Wie der Spiegel Putins Friedensangebot „erklärt“
Wenn jemand lügen muss, um seine Position zu erklären, dann spricht das nicht für eine starke Position. Man kann ja zu allem unterschiedlicher Meinung sein, aber wenn man, um seine Meinung zu begründen, zu massiven Lügen greifen muss, dann vertritt man offensichtlich keine allzu überzeugende Position.
Dass der Friedensvorschlag, den der russische Präsident Putin am Freitag im russischen Außenministerium gemacht hat, überaus fair ist und de facto nichts fordert, was Russland nicht ohnehin bereits erreicht hat oder demnächst erreichen wird, darf das westliche Publikum nicht wissen. Daher hat US-Vizepräsidentin Harris umgehend die Wortwahl vorgegeben und behauptet, Russland fordere die Kapitulation der Ukraine, was schlicht Unsinn ist, wie ich am Ende dieses Artikels schon aufgezeigt habe.
Aber der vom Weißen Haus vorgegebenen Linie und Wortwahl folgen die westlichen Medien nun einmal und wenn sie mal etwas über die Details von Putins Vorschlag berichten, dann sehen sie ihre Aufgabe darin, den russischen Vorschlag in ein schlechtmöglichstes Licht zu stellen. Und dazu muss man leider lügen.
Genau das zeigt ein Spiegel-Artikel, in dem der ukrainisch-stämmige Spiegel-Redakteur Alexander Kauschanski (der aus irgendeinem Grund nicht für sein Land an der Front ist, und sei es auch nur als sprachkundiger Kriegsreporter) unter der Überschrift „Krieg in der Ukraine – Putins »Friedensangebote« – und wie sie zu lesen sind“ seine Sicht der Dinge darlegen durfte. Da der Artikel deftige, auf Unwahrheiten aufbauende Desinformation ist, gehen wir den Artikel einmal durch.
Meinungsmache als Einleitung
Der Artikel beginnt damit, dass der Autor Putins Friedensvorschlag zwar verkürzt, aber insgesamt korrekt umreißt. Allerdings diskreditiert er Putins Vorschlag durch wertende Formulierungen und andere Tricks, indem er das Wort „Friedensangebot“ beispielsweise in Anführungsstriche setzt, um dem Leser zu suggerieren, Putin habe gar kein Friedensangebot gemacht. Und damit die Spiegel-Leser auch wirklich wissen, was sie darüber denken sollen, schreibt der Autor anschließend:
„Das scheinbare Friedensangebot ist ein typisches Putin-Manöver. Er maskiert imperialistische Maximalforderungen als Offerten. Das Ziel ist wohl kaum wirklich ein Ende der Kämpfe, sondern viel eher der Versuch, die Front der Ukraine-Unterstützer aufzuweichen.“
Dass Putins Ziel ist, die „Front der Ukraine-Unterstützer aufzuweichen“, ist ziemlicher Unsinn, denn in Russland gibt man sich keinerlei Illusionen darüber hin, dass die USA fast alle ihre Vasallen fest im Griff haben. Putins Angebot war vor allem an den globalen Süden gerichtet, wo man die Genese und die Gründe des Ukraine-Konfliktes sehr wohl versteht, wie der gescheiterte „Friedensgipfel“, den der Westen am Wochenende in der Schweiz organisiert hat, wieder gezeigt hat. Mit seinem Friedensvorschlag hat Putin der Welt gezeigt, dass Russland zu einem fairen Frieden bereit ist, allerdings stellt die westliche Medienblase das anders dar, was in Moskau niemanden überrascht hat.
Lügen im Spiegel über internationale Abkommen
Danach stellt der Autor die rhetorische Frage, ob „Putin überhaupt zu trauen“ sei, die der Autor natürlich verneint. Und auch dazu muss er kräftig lügen, wenn er drei internationale Abkommen nennt, die Putin angeblich gebrochen hat. Gehen wir das einmal durch.
Als erstes nennt der Autor das Budapester Memorandum, in dem sich die Ukraine 1994 verpflichtet hat, ihre Atomwaffen abzugeben. Im Gegenzug haben einige Garantiemächte, darunter Russland, erklärt, die Unabhängigkeit, Souveränität und bestehenden Grenzen der Ukraine zu achten. Dagegen habe Russland verstoßen, so der Autor, weil Russland 2014 die Krim „besetzt“ und Donbass „angegriffen“ habe.
Dass diesen Ereignissen der vom Westen finanzierte und orchestrierte Maidan-Putsch vorausging, der ein massiver Verstoß gegen die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine war und gegen den sich die Krim (deren Bevölkerung immer zu Russland gehören wollte) und der Donbass gewehrt haben, verschweigt der Spiegel-Autor geflissentlich. Und dass der Westen selbst darauf gedrängt hat, im Urteil des Internationalen Gerichtshofes zum Kosovo festzuschreiben, dass ein Landesteil das Recht hat, sich auch gegen den Willen seines Zentralstaates für unabhängig zu erklären, verschweigt der Autor auch.
Wer Russland vorwirft, das Budapester Memorandum gebrochen zu haben, der fordert von Russland de facto, dass es das in der UN-Charta festgeschriebene Selbstbestimmungsrecht der Völker und das Urteil des Internationalen Gerichtshofes über einseitige Unabhängigkeitserklärungen hätte missachten sollen.
Die gewohnte Desinformation zum Minsker Abkommen
Noch dreister lügt der Autor, beim nächsten internationalen Abkommen, das Putin angeblich gebrochen haben soll:
„Bei den »Minsker Abkommen« von 2014 und 2015 verpflichtete sich Russland zu einem Waffenstillstand in der Ostukraine. Die Verhandlungen sollten eine Eskalation verhindern und den Frieden in Europa bewahren. Das gelang nicht. 2022 marschierte Russland in die Ukraine ein.“
Das zeigt mal wieder, wie dreist im Westen gelogen wird. Inzwischen haben alle westlichen und ukrainischen Unterzeichner des Minsker Abkommens (Merkel, Hollande und Poroschenko) in Interviews offen gesagt, dass sie das Abkommen nie umsetzen, sondern nur Zeit gewinnen wollten, um die Ukraine für einen Krieg gegen Russland aufzurüsten. Und ausgerechnet im Spiegel, in dem der ukrainische Autor seine Lügen nun veröffentlicht, hat Selensky im Februar 2023 ganz offen gesagt, dass auch er das Minsker Abkommen nie umsetzen wollte. Im Spiegel-Interview sagte Selensky damals nach langen Ausführungen zusammenfassend:
„Aber was Minsk insgesamt angeht, habe ich Emmanuel Macron und Angela Merkel gesagt: So können wir das nicht umsetzen.“
Das einzige Land, das ernsthaft und bis zuletzt versucht hat, das Minsker Abkommen umzusetzen, war Russland. Als Deutschland und Frankreich das Minsker Abkommen im November 2021, also drei Monate vor Beginn der Eskalation im Februar 2022, endgültig und offiziell beerdigt haben, war klar, dass der vom Westen vorgegaukelte „Friedensprozess“ tot war. Worum es in dem Minsker Abkommen ging, können Sie hier nachlesen.
Und auch wieder Lügen zum Getreideabkommen
Und auch beim dritten Abkommen, das Putin angeblich gebrochen haben soll, lügt der ukrainische Spiegel-Redakteur:
„Beim Getreidedeal von 2022 erklärte Russland sich bereit, die Sicherheit von Lebensmittelexporten zu garantieren. Ein Jahr später kündigte Russland das Abkommen einseitig auf.“
Die Gründe dafür, dass Russland nach einem Jahr aus dem Getreideabkommen ausgestiegen ist, verschweigt der Spiegel-Propagandist allerdings. Der Hauptgrund dafür war, dass in dem Getreideabkommen auch geregelt war, dass der Westen die Sanktionen aufhebt, die Lebensmittelexporte aus Russland behindern, die Details dazu finden Sie hier. Als der Westen dem ein Jahr lang nicht nachgekommen ist, ist Russland aus dem vom Westen nie umgesetzten Abkommen wieder ausgestiegen. Aber das müssen Spiegel-Leser ja nicht wissen.
Wie eingangs gesagt, spricht es nicht eben für die Stärke einer politischen Position, wenn man zur Begründung seiner politischen Position lügen muss. Aber genau das muss der Westen tun, denn wenn der Spiegel-Autor zu all diesen Punkten die Wahrheit geschrieben hätte, dann hätte er Schwierigkeiten, seinen Lesern zu erklären, warum Russland angeblich so böse ist.
Die New York Times gibt die Richtung vor
Ich habe über einen sehr bemerkenswerten Artikel der New York Times von letzter Woche berichtet und ihn auch übersetzt. In dem Artikel hat die New York Times in einer faszinierende Mischung aus im Westen bisher verschwiegenen Fakten und Desinformation über die Friedensverhandlungen berichtet, die es im März und April 2022 zwischen Russland und der Ukraine gab.
Und der Spiegel-Autor hat sich auch prompt auf den Artikel der New York Times berufen, als er in seinem Spiegel-Artikel über die Friedensverhandlungen von März und April 2022 geschrieben hat:
„Die Gespräche scheiterten, denn Russland wollte der Ukraine faktisch verbieten, Sicherheitspartnerschaften mit westlichen Mächten zu schließen.“
Schon in meinen Anmerkungen zur Übersetzung des Artikels der New York Times bin ich auf diese Behauptung der US-Zeitung eingegangen. Diese Behauptung ist nämlich neu und die New York Times stützt sich dabei auf nur eine einzige, nicht-genannte ukrainische Quelle. Die Behauptung soll offensichtlich davon ablenken, dass die USA Kiew damals angewiesen haben, die Verhandlungen mit Russland zu beenden und stattdessen Krieg zu führen.
Die westlichen Medien funktionieren denkbar einfach, denn wenn die New York Times eine Behauptung in die Welt setzt, wird sie, egal wie schlecht sie belegt ist, umgehend von den restlichen westlichen Medien als angebliche Tatsache übernommen. Das hat der Spiegel hier wieder einmal gezeigt.
Warum können westliche Medien nicht einfach wahrheitsgemäß über Fakten berichten? Danach können sie ja weiterhin ihre Meinung verbreiten. Die Antwort ist ganz einfach: Wenn die westlichen Medien wahrheitsgemäß über Fakten berichten würden, würden ihre Narrative in sich zusammenfallen.
Putin hat die USA und den Westen mal als das „Imperium der Lügen“ bezeichnet. Dieser Spiegel-Artikel zeigt, dass Putin damit ins Schwarze getroffen hat.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
47 Antworten
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Ein Tip Herr Röper :
Jetzt schon an eine Namensänderung nachdenken. Wen in der Welt der „Normalen“ interessiert es noch, wie die vom „DER SPIEGEL“ ihrer treuen Leserschaft wöchentlich/täglich die Hucke volllügen“
Lügen werden stark durch Wiederholung, also mus der Aufdecker sich auch ewiglich wiederholen!
So, damit man das auch findet, ganz oben:
Römisches, bzw. lateinisches Alphabet
A=100, B=101, C=102, etc. H+I+T+L+E+R=666
Und weiter?
Hauke, ich hab auch einen:
1 2 3 4 5 6 7 8 9
a b c d e f g h i
j k l m n o p q r
s t u v w x y z
666= fox
Weshalb schreibt man Lüggenpresse mit zwei G? Weil die Lügen meist als Tandem einher kommen, die eine Lüge soll die andere Lüge stützen und weil darin auch die Lücke enthalten ist, in dem man etwas verschweigt lügt man auch. Lüggenpresse erklärt also drei Lügen in einem Wort!
Sehr interessanter Versuch der Erklärung des Begriffs LüCKenpresse. Aber vielleicht hab ich ja auch die aktuellste Rechtschreibreform verschlafen … dann sorry.
Ich mache mir gerade Sorgen um Thomas Röper. Ist ihm das Essen im Kaukasus nicht bekommen? Seine Artikel enthalten keine Rechtschreibfehler mehr.
Oh weh! Welch ein Verlust!
ALLE, DIE für den ‚DER SPIEGEL‘ bezahlen!!! … haben sich die Bestätigung ihrer ‚eigenen Sicht‘ absolut seriös erkauft. Da gibt es nix zu bekritteln!
Warum mir allerdings gleich darauf ‚der Schabowski-Zettel vom 09.11.89 und von Zusammenbruch ‚das gilt gleich, äh sofort!‘ spontan in den Sinn von die ‚eigene Sicht‘ kommt … irgendwie herrlich dämonisch von 2. Akt ‚braven Michel hinter die Fichte geführt‘
Kriegsvorbereitungen in Deutschland sind in vollem Gange, die Bevölkerung wird durch ständige Wiederholung eines bevorstehenden nicht existierenden russischen Angriffes auf Krieg eingeschossen.
Die Stadt Hildesheim, Niedersachsen, hat schon mal in weißer Voraussicht und ganz Pistorius-hörig die Bundestagswahlen 2025 vorbehaltlich abgesagt
https://archive.ph/https://www.stadt-hildesheim.de/portal/seiten/bundestagswahl-900001563-33610.html
um über Nacht zurückzurudern
[https://www.stadt-hildesheim.de/portal/seiten/bundestagswahl-900001563-33610.html]
Aber das Internet vergisst nichts. Es wird Zeit, den Durchgeknallten die rote Karte zu zeigen.
Dirk Müller (Dirk of the DAX) sagt dazu:
14.06.2024 07:37 Video 14:12
Dirk Müller: Konkrete Vorbereitungen – Krieg auf deutschem Boden – Es ist Zeit, Nein zu sagen!
Röhre: [https://www.youtube.com/watch?v=acBF43gvoUc], [https://t.me/Cashkurs/370]
Telegram: [https://t.me/waswirklichist/5160]
Wir kämpfen einen Krieg gegen Rußland. Nicht nur laut Feststellung beider Außenministerien, sondern faktisch. Bei der EU-Wahl vor zehn Tagen hat eine breite Mehrheit ihren Kriegswillen bekundet. Krieg ist Krieg, und wenn die russische Geduld nachläßt und die strategische Lage es ratsam macht, müssen wir mit russischen Angriffen rechnen.
Es wären legitime Gegenangriffe. Wie so etwas aussehen kann, siehe Ukraine. Wer Putins diplomatische Sprache nicht versteht, kann die Übersetzungen von Medwedew lesen.
„Und wenn das Bundeswehr-Militär über einen Angriff auf die Krim-Brücke oder andere Ziele nachdachte, dann tat sie das für sich selbst. Niemand hat es für sie getan, richtig? Sie wollten es tun. Das Gleiche gilt für die französischen Spezialisten. Westliche Spezialisten tun es.
Wir machen uns da keine Illusionen. Wie sollen wir darauf reagieren?
Zunächst werden wir natürlich unsere Luftabwehrsysteme verbessern. Wir werden ihre Raketen zerstören.
Zweitens sind wir der Meinung, daß, wenn jemand auf die Idee kommt, solche Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern, um unser Territorium anzugreifen und uns Probleme zu bereiten, warum können wir dann nicht unsere Waffen derselben Klasse in die Regionen der Welt liefern, wo sie auf empfindliche Einrichtungen der Länder zielen, die Rußland dies antun? Die Antwort könnte symmetrisch sein. Wir werden darüber nachdenken.
Drittens: Sicherlich werden solche Aktionen die internationalen Beziehungen, die bereits einen Tiefpunkt erreicht haben, zerstören und die internationale Sicherheit untergraben. Wenn wir schließlich feststellen, daß diese Länder in einen Krieg gegen uns verwickelt werden, und dies ihre direkte Beteiligung am Krieg gegen die Russische Föderation darstellt, behalten wir uns das Recht vor, in gleicher Weise zu reagieren. Generell kann dieser Weg zu ernsten Problemen führen.“
— Vladimir Putin, meeting with heads of the world’s leading news agencies, June 5, 2024, St Petersburg
http://en.kremlin.ru/events/president/news/74223
anti-deutscher schreibt: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland.“
ICH NICHT!
Auch ich denke, dass das WIR aufgehört hat, etwas sinnvolles, z.B. ein Meinungskollektiv, zu umfassen, wo es auf ganze Bevölkerungen angewendet wird, die unter massivstem Einfluss toxischer Propaganda stehen.
Wer überhaupt nicht geschichtsbewusst ist und nur die ÖR-Propaganda hört und sieht, hat nichts, das einer „Meinung“ auch nur nahe kommt.
„…massivster Einfluss toxischer Propaganda…“: yesyes, hast du die Leute gesehen, die JETZT SCHON mit dem chip/slavePhon verwachsen scheinen!!????
Also ich hab mir die Zombie-Apokalypse anders vorgestellt….
Die Textänderung erfolgte auf die Anfrage des Publikmachers hin, um Missdeutungen zu unterbinden, verbunden mit der Auskunft, dass die vorherige Fassung dort bereits seit 2021 gestanden habe – was sich mittels Archive.org auch weitgehend verifizieren lässt (d.h. zumindest für 2022):
https://web.archive.org/web/20221212153442/https://www.stadt-hildesheim.de/portal/seiten/bundestagswahl-900001563-33610.html
Jetzt wo alle rote Linien überschritten sind, unterbreitet Putin dem Westen ein Friedensangebot? Kommt das niemandem komisch vor?
In einigen Jahren wird so einigen Leuten das Licht aufgehen, wenn sie feststellen, dass die Gegenseite genauso verlogen ist, es ist nur anders verpackt.
Gott welch ein Blödsinn. Putin und somit Russland versucht einfach die letzte Chance umzusetzen einen weltvernichtenden Atomkrieg zu zu verhindern. Wenn Ihnen die ersten Taktischen Atomwaffen auf den Kopf fallen werden Sie das sicher verstehen. Dann wird es aber zu spät sein. Leider !!!!!
Apropos „Gott welch ein Blödsinn. „,
Wenn Putin versucht hat, mit dem Angebot die letzte Chance umzusetzen, einen weltvernichtenden Atomkrieg zu verhindern, dann frage ich für einen Freund, wann geht es los?
Denn sein ehrenvoller Versuch hat ja offensichtlich nichts gebracht. Wann starten also die Raketen?
Bitte nie, logische Zusammenhänge in den Beiträgen ignorieren, auch wenn man zu recht Schaum vor dem Mund hat.
Wie besoffen kann man so zeitig am Tag schon sein, die einfachsten Zusammenhänge nicht zu bemerken?
Nur weil ihr Weinvorrat noch nicht zerbombt wurde, heißt es noch lange nicht, dass es keinen Atomkrieg geben wird zumal ihre Nazifreunde alles daran setzen, ihn zu bekommen… & natürlich wie inzwischen viele völlig verblödete DE – ev. sind auch Sie nur deutschsprachig – sich einbilden, so ein kleiner Atomkrieg mit DE als Zentrum, wäre ja nicht so schlimm….
Sie sollten aufpassen, was Sie sich wünschen ( hier das kennenlernen eines Atomkrieges), sie könnten es dann doch noch schneller bekommen als ihnen lieb ist.
IHNEN ganz persönlich würde ich ja ein „Überleben“ wünschen damit Sie von ihrer Dummheit noch etwas haben.
@GMT
Meine liebe, hier haben Sie in Ihrem unnachahmlichen Stil aber wieder alle Register gezogen, was ich natürlich kritisieren muss.;-))
Inhaltlich bin ich jedoch voll bei Ihnen. Gab mal einen Film „Denn sie wissen nicht, was sie tun“. Am meisten schockiert hat mich hier die propagierte Meinung, RU solle doch mal über Westeuropa oder D in grösserer Höhe so eine Kleine Atombombe zünden, damit man merkt, wo der Hammer hängt. Gott bewahre! Ich hab noch mit 4 Krebsfällen in der Familie von Tschernobyl genug. Ich selber-und ich weiss, ich bin nicht allein- will keinen Krieg. Nicht ums verrecken nicht! Und die, die das wollen, „wissen nicht, was sie tun.“
@Lieber @Sudetenwenzel,
ich mag mich da echt nicht entschuldigen 🤭 gibt es doch tagtäglich hier Steilvorlagen in Sachen freiwillig erworbene Dummheit & geerbte Bösartigkeit…. bei unseren Weinliebhaber scheint beides zusammen gefallen zu sein…. & „die, die nicht wissen, was sie tun“ ( oder haben wollen) können doch wenigstens mal ihre Finger von der Tastatur lassen…..
Wer noch in Ruinen gespielt hat, wird jedenfalls halbwegs Vorstellungen haben, obwohl es das nicht treffen wird, was heute kommen könnte….
Tschernobyl war relativ weit weg, Irak & Jugoslawien in den 90ern wo „nur“ Uranmunition verwendet wurde ( viele Zeitgenossen bilden sich ja ein, die Luft würde da auch Grenzen haben)…..tja & dann gab es ab 2002 – 2012 ( zumindest ist da die Statistik relativ vollständig) bei bösartigen Hirntumoren in Europa ( auch in DE) einen Anstieg um fast 30 % !!!! – Wer weiß, welche Krebsarten noch dazu geführt haben, von Missbildungen bei Geburten nicht zu reden….
Begreifen diese Leute es, wenn es sie selber betrifft?
Einen Atomkrieg wird es nicht geben. Vom Westen sowiso nicht. Und Russland ist auf die chinesische Rückdeckung politisch und wirtschaftlich angewiesen und eine atomare Eskalation wäre chinesischen Interessen stark abträglich. Und auch Russland für sich selbst wird die politischen und militärischen Folgen sicher ausreichend abwägen. Atomwaffen sind kein „I win Button“ und sicher nicht tauglich um nicht ausreichende konventionelle militärische Angriffsstärke zu kompensieren. Die permanenten russischen Drohungen machen aktuell niemandem Angst damit wird man sich nach 2,5 Jahren Krieg irgendwann mal gewöhnen müssen oder man wird auch im fünften Kriegsjahr noch irgendwas von „russischer Gedult und Nachsicht“ fabulieren.
Meine liebe,
ich steig da nur auf Ihre letzte Frage (entschuldigen müssen Sie sich nicht. Jedenfalls nicht bei mir.)
Nein, „diese Leute“ begreifen es nicht. Die kennen Krieg nur vom Sofa aus. Weit weg Alles. Auch ich gott sei dank!
Unlängst hab ich mir mal auf dem Portal baccuffz.de einige „Kriegstagebücher“ aus WWII angehört. Kameradschaft, Siegeswille gegen den Iwan, Panzerketten aufziehn bei -25 Grad und so. Wofür? Wozu?
Um dann-wenn mans überlebt hat- in einer Ruine versuchen, weiter zu überleben? Mit Kindern?
Nee, das lehn ich ab. Kann-als rein rhetorische Frage- die Menschheit nicht in Frieden leben? Scheinbar nicht und das ist unsagbar traurig.Man sollte jeden, der zum Krieg aufruft „Im Morgengraun mit der Augenbinde heraus führen“. Ich hätte paar Kandidaten…;-))
@ GMT
Sorry, mir ist da dieses Monster dazwischen gestiegen….
👍👍👍👍👍
Wahrscheinlich ist es das letzte Angebot, den Konflikt beizulegen, bevor der Weltkrieg beginnt? Oder soll der Krieg dort solange von der Ukraine fortgesetzt werden, bis Deutschland und die restliche Kriegergemeinschaft kriegstüchtig ist? Pistorius nennt da schon einen Zeitraum – 2029.
Donshooter, Weltverschwörung des Bösen ja, vielleicht; aber speziell Präsident Putin: Nein!
Erst wenn er nicht mehr Präsident sein wird, kann das Böse genug Macht sammeln, die ganze Erde zu unterwerfen, meiner Meinung nach. Bete für ihn, solange er Präsident ist, kann das westliche Lotterleben weitergehn…
Vielleicht führst du das noch weiter aus, warum dir das komisch vorkommt. Und „niemandem“ sonst. Was ist daran wirklich komisch – ich lese seltsam, widersprüchlich, unlogisch? Du selbst setzt noch einen drauf – verlogen.
Worin besteht die Lüge? Worauf fußt diese Behauptung? Welche Erfahrungen mit russischen, speziell mit Vertragsbrüchen, die von Putin begangen wurden stützen diese Behauptung der Verlogenheit Putins? Ist es einfach ein Glaube an die Unredlichkeit Putins? Woher kommt dieser?
Natürlich mach ich mir nix vor, dass es ein besseres System gäbe. Im Endeffekt gibt es nur ein System, weil alle anderen letztlich an ihre Grenzen stoßen. Wirtschaftlichkeit, Strahlkraft usw. wären so Aspekte. Außerdem zieht jedes System irgendwann genau die an, die auch im anderen System gut zurecht kommen würden. Man nimmt sich, was man braucht, was der Anfang vom Ende ist.
Aber, was Putin und den Krieg angeht, so hat Putin immer genau gesagt, was nicht OK ist und hat danach gehandelt. Er hat sich immer an gewisse Regeln gehalten und die umgesetzt. Es bleibt ihm ja auch nix anderes übrig. Verlässlichkeit hilft Verbündete zu finden bzw. zu Überzeugen. Ein paar Benin-Statuen zurück geben, bringt da eher weiger Effekt.
Letztlich gefallen mir Putin´s „Lügen“ besser, weil sie sich noch irgendwie menschlich verständlich anhören, statt nur nach einer Zahl/Kostenfaktor/Gewinnbringer etc. die wir hier im Endeffekt alle nur sind.
Wie der Sicherheitsrat der Russischen Föderation Putins Friedensangebot erklärt:
„In einer Sitzung des Außenministeriums analysierte der russische Präsident minutiös, wie die zynischen Lügen und der blinde Glaube der westlichen Länder an ihren eigenen Exzeptionalismus die Welt an den Rand eines dritten Weltkriegs gebracht haben. Wie sie die Ukraine in einen gescheiterten Staat verwandelt haben, einen neuen gescheiterten Staat des 21. Jahrhunderts.
Meiner Meinung nach sollten wir besonders darauf achten, was das Staatsoberhaupt in seiner Rede gesagt oder vorsichtig angedeutet hat:
Erstens. Rußland hat Washington, Europa und der NATO wiederholt vorgeschlagen, die Krise in der Ukraine im Keim zu ersticken, ohne daß es zu einer großen Tragödie kommt. Daraufhin gab es nur zynische Manipulationen und offene Täuschungen. Das erste Mal geschah dies bei diesem Thema im Jahr 2014. Damals gipfelte das vom US-Präsidenten persönlich gegebene Versprechen, die Ausschreitungen und Provokationen neonazistischer Kräfte in Kiew zu stoppen, in einem Staatsstreich. Er führte zu einem Referendum über die Rückgabe der Krim an Rußland.
Zum zweiten Mal wurde die Täuschung in die Minsker Vereinbarungen gekleidet, die sich als ekelhafte Fälschung entpuppten, die nur dazu diente, die Kiewer Behörden zu bewaffnen. Das haben auch die westlichen Unterzeichner zugegeben.
Das dritte Mal geschah dies nach dem Beginn der SMO, als das Kiewer Regime den von ihm in Istanbul paraphierten Neutralitätsvertrag zwangsweise aufkündigte.
Dies war das Ergebnis des rüpelhaften Drucks bestimmter amerikanischer Beamter und des britischen Freaks Johnson sowie der tierischen Feigheit der regierenden ukrainischen Clique, die Angst vor einem neuen Maidan hatte.
(Der von Wladimir Putin erwähnte ausländische Führer, der Moskau im März 2022 besuchte, war übrigens kein anderer als der israelische Premierminister Naftali Bennett, der nach Moskau nach Kiew reiste und einen Kompromißfrieden mit der Festlegung des Schicksals der damals umstrittenen Gebiete vorschlug. Er wurde einfach weggeschickt, da man ihn als Agenten des Kremls bezeichnete. Formale Idioten, die das Angebot eines möglichen Friedens zu für sie besseren Bedingungen ablehnten).
Zweitens. Jetzt ist die Situation ganz anders. Alle neuen Gebiete sind verfassungsmäßig Teil Rußlands geworden. Und zwar für immer. Sind weitere Verhandlungen möglich? Ja, sie sind möglich. Genau das hat unser Staatschef heute gesagt, indem er eine neue Idee zur Beendigung des Konflikts formulierte, aber nur unter Berücksichtigung der Realitäten vor Ort auf der Grundlage des Vertrags von Istanbul und der aktuellen Fassung der Verfassung der Russischen Föderation.
Drittens. Es ist offensichtlich, daß sich die Ereignisse in Richtung eines katastrophalen Szenarios für das Bandera-Regime entwickeln. Es wird nur noch schlimmer werden, das hat unser Präsident direkt gesagt, als er die Grundlage für mögliche Verhandlungen formulierte. Der Raum für Kompromisse schrumpft wie eine zottelige Haut, zusammen mit dem schrumpfenden Territorium des sterbenden Landes. Und der Tag ist nicht mehr fern, an dem vielleicht nur noch ein schmaler Streifen davon übrig bleibt. Und wie sonst? Rußland muß sich auf viele Jahre hinaus schützen. Daher übrigens auch die Idee einer Sanitätszone, die von Wladimir Putin ins Spiel gebracht wurde. Diese Zone könnte das gesamte Gebiet der v. Ukraine bis zur Grenze zu Polen umfassen, denn von dort geht die ständige Bedrohung aus. Und was dann? Der Präsident hat sich nicht direkt dazu geäußert, aber es ist klar, daß diese Gebiete, wenn die dort lebenden Menschen es wünschen, Teil Rußlands werden können.
Viertens. Der morgen beginnende ‚Gipfel der Untergegangenen‘ wird in einem totalen Fiasko enden. Denn sinnlose ‚Verhandlungen‘ in Abwesenheit Rußlands nach der totgeborenen Formel des Kiewer Clowns sind nichts anderes als die Rekrutierung neuer Statisten für ein dummes Theaterstück, mit dem der Kiewer Clown als vollwertiges Staatsoberhaupt legalisiert werden soll. Aber es ist jedem klar, auch unseren Gegnern, daß er nur ein erbärmlicher Usurpator ist, der vor Angst und Drogenentzug zittert. Putins systematische Auslegung der ukrainischen Verfassung führt zu einer sehr einfachen Schlußfolgerung: Die Befugnisse des Präsidenten können im Rahmen dieser Verfassung nicht erweitert werden, sie werden auf den Parlamentspräsidenten übertragen. Sich auf das Kriegsrecht zu berufen, hilft nicht weiter: Wenn keine Wahlen abgehalten werden können, werden die Befugnisse auf eine andere Person (den Parlamentspräsidenten) übertragen und nicht erweitert. Auf dieser Position beharrte das Verfassungsgericht, als es am 16.05.2014 entschied, daß die Befugnisse des Präsidenten nach Ablauf von fünf Jahren immer enden. Der Kiewer Clown und seine Genossen scheuten sich, das Gericht anzurufen, und griffen nur auf eine unartikulierte Auslegung des Parlaments zurück.
Daher hat sich der Führer des Bandera-Regimes heute einfach die Befugnisse des Staatsoberhauptes angeeignet, und das unter dem Gejohle der Angelsachsen, die in wollüstiger Raserei kreischen.
Und fünftens. Jetzt ist Zelensky ein Niemand und sein Name ein Nichts. Es steht keine Macht hinter ihm, und seine Befehle sollten von niemandem ausgeführt werden. Und alle, die von ihm nach Ablauf seiner Amtszeit ernannt werden, haben überhaupt kein Recht, Entscheidungen zu treffen. Diese Personen sind illegitim, und ihre Entscheidungen sind illegal. Daher begeht jeder ukrainische Soldat eine Straftat, wenn er rechtswidrige Anweisungen der von der illegitimen Macht ernannten Beamten ausführt. So hat der Usurpator, der die Macht im Lande an sich gerissen hat, alle Einwohner der v. Ukraine zu Geiseln gemacht. Ukraine gemacht. Und jeden Tag schickt er Soldaten in den Tod, ohne das Recht dazu zu haben. Er wird entweder vor Gericht gestellt oder von einem Mob zerrissen, und die v. Ukraine wird sich ergeben und kapitulieren müssen.
P.S. Der Narkoclown hat Putins Plan bereits abgelehnt. …“
— Dmitrij Medwedew, 14. Jun. 2024 (russisch)
https://vk.com/wall53083705_54918
— Dmitry Medvedev@MedvedevRussiaE · 14. Juni 2024 (englisch)
[https://x.com/MedvedevRussiaE/status/1801658261893972125]
Ich bin froh, dass es dieses Leserforum hier gibt, und ich bin froh, dass keiner der Foristen etwas in dem geopolitischen Rahmen zu entscheiden hat, über den man sich hier ständig aufklärt.
Weiß ist schwarz, schwarz ist weiß, da bezichtigt der Meinungsblog mit Sitz in Russland die deutschen Medien der Lüge. Diese haben im Gegensatz Blog, der täglich unreflektiert prorussische Propaganda und jeden unbelegten Käse als hörensagen mit hoher Frequenz in die Medienbubble drückt, sich über negative Nachrichten mit Russlandbezug aber konsequent ausschweigt, eine journalistische Verantwortung, und wären bei nachweisbaren Falschinformationen problemlos juristisch zu einer Richtigstellung zu zwingen. Aber dazu müssten die Lügenvorwürfe halt gut belegbar sein und mehr als heiße (Meinungs)luft.
Der Natonichtbeitritt ist bei der ganzen Verhandelei eher zweitrangig, diesen hatten Natostaaten mit Vetorecht Russland auch vor Feb 22 schon angeboten, dieses Veto hatten etwa Frankreich und Deutschland auch vormals schon genutzt, explizit mit dem Hinweis der Rücksichtnahme auf russische Interessen. Dies wäre auch keinerlei Problem, wenn die Ukraine belastbare Sicherheitsgarantien von irgendwem hätte. Momentan möchte das Land Sicherheit vor Russland, aber wer kann diese gewährleisten? Russische Garantien sind scheinbar nicht ausreichend, siehe Budapester Memorandum und die von russischen Medien und Politik aktuell immernoch lautstark transportierten imperialen Ambitionen. Aber Natobeitritt außen vor, das russische „Friedensangebot“ hat aber ja weitere Forderungen, die internationale Legitimation seines Landraubes, einen Regimechange in der Ukraine hin zu einer Regierung unter russischem Einfluss (unter der Chiffre Denazifizierung) und die Demilitarisierung der Ukraine sprich ein Sicherstellen russischer Sicherheitsinteressen auf Kosten ukrainischer Sicherheitsinteressen. Kann man natürlich „faires Friedensangebot nennen“ oder halt nicht.
Aber schon komisch, das Land auf Hochtouren in der Kriegswirtschaft, die russische Propaganda donnert täglich das Lied vom wiedererstartem Imperium und dem „Endkampf gegen den Westen“ und nun soll plötzlich ein nachhaltige Lösung des Konfliktes möglich sein wenn doch nur die Ukraine aufgeben und ein paar Gebiete abgeben möge. Auch Spannend ist die Forderung nach einer dauerhaften russischen Landverbindung zur Krim. Ging es beim Einmarsch nicht nur um die Sicherheit der armen Leute im Donbass? Ich glaub da werden die russischen Nationalisten aber nicht so begeistert sein..
Die Argumentation, dass der „Maidanputsch“ Russland legitimiert das Budapester Memorandum zu brechen und eine Invasion zu starten ist mehr als abenteuerlich. Mal abgesehen davon dass Janukowitsch nach seiner Flucht nicht „vom Westen“ abgesetzt wurde sondern einstimmig vom ukrainischen Parlament inklusive seiner eigenen Partei ,berechtigte selbst ein echter politischer Putsch Russland zu genau gar nichts und ganz sicher nicht zu einem Eroberungskrieg. Auch gab es seit dem freie Wahlen, und Russland hat die gewählten Vertreter, je nach Tagesinteresse, zeitweise auch als legitim anerkannt und mit diesen verhandelt. Auch klingt das immer so romatisch, „die Bewohner des Donbass haben sich gewehrt“. Dieses Geschichtchen verschweigt dabei gern , dass es nicht nur um besorgte Bürger mit ein paar AK´s ging welche die Polizeitstationen besetzt haben. Es gab im Donbass eine seriöse militärische Auseinandersetzung mit schwerem Kriegsgerät bei der die ukrainische Armee massiv unter Druck geriet und eine hohe Anzahl an Soldaten/Panzern/Flugzeugen verloren hat. Die russischen Separatisten wurden selbstverständlich! von Russland unterstützt/gesteuert und mit schwerem Kriegsgerät austattet und es ist ein offenenes Geheimnis dass dort auch russische Freiwillige/Söldner/Soldaten im Einsatz waren. „Russland hatte damit nichts zu tun“ wird mit guten Grund als russische Desinformation angesehen, egal wie oft man in Russland mit Unschuldsmiene die Hände hob.
Beim whataboutism auf den Kosovo blendet man einmal mehr das Hauptproblem aus, warum die Annexion der Krim und des Donbas international von niemandem (auch China/Indien nicht) anerkannt werden. Das Ganze fand unter kriegerischer Besatzung durch einen Eroberer, im Donbass sogar während laufender Kriegshandlungen statt. Dazu extrem kurzer Vorlauf, kein Wahlkampf ect. Da kann man umdeuten wie man will es ist völlig logisch und folgerichtig, dass die internationale Gemeinschaft hier eine Anerkennung komplett verweigert. Die Ganze „kollektive Verteidigung“ Gechichte bleibt schlicht eine russische Nebelkerze. Es ist schon bezeichnend, dass sich Russland immer wieder auf internationales Recht berufen möchte, die Reaktion und Einordnung der Organe dieses Rechtssystems aber dann regelmäßig als unerheblich oder fremdgesteuert darstellt. Diese Art von Cherrypicking ist argumentativ nicht sehr überzeugend.
Die Übliche Umdeutung der Minskverträge ist einfach nur noch ermüdend. Bis jetzt konnte oder wollte hier noch keiner die Frage beantworten, was denn die Separatisten im Donbas (Russland war ja nach eigener Aussage keine Vertragspartei) willentlich zur Umsetzung des Abkommens begetragen haben. Deren Aufgabe wäre ja gewesen sich zu entwaffnen und der Ukraine wieder die staatlich Hoheit über das komplette Territorium zu ermöglichen. Stattdessen gab es weitere Aufrüstung, Enteignungen, Rubeleinführung ect ect. Da nur auf die Gegenseite zu zeigen ist billig und die Umdeutung der westlichen Haltung ist schlicht eine schamlose Lüge welche politische und zeitliche Einordnung bewusst vermeidet und mit nicht mehr als 2-3 umgedeuteten Halbsätzen agrumentiert.
*Das einzige Land, das ernsthaft und bis zuletzt versucht hat, das Minsker Abkommen umzusetzen, war Russland* Wie denn? Was hat Russland, welches ja Wert darauf gelegt hat nicht Vertragspartei zu sein, getan um Minsk umzusetzen?
Zum Getreideabkommen wäre spannend, welche konkreten vertraglichen Zusagen über die Rücknahme von Sanktionen in diesem Vertrag gestanden haben sollen. Ich meine mich zu erinnern, dass da nichts konkretes vertraglich vereinbart war und sich Russland einmal mehr auf mündliche Zusagen berufen wollte. Und „Getreideabkommen“ verschweigt, dass es darum ging dass Russland militärisch die Agrarexporte eines anderen souverainen Landes blockiert hat mit dem Vorwand, in den Schiffen könnten ja Waffen versteckt sein. Aber wie auch immer, das hat sich ja scheinbar erledigt, die Schwarzmehrflotte scheint aktuell nicht mehr die Möglichkeit einer Seeblockade zu haben. Oder entsprechend umgedeutet: Russland in seiner Großzügigkeit sieht aktuell davon ab, ukrainische Agrarexporte zu behindern. Danke dafür!
Alles in allem die bekannten Desinformationsnarrative, welche damit überzeugen wollen, dass sie behaupten dass jeder der entwas anderes sagt der ist der Desinformation liefert. Weiß ist schwarz, schwarz ist weiß.
Soviel Schwachsinn!
Da ich denke, dass es hier weder schwarz noch weiß gibt, möchte ich Ihnen, auch wenn für mich die russische die „weißere“ Seite ist, für Ihre anregende Gegenargumentation danken!
Ein Oberstufenlehrer müsste Ihnen in Deutsch ca. 95 Prozent für diesen Beitrag geben, während die 24/7 Dauerforisten hier mit ca. 45 Prozent noch nicht mal ein „ausreichend“ schaffen würden.
Auf der anderen Seite geht es hier aber sehr um Politik nahe Themen und manchmal sogar um Inhalte. Und gerade bei den Inhalten machen Sie sich oft sehr angreifbar. Daher mal eine ehrliche Frage : Sind Sie hier eine Art Haus- und Hoftroll ?
Solche Trolle werden oft persönlich von den Youtube Kanal-oder Blog Betreibern eingesetzt, um leicht wiederlegbare Argumente zu bringen, damit diese „Scheinpositionen“ dann als Lügen nachgewiesen und ad acta gelegt werden können.
Auf jeden Fall einen Dank für den sprachlich anspruchsvoll geschriebenen Text, auch wenn der * Kriegstreiber Westen tatsächlich eindeutig SCHWARZ ist. Und einige Positionen sind auf jeden Fall, zumindest auf der abstrakten Ebene wert, dringendst diskutiert zu werden.
Welche Positionen gemeint sind, kann sich ja wohl jeder, außer die Hirnis in der Bubble, denken.
* In der NATO Einheitspresse redet der Westen seit Monaten fast ausschließlich und ganz offen von „seinem“ Krieg. Der macht sich aus lauter (Untergangs ?) Arroganz gar nicht mehr die Mühe zu lügen.
Ich glaube in der Frankfurter Rundschau fr . de gibt es zur zeit die meiste und auch die vielfältigste Hetze gegen Russland, seinen Menschen und Putin. Da wirken die ukrainischen Medien direkt harmlos gegen.
@DnRI
„Die Argumentation, dass der „Maidanputsch“ Russland legitimiert das Budapester Memorandum zu brechen und eine Invasion zu starten ist mehr als abenteuerlich. “
Man kann es bei ihren ‚Ergüssen‘ immer wieder nur als lebenden Beweis sehen, dass Bonhoeffer mit seiner Theorie über die Dummheit absolut ins Schwarze getroffen hat!
Das Budapester Memorandum wurde zu keinem Zeitpunkt von Russland „gebrochen“.
Und Russland hat auch keine Invasion gestartet sondern führt ganz sauber & ordentlich einen Verteidigungskrieg!
Sie sollten doch wenigstens versuchen, sich 1. das Budapester Memorandum durchzulesen ( bei Fragen dürfen Sie sich gerne an das Forum wenden😉), 2. hat die USA bereits vor Jahren schon erklärt bezüglich der Ukraine, dass das BM NICHT bindend ist & 3. sollten Sie endlich mal schauen, wo genau der ‚Krieg‘ in der Ukraine stattfindet!
Eventuell wäre auch hilfreich, wenn Sie mal Hr. Putin aufmerksam & konzentriert zuhören würden. ER hat die Logik der UN-Charta erklärt & tatsächlich kann man keinen Verstoß Russlands gegen das Völkerrecht sehen & erkennen – außer man ist Bandera-Nazi-Kumpel & hat mit den Russen noch eine Rechnung wegen seines Nazi-Opas offen!
„Mal abgesehen davon dass Janukowitsch nach seiner Flucht nicht „vom Westen“ abgesetzt wurde sondern einstimmig vom ukrainischen Parlament inklusive seiner eigenen Partei ,berechtigte selbst ein echter politischer Putsch Russland zu genau gar nichts und ganz sicher nicht zu einem Eroberungskrieg. “
Auch hier sind Sie irgendwie falsch informiert…
1. War Janukowitsch innerhalb der Ukraine unterwegs.
2. Er wurde NICHT „einstimmig“ vom Parlament abgesetzt – obwohl Abgeordnete gehindert wurden an der Sitzung teilzunehmen, es Bandera-Leute gab, die fremde „Button“ betätigt haben, gab es NICHT einmal die notwendige Mehrheit von 75 %, die für die „Absetzung“ stimmen müssten – es waren sogar lt. Westmedien NUR 72 %.
Warum lügen Sie so schlecht?
*Russland hat auch keine Invasion gestartet sondern führt ganz sauber & ordentlich einen Verteidigungskrieg*
Ja sicher, auch Deutschland hat nach eigener Aussage nur „zurückgeschossen“ als es in Polen einmarschiert ist. Immerhin gibt es eine von 140+ Ländern getragene UN Resolution welche den russischen Einmarsch als Angriffskrieg verurteilt. Ob Russland selbst dies dann „Verteidigung“ nennt ist unerheblich. Wer stützt diese russische Umdeutung? Niemand.. Auch China nicht..
*dass das BM NICHT bindend ist* Die Sicherheitsgarantien des BM sind also nicht bindend? Also ein leeres Versprechen? Dann war die Ukraine also so dumm ihre Atomwaffen für ein leeres Versprechen abzugeben? Zumindest zeigt das aus ukrainischer Sicht abseits von Formalitäten was russische Sicherheitsgarantien wert sind.
*kann man keinen Verstoß Russlands gegen das Völkerrecht sehen & erkennen – außer man ist Bandera-Nazi-Kumpel * Siehe oben.. Also erklärt jetzt Russland allen anderen Ländern wie Völkerrecht zu verstehen und anzuwenden ist und jeder der das anders sieht ist ein Nazi. Dass in der entsprechenden UN Resolution das Gegenteil steht und international niemand die russische Sicht deckt sind scheinbar nur unerhebliche provokative Störfeuer. Es gibt abseits der UN-Haltung sehr sachliche Ausarbeitungen entsprechender juristischer Experten. Mit dem „niemand kann erkennen“ meinen Sie dann wohl eher „mich interessieren entsprechende Informationen nicht“.
* Auch hier sind Sie irgendwie falsch informiert…
1. War Janukowitsch innerhalb der Ukraine unterwegs.* Er ist zunächst auf die Krim geflüchtet und wurde später mit mutmaßlich russischer Hilfe außer Landes gebracht. Später wurde ein Mrdbetrag mutmaßlich geraubter Staatsgelder von privaten Familienkonten einhezogen und zwischenzeitlich wurde Janukowitsch in Abwesenheit wegen Hochverrats verureilt.
*2. Er wurde NICHT „einstimmig“ vom Parlament abgesetzt – obwohl Abgeordnete gehindert wurden an der Sitzung teilzunehmen, es Bandera-Leute gab, die fremde „Button“ betätigt haben, gab es NICHT einmal die notwendige Mehrheit von 75 %, die für die „Absetzung“ stimmen müssten – es waren sogar lt. Westmedien NUR 72 %.* Sie haben völlig Recht. Er wurde mit 72% der Stimmen des ukrainischen Parlaments abgesetzt, die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung war umstritten wurde aber von Militär/Geheimdiensten der Ukraine nicht in Frage gestellt. Spätestens die Nachfolger Janukowitschs waren unumstritten frei von einer ukrainischen Bevölkerungsmehrheit gewählt und wurden von Russland auch als legitime Vertreter der Ukraine akzeptiert und behandelt. Das Narrativ fehlender Legitimität der ukrainischen Staatsführung kam als Propagandathema dann erst im Zuge des russischen Angriffskrieges verstärkt zum Einsatz. Die Argumentation ist aber schwach, es käme aber ja auch keiner auf die Idee zu behaupten, dass es seit der Oktoberrevolution keine juristisch legitime Führung Russlands mehr gegeben hätte.
Noch ein Wort zu den Minsker Abkommen – namentlich „Minsk 2“, weil bis zum Erbrechen in den Foren immer wieder behauptet wird, Russland habe gegen das Abkommen verstoßen:
Ich habe diesen Foristen schon mehrfach 100 Euro angeboten, wenn sie einen der 13 Artikel dieses Abkommens zitieren können, nach dem Russland etwas „umzusetzen“ hätte, was die „Begleitmächte“ auf westlicher Seite nicht auch „umzusetzen“ hätten. Bisher hat sich noch niemand diese 100 Euro verdienen können, denn so einen Artikel gibt es nicht.
Ihr Geld können Sie gern behalten aber ich werde ihre Frage gern beantworten. Die Aussage „Russland hat gegen Minsk verstoßen“ ist genauso inhaltsleer wie die obenstehende Aussage „Russland wollte Minsk umsetzen“. Russland war nach eigenem Willen und eigener Aussage überhaupt keine Vertragspartei. Somit konnte es den Vertrag formal weder umsetzen noch dagegen verstoßen.
Den Vertrag umsetzen oder dagegen verstoßen konnten die Ukraine und die Separatisten.
Aufgabe der Ukraine wäre gewesen den Separatisten mehr förderale Unabhängigkeit innerhalb eines souverainen ukrainischen Staates zu ermöglichen. Dies wurde von der Ukraine nicht umgesetzt.
Aufgabe der Separatisten war es sich zu entwaffnen und der Ukraine wieder die hoheitliche (militärische) Macht über das gesamte Staatsgebiet bis zur russischen Grenze zu ermöglichen. Dies wurde von den Separatisten nicht umgesetzt. Beide Parteien haben artgumentiert der jeweils andere müsse „zuerst liefern“.
Jetzt können Sie die Frage stellen, ob die Handlungen Russlands (welche für den eigentlichen Vertrag irrelevant waren) für eine Umsetzung von Minsk hilfreich oder schädlich waren. Zu nennen wäre schonmal folgendes:
Die Separatistengebiete wurden fortlaufend stärker in russische Staatsstrukturen integriert.
Russland hat einen konstanten Zufluss an Militärmaterial und Kombatanten aus Russland in den Donbas mindestens geduldet wenn nicht gar aktiv gesteuert (durch die OECD umfassend belegt)
Russland hat nach bereits bekanntem Muster die Passportierung des Donbass forciert und die Einführung/Nutzung des Rubels ermöglicht. Jetzt können Sie sich schonmal fragen ob all dies für eine Umsetzung von Minsk eher schädlich oder eher hilfreich war.
Dann können Sie sich die Frage stellen ob die Separatisten aus ihrer Sicht starke unabhängige Staatsgebilde waren oder ob und wie weit diese von Moskau politisch abhängig waren. Je nach ihrer Antwort trägt Russland mehr oder weniger Verantwortung für die Handlungen der Separatisten und deren (teilweise aus Russland stammenden) Anführer. Im Fall, dass Sie die Separatisten für eigenständig halten (ein Eindruck der sich nicht aufdrängte als man die Duckmäusschen demütig aufgereit im Kreml gesehen hat) hat es Russland also versäumt seinen politischen Einfluss auszuüben um die Separatisten zu einer Umsetzung von Minsk zu bewegen. Im Fall, dass man mit gutem Grund davon ausgeht, dass Russland maßgeblichen Einfluss auf das Handeln der Separatisten hatte, ist es direkt verantwortlich für deren Entscheidungen, statt Minsik umzusetzen, genau in die Gegenrichtung zu arbeiten.
Jetzt zur „Agenda“ des Westens. Im Westen hat man von Anfang an Russland unterstellt unaufrichtig zu handeln und dies auch offen kommuniziert. Man ging davon aus, dass Russland die Separatisten kontrolliert (was dieses immer wieder verneint hat) und dass seine praktischen Handlungen nicht erwarten lassen, dass Russland beabsichtige seinen militärischen/politischen Einfluss auf den Donbas im Zuge von Minsk wieder zu lockern. Man
hatte also wenig Illusionen über die russischen Absichten versuchte aber dennoch zu eine kriegsvermeidende Lösung zu vermitteln zumal die Ukraine militärisch in der Devensive war. Die Ukraine konnte zu dieser Zeit wenig Interesse an einem direkten militärischen Konflikt mit einem vermeintlich übermächtigen Russland zu haben. Die Geschichte einer „geplanten neuen Aggression gegen den Donbas“ ist schon deswegen nicht überzeugend, weil der Westen vor Feb 22 im Schwerpunkt Devensivwaffen an die Ukraine geliefert hat, Stinger, Javelin ect. Man hat offen kommuniziert, dass man eine Eskalation des Konflikts durch Russland für wahrscheinlich hält, und man hat Recht behalten. Russland hat im Feb 22 mit TV Ansage einen Angriffskrieg gegen das gesamte Staatsgebiet der Ukraine gestartet. Dies hatte sich durch Überwachung von militärischen Bewegungen, Logistik ect über Monate abgezeichnet. Russland hat derartige Pläne bis Tage vor der Invastion mit Nachdruck verneint.
Ich hatte zwar keine Frage gestellt, aber Sie haben mir eh nichts Neues mitgeteilt, dass ich nicht schon wusste.
Sehr richtig: Russland hat genauso wie z.B. Deutschland den Vertrag mit unterschrieben, ist aber genau so wenig wie Deutschland eine Vertragspartei, die etwas „umzusetzen“ hätte.
Komisch, dass niemand Deutschland vorgeworfen hat, es hätte gegen Minsk 2 „verstoßen“.
WENN überhaupt wäre Deutschland dafür zu kritisieren, dass ihr „Mündel“ erklärtermaßen (wie auch von Merkel bestätigt) nie vorhatte, seinen Teil des Vertrages umzusetzen. Aber ich vermute mal, Merkel hat das vorher nicht gewusst und war hinterher plötzlich genau so „überrascht“ vom „Zeitspiel“ der Ukraine wie – ja wer eigentlich?
Das ist so nicht zutreffend. Merkel hat sehr wohl versucht zu helfen Minsk umzusetzen und nach eigener Aussage viel Zeit darauf verwendet. Nach meinem Informationsstand war auch Poroschenko durchaus gewillt Minsk umzusetzen, aber tief frustriert über die russische Unaufrichtigkeit, etwa was den russischen Einfluss auf die Separatisten oder den Umfang der Verwicklung russischer Militärs im Donbass anging. Da ja sichtbar war, was in der Praxis passierte, war allen Beteiligten klar, dass die Separatisten keineswegs auf eine Umsetzung von Minsk, die eigene Entwaffnung und eine Wiedervereinigung hinarbeiteten, sondern als ersten Schritt immer nur wieder die ukrainische Zustimmung zu Wahlen forderten, ohne dass die Ukraine irgendeine Art von Zugang in den Donbas oder gar Mitwirkung bei diesem Prozess hätte haben sollen. Hätte so eine Wahl unter russischer politischer Kontrolle stattgefunden, hätte diese dann ganz zufällig den Volkswillen für einen Anschluss an Russland ergeben. Hieraus hätte die Propaganda dann ganz prima eine starke völkerrechtliche Legitimation für eine Anexion herleiten können, denn die Ukraine hätte durch die Wahlzustimmung auf ihrem souverainen Territorium ja „mitgewirkt“. Damit wäre der Teil von Minsk in dem die Separatisten die Staatshoheit wieder an die Ukraine abgeben ganz zufällig obsolet geworden, wer hätte das auch vorher ahnen können. Insofern vermeintlich logisch dass sich die Ukraine nicht auf den von den Separatisten gewünschten Fahrplan eingelassen hat.
Ansonsten hat sich Merkel umfassend geäußert. Sie habe beim Amtsantritt von Selensky noch versucht bei Minsk weiterzukommen, weil es „das Einzige sei was man an Optionen gehabt habe“Selensky ist laut Merkel von Anfang an aber sehr skeptisch und kritisch gewesen was eine Umsetzbarkeit von Minsk anging. Als Selensky im Mai 2019 an die Macht kam war Minsk 2 schon 4 Jahre alt und zahlreiche der oben geschilderten Ereignisse hatten bereits stattgefunden, welche ja genau gegen die Umsetzung von Minsk gerichtet waren. Dass ein Selensky da zum Schluss der Nichtumsetzbartkeit von Minsk kam ist in Folge wenig verwunderlich. Es bebdeutet aber keineswegs, dass Minsk 2015 mit Heimtücke und in kriegerischer Absicht geschlossen wurde. Dies wird durch die russische Propaganda alleine durch die Vergewaltigung des Halbsatzes begründet „man habe der Ukraine mit Minsk Zeit geben wollen“mehr hat man nicht im Köcher. Nichts als heiße Luft..
Nochmal meine Frage, was haben denn die Separatisten als Vertragspartei von Minsk seit Februar 2015 an Schritten unternommen um ihrerseits Minsk 2 umzusetzen? Irgendwas? Alle sichtbaren Handlungen waren ja scheinbar irgendwie eher geeignet die Umsetzung von Minsk zu erschweren bzw ganz unmöglich zu machen. Dass Russland dann am Ende ohne Zustimmung der Ukraine einseitig die Unabhängigkeit des Donbas anerkannte und kurzer zeitlicher Folge die Gebiete anektierte war dann vermutlich ein aus der Not geborender Plan B der aber dann eben auf Kosten jedweder internationalen Legitimation ging. Wie gesagt, niemand erkennt das an und so ganz belanglos ist internationale Legitimation diplomatisch dann eben doch nicht. Aus westlicher Sicht klar war und ist aber, dass Russland seit 2014 zu keiner Zeit ernsthafte Bereitschaft zeigte seinen Einfluss im Donbas wieder zu lockern und der Ukraine wieder die in Minsk 2 geforderte staatliche Hoheit zu ermöglichen. Und russischen Willensbekundungen schenkt halt im Westen niemand mehr Glauben, westliche Diplomaten sind da ja reihenweise sehr offen und erstaunlich undiplomatisch. Insofern beruht der Vorwurf der Lügen auf Gegenseitigkeit, keine gute Basis für irgendeine Art nachhaltiger Verständigung.
Los, mehr davon, gibt gerade das doppelte an Geld für die hinterlassene Zeile 🙂
Allerdings, anstatt hier Zeit zu verschwenden, könnte mn auch den eigenen Informationsstand einfach mal auf ein reales Niveau bringen.
„Nach meinem Informationsstand war auch Poroschenko durchaus gewillt Minsk umzusetzen,…“
Mhhh … schlechter Informationsstand ist also proportional zur Länge der hinterlassenen Kommentare …ok
Irgendwie hat man immer das Gefühl wenn @DnRI schreibt, würde Habeck & Baerbock dahinter stehen & diktieren….. so viel Infantilität & vor allem Paralleluniversum trifft man wirklich selten….
Nee, meine Gute, das ist eher KI-generiert. Deswegen hat hector unrecht-es geht auf Knopfdruck und ist umsonst.
Zitat:
„Nochmal meine Frage, was haben denn die Separatisten als Vertragspartei von Minsk seit Februar 2015 an Schritten unternommen um ihrerseits Minsk 2 umzusetzen? Irgendwas? “
Es gibt einige Punkte, bei denen der Zeitrahmen genau festgelegt ist und welche Seite was bis dahin umzusetzen hat – auch unabhängig von der anderen Seite.
Zum Beispiel in Punkt 4:
„Es ist unverzüglich, innerhalb von 30 Tagen nach der Unterzeichnung dieses Dokuments, von der Obersten Rada der Ukraine ein Beschluss darüber zu verabschieden, bei dem das Territorium bezeichnet wird, auf das sich die besonderen Regelungen in Entsprechung mit dem ukrainischen Gesetz „Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk“ beziehen, [und das] auf Grundlage der Linie, die im Minsker Memorandum vom 19. September 2014 definiert ist.“
Und? Hat Kiew/die Rada einen entsprechenden Beschluss gefasst?
Punkt 5:
„Es hat eine Begnadigung und Amnestie zu erfolgen, indem ein Gesetz verabschiedet wird, das eine Verfolgung und Bestrafung von Personen verbietet, die in Zusammenhang mit den Ereignissen stehen, welche in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk der Ukraine stattgefunden haben.“
Und? Sind entsprechende Gesetze von der Kiewer Regierung verabschiedet worden? (Die Separatisten können wohl kaum solche Gesetze beschließen.)
Punkt 8:
„Es werden Modalitäten festgelegt, auf welche Weise die vollständige Wiederherstellung der sozialen und wirtschaftlichen Verbindungen vorgenommen werden wird, einschließlich der Überweisung von Sozialleistungen wie Rentenzahlungen und anderer Zahlungen (Zugänge und Einkünfte, rechtzeitige Bezahlung aller kommunalen Rechnungen, Wiederherstellung der Besteuerung im Rahmen des Rechtsfelds der Ukraine).
Zu diesem Zweck wird die Ukraine die Arbeit ihres Bankensystems in den Gebieten wiederherstellen, die durch den Konflikt berührt sind und es wird möglicherweise ein internationaler Mechanismus geschaffen werden, der solche Überweisungen erleichtert.“
Auch dieser Punkt richtet sich eindeutig an Kiew und ist unabhängig vom Verhalten der Separatisten.
Und? Hat Kiew dies erfüllt?
Punkt 11:
„Durchführung einer Verfassungsreform in der Ukraine und Inkrafttreten einer neuen Verfassung bis Ende 2015.“
Auch dies wäre die Aufgabe von Kiew gewesen und ist unabhängig vom Verhalten der Separatisten.
Und? Wurde diese Verfassungsreform durchgeführt?
Ich finde keinen Punkt, der sich ausschließlich an die Separatisten richtet. Können Sie mir helfen?
Ää𝘩𝘩𝘩 … dass die Kiewer Faschos¹ der Krim die Wasserversorgung vertragswidrig und völkerrechtlich inakzeptabel abgestellt haben, wird auch völlig vergessen – 𝘪𝘴‘ 𝘫𝘢 𝘯𝘶𝘳 𝘞𝘢𝘴𝘴𝘦𝘳!
____________________
¹ 𝘥𝘢𝘮𝘢𝘭𝘴 𝘯𝘰𝘤𝘩 𝘰𝘩𝘯𝘦 𝘒𝘰𝘮𝘪𝘬𝘦𝘳