Selensky will Russland zu nächstem „Friedensgipfel“ einladen
Am Montag hat Selensky erklärt, er meine, dass Vertreter Russlands am „zweiten Friedensgipfel“ teilnehmen sollten und er ergänzte, er habe die Aufgabe gestellt, dass dafür im November ein fertiger Plan vorliegen solle. In Anbetracht der Tatsache, dass in der Ukraine immer noch ein von Selensky Ende September 2022 unterzeichnetes Dekret gilt, dass Verhandlungen „mit Putins Russland“ unter Strafe stellt, ist das eine recht überraschende Aussage.
Die „Friedensgipfel“ und Russlands Reaktion
Die USA haben das am gleichen Tag sogar unterstützt. Das US-Außenministerium erklärte, es sei an der Ukraine, die Entscheidung über Verhandlungen zu treffen und wenn Kiew Russland zu einem Gipfel einladen wolle, würden die USA das „auf jeden Fall unterstützen“. Auch das sind recht neue Töne, wobei das US-Außenministerium aber auch darauf hingewiesen hat, dass aus Sicht der US-Regierung nie klar gewesen sei, „ob der Kreml zu tatsächlicher Diplomatie bereit ist“. „Tatsächliche Diplomatie“ ist in Washington die Umschreibung dafür, dass Russland bitte schön auf alle Forderungen des Westens eingehen soll.
Natürlich wird Russland das nicht tun, der russische Präsident hat die russische Verhandlungsposition in letzter Zeit mehrmals deutlich erklärt. Sie basiert auf den im April 2022 getroffenen Einigungen zwischen Kiew und Moskau, allerdings gelte auch, dass sich die Realitäten geändert haben, seit Kiew im April 2022 doch noch von dieser Einigung abgerückt ist und die Entscheidung auf dem Schlachtfeld suchen wollte. Da diese Entscheidung auf dem Schlachtfeld inzwischen de facto gefallen ist, muss Kiew damit leben, dass die entstandenen Realitäten in einem Frieden berücksichtigt werden.
Da bisher nicht bekannt ist, mit welchem Verhandlungsvorschlag Kiew Russland zu einem Friedensgipfel einladen will, sind die russischen Reaktionen bisher ausgesprochen zurückhaltend. Der Grund sind die bisherigen „Friedensgipfel“, die der Westen zusammen mit der Ukraine organisiert hat. Das waren in Wahrheit keine „Friedensgipfel“, sondern Versuche, den Globalen Süden auf ihre Seite zu ziehen und zur Unterstützung der sogenannten „Selensky-Formel“ zu bewegen, die de facto eine bindungslose Kapitulation Russlands vorsieht.
Bekanntlich sind diese „Friedensgipfel“ alle gescheitert, weil der Globale Süden zum Ukraine-Konflikt eine völlig andere Meinung hat als der Westen. Der letzte dieser als „Friedensgipfel“ bezeichneten gescheiterten Versuche, den Globalen Süden auf die Seite des Westens zu ziehen, war der sogenannte „Friedensgipfel“ auf dem Bürgenstock in der Schweiz vor etwa einem Monat.
Aus diesem Grunde sind die russischen Reaktionen auf die aktuellen Meldungen auch ausgesprochen zurückhaltend, denn wenn der nächste „Friedensgipfel“, zu dem Selensky Russland nun einladen will, als Thema wieder nur die Selenskys „Friedensformel“ haben soll, braucht Russland gar nicht anzureisen, weil es auf dieser Basis keine Einigung geben kann. Und da bisher weder der Westen noch Selensky mitgeteilt haben, was sie auf dem nächsten „Friedensgipfel“ besprechen wollen, wartet Russland mit einer endgültigen Reaktion, bis diese Frage geklärt ist.
Desinformation in deutschen Medien
Der Spiegel, den ich immer als exemplarisches Beispiel für die deutschen Medienberichte heranziehe, hat schon nach dem letzten „Friedensgipfel“ reichlich Desinformation betrieben und Spiegel-Leser wissen bis heute nicht, was Putin als Grundlage für Friedensgespräche angeboten hat, weil der Spiegel auch darüber desinformiert hat.
Daher ist es wenig überraschend, dass die Desinformation im Spiegel auch bei den aktuellen Meldungen fröhlich weitergeht. Das konnte man anschaulich in einem Spiegel-Artikel mit der Überschrift „Diplomatie im Ukrainekrieg – USA unterstützen Selenskyjs Vorschlag für Friedensgipfel mit Russland“ sehen. Ich will hier nur auf die eklatantesten Desinformationen eingehen, die der Spiegel an seine Leser weitergegeben hat. Die Desinformation begann schon in der Einleitung des Artikels, die lautete:
„Der ukrainische Präsident Selenskyj will beim nächsten Friedensgipfel auch russische Vertreter sehen. Zuspruch dafür kommt aus den USA. Moskau reagiert hingegen abweisend.“
Da werden die USA und die Ukraine als friedensliebend dargestellt, Russland hingegen als kriegsgeil. Die Gründe für Russlands Zurückhaltung verschweigt der Spiegel natürlich.
Die Frage von Selenskys Legitimität
Interessant ist der letzte Absatz des Spiegel-Artikels, denn der lautet:
„Sluzki sagte, dass eine Reihe von Staaten Friedensinitiativen und Kremlchef Wladimir Putin einen Plan vorgelegt habe. Er erinnerte zudem daran, dass Russland Selenskyj nach dem offiziellen Auslaufen seiner Amtszeit inzwischen nicht mehr als Präsidenten anerkenne. Selenskyj gilt aber wegen des Kriegsrechts weiter als rechtmäßiger Staatschef. Russland erkennt allerdings nur noch das Parlament und seinen Vorsitzenden als legitim an.“
Das westliche Publikum weiß nichts davon, dass Selensky gemäß der ukrainischen Verfassung und gemäß eines Urteils des ukrainischen Verfassungsgerichts aus dem Jahre 2014 gar nicht mehr der legitime Präsident der Ukraine ist. Daher klingt die Tatsache, dass Russland Selensky nicht mehr als legitimen Präsidenten anerkennt, für Spiegel-Leser vollkommen unverschämt. Dass das auch bedeutet, dass Russland Verhandlungen mit Selensky generell ablehnen dürfte, weil die Ukraine sich später darauf berufen kann, dass Selensky kein Recht hatte, für die Ukraine zu verhandeln und Abkommen zu unterzeichnen, weiß im Westen praktisch niemand.
Der Grund für Russlands Haltung ist schnell erklärt: Die ukrainische Verfassung sieht eine Amtszeit des Präsidenten von fünf Jahren vor, die im Falle von Wladimir Selensky, den der Westen immer noch als ukrainischen Präsidenten anerkennt, am 20. Mai 2024 abgelaufen ist.
Die ukrainische Verfassung sieht vor, dass im Falle eines ausgerufenen Kriegsrechts Wahlen abgesagt werden können und dass die Amtszeit des Parlaments, der Werchowna Rada, in diesem Falle verlängert wird. Laut ukrainischer Verfassung werden die Befugnisse des Parlaments in diesem Fall „bis zum Tag der ersten Sitzung des nach der Aufhebung des Kriegs- oder Ausnahmezustandes gewählten Parlaments verlängert“.
Für den Präsidenten des Landes gibt es jedoch keine derartige Bestimmung, dafür aber ein nach dem Maidan ergangenes Urteil des ukrainischen Verfassungsgerichtes, das eindeutig besagt, dass die Amtszeit des ukrainischen Präsidenten nach fünf Jahren endet. Die ukrainische Verfassung bestimmt außerdem, dass die Rechte und Pflichten des ukrainischen Präsidenten im Falle seines Ausscheidens aus dem Amt auf den Parlamentspräsidenten übergehen, weshalb Russland, wie der Spiegel korrekt schreibt, „nur noch das Parlament und seinen Vorsitzenden als legitim“ anerkennt. Nur erklärt der Spiegel seinen Lesern die Gründe dafür nicht.
Selensky ist daher gemäß der ukrainischen Verfassung seit dem 21. Mai nicht mehr der legitime Präsident der Ukraine, diese Befugnisse sind laut ukrainischem Recht an dem Tag auf den Parlamentspräsidenten übergegangen.
Aber der Spiegel schreibt stattdessen, Selensky „gilt wegen des Kriegsrechts weiter als rechtmäßiger Staatschef“. Das ist geschickt formuliert, denn der Spiegel schreibt nicht, dass Selensky der „rechtmäßige Staatschef“ ist, sondern dass er als solcher gelte. Nur ist es vollkommen egal, als was Selensky in den Augen von wem auch immer gilt, entscheidend ist, was die ukrainische Verfassung dazu sagt. Und die ist in dieser Frage eindeutig.
Aber das müssen die Menschen im Westen ja nicht wissen.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
92 Antworten
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Die Westler sind ungebildet und das schon seit langer Zeit.
Willst du uns damit sagen dass der Spiegel und die Tagesschau uns nicht gut bilden ?
Wer ist elendigski – und was ist ukrainski – der eine ist genauso illegal wie das andere……
Kiew ist ur-russisch, und das ganze Gelände dort sowieso – und muß auch wieder frei werden, damit von dort keine Mordoperationen mehr starten können – sonst wird es NIE Frieden geben! 😤😤
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🥴😵🤪?????
Zu heiß heute?
Ich hätte ihm ja eine „stabile Seitenlage“ empfohlen, aber ich war zu dem Zeitpunkt sicher daß jeglicher Rat zu spät käme. 😉😎
Gibbet et da 2 passendere songs –
Deep Purple „Fools“ – oder Black Sabbath „I’m going insane“
Die passen besser als AC/DC – es sei denn er wandelt auf den letzten Metern im Leben des Bon Scott
🍻🥃🤘😝🤘⚰
Super Songs 👍👍
Sie haben einen tollen Musikgeschmack!
Der Gedanke mag naiv sein, aber da die irgendwann erforderlichen ernsthaften Verhandlungen Russlands de facto ohnehin mit dem Westen und nicht der Ukraine erfolgen werden, frage ich mich, ob man dann nicht sinnvollerweise gleich etwas weiter ausgreifen und das neuerliche Korridorproblem in Sachen Ostpreußen gleich mitadressieren sollte.
Wohlmeinenderweise hätte man soetwas bereits in den 90er Jahren vereinbaren sollen. Also dass Litauen und Polen schlicht einen schmalen Streifen des ohnehin weitgehenden Sumpflandes der Suwalki-Lücke an Russland abtreten und letzteres dafür den Bau einer großzügigen Untertunnelung à la Ärmelkanal für Eisenbahn, Autobahn und Personenverkehr finanziert.
Dann bestünde für die NATO weiterhin eine Landverbindung. Und wer einwendet, dass der Tunnel im Kriegsfall umgehend gesprengt/bombardiert sei, dem entgegne ich, dass das auch aktuell für die dortige Europastraße und die einzige Eisenbahnverbindung ganz genauso gelten würde. Da wäre im Konfliktfall so oder so der Teufel los.
@VladTepes
Deutlicher konnten die USA ihre Unfähigkeit nicht demonstrieren als dem von ihnen provozierten Ukraine-Konflikt.
Die Ukraine existierte als unabhängiger Staat erst ab 1991 wobei die meisten Gebiete der Ukraine von 1991, durch Eroberungen der Zaren und durch Eingliederungen von Lenin 1922 und Chruschtschow 1954 – Krim – an die Ukraine gingen, politisch war die Ukraine neutral.
Aber die USA betrachten alles worauf sie Appetit haben als ihr persönliches Eigentum, und so entschieden sie, dass nur sie allein das Recht hätten die Ukraine politisch zu beeinflussen.
Erst fädelten sie eine »spontane« Farbrevolution ein die den US-Vasall Juschtschenko die Regierung brachte, und als er die nächste freie Wahl verlor wollten die USA sich damit nicht abfinden und organisierten die »spontanen, friedlichen« Maidan-Proteste, die weder spontan noch friedlich waren.
Mit allen Mitteln versuchten sie die Ukraine als Speerspitze gegen Russland aufzubauen, dabei waren sie sich nicht zu schade sich von offen bekennenden Nazis helfen zu lassen, bis Putin endlich mit der militärischen Sonderaktion dem Spuk ein Ende bereitete.
Mit dem was nach dieser Sonderaktion von der Ukraine übrig bleibt werden sich die USA zufrieden geben müssen, aber das wird für sie militärisch und ökonomisch uninteressant sein.
….mal sehen – ob und was noch übrigbleibt….
Selensky glaubt also, die AFU bricht bis November nicht zusammen. Liegt selbstverständlich im Rahmen des Möglichen, ist aber eine schon recht „optimistische“ Einstellung.
Und der Preis steigt…
Obwohl, stand in dem Artikel über RAND nicht, dass die USA unbedingt einen Sieg der Ukraine nebst dem Zusammenbruch Russlands benötigen um woanders weitermorden zu können?
Da tut Russland gut daran, das verlogene Westlerpack erstmal fertigkreischen zu lassen. Wird wahrscheinlich auch nur eine weitere linke Nummer werden.
Und zur Frage ob Selensky noch der legitime Präsident ist:
Ukrainische Verfassung
Das klingt doch erstmal recht allgemeingültig. Und von einem Ende der Amtszeit steht da gar nichts. Ich habe in der Verfassung auch nichts gefunden, was dies irgendwie einschränkt.
@Zappenduster
„Und von einem Ende der Amtszeit steht da gar nichts.“ (Artikel 108)
Sie versuchen heute wieder einmal ihrem Namen Ehre zu machen, denn bei ihnen ist heute ja wieder alles im Kopf „Zappenduster“.
Das ENDE DER AMTSZEIT wird nämlich von Artikel 103 geregelt, sogar VERBINDLICH !
Das Kriegsrecht setzt die Wahlen aber aus.
Das ist auch nicht nur in der Ukraine so.
In wie weit dies nun angreifbar ist, sollen Juristen unter sich ausmachen.
„Das Kriegsrecht setzt die Wahlen aber aus.“
Eine starke These, die sie WIE untermauern? Ich konnte in der Verfassung der Ukraine dazu leider nichts finden.
Wären sie also bitte so freundlich, ihre abenteuerliche These zu untermauern?
Jemand der vorgibt recherchiert zu haben und dann Schlussfolgerungen veröffentlicht welche nachweisen, daß man nur Auszüge die einem passen gelesen hat, finde ich peinlich. So etwas funktioniert vielleicht im Kindergarten oder in den Reihen Bildungsferner, aber bei den „Großen“ sorgt das nur für Gelächter. Möge also auch bei Ihnen Licht werden. 😉
Also wie in den grossdeutschen Medien.
Des mit der Legitimität des Präsidenten S. stimmt aber so nicht, lieber Thomas! Hier muß ich Dir ausnahmsweise mal widersprechen. Man schaue sich die Art. 108 der Ukrainischen Verfassung:
„Der Präsident der Ukraine nimmt seine Befugnisse bis zum Amtsantritt des neu gewählten Präsidenten wahr.
Die Befugnisse des Präsidenten der Ukraine enden vorzeitig in folgenden Fällen:
1) Rücktritt;
2) Verhinderung der Amtsausübung aus gesundheitlichen Gründen;
3) Amtsenthebung in einem Amtsenthebungsverfahren;
4) Tod.“
https://www.verfassungen.net/ua/index.htm
Die Fälle 1) bis 4) sind NICHT gegeben, folglich endete bislang die Präsidentschaft von Selensky gerade auch in der Amtsverlängerung NICHT!
„Der Präsident der Ukraine nimmt seine Befugnisse bis zum Amtsantritt des neu gewählten Präsidenten wahr“, was sich gerade auch auf die Amtsverlängerung bezieht. Und wenn Krieg ist und keine Wahlen wegen eines dazu gemachten Gesetzes abgehalten werden können, dann gilt obiges eben bis Kriegsende!
Die russischen Staatsrechtler und die im Kreml, die sie beraten, werden das gewiß nicht anders sehen. ABER das bedeutet nicht, daß die Russen nicht gern mit einem anderen, frisch gewählten Präsidenten, der S. ablöst, verhandeln würden WOLLEN! Kann man ihnen nicht verübeln. Sie sind also in einem Dilemma, das sie dadurch aufzulösen versuchen, es so darzustellen, daß Selensky doch nicht legitim im Amt sei. Was bleibt den Russen auch anderes übrig?!
Gut, sie könnten noch für einen der Fälle des Art. 108 der ukrainischen Verfassung sorgen: 1) bis 4)! Keiner ist ausgeschlossen, wobei 3) allerdings wenig wahrscheinlich in Umsetzung und Erfolg sein dürfte, weil die Ukrainer zu dämlich sind, den S. wegen Hochverrat oder kriminellen Delikten abzusetzen (dazu Art. 111 der Verfassung der Ukraine). 😀
Die Ukrinazis haben nach dem Putsch bei der Umschreibung der Verfassung halt geschlampt, der Status des Präsidenten hängt quasi in der Luft, weil sich die Ukraine nicht offziell im Krieg befindet. Die Aussetzung der Wahlen war durch kriegsähnliche Zustände begründet, für eine Notstandsregierung hat es nicht gereicht.
Dumm gelaufen für die Rechtmässigkeit des Präsidenten. Und ja, sowas wird schamlos ausgenutzt…
@Ikaros
„Die Aussetzung der Wahlen war durch kriegsähnliche Zustände begründet, für eine Notstandsregierung hat es nicht gereicht.“
Ich befürchte, sie begehen die SELBEN Fehler, wie ihr Vorposter. Durch die Tatsache daß in verschiedenen Ländern die Befugnisse während des Kriesfalls EINDEUTIG geregelt sind, lassen sie sich verleiten, diese Regelungen auf andere Länder zu übertragen.
Kommt es ihnen nicht auch seltsam vor, daß weder die Muskete, noch die Sockenpuppe benennen können, WO und vor allem WIE das mit den Wahlen unter Kriegsrecht in der Ukrainischen Verfassung geregelt ist?
Aber die Amtszeit des Präsidenten ist dort klar geregelt, und wer die Macht in der Ukraine hat, wenn der Präsident NICHT im Amt ist … und nach mehr als 5 Jahren ist der Schauspieler laut Artikel 103 der Ukrainischen Verfassung definitiv NICHT mehr im Amt.
Ihr eigener Pass ist auch nicht unbegrenzt gültig, nur weil sie zu faul sind ihn verlängern zu lassen. Und ein Präsident ist nicht unbegrenzt im Amt, nur weil er keine Wahl abhält, weil er Angst hat bei der nächsten Wahl abgewählt zu werden.
„ Ich befürchte, sie begehen die SELBEN Fehler, wie ihr Vorposter“
keine Sorge😉
Es ist halt nicht eindeutig geregelt wie in anderen Ländern, die wenigstens rudimentär einen Rechtsstaat haben.
„Es ist halt nicht eindeutig geregelt wie in anderen Ländern …“
Sie begehen ja schon den nächsten Fehler, denn es „IST“ geregelt ! Sogar EINDEUTIG.
Wenn aber der Wertewesten™ um sich nicht völlig zu blamieren, mit Elendsky verhandelt anstatt dem Vorsitzenden der Rada, ist dies das Problem des Wertewestens™, nicht Russlands.
wo ist es denn eindeutig geregelt? Im frei interpretierbaren Völkerrecht?
falls es sie tröstet: die ukrainische Regierung ist weder hinten noch vorne als irgendwie rechtmässig anzusehen.
„wo ist es denn eindeutig geregelt? Im frei interpretierbaren Völkerrecht?“
Lieber Mitkommentator,
ich kommentiere in Foren nun schon fast 30 Jahre. Bei einer „überschaubaren“ Zahl an Kommentaren wie hier, hat es sich als klug erwiesen, erst einmal den kompletten vorhandenen Blog zu lesen. Oftmals möchte man einen Beitrag schreiben, der weiter unten schon vorhanden ist, oder mehrfach erklärt wurde.
Ihnen empfehle ich, aus Gründen der geistigen Hygiene, ebenso vorzugehen. Nicht nur ihre Mitkommentatoren, sondern auch der unverschwendete Webspace werden es ihnen danken.
Und ich bin sicher, in Zeiten wie diesen, wollen sie sicher ihren CO²-Fußabdruck möglichst klein halten.
@ohne_Z: Nicht labern, sondern besagtes Gesetz ZEIGEN, da reicht ein Link!
Und bei der Gelegenheit. BELEGEN, daß die Verfassung im Art. 108 der Ukraine gebrochen wurde! Da wäre bei der Gelegenheit auch zu zeigen, wo denn der „neu gewählte Präsident“ abgeblieben sei!
Ein einmal gewählter Präsident in der Ukraine geht so oder so in die auch unbefristete Amtsverlängerung nach Art. 108, also nach den regulären 5 Jahren! Es muß erst ein „neu gewählter“ herzu, bis dahin fährt der „alte“ die Amtsgeschäfte weiter! SO will es Art. 108 der Ukraine-Verfassung!
@ ohne_Z
aus Gründen die praktischer Natur sind, kommentiere ich hier weil ihr Beitrag nicht beantwortbar ist, weil die Tiefe des Threads erschöpft ist.
Ich kommentiere in Foren seit über 35 Jahren und bin schwer erstaunt über ihre Anschuldigung ich hätte ihre zitierten Paragraphen nicht gelesen.
Sie gehen nicht darauf ein das diese Paragraphen A Makulatur sind, B nicht bindend.
„Ich kommentiere in Foren seit über 35 Jahren und bin schwer erstaunt über ihre Anschuldigung ich hätte ihre zitierten Paragraphen nicht gelesen.“
Nja, das erklärt so einiges. Seit 35 Jahren nix gelernt.
Im Übrigen behandle ich Socken immer gleich:
Selber schuld, wenn man sein Gehalt nach Anzahl von Postings bezieht. Wärst du clever gewesen, hättest du ein Grundgehalt verlangt. Aber keine Angst, selbst „Blümchen“ beim standard.at hat irgendwann eine seriöse Arbeit gefunden.
ich kann nichts dafür wenn sie seit 30 Jahren gelesenes nicht verstehen.
Sie nehmen ein trauriges Ende, wenn ich bedenke daß sie einmal durchaus in der Lage waren der Diskussion Impulse zu geben. Heute sind sie das was sie sind, eine leere Hülle die anderer Leute Content verbreitet. Pfui Deiwel !
Sie haben ihren Teil beigetragen und ich meinen.
Ich war nicht höflich genug auf ihre unhöfliche und faktenmässig leere Replik.
Vielleicht hatten wir beide einen schlechten Tag.
„Kommt es ihnen nicht auch seltsam vor, daß weder die Muskete, noch die Sockenpuppe benennen können, WO und vor allem WIE das mit den Wahlen unter Kriegsrecht in der Ukrainischen Verfassung geregelt ist?“
Dann müßte erst mal jemand belegen, daß die Wahlen verfassungswidrig ausgesetzt sind (wegen angeblich oder ggf. gar tatsächlich dem, was Du zu thematisieren versuchst)! Bittesehr, Meister, damit hast Du nun die Gelegenheit, Deinen momentan nicht schlüssigen Standpunkt zu belegen!
Ach Muskete,
was soll man ihnen noch angesichts der PISA-Studie antworten? Sinnerfassendes Lesen scheint in Deutschland wirklich auf dem absteigenden Ast zu sein.
Um aber ihre offensichtlich „unkluge“ Frage doch noch zu beantworten, empfehle ich ihnen Artikel 103 der Ukrainischen Verfassung. Alles was dort steht, KANN nicht interpretiert werden, denn es ist FAKT.
@ohne_Z: Nicht labern! 😀
Was verstehst Du nicht an der Regelung des Art. 108 der Ukrainischen Verfassung, der da im entscheidenden Passus lautet:
„„Der Präsident der Ukraine nimmt seine Befugnisse *****bis zum Amtsantritt des neu gewählten Präsidenten***** wahr.“
???
Art. 103 ist da irrelevant, denn selbst wenn es einen „neu gewählten“ gäbe, ist damit noch nichts zum Amtsantritt ausgesagt. Ist keiner bislang geschehen, macht der „alte“ weiter wie gehabt, gedeckt durch Art. 108 der Verfassung (s. o.)!
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Im übrigen: Wenn die Wahlen des „neuen Präsidenten“ verfassungswidrig ausgesetzt sind, hätte das Parlament die verfassungsgemäße Möglichkeit, den „alten“ nach Art. 108 Alternative 3 in Verbindung mit Art. 111 der Ukrainischen Verfassung abzusetzen, denn der Verfassungsbruch liefe definitiv auf Hochverrat, meinetwegen auch auf ein „anderes Verbrechen“ (Verbrechen wider die Verfassung= hinaus!
Hast Du Belege dafür, daß das Parlament schon mit diesem Thema beschäftigt ist oder zumindest war???
„Hast Du Belege dafür, daß das Parlament schon mit diesem Thema beschäftigt ist oder zumindest war???“
Ich habe für dich etwas viel besseres:
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Kindskopf.
Artikel 108 bezieht sich EINDEUTIG auf Artikel 103.
Artikel 103 begrenzt die Amtsdauer EINDEUTIG auf FÜNF Jahre.
Eine „Verlängerung“ der Amtszeit, über die FÜNF Jahre hinaus, ist in der Ukrainischen Verfassung NICHT vorgesehen.
Für den Fall der Beendigung des Amtes des Präsidenten, greifen Artikel 112 und Artikel 115.
Man mag nun einwenden, daß Artikel 112 die „vorzeitige“ Beendigung betrifft, das macht aber keinen Unterschied. Denn es lag in der Aufgabe des Präsidenten rechtzeitig eine Wahl zu organisieren.
Dafür gibt es schließlich Artikel 103 !!! Dort ist das VERPFLICHTEND geregelt.
Wer also einen Artikel 108 BEWUSST aus seinem Kontext reißt um irgend etwas hinein zu schwurbeln, was AUSDRÜCKLICH NICHT in der Verfassung steht, hat sich den Titel „Oberschwurbler“ in diesem Forum redlich verdient!
Der Art. 103 ist irrelevant in vorliegender „Streitsache“, denn da geht es nur um die Begrenzung im Hinblick au Wahlen, sind die aber ausgesetzt, geht die Präsidentschaft in die Verlängerung so oder so und das gewährleistet Art. 108 der Ukrainischen Verfassung: „Der [gegenwärtig amtierende] Präsident der Ukraine nimmt seine Befugnisse [auch weiterhin] ****bis zum Amtsantritt des neu gewählten Präsidenten wahr**** [und sei letzteres auch erst in Jahren]“. Denn der „neue“ müßte ja erst einmal gewählt werden! Kann das bspw. wegen Krieg nicht geschehen, gibt’s auch keinen „neu gewählten Präsidenten“ und der „alte“ darf nach Art. 108 dann eben weitermachen mit „seinen Befugnissen“.
Daran gibt es eigentlich nichts zu diskutieren, aber bittesehr, wer unbedingt recht behalten will mit dem, was nicht in besagter Verfassung steht, hat eben Recht behalten. 😀
„denn da geht es nur um die Begrenzung im Hinblick au Wahlen, sind die aber ausgesetzt, geht die Präsidentschaft in die Verlängerung“
WO, in welchem Artikel der Ukrainischen Verfassung, steht das?
Wunschdenken von westlichen Bezahlschreiberlingen wird nicht dadurch zu geltendem Recht, weil der Verfasser über eine blühende Fantasie verfügt.
Also ! WO STEHT DAS ?
WO, in welchem Artikel der Ukrainischen Verfassung, steht das?
Na, in Art. 108, Meister! Wieviele Male denn noch??!
Was verstehst Du nicht an der Regelung des Art. 108 der Ukrainischen Verfassung, der da im entscheidenden Passus lautet:
„Der Präsident der Ukraine nimmt seine Befugnisse *****bis zum Amtsantritt des neu gewählten Präsidenten***** wahr.“
???
Art. 103 ist da irrelevant, denn selbst wenn es einen „neu gewählten“ gäbe, ist damit noch nichts zum Amtsantritt ausgesagt. Ist keiner bislang geschehen, macht der „alte“ weiter wie gehabt, gedeckt durch Art. 108 der Verfassung (s. o.)!
Und wenn das Wahlrecht für den „neuen Präsidenten“ oder auch das Recht, das Amt dann anzutreten, gebrochen worden sein sollte(n) (alles Verfassungsbrüche), dann stellt Art. 108 Alternative 3 in Verbindung mit Art. 111 sicher, daß der „alte“ RAUSGEWORFEN werden kann wie wird (wegen Hochverrat etc.)! Wo aber ist der Beweis, daß das Parlament zu Art. 111 tätig wurde??!
@Muskete
Schauen sie, wie ich schon erläutert habe bin ich in Kontakt mit Bezahlschreiberlingen seit etwa 30 Jahren. Sie können also davon ausgehen, daß ich ein gerüttelt Maß an Erfahrung im Umgang habe.
Nun gibt es aber „Trolle“ und „Trolle“ … die muss man unterscheiden können. Es gibt bezahlte Forenschreiber-Trolle, die können für eine Diskussion durchaus anregend sein. Andere sind einfach nur Trolle … ich hoffe ich konnte somit beide Spezies voneinander trennen.
Jetzt gibt es aber nicht nur Trolle, sondern auch in zunehmender Weise Sockenpuppen. Sockenpuppen sind Leute, die sind nicht nur zu feige zuzugeben daß sie Bezahlschreiberlinge sind, nein, die sind auch noch zu feige zuzugeben wenn sie Mist posten und benutzen dazu einen Mehrfach-Account. Oftmals benutzen sie diese „Mehrfach-Accounts“ auch dazu sich „gegenseitig die Bälle zuzuwerfen“, ein besonders perfides Spiel der Meinungsmanipulation.
(*Notiz an mich selber: Röper nochmal fragen ob Mehrfach-Accounts dem Niveau des Forums mehr schaden als nützen*)
Einige der Leser wird das verwirren, mich nicht.
Was nun meinen Umgang mit Trollen und Socken betrifft, behandle ich sie immer gleich:
„Selber schuld, wenn man sein Gehalt nach Anzahl von Postings bezieht. Wärst du clever gewesen, hättest du ein Grundgehalt verlangt. Aber keine Angst, selbst „Blümchen“ beim standard.at hat irgendwann eine seriöse Arbeit gefunden.“
Ansonsten gilt:
🐟🐟🐟🐟 (Dont feed the Fish)
@maskete Artikel 1. Die Ukraine ist ein souveräner und unabhängiger, demokratischer, sozialer Rechtsstaat. Das ist doch schon gelogen,oder?
Hebelt alles das Kriegsrecht aus. Noch paar Fuhren althergebrachter Korruption oben drauf und… fetzt doch.
„Hebelt alles das Kriegsrecht aus.“
Na, auf DEN Nachweis, bin ich immer noch gespannt ^^
Apropos, nicht verpassen, die Komplettlösung zum Butscha-Problem:
https://overton-magazin.de/top-story/butscha-wir-waren-die-polizei-wir-waren-das-gericht-wir-waren-das-erschiessungskommando/
Artikel 3
Der Staat ist gegenüber dem Einzelnen für sein Handeln verantwortlich. Die Wahrung und Sicherung der Menschenrechte und Freiheiten ist die Hauptaufgabe des Staates.
Hier habe ich aufgehört zu lesen.
Na ja, im gescheiterten Staat kann das mit den „Menschenrechten und Freiheiten“ und dem Schutz ihrer schon mal heraus- und runterfallen und es macht klirr und alles liegt in Scherben auf dem Boden, die Müllabfuhr kehrt es dann weg!
Selber schuld, wenn man sein Gehalt nach Anzahl von Postings bezieht. Wärst du clever gewesen, hättest du ein Grundgehalt verlangt. Aber keine Angst, selbst „Blümchen“ beim standard.at hat irgendwann eine seriöse Arbeit gefunden.
Übrigens der Kommentar, das es fraglich ist, ob die AFU im November noch steht ist nicht aus der Luft gegriffen. Verluste von 60.000 Mann pro Monat, Tendenz steigend und eine Dunkelziffer ist da sicher auch noch zu berücksichtigen. Wie groß war die AFU doch gleich noch mal? Bis November noch mal fix 240.000 Mann verlieren, davon sicher die Hälfte dauerhaft. Ein Selbstläufer ist dies jedenfalls nicht.
ich halte die plötzliche Verhandlungsbereitschaft Selinskys für eine Finte, denn gleichzeitig bettelt er den Westen an weitreichende Waffen zu liefern um Russland im „Hinterland“ zu treffen.
Gleichzeitig werden Reserven zusammengezogen. Die RF rechnet mit einer Überraschungsoffensive der Ukraine. dafür soll wohl ein Spezialregiment gebildet werden
Die würde aber nur mehr unnütze Tote fördern. Es soll wohl ein „Erfolg“ generiert werden, für mehr Unterstützung. Laut russischen Quellen.
Verhandlungen, egal ob auf einem Basar oder einem Friedensgipfel, enden immer mit einem Kompromiss … ein jeder geht etwas von seinen Maximalforderungen zurück, was man Einigung nennt.
Russland hat z.Z. viel weniger ukr. Fläche unter Kontrolle als es brauchte … die „neuen Republiken“ sind bei weitem nicht unter russischer Kontrolle, vom Rest der Ukraine ganz abgesehen.
Wie sollte da ein Verhandlungsfrieden zustande kommen ?
Wie bitte sollte da ein Kompromiss aussehen ?
Wenn da nicht schnellstens mehr Druck aufgebaut wird … ach was sag ich … geschenkt.
@Pythia_OvD
„… ach was sag ich … geschenkt.“
Fassen wir doch einmal zusammen:
1. Ein Präsident dessen Amtszeit abgelaufen ist und der Wahlen verweigert, weil er Angst hat sie zu verlieren
2. Ein Land das per Gesetz verboten hat, mit Russland zu verhandeln
3. Ein dementer alter Mann, der noch schnell eine Schau abziehen will, bevor er in der Bedeutungslosigkleit versinkt
4. Eine Armee die kurz vor der Kapitulation steht
5. Ein Wertewesten™ der fast seine kompletten Offensivwaffen und Munition verballert hat und mit runter-gelassener-Hose dasteht und krampfhaft versucht seinen nackten Pi**el zu verdecken
… und das alles zusammen genommen, soll jetzt bewirken daß Russland „unbedingt“ verhandeln will? Dich befürchte, DIESEN Teil der Pointe müsste man mir nochmals erklären 🙂
Verstehendes Lesen scheint ihre Sache nicht zu sein.
Kennen sie niemanden mit einem Hauptschulabschluss, der ihnen etwas Hilfe angedeien lassen könnte … 😉
„Kennen sie niemanden mit einem Hauptschulabschluss, der ihnen etwas Hilfe angedeien lassen könnte …“
Das wäre Zweifelsfrei möglich, wenn Madame „Ich bin über alles erhaben“ präzisieren könnte, welcher Teil meines Posts, das in dem Sinn verfasst wurde ihre Meinung zu unterstützen, ihrer hochlauchtigsten Majestät geruhten zu missfallen …
@Pythia
Sorry aber ihre eingeschränkte Denkweise ist eher unter Hauptschule angesiedelt.
1. wird es m.E. keinen zweiten Friedensgipfel in der Schweiz geben, da sich die Schweiz als Austragungsort bereits disqualifieziert hat.
2. verstößt Selenski mit seiner angeblichen Verhandlungsbereitschaft gegen sein eigenes Verbot mit Russalnd zu verhandeln und wird damit zu einem Kriminellen.
Wenn die Ukraine also wirklich ernsthaft an Friedensgesprächen interessiert ist, muß sie als aller erstes das Dekret des Verbotes aufheben. Vorher braucht niemand das Geblubber ernst zu nehmen.
@9la8l
„Wenn die Ukraine also wirklich ernsthaft an Friedensgesprächen interessiert ist, muß sie als aller erstes das Dekret des Verbotes aufheben.“
Danke! Endlich schreibt das mal jemand.
Aber wer soll das tun? Die Rada? Dann steht (nicht zum ersten mal) Azow im Saal.
Elendsky? Der ist nach der Verfassung nicht mehr im Amt …
… was vermutlich der Grund ist, daß einige Westler so freizügig „Verträge“ mit ihm abschließen. Da der Schauspieler nicht mehr im Amt ist, hat keiner dieser Verträge formale Gültigkeit.
Das Verhandlungsverbot bezieht sich auf die Person Putin.
@Zweifler
So, so…steht das im Dekret von Selensky? Und seit wann bestimmt die Ukraine, WER in Russland Präsident sein darf?
Das zeigt wieder, dass der Westen zu Verhandlungen bereit ist und sich bemüht. Nur Putin will keinen Frieden. Warum?
Soll das Satire sein? Dann bitte kennzeichnen, sonst denken alle sie sind ein bisschen plemplem.
Seien sie nachsichtig, ich weiß daß die Nerven mittlerweile bei vielen blank liegen (die Trolle fliegen heute wieder tief), aber für mich war das klar als Satire erkennbar. ✌️☮️
Wäre doch eine Chance, den „Friedensgipfel“ in einem neutralen Staat abzuhalten.
Und Teilnehmer sollten nur die Ukraine und Russland sein. Ahh, dann wäre auf ukrainischer Seite keine Entscheidungshoheit gegeben. Damit das gewährleistet hebt man den IstGh Haftbefehl gegen Putin auf uns trifft sich in Ungarn. Teilnehmer Putin, Selenski, Orban und Biden. Ahh nee, geht auch nicht, der Orban wird ja von der EU abqualifiziert. Dann statt Orban unsere Uschi. Ahh nee geht auch noch nicht, denn der Biden verwechselter erst neulich Putin und Selenski. Nicht auszudenken, der macht das nochmal. Am Ende ist der für ein ende der Saktionen ud will von Selenski das schöne Geld zurück. Na dann statt Biden … Trump? Ahh nee, geht auch nicht, der ist kein US Präsident.
Es ist wohl besser es findet kein gemeinsames Treffen statt.
Wenn das Forum erlaubt,
möchte ich die wichtigsten Punkte der Diskussion einmal zusammenfassen:
PostZappenduster: 17. Juli 2024 um 07:25 Uhr
„Und von einem Ende der Amtszeit steht da gar nichts. Ich habe in der Verfassung auch nichts gefunden, was dies irgendwie einschränkt.“
Gegenrede
In der Verfassung der Ukraine steht ausdrücklich, dass in diesem Fall der RADA -„Chef“ die Amtsgeschäfte führt!
Wenn das Forum erlaubt,
möchte ich die wichtigsten Punkte der Diskussion einmal zusammenfassen:
Post: Zappenduster: 17. Juli 2024 um 07:25 Uhr
„Und von einem Ende der Amtszeit steht da gar nichts. Ich habe in der Verfassung auch nichts gefunden, was dies irgendwie einschränkt.“
Gegenrede: ohne_Z: 17. Juli 2024 um 08:24 Uhr
„Das ENDE DER AMTSZEIT wird nämlich von Artikel 103 geregelt, sogar VERBINDLICH !“
Post: Zappenduster: 17. Juli 2024 um 08:36 Uhr
„Das Kriegsrecht setzt die Wahlen aber aus.“
Dies ist eine nicht zu beweisende Irrlehre. Das Wahlrecht wird z.B. in der BRD ausgesetzt, wenn man sich im Verteidigungsfall befindet, dies ist aber vom Deutschen Grundgesetz explizit geregelt.
In der Ukrainischen Verfassung gibt es diesen Passus nicht, weil die Kette der Präsidentschaft klar geregelt ist. (Artikel 103)
Obwohl #Zappenduster dazu aufgefordert wurde seine Behauptung zu belegen, hat er es bis zum jetzigen Zeitpunkt (15:11MESZ) unterlassen … es ist ihm nämlich nicht möglich. In der Ukrainischen Verfassung ist es irrelevant ob sich der Staat im Kriegsrecht befindet oder nicht, die Kette der Präsidenten ist durch die Verfassung klar geregelt. Darauf hat #Zappenduster keinerlei Gegenrede gefunden.
Der User #Maskete vertrat um 17. Juli 2024 um 07:36 Uhr die Meinung:
„Der Präsident der Ukraine nimmt seine Befugnisse bis zum Amtsantritt des neu gewählten Präsidenten wahr.“
… und bezog sich auf Artikel 108 der Verfassung. Die Dauer der Präsidentschaft wird jedoch in Artikel 103 behandelt, worauf ihn …
User #ohne_Z am 17. Juli 2024 um 08:24 Uhr … hinwies.
Im folgenden Disput versuchte man geltend zu machen, daß sich die Präsidentschaft des Ukrainischen Präsidenten „automatisch“ verlängert … weil Kriegsrecht.
Aufgefordert, aus der Ukrainischen Verfassung einen Passus zu zitieren der diese „These“ stützt, haben sowohl Trolle, als auch Socken kapituliert. Es war ihnen bis zum jetzigen Zeitpunkt (15:11MESZ) nicht möglich, ihre These durch einen Verweis auf die Ukrainische Verfassung zu validieren.
Somit kann die These der „automatischen Amtsverlängerung“ mit Fug und Recht ins Reich der Märchen verbannt werden !
Mehr ist im Zusammenhang zu Trollen und Socken nicht zu sagen, denn der Versuch die Diskussion auf „Nebenschauplätze“ zu verlagern oder sich in Spitzfindigkeiten zu ergehen, ist eine Bankrotterklärung !
Und das ist (imho) der Stand der Dinge um 15:30MESZ, die Trollarmee musste ihren Bankrott erklären.
„Der User #Maskete vertrat um 17. Juli 2024 um 07:36 Uhr die Meinung:
„Der Präsident der Ukraine nimmt seine Befugnisse bis zum Amtsantritt des neu gewählten Präsidenten wahr.“
… und bezog sich auf Artikel 108 der Verfassung. Die Dauer der Präsidentschaft wird jedoch in Artikel 103 behandelt, worauf ihn …“
…..
Du kannst wohl „Meinung“ nicht von einem wortwörtlichen Zitat, hier aus Art. 108 der Ukrainischen Verfassung, unterscheiden. Das allerdings ist dann wirklich schlecht, Kollega!
„Du kannst wohl „Meinung“ nicht von einem wortwörtlichen Zitat, hier aus Art. 108 der Ukrainischen Verfassung, unterscheiden.“
Ich kann sehr wohl den Text von Artikel 108 vom Text des Artikel 103 unterscheiden.
Bildungsferne Gruppen scheinen allerdings den einen Artikel mit dem anderen zu verwechseln. Für kognitive Uzulänglichkeiten seitens des OP, kann ich jedenfalls nicht verantwortlich zeichnen.
Du hast echt einen an der Waffel, Meister.
Nett, einfach nett wie hier über eine rechtliche Situation der Ukra diskutiert / philosophiert / spekuliert / fantasiert / geraten / zitiert/ …. wird.
Ist für die Entscheidungsträger z. B. in Russland sicher von großer Bedeutung.
@Grld
„Nett, einfach nett wie hier über eine rechtliche Situation der Ukra diskutiert / philosophiert / spekuliert / fantasiert / geraten / zitiert/ …. wird.“
Ja, mir tut’s auch leid daß euer Etagenleiter solche Deppen in den Blog geschickt hat. Eine Diskussion auf Augenhöhe wäre sicher dem gesamten Blog lieber gewesen.
Wer darf sich mit „euer“ angesprochen fühlen?
Was ist ein Etagenleiter und wer soll das sein?
„Wer darf sich mit „euer“ angesprochen fühlen?“
Leute die innerhalb von 8 Minuten antworten … böse Zungen würden jetzt sagen: „Vollzeit-Schreiberlinge“. Ich hoffe sie sind jetzt nicht pikiert?
„Was ist ein Etagenleiter und wer soll das sein?“
Ein „Etagenleiter“ ist, wie es der Name schon sagt, der Leiter einer Etage.
Eine „Etage“ ist wie es der Kontext vermuten lässt, eine Gruppe Gleichgesinnter, auf dem selben Stockwerk einer Einrichtung.
Auf dem selben Stockwerk einer Einrichtung, befinden sich i.d.R. Einrichtungen, die damit beschäftigt sind, sich mit anderen Meinungen zu beschäftigen.
Ist ihre Frage damit beantwortet, oder wollen sie mich ärgern? Ich bin gerade in der passenden Stimmung.
Doch, mich kann man schon pikieren, aber doch nicht solche Teilzeit-Schreiberlinge wie Sie.
Ich werde ihnen gleich antworten, aber erst gehe ich noch einkaufen. Bezahl-Schreiberlinge waren mir noch niemals wert meine eigene Zeit nach ihnen zu orientieren.
🤣🤣🤣🤣🤣
So, jetzt besitzen sie meine ungeteilte Aufmerksamkeit. Ob das ein „Vorteil“ ist, wird sich erweisen.
„Doch, mich kann man schon pikieren, aber doch nicht solche Teilzeit-Schreiberlinge wie Sie.“
Soll das jetzt ein „Ritterschlag“ werden, von „Vollzeit-Schreiberling“ zu angeblichem Teilzeit-Schreiberling? Oder wollen sie mich anfüttern? Oder sind sie einfach nur dumm? Nun, sie könnten auch einfach nur Rotzfrech und dreist sein.
Bitte missverstehen sie mich nicht. In diversen Diskussionen haben sie Argumente vorgebracht, die durchaus in der Lage waren neue Sichten in die Diskussion einzubringen.
Hier in diesem Fall outen sie sich jedoch als Idioten. Ihre Freunde (bzw. Untergebene) im Auftrag des Auswärtigen Amtes, haben sich mit großem Mundwerk in den Blog geworfen und wollten ihn mit vorgefertigter Meinung niederbrüllen.
Gab nur ein Problem … ich hab beim Frühstück eingeschaltet.
Und … bitte missverstehen sie mich nicht, auch 2024 hat jedes Dorf seinen Dorftrottel, jede Firma ihre Idioten, jeder Geschäftsführer, seine Versager. Dies ist keine Kritik an den sog. „Trotteln“, dies ist e4ine Kritik an den Trotteln, welche die Trottel in einen Blog schicken.
Denn die „Trottel im Blog“ können nur das leisten, was in ihrer Macht steht, was den Trotteln welche sie in den Blog schicken eigendlich bekannt sein dürfte.
Wenn nun aber Trottel, wohl wissend daß sie Trottel kommandieren, eben jene Trottel in die Schlacht führen, wer von beiden ist nun der Idiot?
Wenn aber also Trottel die „geschickt wurden“ in der geplanten Schlacht untergehen, wer ist dann der Idiot? Die Trottel, oder derjenige der sie in den Blog schickte?
Sie jedenfalls, waren erstaunlich schweigsam als es darum ging erfundene Narrative unter das Volk zu bringen … und … *ZAUBERSCHLONZ* … kaum kriegen ihre „Etagen“ ordentlich auf die Fresse, kriecht ein GMT unter einem Stein hervor …
**erstauntes Pikatchugesicht**
Wo „ohne_Z“ draufsteht … ist halt auch nur „ohne_Z“ drin … 😉
Also wenn es beruhigend wirkt. Ich halte hier die Argumentation gegen Neuwahlen im Rahmen des Kriegsrechts ganz praktisch für schlüssig.
Einfach weil sie nicht sinnvoll abgehalten werden können. Besetze Gebiete, Flüchtlinge im In- und Ausland, usw.
Da ich aber kein Jurist bin (liest man), kann ich dies nicht abschließend beurteilen, geschweige denn begründen.
Und ehrlich gesagt, es geht mir links am Arsch vorbei, was ein Selensky nun noch anordnen oder unterschreiben kann, ich will dem aktuell kein Auto verkaufen. Ich kann nur sagen, das Kriegsrecht besteht in der Ukraine offensichtlich nicht grundlos.
Ansonsten würde ich Artikel 106 noch unterstreichend heranziehen:
Ich verstehe dies so, dass dieses Kriegsrecht irgendwo definiert sein muss. Da es sich aber wohl an praktischen Erfahrungen orientiert, wird dies wahrscheinlich ähnlich wie woanders gehandhabt. Meinem laienhaften Verständnis nach ist dies auch situationsbedingt glaubwürdig.
Ansonsten weiß ich es leider auch nicht.
Um erneut darauf hinzuweisen, es findet ein interessanter Prozess in Tschechien statt:
https://overton-magazin.de/top-story/butscha-wir-waren-die-polizei-wir-waren-das-gericht-wir-waren-das-erschiessungskommando/
Ist das schon alt, oder warum gab es dazu keine Reaktionen?
Trotz mehrmaliger Impfung, Booster etc.: US-Präsident Joe Biden hat Corona. Das teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit.
1) Gerade die Amis sollen an Corona verenden, denn ihr Deep Staate Mitglied Bill Gates hat das Ding in die Welt gesetzt !!
2) Glaube ich, daß es nur eine dumme Ausrede ist um den völlig verblödeten Biden aus dem Rennen zu nehmen, der ist nur noch eine Blamage !!
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 26
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
☄️Auf der Krim kann es keine „Strände“ geben, und die Zivilbevölkerung der Halbinsel sind „Besatzer“, die militärische Einrichtungen schützen – so Zelenskys Berater Podoljak.
So rechtfertigt das Naziregime seinen Terroranschlag mit Streumunition gestern auf Sewastopol, bei dem mehrere Menschen starben und hunderte verletzt wurden. Ohne Worte.
Es fällt mir ehrlich gesagt bisschen schwer zu glauben das Russland tatsächlich an Frieden interessiert ist solange Odessa nicht eingenommen wurde. Das würde die Ukraine nicht nur vom Meer abschneiden, sondern auch neue Nachbarn wie Transnistrien und Moldawien schaffen. Auch respektieren die Menschen nunmal Stärke und Fortschritt und Russland ist ohnehin bei vielen Menschen in Moldawien sehr beliebt. Selensky wird ebenfalls keinen Frieden wollen, nicht weil er es nicht möchte, sondern weil er sonst seine Familie verliert und nicht in die Ukraine zurückkehren kann. Russland wird von seinen Zielen sicher nicht halt machen, vor allem die Denazifizierung würde für die Neonazi Bataillone das Ende bedeuten, also tot oder Knast oder diese müssten aus der Ukraine flüchten… Das lassen die Neonazis niemals zu.
Entmilitarisierung? Also Neonazis ohne Waffen? Kommt für die wohl auch nicht in Frage. Putin hat auch mehrmals gesagt das die Ziele aufjedenfall nicht aufgegeben werden. Auch behaupte ich einfach mal das die Familie von Selensky sich in Geiselhaft der Engländer befinden. Selensky ist wirklich nichts weiter als eine arme Marionette, ständig auf irgendwelchen Drogen, ständig in begleitung englischer Agenten die sich als seine Bodyguards tarnen. Ein Frieden jetzt, mittels Gespräche und Vermittler wird wohl kaum möglich sein, ich glaube auch nicht das irgendeine Seite tatsächlich daran interessiert ist. Bei Russland sind es strategische Ziele, bei Selensky gehts ums Überleben.
Bisschen über Frieden sprechen, die Kriegshandlungen unterbrechen damit die ukrainische Armee sich neu formieren kann wird das Ziel der Ukraine sein. Russland zeigt wiederum der Welt ein weiteres Mal das es für Friedensgespräche offen ist, sieht später immer gut aus in den Geschichtsbüchern 🤷🏻
Ich denke bisschen weiter und weiß das der nächste Krieg aufjedenfall kommen wird, auch wird der Eiserne Vorhang neu errichtet. Hier gehts vor allem strategisch zu, um spätere Grenzen, um die nächsten Kriege und um eine günstigere Position. Fragt euch mal selbst, wann war das letzte mal wirklich Frieden auf der Welt? Wir leben in einem kranken System das Kriege benötigt um bestehen zu können, es ist das System der US-Oligarchie. Geht es den Afrikanern und Arabern besser, gehts uns schlechter und umgekehrt.
„Plötzlich will Selensky Russland zum nächsten Friedensgipfel einladen und auch die US-Regierung zeigt sich dafür offen. Aber was steckt dahinter?“
Na ich schätze mal das hier nun endlich die rote linie überschritten werden soll, damit die Nato in den Krieg einziehen kann, …Biden somit nicht abgewählt wird und auch Selensky seinen Krieg gegen Russland weiterführen kann. Denn Frieden und das weis man ja bereits, wird von der westlichen Seite ausgeschlossen.
Und überhaupt ; Wie passt das zusammen?
Was ist dran, an Selenskys Forderung an den Westen ?“ NATO soll russische Raketen und Drohnen DIREKT abschießen“!? Wer da weiter blauäugig glaubt, das hier nichts Böses im Busch ist , sollte sein Lehrgeld zurückbekommen…
Ich will im.Lotto gewinnen..Was der gekaufte Rassist und Mörder will, ist Russland egal. Er denkt unter Drogen das er irgend etwas zu melden hat
Guten Morgen!!!
Der Ukraine Präsident ist schon ohne die nötigen Stimmen der Rada an die Macht gekommen… (75;;;72;;;;…)
Also ist er an die Macht geputscht worden…
Völlig überflüssig die ganze Diskussion.
Guten Morgen @all (ausgeschlafen?)