig ist, werde ich zur Verteidigung auf die Straße gehen. Aber das Wichtigste für das Land ist der Frieden. Was ist in der Ukraine los? Was machen diese Nationalisten? Man sollte sie rausschmeißen. Mit ihnen wird es in Georgien nie ein friedliches Leben geben.“
Na wenn dort Viele so denken und dann auch handeln… 🧐😎