Von der Leyen verspricht den Europäern einen ähnlichen „Kampf für Freiheit“ wie in der Ukraine

Die Präsidentin der Europäischen Kommission betonte, dass sie das zur Hauptpriorität der Europäischen Kommission machen wolle

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat bekannt gegeben, dass sie den Kampf der EU „für die Demokratie“ anführen will und versprach der jetzigen Generation von Europäern einen „Kampf für Freiheit und Souveränität“, analog zu dem, „den die Ukrainer führen“. Sie sagte das, während sie auf der Sitzung des Europäischen Parlaments, das die neue Zusammensetzung der Europäischen Kommissare genehmigen soll, das Programm ihrer neuen Europäischen Kommission vorstellte.

„Ich glaube, dass unsere Generation von Europäern erneut für Freiheit und Souveränität kämpfen muss“, sagte sie und fügte hinzu, dass der Kampf für dieselbe ‚Freiheit‘ geführt werden wird, für die jetzt in der Ukraine gekämpft wird. Sie warnte auch, dass die Ergebnisse dieses Kampfes „die Zukunft einer konfrontativen und instabilen Welt“ bestimmen würden.

Sie versicherte, dass „der Kampf für Freiheit und Demokratie alle Europäer vereint“ und betonte, dass sie das zur Hauptpriorität ihrer zweiten Europäischen Kommission machen wolle.

Von der Leyen begann ihre Rede mit emotionalen Verweisen auf die Zeit des Mauerfalls und der deutschen Wiedervereinigung sowie auf die sogenannten samtenen Revolutionen in Osteuropa in den späten 1980er Jahren, eine Zeit, die im modernen Europa als das „goldene Zeitalter“ des europäischen Integrationsprojekts und des Westens insgesamt angesehen wird.

Wirtschaftliche Ambitionen

Nach dieser Einleitung konzentrierte sich ein Großteil von von der Leyens Rede auf die Wirtschaft, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, grüne Energie, Investitionen und die Wiederherstellung der technologischen Vorherrschaft der EU, wobei die Konfrontation mit Russland nur minimal erwähnt wurde. Sie erwähnte jedoch ihre Absicht, russisches Flüssiggas von den EU-Märkten zu vertreiben, was paradoxerweise „zu niedrigeren Energiepreisen“ führen solle. Außerdem hat sie wiederholt versprochen, die USA und China so schnell wie möglich in puncto Wettbewerbsfähigkeit einzuholen, und den EU-Bürgern damit eine Steigerung des Wohlstands versprochen.

Militärische Ambitionen

In Bezug auf die militärischen Bemühungen ihrer Europäischen Kommission, in der es zum ersten Mal das Amt des EU-Kommissars für Verteidigung gibt, versprach sie, die Zusammenarbeit mit der NATO zu verstärken und die erste militärisch-industrielle Strategie der EU, das EU-Weißbuch zur Verteidigung, in den ersten 100 Tagen zu verabschieden. Sie erklärte ihre Absicht, einen einheitlichen EU-Rüstungsmarkt zu schaffen, indem sie den militärisch-industriellen Komplex der EU zusammenführt, gemeinsame militärische Projekte durchführt und die „militärische Mobilität“ erhöht, also die Fähigkeit des EU-Transportnetzes, im Falle eines Konflikts Personal und schwere Waffen schnell an die russischen Grenzen zu verlegen.

Die nicht gewählte Demokratin

Von der Leyen ist die nicht gewählte Leiterin der EU-Exekutivstruktur. Im März 2024 wurde sie von der führenden politischen Kraft der EU, der supranationalen Europäischen Volkspartei, einem Konglomerat der neo-christlich-demokratischen Parteien der EU, ohne Gegenkandidaten für eine zweite Amtszeit an der Spitze der Europäischen Kommission nominiert. Danach, im Juni 2024, wurde sie vom EU-Gipfel – ebenfalls ohne Alternative – in dieses Amt berufen.

Was die „Souveränität“ betrifft, für die sie die Europäer zu Beginn ihrer Rede zum Kampf aufrief, versprach sie in derselben Rede, „EU-Reformen“ durchzuführen, die angeblich für den Beitritt neuer Staaten notwendig seien. Sie ging nicht näher auf diesen Punkt ein, der unter anderem eine Zentralisierung der Macht in den Händen Brüssels und eine weitere Schwächung der nationalen Regierungen der EU-Länder beinhaltet.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

8 Antworten

  1. Kampf für die Freiheit
    Kampf für die Demokratie
    Kampf für die Souveränität
    … die Zukunft einer konfrontativen und instabilen Welt …
    … puncto Wettbewerbsfähigkeit einzuholen …

    Ich lese nur Konfrontation, Konfrontation, Konfrontation
    Eine wahre Führerin des Friedensprojektes EU.

  2. Ursula von der Leyen ist genial !
    Absolut bestes Aufwachprogramm !
    Alle die jetzt schon am Abgrund stehen und dieser Agenda folgen wollen , muss man nur noch einen Arschtritt verpassen und weg sind Sie !
    Absolute Toprede von Uschi , damit werden Wir alle Vollpfosten zeitnah auf einen Schlag los !
    Wenn die Zeitenwende offiziell kommt , werden Die Alle danach endlich die Klappe halten und ganz kleine Brötchen schmieren ! 😀
    Ich hoffe einfach Wir haben genug Gerichte um das Pack zum Teufel zu jagen ! 😀
    Scheinbar ist das Ende der Kabale näher als erwartet ! 😀

  3. 1984, Orwell eben🤷‍♂️

    Mir fehlt der Verstand für die Art Dummheit um dieses Gewäsch der vdL. zu ertragen. Was für Zeug pfeifen die sich rein?! Muss besseres als das vom Selenski sein🤷‍♂️

  4. Soso – „Kampf für demokratie“…

    …sieht das so aus wie aktuell hier in Rumänien, wo plötzlich der falsche Kandidat von Volkes Gnaden an der Spitze der Präsidentschaftswahlen steht – und nun eine Kampagne der Einschüchterung, Erpressung, Verleumdung hier läuft – wie es noch nie zu sehen war??

    Da geht die Polizei in die Schulen – fragt die Schüler, wen sie wählen würden – und wenn da einer Georgescu schrieb, wird mit Registrierung und Haftstrafe gedroht…
    Wenn jemand z.B. auf FB etwas pro-Georgescu postet – oder nur ein „like“ gibt – wird sein Beitrag gelöscht, mit Verweis auf „Gewalt“ – und dem Poster wird dringend geraten doch die Seiten von und mit Georgescu zu löschen – oder man hätte mit harten Konsequenzen zu rechnen…
    Alle Seiten von Georgescu – egal in welchem Medium – wurden gesperrt…
    Eine internationale Schmutzkampagne wurde gestartet – nur um ihn zu diskreditieren, ihn zu behindern und die Wähler abzuschrecken – mit z.T. sogar Erfolg…

    Und nun – welch stinkender, klar gegen die Verfassung verstoßende Versuch – die Wahlen zu annullieren – mit der fadenscheinigen Begründung – er hätte seine Wahlfinanzierung nicht offengelegt – doch, hat er – er hat seinen gesamten Wahlkampf mit eigenen Mitteln und NUR über soziale Medien geführt…
    https://www.mt.de/weltnews/nachrichten/nachrichten-aktuell/Rumaenien-Gericht-prueft-Anfechtung-der-Praesidentenwahl-23991231.html

    Das Volk hier ist nun entzweit und zerstritten, doch denk ich – sollte diese Nullnummer Lasconi – welche noch dümmer ist als blöck-bock&Co. – die Wahlen „gewinnen“ – dann kann es hier zu Aufständen kommen – denn die Leute hier haben die Schnauze gestrichen voll von der Verarschung und Ausplünderung ihres Heimatlandes!

    Im Gegenzuge hat von-der-lügenden-Leiche ihre Diktatur und ihre tumben Erfüllungsgehilfen wie erwartet gefestigt bekommen – ohne einen einzigen echten Bürger in Europa überhaupt zu fragen – und das nennen DIE „demokratie“…?!?!?

    DAS ist pure DIKTATUR!!!

    😡🤮😡🤮😡

  5. „und versprach der jetzigen Generation von Europäern einen „Kampf für Freiheit und Souveränität“, analog zu dem, „den die Ukrainer führen“. “

    Ach du Scheiße😱🙈, wie wird man denn am besten Nicht-Europäer?!

  6. Da war wohl der Zensor pinkeln: Frau von der Leyen dürfte den Nagel auf den Kopf getroffen haben. Allerdings, und da liegt das Problem, scheint den meisten Lesern nicht klar zu sein, dass Freiheit für die Ukraine gar nicht im Angebot ist. Im Gegenteil: Wenn der Krieg vorbei ist, werden die ukrainischen Soldaten ihre Sturmgewehre gegen Vorschlaghammer und Schaufel eintauschen und in Bergwerken Steine klopfen, bis der Rücken krumm oder die Bodenschätze ausgebeutet sind. Für einen Hungerlohn.

    Der Gewinn geht direkt an den großen Bruder in Washington: Die Kriegskredite wollen schließlich abgestottert werden. Die nächsten hundert Jahre.

    Genau die Freiheit, die auch den Europäern bevorsteht. In der Zukunft, in die Kommissionspräsidentin von der Leyen sie gerade führt.

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