Putins komplette Rede beim Östlichen Wirtschaftsforum
Ich habe Putins Rede, die er beim Östlichen Wirtschaftsforum gehalten hat, komplett übersetzt. Ich will vor der Übersetzung darauf hinweisen, dass es sich lohnt, bei der Rede darauf zu achten, wie viele Investitionsprojekte die russische Regierung in der Region angestoßen hat und welche Summen dazu in die Hand genommen werden, ohne dass der russische Staat dafür neue Schulden machen muss. Beachten Sie alleine, wie viele tausend Kilometer Autobahn- und Eisenbahnstrecke in der Region gebaut wurden und in den nächsten Jahren noch gebaut werden sollen. Oder beachten Sie die Pläne zum Ausbau des Flugverkehrs und der Flughäfen in der Region. Oder all die anderen Projekte.
Und in der Rede hört man etwas, was es im Westen nicht mehr gibt: Die Einbindung der Wirtschaft in soziale Projekte. Unternehmen übernehmen soziale Verantwortung und bauen in den Gegenden, in denen sie sich ansiedeln und wo von den staatlichen Programmen der Wirtschaftsförderung profitieren, Krankenhäuser, Kindergärten und andere soziale Infrastruktur, die das Leben lebenswert machen.
Vergleichen Sie das mit dem, was in Deutschland und Europa passiert. Haben die EU-Kommission oder die deutsche Regierung ähnliche Pläne? Werden in der EU ähnliche Summen in so konkrete wirtschaftliche und vor allem soziale Projekte investiert? Wie hören sich die Aussagen deutscher und europäischer Politiker zu den Themen Wirtschaft, Infrastruktur und Soziales im Vergleich dazu an?
Damit man vergleichen kann, wie unterschiedlich westliche und russische Politiker Probleme angehen, habe ich die Rede von Präsident Putin auch dieses Jahr komplett übersetzt. Nach der Lektüre können Sie selbst entscheiden, wie sie diese Unterschiede bewerten.
Beginn der Übersetzung:
Sehr geehrter Herr Anwar Ibrahim!
Sehr geehrter Herr Han Zheng!
Meine Damen und Herren! Liebe Freunde!
Ich grüße alle Teilnehmer und Gäste des Neunten Östlichen Wirtschaftsforums.
Traditionell empfängt Wladiwostok, Russland, Anfang September Vertreter aus Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft, Leiter führender Unternehmen, von Regierungsbehörden, Fachleute, Experten und Unternehmer, die sich für den Fernen Osten Russlands interessieren, für die wahrhaft grenzenlosen Möglichkeiten, die diese einzigartige Region unseres Landes für die Schaffung und den Aufbau von Partnerschaften zum gegenseitigen Nutzen bietet.
Wie Sie wissen, haben wir die Entwicklung des Fernen Ostens, und unsere Moderatorin Alexandra hat gerade darüber gesprochen, zu einer nationalen Priorität für das gesamte 21. Jahrhundert gemacht. Die Bedeutung und Richtigkeit dieser Entscheidung wird durch das Leben selbst, durch die Herausforderungen, denen wir uns in letzter Zeit stellen mussten, und – und das ist das Wichtigste – durch die objektiven Trends bestätigt, die sich in der Weltwirtschaft verstärken, wenn sich die wichtigsten Geschäftsverbindungen, Handelswege und ganz allgemein der gesamte Entwicklungsvektor immer mehr nach Osten und in den globalen Süden verlagern.
Unsere fernöstlichen Regionen bieten einen direkten Zugang zu diesen wachsenden und vielversprechenden Märkten und ermöglichen es uns, die Barrieren zu überwinden, die gewisse westliche Eliten der Welt aufzuzwingen versuchen. Und vor allem ist unser Ferner Osten, wie ich bereits gesagt habe, ein riesiger Raum für unternehmerische Initiativen, für den Start komplexer Projekte und für die Schaffung ganzer neuer Industrien.
Im Grunde ist der Ferne Osten heute ohne Übertreibung zum wichtigsten Faktor für die Stärkung der Position Russlands in der Welt geworden, zu unserem Aushängeschild in der neuen globalen wirtschaftlichen Realität. Und die Zukunft unseres gesamten Landes hängt weitgehend davon ab, wie sich der Ferne Osten entwickelt.
Rund einhundert Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen und runde Tische auf dem Östlichen Wirtschaftsforum sind genau diesem Thema gewidmet, dem Bild der Zukunft. Insgesamt nehmen Vertreter aus mehr als 75 Ländern und Territorien an den Veranstaltungen des Forums teil.
Es ist sehr wichtig, dass diese Diskussionen von einem substanziellen wirtschaftlichen Dialog begleitet werden und zu konkreten Investitionsentscheidungen und Handelsabkommen führen. Ich möchte darauf hinweisen, dass allein auf den letzten drei Foren mehr als tausend Vereinbarungen im Gesamtwert von über zehneinhalb Billionen Rubel (ca. 25 Milliarden Euro, Anm. d. Übers.) unterzeichnet wurden.
Kurzum, das Östliche Wirtschaftsforum hat sich zu Recht zu einer anerkannten Plattform für den Aufbau enger Geschäftskontakte und die Erörterung strategischer Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung des russischen Fernen Ostens und der gesamten asiatisch-pazifischen Region entwickelt.
Im Laufe meiner Rede werde ich über einige weitere Schritte in dieser Richtung sprechen, über unsere Angebote an ausländische Partner zur Stärkung von Investitionen, Handel, Produktion und technologischer Zusammenarbeit in der asiatisch-pazifischen Region, und natürlich über die Ergebnisse und Pläne für die Wirtschaft, die Infrastruktur und den sozialen Bereich des Fernen Ostens sowie für die Verbesserung der Lebensqualität unserer Bürger, der Bewohner dieser Region.
Ich erinnere daran, dass seit 2013 ein grundlegend neues strategisches Programm und Managementsystem für die umfassende Entwicklung des Fernen Ostens eingeführt wurde. Dieser Ansatz hat seine Wirksamkeit bewiesen. In den letzten zehn Jahren wurden in der Region mehr als 3.500 Industrie-, Infrastruktur-, Technologie- und Bildungsprojekte auf den Weg gebracht oder stehen kurz vor dem Start. Die Wachstumsrate der Anlageinvestitionen im Fernen Osten ist in den letzten zehn Jahren gestiegen und liegt dreimal so hoch wie im russischen Durchschnitt.
Das Ergebnis dieser Investitionen ist auch sichtbar. Etwa tausend neue Unternehmen sind aktiv. Es wurden mehr als 140.000 Arbeitsplätze geschaffen. Seit 2013 hat die Dynamik der Industrieproduktion in der Region die nationale Rate um 25 Prozent übertroffen.
Ich erinnere daran, dass im Fernen Osten inzwischen 16 fortgeschrittene Entwicklungsgebiete und der Freihafen von Wladiwostok in Betrieb sind. Auf den Kurilen wurde eine Vorzugsregelung eingeführt. Auf der Insel Russkij, wo unser Treffen stattfindet, wurde eine Sonderverwaltungszone geschaffen. Diese Region hat übrigens bereits dafür gesorgt, dass Vermögenswerte im Wert von mehr als 5,5 Billionen Rubel (ca. 55 Milliarden Euro, Anm. d. Übers.) aus Offshore-Gebieten und ausländischen Gerichtsbarkeiten nach Russland zurückgeführt wurden. Mehr als hundert Unternehmen sind in dieser Region ansässig geworden.
Wir werden auf jeden Fall weiter gehen, wir werden das Geschäftsklima in Russland insgesamt und im Fernen Osten ständig verbessern, auch durch die Anwendung neuer und effektiverer Ansätze für die Zusammenarbeit mit ausländischen Investoren in dieser Region.
So wurde auf dem Östlichen Wirtschaftsforum im vergangenen Jahr beispielsweise angekündigt, dass im Fernen Osten internationale Zonen mit fortgeschrittener Entwicklung geschaffen werden sollen. Sie sollen weltweit wettbewerbsfähige Bedingungen für ausländische Investoren bieten, in erster Linie natürlich aus befreundeten Ländern.
Das erste internationale Zone soll hier, in der Region Primorskij, geschaffen werden. Unsere chinesischen Partner zeigen großes Interesse daran, ebenso wie Weißrussland, unter deren Beteiligung in Primorskij ein neuer Tiefwasserhafen entstehen könnte. Ich fordere die Staatsduma und die Regierung auf, die Arbeit an dem für die Einrichtung der internationalen Zonen erforderlichen Gesetzentwurf zu beschleunigen.
Eine weitere gesetzliche Entscheidung soll ein zusätzlicher Faktor für die Ausweitung der Arbeit mit ausländischen Partnern werden, nämlich: Ab dem 1. September dieses Jahres sieht unsere Gesetzgebung die Möglichkeit vor, ausländische Normen bei Planung und Bau zu verwenden. Dabei handelt es sich natürlich um die Normen der Länder, in denen die Anforderungen an Qualität, Zuverlässigkeit und Sicherheit von Investitionsgütern nicht niedriger sind als in unserem Land. Ich gehe davon aus, dass dieser Ansatz auch in den internationalen Zonen des Fernen Ostens seine Anwendung finden wird.
Die Entwicklung der Insel Bolshoi Ussuriysky in der Region Chabarowsk ist ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern, für große Investitionen in den Bau und für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Es geht um die Schaffung großer Logistikkomplexe, Grenzübergänge und den Ausbau des Autobahnnetzes.
Im Mai dieses Jahres haben wir mit unseren chinesischen Kollegen im Rahmen des Staatsbesuchs in der Volksrepublik China vereinbart, gemeinsam an diesem Projekt zu arbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass es der Entwicklung von Chabarowsk und der gesamten Region einen guten und kräftigen Impuls geben wird. Ich bitte die Regierung, alle organisatorischen und finanziellen Fragen zu klären, damit mit der Umsetzung dieses Plans bereits im nächsten Jahr, in 2025, begonnen werden kann.
Eine der wichtigsten Fragen für die Einleitung von Geschäftsinitiativen in der verarbeitenden Industrie, im Wohnungsbau und bei der Erneuerung des Verkehrsnetzes – in allen Bereichen und Sektoren – ist natürlich die Stromversorgung.
Der Energieverbrauch im Fernen Osten wächst. Heute liegt er bei 69 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr, und bis zum Ende des Jahrzehnts wird er voraussichtlich 96 Milliarden erreichen. Gleichzeitig sind einige Bezirke, Ortschaften und Großinvestoren im Fernen Osten bereits mit Stromengpässen konfrontiert und müssen auf die Inbetriebnahme neuer Kraftwerke warten, was den Bau, die Industrieanlagen und die Infrastruktur verzögert.
Ich habe die Regierung bereits angewiesen, gemeinsam mit unseren großen Energieunternehmen und der Wirtschaft ein langfristiges Programm für die Entwicklung von Energiekapazitäten im Fernen Osten auszuarbeiten und Mechanismen zur Projektfinanzierung vorzusehen.
Im Rahmen dieses Programms müssen wir das prognostizierte Elektrizitätsdefizit im Fernen Osten beseitigen, und zwar in erster Linie durch die Inbetriebnahme neuer Erzeugungsanlagen, wie beispielsweise des Wasserkraftwerks Nischni-Sejskaja in der Amur-Region, das nicht nur die Region selbst und das östliche Eisenbahnnetz mit Strom versorgen, sondern auch zum Schutz der Gebiete und Ortschaften vor Überschwemmungen beitragen wird. Ich bitte auch darum, über den Bau von Kernkraftwerken im Fernen Osten nachzudenken. Gestern haben wir mit den Kollegen auch darüber gesprochen.
Ich möchte betonen, dass der Entwicklungsplan für die Energiewirtschaft sowohl die aktuellen und künftigen Bedürfnisse der Unternehmen und Bürger als auch die langfristigen Aufgaben unserer Gebietskörperschaften, Städte und Gemeinden berücksichtigen muss.
Das gilt auch in vollem Umfang für die Stärkung der Transport- und Logistikkapazitäten des Fernen Ostens und des gesamten Landes. Das wichtigste und größte Projekt ist dabei natürlich der Ausbau des östlichen Eisenbahnnetzes.
In den letzten zehn Jahren wurden auf der Transsib und der Baikal–Amur-Line mehr als zweitausend Kilometer Gleise gebaut und mehr als fünftausend Kilometer Gleise modernisiert. Über einhundert Brücken und Tunnel wurden gebaut und rekonstruiert, darunter auch solche über die Flüsse Lena, Bureya und Selenga. Bis zum Ende dieses Jahres dürfte die Transportkapazität des östlichen Eisenbahnnetzes auf 180 Millionen Tonnen ansteigen.
In diesem Jahr haben wir die nächste, die dritte Phase des Ausbaus dieser sehr wichtigen Verkehrsader eingeleitet. Die Arbeiten laufen, sie wird gebaut.
Ich betone, dass die Aufgabe nicht nur darin besteht, die engen Abschnitte der Autobahnen zu „verbreitern“, mehr als dreihundert Objekte in Betrieb zu nehmen, darunter die Ersatztunnel der Seweromuiski-, Kusnezow- und Kodarski-Tunnel sowie die Brücke über den Amur, die Aufgabe ist viel größer. So müssen beispielsweise auf der gesamten Länge der Baikal–Amur-Line durchgehend zweite Gleise verlegt werden. Gleichzeitig ist es notwendig, bereits jetzt an die Zukunft zu denken. Ich bin der Meinung, dass wir die Baikal–Amur-Line nicht nur komplett zweigleisig ausbauen, sondern diese Bahn auch elektrifizieren müssen.
In den nächsten acht Jahren werden im Ostteil 3.100 Kilometer Gleise verlegt. Zum Vergleich: So viele Kilometer wurden in der ersten und zweiten Ausbauphase der Baikal–Amur-Line und der Transsib zusammen verlegt, und so viele wurden in den Jahren des Baus der Baikal–Amur-Line von 1974 bis 1984 verlegt.
Kurzum, wir realisieren heute ein Projekt, das größer ist als das größte Infrastruktur-Investitionsprojekt der Sowjetunion, das von allen Republiken der UdSSR mit großem Aufwand durchgeführt wurde.
Wie die Transsibirische Eisenbahn soll der neue Autoverkehrskorridor von St. Petersburg nach Wladiwostok zu einer kontinentalen Verkehrsader werden.
Dabei geht es nicht nur um die Erhöhung des Güterverkehrsaufkommens und die Verbesserung der Qualität des Straßenverkehrs. Mit dem Bau des Korridors wird sich auch der Inlandstourismus entwickeln: Die gesamte Strecke der Autobahn führt durch Dutzende von Regionen der Russischen Föderation.
Der Ausbau des Korridors erfolgt in mehreren Etappen. Die moderne Autobahn zwischen Moskau und Kasan wurde im vergangenen Dezember eröffnet. Ende dieses Jahres soll sie Jekaterinburg und dann Tjumen erreichen. Auch die Umgehungsstraßen von Omsk, Nowosibirsk, Kemerowo und Kansk werden gebaut.
Wenn die moderne Straße Wladiwostok erreicht, wird der Autoverkehrskorridor mehr als 10.000 Kilometer umfassen, einschließlich der Zufahrten zu den Kontrollpunkten an der russischen Staatsgrenze.
In diesem Zusammenhang möchte ich an die in der Ansprache an die Bundesversammlung formulierte Aufgabe erinnern, nämlich die Warteschlangen an der Grenze zu reduzieren und die typische Kontrollzeit für einen Lastwagen zu verringern. Sie soll zehn Minuten nicht überschreiten.
Wir müssen dieses Ergebnis an den ersten fünf Grenzübergängen im Fernen Osten bereits im Jahr 2026 erreichen. Übrigens haben die Eisenbahnübergänge bereits eine gute Dynamik in Bezug auf die Geschwindigkeit der Frachtabfertigung an der Grenze erreicht.
Ich möchte betonen, dass sowohl an der östlichen Eisenbahnstrecke als auch an allen wichtigen Straßeneinrichtungen in Russland wirklich große Arbeit geleistet wurde. Daran beteiligt sind Spezialisten, Ingenieure und Konstrukteure aus vielen Regionen unseres Landes. Durch ihre intensive Arbeit und ihr verantwortungsbewusstes Handeln beweisen sie, dass Russland in der Lage und bereit ist, schnell, umfassend und qualitativ hochwertig zu bauen, Infrastruktur- und Verkehrsprojekte von nationalem und im wahrsten Sinne des Wortes globalem Ausmaß umzusetzen.
Zu diesen Projekten gehört auch der Ausbau der Nördlichen Seeroute zu einer internationalen Logistikroute. In den letzten zehn Jahren ist der Frachtverkehr auf der Passage um ein Vielfaches gewachsen: Wurden 2014 nur vier Millionen Tonnen Fracht über die Nördlichen Seeroute transportiert, waren es im vergangenen Jahr mehr als 36 Millionen Tonnen. Das ist fünfmal mehr als der Rekord aus der Sowjetzeit.
Wir werden den Frachtverkehr weiter steigern, unter anderem durch die aktive Erschließung arktischer Rohstoffquellen, die Umleitung von Fracht aus dem Westen nach Osten und die Erhöhung des Transits.
Der groß angelegte Plan zur Entwicklung des Nördlichen Seewegs wurde in Angriff genommen. Wir bauen Eisbrecher, entwickeln Gruppen von Satelliten, stärken die Küsteninfrastruktur und das Netz der Rettungszentren. Um sozusagen neue Logistikrouten zu erschließen, wurden vor zwei Jahren Kabotagefahrten auf dem Nördlichen Seeweg eingeführt. Heute umfasst dieses Programm 14 Häfen im Nordwesten, in der Arktis und im Fernen Osten.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Kapazität der russischen Häfen innerhalb der Grenzen des Nördlichen Seewegs Ende letzten Jahres 40 Millionen Tonnen überschritten hat. Natürlich glauben wir, dass das erst der Anfang ist. Wir werden die Kapazität weiter erhöhen, den Güterumschlag modernisieren und die nahen und fernen Eisenbahnverbindungen zu ihnen ausbauen. Dadurch wird es unter anderem möglich sein, die Kapazität des Verkehrsknotens Murmansk auf 100 Millionen Tonnen zu erhöhen, und in Zukunft natürlich noch mehr.
Ich möchte darauf hinweisen, dass unsere Partner in der eurasischen Integration ebenfalls an der Entwicklung des Verkehrsknotens Murmansk interessiert sind. Meine Kollegen aus Weißrussland beispielsweise, die ich bereits erwähnt habe, erwägen die Entwicklung von Hafeninfrastrukturen und ihrer Terminals auf der Kola-Halbinsel. Und natürlich laden wir auch andere Länder ein, an diesem Projekt mitzuarbeiten. Ich weiß, dass es Interesse an dieser Arbeit gibt.
Ich möchte noch hinzufügen, dass alle großen Transport- und Logistikinitiativen in Russland mit Hilfe fortschrittlicher Technik, digitaler und umweltfreundlicher Lösungen umgesetzt werden, was eine zusätzliche Nachfrage nach den Produkten der einheimischen Maschinenbau- und Metallurgieunternehmen, des Baugewerbes und anderer Dienstleistungen, der Wissenschaft und der High-Tech-Branche schafft.
Genau so – auf der Grundlage modernster Ansätze und unter Berücksichtigung der qualitativ gestiegenen technologischen, wirtschaftlichen und bildungspolitischen Fähigkeiten des gesamten Landes – muss die strategische Entwicklung des Fernen Ostens angegangen werden, einschließlich der weiteren Entwicklung einer so starken, grundlegenden Industrie der Region wie der Nutzung des Untergrunds.
Heute werden im Fernen Osten sämtliche Wolfram-, Zinn-, Flussspat- und Borerze Russlands gefördert, 80 Prozent der Diamanten und des Urans, mehr als 70 Prozent des Silbers und 60 Prozent des Goldes des Landes. Dabei sind die Reserven in den wichtigsten Bergbauzentren, darunter Jakutien und Tschukotka, seit langem erschlossen und objektiv begrenzt, während die Nachfrage nach Mineralien nicht nur für den Export, sondern auch auf dem heimischen Markt steigt.
Wir müssen die Rohstoffsouveränität des Landes sichern, eine stabile Basis für die ununterbrochene Versorgung der Volkswirtschaft, unserer Regionen, Städte und Gemeinden mit erschwinglichen Roh- und Brennstoffen bilden und eine Grundlage für die Produktion neuer Materialien und Energiequellen schaffen. Und wie ich bereits sagte, muss dies mit effizienteren einheimischen Technologien und wissenschaftlichen Entwicklungen im Bereich der Ökologie und des Naturmanagements geschehen.
Auf unserem Forum im vergangenen Jahr wurde die Regierung beauftragt, gesonderte Programme zur Erforschung des Untergrundes im Fernen Osten und in Sibirien auszuarbeiten und in das föderale Projekt „Geologie: Wiederbelebung einer Legende“ aufzunehmen.
Diese Programme sind fertig. Es wird geschätzt, dass jeder Rubel öffentlicher Mittel, der in die geologische Erkundung investiert wird, mindestens 10 Rubel an privaten Investitionen anziehen wird. Das Wichtigste ist jedoch, dass sich die investierten Mittel auf jeden Fall auszahlen werden. Sie werden sich amortisieren, sie werden eine starke Rendite bringen und eine komplexe Wirkung auf die gesamte Produktionskette haben. Aber wir müssen diese Arbeit rechtzeitig erledigen und den Investitionsplanungshorizont verstehen.
Ich fordere die Regierung auf, im Entwurf des föderalen Haushaltsplans für die nächsten drei Jahre die Finanzierung dieser Programme in der Höhe vorzusehen, die zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist.
Ich wiederhole: Der Ferne Osten hat das Potenzial für eine vielfache Steigerung der geologischen Erkundung, einschließlich der Erkundung und Gewinnung von High-Tech-Rohstoffen: Titan, Lithium, Niob und Seltene Erden, die in der Wirtschaft der Zukunft benötigt werden. Und das Wichtigste ist, dass wir all das haben.
Das Potenzial dieser Industrien für das Wachstum der fernöstlichen Regionen, für die Schaffung von Arbeitsplätzen, für die Erhöhung der Verfügbarkeit verschiedener Dienstleistungen und Einrichtungen und für die Stärkung von Verbindungen und Logistik ist enorm.
Wir werden im Fernen Osten die Entwicklung von fortschrittlichen, kreativen Industrien, Big Data und Infrastrukturen für künstliche Intelligenz unterstützen, einschließlich der Einrichtung eines Gebietes für die Erprobung unbemannter Luftfahrzeuge für zivile Zwecke.
Wir werden das Wissenschafts- und Bildungspotenzial des Fernen Ostens weiter ausbauen, um die Vorteile des technologischen Fortschritts in vollem Umfang nutzen zu können. Die Region hat bereits mit der Umsetzung neuer Universitätsprojekte in Juschno-Sachalinsk und Chabarowsk begonnen, aber das reicht für den Fernen Osten natürlich nicht aus.
Ich schlage vor, mehrere weitere Projekte in Angriff zu nehmen, nämlich den Bau neuer Campusse in Ulan-Ude, Petropawlowsk-Kamtschatski und Tschita. Wir sind auch dabei, die zweite Phase des Campus der Fernöstlichen Föderalen Universität hier in Wladiwostok zu bauen. Diese Zentren werden den Studenten alle Voraussetzungen zum Studieren, Arbeiten und Leben bieten und Plattformen für Jugendunternehmertum und Business Clubs eröffnen.
Wir werden auch Universitäten in der Arktis entwickeln. Neben dem bereits begonnenen Campus-Projekt in Archangelsk wird ein ähnliches Projekt in Murmansk hinzukommen.
Schulen für fortgeschrittene Ingenieure werden ebenfalls auf der Grundlage von Campussen arbeiten. Zwei solcher Schulen, in Sachalin und Wladiwostok, sind bereits eingerichtet worden. Ihre Aufgabe besteht nicht nur in der Ausbildung von Fachleuten für Industrie und Landwirtschaft, Verkehr und Dienstleistungen sowie den Einsatz künstlicher Intelligenz, sondern auch darin, originelle Lösungen für die serienmäßige Umsetzung im Verwaltungssystem, im sozialen Bereich und in den Wirtschaftssektoren anzubieten.
Das wissenschaftlich-technische Zentrum von RusHydro ist seit zwei Jahren erfolgreich auf der Insel Russkij tätig. Es ist auf innovative Entwicklungen im globalen Energiesektor spezialisiert. Sie werden bereits aktiv im Programm zur technischen Neuausrüstung des Energiekomplexes des Fernen Ostens eingesetzt.
Unter Beteiligung unserer führenden Unternehmen wird auf der Insel Russkij ein weiteres großes innovatives wissenschaftlich-technisches Zentrum auf der Grundlage der Föderalen Universität des Fernen Ostens entstehen. Es wird sich auf Forschung und praktische Lösungen in den Bereichen Meerestechnik, Biotechnologie, Biomedizin und anderen vielversprechenden Bereichen konzentrieren.
Ich bitte meine Kollegen von der Regierung und der Region Primorskij, die Instrumente der Fernöstlichen Konzession für die Umsetzung des Projekts zu nutzen und Mechanismen in Betracht zu ziehen, um Wissenschaftler aus anderen wissenschaftlichen Zentren in Russland und anderen Ländern für dieses Zentrum zu gewinnen. Ich meine damit wettbewerbsfähige, motivierende Programme und ein Sozialpaket für Spezialisten und ihre Familien.
Liebe Kollegen!
Wir sind uns darüber im Klaren, dass der Erfolg bei der Umsetzung unserer Pläne hier im Fernen Osten und im ganzen Land in erster Linie von den Menschen, den russischen Familien abhängt.
Ich habe schon oft gesagt: Wir dürfen uns nicht von der alten Logik leiten lassen, zuerst neue Anlagen und Fabriken zu bauen und dann an die Menschen zu denken, die in den Unternehmen arbeiten. Diese Logik ist nicht nur ungerecht, sie funktioniert in der modernen Wirtschaft einfach nicht, in einer Wirtschaft der Zukunft, die buchstäblich um den Menschen herum aufgebaut ist.
Genau deshalb haben wir zusammen mit den neuen Wirtschaftsplänen im Fernen Osten wichtige soziale Initiativen und einen einheitlichen Subventionsmechanismus eingeführt. Diese Subventionen werden für den Bau und die Renovierung von Schulen und Kindergärten, Kliniken und Krankenhäusern, Sportzentren, die Verbesserung der städtischen Umwelt und die Modernisierung der Infrastruktur verwendet. Bis heute wurden bereits fast zweitausend Sozial- und Infrastruktureinrichtungen gebaut.
Die einheitliche Subvention hat sich zu einem mächtigen finanziellen Hebel für den Mechanismus der Fernöstlichen Konzession entwickelt. Seine Aufgabe ist es, private Investitionen in soziale Projekte anzuziehen. Die Unternehmen haben bereits geplant, mehr als 120 Milliarden Rubel (ca. 1,2 Milliarden Euro, Anm. d. Übers.) für diese Zwecke zu investieren. 36 solcher Initiativen werden derzeit umgesetzt. Die Arbeiten laufen bereits.
So entsteht hier in Primorje beispielsweise ein ganzjähriges Skigebiet, in Ulan-Ude wird ein nationales Museum und Theater gebaut, in Petropawlowsk-Kamtschatski wird ein neues öffentliches Zentrum entstehen, und in Chabarowsk wird ein Kunstmuseum gebaut. In Magadan und Tschita werden neue Sportkomplexe gebaut. In Tschita und Birobidschan wird die Stadtbeleuchtung vollständig modernisiert. Natürlich werden wir die Arbeit der Fernöstlichen Konzession weiterhin unterstützen und sie auf die Bedürfnisse der Bürger und die Möglichkeiten der Wirtschaft abstimmen.
Was möchte ich gesondert hervorheben? Heute werden im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften im ganzen Land Schulen, Flughäfen, Brücken, Autobahnen und städtische Verkehrsmittel gebaut. Das Volumen dieser Projekte ist jedoch noch relativ gering, weniger als drei Prozent des BIP oder 4,4 Billionen Rubel (ca. 44 Milliarden Euro, Anm. d. Übers.).
Um diesen Bereich intensiver zu entwickeln, muss die einschlägige Gesetzgebung sowie den Mechanismus der öffentlich-privaten Partnerschaft verbessert werden, um sicherzustellen, dass die Risiken für alle Teilnehmer, sowohl für die Behörden als auch für die Unternehmen, transparent sind und gerecht verteilt werden, auch bei der Umsetzung von gesellschaftlich wichtigen Projekten.
Unter Berücksichtigung der bestehenden Erfahrungen und der Praxis der Projekte der technologischen Souveränität schlage ich vor, dass die Entwicklungsgesellschaft des Östlichen Wirtschaftsforums zu einem der obligatorischen Teilnehmer an den Projekten der öffentlich-privaten Partnerschaft wird, so dass die Gesellschaft das System der Risikoverteilung kontrolliert und die Vorteile des Projekts sowohl für die Regierung als auch für die Wirtschaft bestätigt. Igor Schuwalow und ich haben darüber gesprochen, und die Gesellschaft ist dazu bereit und würde, wie bei der „Fabrik zur Projektfinanzierung“, die Anziehungskraft für private Investoren stimulieren.
Ich fordere die Regierung auf, gemeinsam mit der Entwicklungsgesellschaft des Östlichen Wirtschaftsforums die konkreten Parameter und den Umfang der Transaktionen im Rahmen der öffentlich-privaten Partnerschaften festzulegen, die, wie ich bereits gesagt habe, mit der obligatorischen Beteiligung der Entwicklungsgesellschaft des Östlichen Wirtschaftsforums durchgeführt werden müssen.
Weiter: Es ist sehr wichtig, dass private Investitionen unter Berücksichtigung langfristiger Pläne für die Entwicklung von Industrien und Territorien sowie unserer Ortschaften, der Städte und Gemeinden, angezogen werden. Für deren umfassende Entwicklung fördern wir aktiv ein grundlegend neues Instrument zur Verbesserung der Lebensqualität der Menschen, die sogenannten Masterpläne. Viele kennen sie, zumindest unsere russischen Kollegen.
Sie wurden bereits für 22 Verwaltungszentren und städtische Agglomerationen im Fernen Osten, in denen mehr als vier Millionen Menschen leben, genehmigt. Unter anderem wurde ein solches Dokument für Wladiwostok und seine Satellitenstädte erstellt. Dieser Masterplan wird die gesamte Agglomeration in eine Entwicklungslogik einbinden: Wladiwostok, Artjom und der Bezirk Nadezhdinsky. Mit seiner Umsetzung muss bereits im nächsten Jahr, 2025, begonnen werden.
Was sind die Besonderheiten, die Bedeutung und des neuen Ansatzes der Masterpläne? Dazu müssen wir uns ansehen, was es vorher auf lokaler Ebene gab. Die Wirtschafts- und Stadtplanungsdienste arbeiteten nicht gut zusammen. Wirtschaft und Unternehmen entwickelten sich oft allein; Bauwesen, Wohnungsbau, Versorgungseinrichtungen und soziale Infrastrukturen entwickelten sich getrennt voneinander. Das Ergebnis waren unausgewogene Lösungen und unausgewogene Stadträume.
Nun haben die Region und die lokalen Verwaltungen eine Reihe von Gesprächen mit Einwohnern und Unternehmen geführt, Problempunkte identifiziert, das Potenzial in allen Bereichen der Entwicklung ihrer Städte ermittelt und ein individuelles langfristiges Modell für jede Stadt entwickelt.
Zum ersten Mal wurden die Konzepte der sozioökonomischen und räumlichen Entwicklung mit der Vergabe von Verkehrs-, Wohnungs-, Versorgungs-, Energie- und anderen Infrastrukturen in einem Dokument zusammengefasst. Und ich wiederhole: Die integrierte Aufgabe besteht hier darin, die Lebensqualität der Menschen zu verbessern. Das ist das Ziel.
Die meisten Maßnahmen der Masterpläne für den Fernen Osten befinden sich in der Planungsphase, aber wir können schon jetzt sagen, dass bis Ende dieses Jahres 70 Einrichtungen in Betrieb genommen werden. Und in Zukunft dürfte sich das Tempo der Umsetzung der Masterpläne erhöhen.
Das Ministerium für die Entwicklung des Fernen Ostens und der Arktis hat ein spezielles Rating erstellt, um die Behörden zu würdigen, die bei dieser Arbeit die aktivsten Fortschritte machen. Die Regionen Sachalin und Magadan, die Republik Burjatien sowie die Gebiete Kamtschatka und Chabarowsk sind jetzt führend bei der Umsetzung der Masterpläne. Ich danke meinen Kollegen für die Dynamik, die sie erreicht haben, und bitte sie, diese in Zukunft noch zu verstärken.
Gleichzeitig möchte ich anmerken, dass wir die Dynamik der Masterpläne des Fernen Ostens jedes Jahr beobachten und die besten regionalen Teams und föderalen Behörden auszeichnen werden, damit der Rest unserer Kollegen ihrem Beispiel folgen und die besten Verfahren übernehmen kann.
Ich füge hinzu, dass wir Entscheidungen über zusätzliche Kredite aus dem Haushalts für die Umsetzung der von der Regierung genehmigten Masterpläne getroffen haben. Ich möchte betonen, dass bereits 30 Milliarden Rubel (ca. 300 Millionen Euro, Anm. d. Übers.) für diesen Zweck bereitgestellt worden sind. Ich schlage vor, dass von dem genehmigten Limit der Kredite für den Zeitraum von 2025 bis 2030 100 Milliarden Rubel (eine Milliarde Euro, Anm. d. Übers.) gezielt für die Umsetzung von Masterplanprojekten für unsere fernöstlichen und arktischen Städte bereitgestellt werden, also über die Limite hinaus, die die Regionen im Rahmen der normalen Verteilung erhalten können.
Die Umsetzung von Stadtentwicklungsplänen darf bei der Ausarbeitung neuer nationaler Projekte, die sich jetzt in der Endphase befinden, nicht vergessen werden. Darüber hinaus müssen Mittel für die Entwicklung der Städte im Fernen Osten in separaten Abschnitten bereitgestellt werden, vor allem im Rahmen nationaler Projekte wie „Infrastruktur für das Leben“, „Effektives Verkehrssystem“, „Familie“, „Langes und aktives Leben“ und „Jugend und Kinder“.
Was ist hier noch wichtig? Die Hälfte der Ausgaben für die Masterpläne der Städte des Fernen Ostens entfallen auf außerbudgetäre Quellen, also auf Investitionen von Unternehmen und stadtbildenden Betrieben, die bereit sind, Polikliniken, Kindergärten und Sportzentren zu bauen, Straßen zu bauen, Versorgungsnetze zu erneuern, Kulturdenkmäler zu restaurieren und so weiter.
Wie ich bereits gesagt habe, werden wir solche Unternehmensinvestitionen auf jeden Fall unterstützen. Ich bin mir sicher, dass ihr Anteil mit dem zunehmenden Tempo der städtischen Umgestaltung mit Sicherheit steigen wird, auch seitens der strategischen Partner, der großen Unternehmen, die sich im Rahmen ihrer Sozialprogramme aktiv an der Erneuerung der Städte beteiligen, in denen sie ihre Geschäfte entwickeln. Ihre Ergebnisse, Kapazitäten und Erfahrungen sollten auch für die Umsetzung der Masterpläne genutzt werden.
Strategische Partner können beispielsweise die Schaffung einer sozialen Infrastruktureinrichtung in einer Stadt, einem Dorf oder einem Gebiet, in dem ihre Investitionsprojekte durchgeführt werden, vollständig finanzieren und nach der Übertragung einer solchen sozialen Einrichtung an eine Gemeinde oder Region einen Ausgleich in Form von Steuern, Vergünstigungen und anderen Präferenzen erhalten. Ich fordere die Regierung auf, die Parameter eines solchen Mechanismus zu definieren.
Ich betone, dass die Erfahrungen des Fernen Ostens die Grundlage für die Ausweitung der Praxis der Masterpläne bilden werden. Wie in der Ansprache an die Bundesversammlung erwähnt, werden bis 2030 für 200 Ortschaften in Russland solche strategischen Dokumente erstellt, was bedeutet, dass wir die Zahl der Ortschaften ausweiten werden: heute 22 im Fernen Osten und 200 im ganzen Land, einschließlich der Förderstädte, die zur Stärkung der technologischen Souveränität Russlands beitragen.
Weiter: Ein komfortables städtisches Umfeld und eine umfangreiche soziale Infrastruktur sind ein integraler Bestandteil der modernen integrierten Wohnraumentwicklung. Investoren aus dem Fernen Osten, die solche Projekte durchführen, haben Anspruch auf die Vorteile der Zonen für fortgeschrittene Entwicklung im Rahmen des Instruments „Fernöstliches Viertel“. Es wird derzeit in sieben Regionen getestet. Es ist geplant, mit seiner Hilfe 1,8 Millionen Quadratmeter Wohnraum zu bauen, in dem fast 70.000 Menschen leben werden.
Generell stelle ich fest, dass sich das Volumen der jährlich im Fernen Osten gebauten Wohnungen in den letzten fünf Jahren etwa verdoppelt hat, was ein guter Indikator ist. Am Ende dieses Jahres werden voraussichtlich 5,6 Millionen Quadratmeter fertig sein.
Die Fernost-Hypothek hat hier eine wichtige, man könnte sagen entscheidende Rolle gespielt. Wie Sie wissen, haben wir sie auf die Teilnehmer der Militäroperation ausgedehnt. Auch junge Familien, in denen die Eltern unter 36 Jahre alt sind, sowie Empfänger des Fernöstlichen Hektars, Mitarbeiter von Unternehmen der Rüstungsindustrie, Lehrer und Ärzte können das Darlehen zu einem rekordverdächtig niedrigen Zinssatz von zwei Prozent pro Jahr in Anspruch nehmen. Diese Hypotheken werden zu den gleichen Konditionen auch in den arktischen Regionen vergeben.
Wir haben diese Programme bereits bis Ende 2030 verlängert. Ich weiß, dass es in der Regierung Diskussionen über die Bedingungen für diese Hypotheken in der Zukunft gegeben hat. Ich schlage vor, den Zinssatz für Hypotheken im Fernen Osten und in der Arktis unverändert zu belassen, nämlich bei zwei Prozent pro Jahr, um die Diskussionen zu beenden.
Ich möchte noch hinzufügen, dass Familien mit einem dritten Kind in der Region Primorskij seit dem letzten Jahr das Recht haben, einen erhöhten Zuschuss zur Hypothekentilgung zu erhalten, nicht 450.000 Rubel, wie im Rest des Landes, sondern eine Million Rubel. (Anm. d. Übers.: Diese Summen von bis zu 10.000 Euro Zuschuss vom Staat, sind in Russland, wo Wohnungen auch in großen Städten für unter 100.000 Euro zu bekommen sind, weil es keine Wohnungsnot gibt, eine große Hilfe)
Wir haben abgesprochen, dass für kinderreiche Familien in allen fernöstlichen Regionen, in denen die Geburtenrate unter dem Durchschnitt des Föderationskreises liegt, eine Zahlung in ähnlicher Höhe, also eine Million Rubel, eingeführt werden soll. Ich bitte meine Kollegen, die Verabschiedung der Verordnungen zu beschleunigen, damit diese Maßnahme ab dem 1. Juli dieses Jahres, also rückwirkend, in Kraft gesetzt werden kann.
Ich möchte gesondert auf sehr wichtige Fragen für Familien eingehen, für unsere Bürger, die, wie sie es nennen, weit weg vom „großen Land“ leben, in schwer zugänglichen, kleinen Städten und Dörfern im Fernen Osten und in der Arktis.
Unsere Aufgabe ist es, die regelmäßige, ununterbrochene Versorgung dieser Ortschaften zu gewährleisten und den Zeit- und Kostenaufwand für die Lieferung von Waren zu verringern. Im vergangenen Jahr wurde das Gesetz über die nördliche Lieferung verabschiedet. Jetzt wird es zentral, auf föderaler Ebene, geplant. Seine Umsetzung wird lokal, in den Regionen, koordiniert.
Der Transport und die Wartung von lebenserhaltenden Gütern haben beim Transport Vorrang. Für den Kauf und die Lieferung der nördlichen Lieferungen können Kredite aus dem Haushalt bereitgestellt werden. Das wichtige Transport- und Logistiknetz für die nördlichen Lieferungen, einschließlich Autobahnen, Bahnhöfen, See- und Flusshäfen sowie Flughäfen, wird ebenfalls ausgebaut.
Ab nächstem Jahr wird ein einheitlicher Seefrachtführer für die nördlichen Lieferungen seine Arbeit aufnehmen. Vorerst wird er, im Pilotbetrieb, Fracht in Tschukotka befördern. Künftig werden wir das Arbeitsgebiet auf Jakutien, die Region Kamtschatka, das Gebiet Archangelsk und die Region Krasnojarsk ausweiten.
Ein gesondertes Thema ist die medizinische Versorgung von Menschen, die in schwer zugänglichen Regionen, Städten und Dörfern leben. Im Fernen Osten gibt es Siedlungen, die nur mit der Eisenbahn erreicht werden können. Gleichzeitig mangelt es an Fachärzten, die Gesundheitschecks und medizinische Untersuchungen durchführen und medizinische Hilfe leisten können.
Ab September dieses Jahres werden mobile Beratungs- und Diagnosezentren in fünf fernöstlichen Regionen und im nächsten Jahr in acht Regionen in Betrieb genommen. Diese Zügen sind echte moderne Polikliniken und Apotheken auf Rädern, mit moderner Ausrüstung und Fachärzten.
Sie können eine breite Palette von Tests durchführen, sich mit Kollegen aus den führenden wissenschaftlichen Zentren Russlands beraten, Technologien der künstlichen Intelligenz nutzen, um sich eine medizinische Meinung zu bilden, und natürlich professionelle Hilfe leisten, zu der alle Bürger des Landes Zugang haben müssen, unabhängig davon, wo sie leben.
In diesem Zusammenhang möchte ich der Russischen Eisenbahngesellschaft, allen Ärzten, Krankenschwestern, Bahnmitarbeitern und anderen Fachleuten, die an diesem edlen und dringend benötigten Projekt beteiligt sind, meinen Dank aussprechen. Ich bitte die Regierung, dem Unternehmen zu helfen und den reibungslosen Betrieb dieses modernen medizinischen Zentrums und der Apotheke auf der Basis eines Zuges zu gewährleisten.
Außerdem: Um die Beziehungen zwischen den Städten und Gemeinden des Fernen Ostens zu stärken, werden wir die lokalen Flugverbindungen weiter ausbauen. Wie ich bereits gesagt habe, soll die Zahl der Passagiere auf Inlandsflügen in der Region bis 2030 auf vier Millionen pro Jahr steigen. Ich habe die Regierung bereits angewiesen, einen entsprechenden Plan mit konkreten Schritten und Maßnahmen zu verabschieden. Dessen Ausarbeitung hat sich unbestritten verzögert. Ich bitte Sie, alle notwendigen Entscheidungen umgehend zu treffen.
Ein wichtiges Thema ist natürlich die Flugzeugflotte. Wir müssen unsere eigenen Flugzeuge bauen, zuverlässig, qualitativ hochwertig und in der Menge, die wir brauchen. In diesem Zusammenhang bitte ich Sie, die Entwicklung einer Passagierversion des leichten Mehrzweckflugzeugs Baikal zu beschleunigen. Die Serienproduktion muss in naher Zukunft beginnen. Dabei weise ich darauf hin, dass die Kosten und die technischen Merkmale des Flugzeugs wettbewerbsfähig sein müssen, so dass der Preis für Flüge mit diesem Flugzeug für die Menschen erschwinglich ist. Und wenn die Situation anders aussieht, dann müssen wir es subventionieren.
Liebe Freunde!
In den letzten Jahren hat der Ferne Osten an Attraktivität gewonnen, sowohl für junge Menschen, die einen interessanten Beruf erlernen wollen, als auch für ausgebildete Fachkräfte, die sich selbst, ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten unter Beweis stellen und sich in ihrem Beruf ausprobieren wollen.
Seit acht Jahren in Folge verzeichnet der Ferne Osten einen Zustrom junger Menschen im Alter zwischen 20 und 24 Jahren, auch durch unsere gezielten Fördermaßnahmen.
So wurden im Rahmen der Programme Landlehrer und Landarzt die Pauschalzahlungen verdoppelt: bis zu zwei Millionen Rubel (20.000 Euro, Anm. d. Übers.) für Lehrer und Ärzte, die in Dörfer und Siedlungen im Fernen Osten ziehen, und bis zu einer Million Rubel für medizinisches Personal der mittleren Ebene. Wir haben uns bereits darauf geeinigt, diese Programme bis 2030 zu verlängern, wobei der erhöhte, doppelte Koeffizient für Zahlungen aus Fernost beibehalten wird.
Eine weitere Entscheidung betrifft das Programm Ländlicher Kulturschaffender. Damit sollen die Mitarbeiter von ländlichen Vereinen, Kunstzentren, Bibliotheken, Musikschulen und Museen unterstützt werden, also jene Menschen, die unsere kulturelle Souveränität, unsere Identität und unsere traditionellen Werte bewahren und junge Menschen erziehen.
Ich fordere die Regierung auf, ab dem 1. Januar nächsten Jahres mit der Umsetzung dieses Programms zu beginnen. Und natürlich müssen wir für Kulturschaffende, die in kleine Siedlungen im Fernen Osten gehen, erhöhte, fernöstliche Koeffizienten für Einmalzahlungen vorsehen, sowie die Möglichkeit, dass sie am fernöstlichen Hypothekenprogramm teilnehmen können.
Ich möchte hinzufügen, dass wir im Fernen Osten sicher auch weiterhin neue Museen schaffen werden, und als Teil dieser Arbeit weise ich an, dass wir die Erinnerung an die Landungsoperation auf den Kurilen von August bis September 1945 verewigen, die eine der letzten Schlachten des Zweiten Weltkriegs und zweifellos ein Symbol für den Mut unserer Soldaten und Offiziere war, die scheinbar uneinnehmbare feindliche Befestigungen zerschlugen.
Liebe Kollegen!
Die gesamte Geschichte des russischen Fernen Ostens – dieser riesigen Region, die fast 40 Prozent des Territoriums des Landes einnimmt – wurde von entschlossenen, mutigen und willensstarken Menschen geschrieben. Sie erforschten und verteidigten diese Gebiete, bewahrten die Traditionen der einheimischen Völker, entdeckten neue Punkte auf der Karte Russlands, bauten Städte und Fabriken, legten Straßen an und erschlossen Rohstoffquellen.
Unsere Vorfahren, die den Fernen Osten erschlossen haben, waren ihrer Arbeit und unserem Vaterland treu ergeben. Und ihre Liebe zum Vaterland half ihnen, sich wahrhaft bedeutende, große Ziele zu setzen. Ihr Heldentum, ihre Aufopferung und ihre Errungenschaften inspirieren noch immer viele unserer Bürger, viele Fachleute: Ärzte, Lehrer, Kulturschaffende, die eben genannten, Universitätsprofessoren, Geschäftsleute – alle, die bereits im Fernen Osten arbeiten oder nur planen, ihr Leben mit ihm zu verbinden, einschließlich der regionalen und kommunalen Beamten.
Seit 2022 gibt es in der Region das Muravyov-Amursky-Programm zur Ausbildung von Personal für den Staatsdienst. Das Programm wurde auf die Arktis ausgeweitet und ist sehr gefragt. Die Konkurrenz ist so groß, dass bis zu 80 Bewerber auf einen Platz kommen. Ehrgeizige junge Menschen erkennen, dass die Entwicklung des Fernen Ostens und der Arktis eine der interessantesten und vielversprechendsten Aufgaben für unser Land ist. Wir werden das Muravyov-Amursky-Programm definitiv bis mindestens 2030 verlängern.
Ich wiederhole: Wir alle – Behörden auf allen Ebenen, Wirtschaft, öffentliche Organisationen und Bürger – müssen uns aktiv an der Umsetzung der neuen nationalen Projekte und Programme beteiligen, damit sie eine breite fernöstliche Dimension erhalten und dazu beitragen, die Entwicklung dieser strategisch wichtigen Region Russlands voranzubringen und die Lebensqualität der Menschen zu verbessern.
Und natürlich werden wir die Beziehungen des russischen Fernen Ostens und unseres gesamten Landes zu ausländischen Partnern, Freunden, Staaten und Unternehmen, die an einer zuverlässigen, langfristigen und für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit interessiert sind, ausbauen und damit die Position Russlands in der Welt weiter stärken.
Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam zweifellos erfolgreich sein werden.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
41 Antworten
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Nächster Beitrag: Teil 8: Putin über die Legalisierung des Mining von Kryptowährungen
Danke für die Übersetzung.
Die Reden der anderen Partner sind auch interessant. Muss man sich halt selber Mühe geben😉
In der Tat. Ein solches Gesamtwerk von 8 Teilen der wesentlichsten Themen in deutscher Sprache geschaffen zu haben mit denen sich der Präsident der russischen Föderation Putin nicht nur sporadisch beschäftigt, sondern seine Arbeit bis ins Detail auch in Diskussionen vertreten kann, ist zumindest ein Danke Herr Röper wert. Danke.
Ich zum Beispiel habe mir ein eigenes Archiv in PDF Form der Beiträge des Anti-Spiegel angelegt ( fast vom Start an) die mir wichtig sind und fließen auch in meine eigene Arbeit mit ein. Und wer weiß, wielange der Anti noch senden kann – oder – wie lange es noch dauert, dass eine neue Zeitenwende eintritt und dieses Drecksvolk in Brüssel und Berlin als das auch verfolgt werden was sie sind. Eine mafiöse Verbrecherorganisation denen jegliches menschliche Leben nur dann etwas wert ist, wenns zum eigenem Vorteil dient.
Themenbezogen nun auch die Gesamtrede in einem Kommentar zu bearbeiten, ist unmöglich.
Doch wer sich so bischen im Hoch-und Tiefbau auskennt, der beginnt sofort zu verstehen, wiso man diesen Mann als Genie betrachten muss, der mit den drei Buchstaben VOB Teil1…2 usw. in Deutschland was anfangen kann. (Verdingungsordnung für Bauleistungen)
Putin:
Ab dem 1. September dieses Jahres sieht unsere Gesetzgebung die Möglichkeit vor, ausländische Normen bei Planung und Bau zu verwenden.
Weiter bin ich noch gar nicht im Lesen der Rede….
Ich weiss nicht ob Putin ein Genie ist oder nicht. Jedenfalls ist eines sicher: Wenn er über bestimmte Themen spricht, hat er sich eingehend mit der Thematik beschäftigt.
Das unterscheidet ihn sehr von westlichen Politikern, die nachplappern was ihre Lobby ihnen vorkaut.
Nun, dann lies mal die Folgededanken , nur mal bezogen auf diesen einen Satz.
Naja, genial ist es was völlig neues zu Schaffen.
Aus vorhandenen Mitteln das Beste für Alle zu schaffen, sollte jedermanns Aufgabe sein.😉
2 Zitate von Einstein, dem Genie in Reinform des Gedankens …jedoch :
Das Erste:
„Bildung ist das, was übrig bleibt, wenn man all das, was man in der Schule gelernt hat, vergisst.”
Und das Zwiete:
„Wir können der Tatsache nicht ausweichen, dass jede einzelne Handlung, die wir tun, ihre Auswirkung auf das Ganze hat.”
Und meine Interpretation:
Nur der, welcher das Ganze verstehen will erforscht die Einzelschritte zum Ganzen.
Wo Sie schon einen Nobelpreisträger zitieren. Die beiden folgenden Zitate stammen von 14.Dalai Lama sowie von Albert Einstein:
>>Es ist so leicht, scheinbar recht zu haben, wenn man es mit der Wahrheit nicht allzu genau nimmt.<>Wer es in kleinen Dingen mit der Wahrheit nicht ernst nimmt, dem kann man auch in großen Dingen nicht vertrauen.<<
Man kann heute dabei zuschauen, wie die westlich abendländische Kultur sämtliches aufgebaute *Vertrauen* im Ukrainekonflikt in der Welt verspielt. Das Wort Deutschlands und der EU in der Welt wird gerade pulverisiert, da D und die EU keine eigenständige Wirtschaftspolitik mehr zugetraut wird. Das Klammern der EU an die USA macht sie quasi zum US-Bundesstaat und zum Befehlsempfänger Washingtons. Wer sich einem anderen Staat einfach an den Hals wirft (wie die Ukraine heute), besiegelt sein Schicksal und wird in Zukunft fremdbestimmt.
Till Eule(n)-Spiegel
Man versucht ja schon seit sicher nun 100 oder mehr Jahren die Existenz dieses Menschen zu belegen. Wie auch immer, ihr Kommentar belegt auf jeden Fall, dass sie sich den richtigen Namen zugelegt haben.
Und seltsamerweise musste ich selbst so vor ca. 1.5 Jahren mal mit der Legende wieder beschäftigen, welche aus meiner Schul-Jugend dann doch in der „Rübe“ nicht mehr so präsent war, wie es notwendig war , meinem Sohn in einem Aufsatz zu helfen, mit dem er offensichtlich überfordert war…. Nu ja.
Ja, sie haben den wesentlichen Grund des Untergangs treffend beschrieben. Klasse. Danke.
„Wer es in kleinen Dingen mit der Wahrheit nicht ernst nimmt, dem kann man auch in großen Dingen nicht vertrauen.“
In dem Zusammenhang stelle man sich nur vor, einer dieser hirnlosen Politidioten würde auch nur mal eine Rede halten, dass er fähig wäre einen Flugplatz in 2 Jahren zu bauen, oder eine Eisenbahnlinie…. oder auch nur des Umbaus eines Plumpskloos zur barrierefreien Toilette…
Und der Mann (Putin) entwickelt nicht nur, sondern setzt seine Ziele in Zeiträumen um die hier nur für die Vorplanungen benötigt werden…. Na ja, muss man gar nicht drüber nachdenken.
👍😉
👍😉
Doch schon dieser eine Satz, in Verbindung des gesamten Absatzes:….
„Ab dem 1. September dieses Jahres sieht unsere Gesetzgebung die Möglichkeit vor, ausländische Normen bei Planung und Bau zu verwenden. Dabei handelt es sich natürlich um die Normen der Länder, in denen die Anforderungen an Qualität, Zuverlässigkeit und Sicherheit von Investitionsgütern nicht niedriger sind als in unserem Land.“
…..in seiner Entstehung …. bis zum 01.September 2024 … zu durchdenken, bis er auch gerichtsfest nach russischem Recht zur Anwendung gebracht werden konnte, lohnt sich um einen Vergleich zu EU-Vorgaben oder Bundesdeutschen Vorgehensweisen ziehen zu können.
Die Wahrscheinlichkeit liegt nahe, dass Putin von irgendeinem Fachmann darauf hingewiesen wurde, dass Investitionskapital aus dem Ausland deshalb nicht fließt, weil die russischen Normen in der Anwendung für einen ausländischen Investor überhaupt nicht kalkulierbar sind (Wahrscheinlich der Türken) zur Abgabe eines Angebotes zur Erstellung des Bauwerks.
Kurz durchdacht- und ein Dekret rausgehauen dass die Regierung dazu zwingt eine Lösung bis zum Tage X vorzulegen…..
Die Regierung ist also zur Maloche verdammt und muss sofort sicher dutzende, wenn nicht hunderte Fachgremien schaffen die alle Vorschriften und Normen aller befreundeter Länder durchforstet, ob sie den russischen Vorschriften auch nutr ansatzweise standhalten können.
In Faktor Zeit muss der Beginn demnach nach der Feststellung des Präsidenten geschehen sein, dass man in Russland zwischen Freund und Feind unterschied….
Hammerhart…. !
tja, Das nennt man langfristige Strategie.
Insoweit dann richtig, wenn man die Strategie in Mehrzahl setzt. Also langristige Strategien.
Heißt:
Auch wenn der Zustand 2024 einmal beendet ist werden Investoren aus befrendeten Länder immer einen DIREKTEN Vorteil haben. Auch dann, wenn die WHO-Regeln wieder voll greifen sollten.
Wobei es ja nicht nur um Investitionen im Bauselktor geht, sondern generell ALLE Investitionsgüter umfasst.
Insoweit eben der Russische Staat jederzeit kann mit diesem strategisch wichtigem Zug, die WHO Regeln wieder ausser Kraft setzen, indem man ganz einfach die russischen Gesetze in den Vordergrund stellt bei „Gegen-oder eben Sanktionen gegen einen Staat ders immer noch nicht lernen will, dass mit Russland eben nur dann „Gut Kichenessen ist“ wenn man auf Augenhöhe mit ihmm umgeht.
Danke für ihre Mitgedanken, die bereichern meinen Horizont etwas.
Hallo,
wo kann man seine Rede bzw. seine Podiumsdiskussion auf deutsch hören?
Gruß
-S-
Derzeit nicht, aber englisch. https://www.youtube.com/watch?v=NQye3z4UqE4
Untertitel in automatischer Übersetzung sind aber möglich.
Vielen Dank für die Übersetzung.
Stammt Thomas in Wahrheit von Boston Dynamics ? 😉
Nein, wirklich, es ist nahezu unmenschlich, was er (dieser Mensch!) zu leisten imstande ist.
Hut ab & DANKE für eine weitere Qualitäts- und QUANTITÄTSübersetzung.
Und bitte, lieber Thomas, falls du diese Zeilen liest, denk über meine schon mal geäußerte Idee nach, ob man dich auch indirekt über eine Nuoviso-Überweisung unterstützen könnte. Ich bin leider ein Dinosaurier ohne Kreditkarte …
Das wär toll. Liebe Grüße
Stammt Thomas in Wahrheit von Boston Dynamics ? 😉
Nein, wirklich, es ist nahezu unmenschlich, was er (dieser Mensch!) zu leisten imstande ist.
Hut ab & DANKE für eine weitere Qualitäts- und QUANTITÄTSübersetzung.
Und bitte, lieber Thomas, falls du diese Zeilen liest, denk über meine schon mal geäußerte Idee nach, ob man dich auch indirekt über eine Nuoviso-Überweisung unterstützen könnte. Ich bin leider ein Dinosaurier ohne Kreditkarte …
Das wär toll. Liebe Grüße
Eher nicht😉 Aber er nimmt gerne KI(wenn man das so nennen kann) als nützliches Hilfsmittel, das Arbeit erspart.
– Ist das Ziel des Kanzlers, auf jede erdenkliche Weise die Schließung der Volkswagen-Werke zu verhindern?
– Wir sprechen hier über ein privates Unternehmen, und die Aufgabe eines solchen Unternehmens besteht darin, seine Probleme selbst zu lösen.
Der legendäre Automobilkonzern Volkswagen, einer der größten Steuerzahler und Arbeitgeber Deutschlands, hat kürzlich die mögliche Schließung von Werken in Deutschland angekündigt.
Zum ersten Mal in der Geschichte!
Was hat Scholz nur mit dem Land gemacht!
Und man könnte meinen, die deutsche Regierung sollte jetzt alles tun, um dies zu verhindern!
Doch Scholz und Co… waschen ihre Hände in Unschuld. Löst eure eigenen Probleme, sagen sie. Das geht uns nichts an.
Aber die Ukraine werden sie wieder aufbauen, sie ist, wie man so sagt, schon lange keine Privatsache mehr, sondern öffentlich.
Kommt hinzu :
SPD & GRÜNE
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/244590/umfrage/aktienanteile-der-grossaktionaere-von-volkswagen/
Die Niedersächsische Landesregierung ist die Regierung des Landes Niedersachsen. Die Landesregierung besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern. Die derzeitige Landesregierung amtiert seit dem 8. November 2022 und ist eine Koalitionsregierung auf der Basis einer Vereinbarung zwischen SPD und Grünen. Ministerpräsident ist der aus Hannover stammende Jurist Stephan Weil. Er hat seinen Amtssitz in der Niedersächsischen Staatskanzlei in Hannover, Planckstraße 2
@Das8.Gebot
Es hat keinen Sinn die Beiträge von @Denker zu kommentieren.
Der stellt die nur hier nur wahllos ein. Sie passen nie zum Artikel.
Wenn man Ihn dafür kritisiert wechselt er den Nickname und macht weiter.
Er ist hier schon unter diversen Nicknames aufgetreten.
Ja ich weiß, doch kann man es ja nicht so stehen lassen….
Je mehr Sie darauf eingehen, um so mehr müllt er das Forum zu.
Einfach ignorieren und drüberscrollen. Machen hier alle.
Na ja. Wenn ich mir oft den Müll verschiedener Gestalten hier anschaue, welche ihre Hasstriaden gegen andere Foristen loslassen, dann ist mir der Walter Gerhartz aber 10 mal lieber. Bei ihm ist wohl eines nicht festzustellen. WG agiert , wenn auch oft ungeschickt, auf der richtigen Seite.
Selenskyjs Ramstein-Phantasie
–
https://www.pi-news.net/2024/09/selenskyjs-ramstein-phantasie/#comment-6159100
–
Von RAINER K. KÄMPF | Während Wolodymyr Selenskyj in Deutschland Zusagen für die weitere Unterstützung im Kampf gegen Russland einsammelt, Berlin ihn dabei, wie nicht anders zu erwarten, nibelungentreu unterstützt, kommt German-Foreign-Policy mit einer Lageanalyse, die den Untergangsfanatikern der kriegslüsternen Altparteien so gar nicht in den Kram passen wird.
Olaf Scholz tönt zwar, er wolle die Ukraine so lang unterstützen, wie nötig, sollte jedoch besser formulieren:
Gerade noch so lang wie möglich. Einen Sieg über Russland wird es nicht geben, so der Blog.
Die Hoffnungen der erwarteten Ergebnisse der Kurskoffensive haben sich in Luft aufgelöst, so wie sich sukzessive die Front im Donbass auflöst.
Parallel zur katastrophalen Frontlage geht langsam aber sicher die Wirtschaft im ukrainischen Kernland in die Knie …ALLES LESEN !!!
EU / USA – extra für Sie zum mitschreiben
–
Gemäß „Friendly Relations Declaration“ (Okt. 1970) der UN-Menschenrechtscharta haben Staaten das Recht auf territoriale Integrität, wenn die Regierung die gesamte Bevölkerung, ohne Unterschied d. Rasse, Herkunft, Glauben, Hautfarbe vertritt/schützt.
–
Werden Minderheiten durch die Herrschaftsausübung des Staates diskriminiert/bedroht (siehe Ukraine und deren Russische Bvölkerung), verwirkt der Staat das Recht auf territoriale Integrität.
–
Bei fundamentalen Brüchen des Menschenrechts und wenn Minderheiten keine rechtliche o. politische Möglichkeiten haben, eigene Interessen zu vertreten, gilt das Selbstbestimmungsrecht (Sezession) als „Notwehrrecht“ der Volksgruppen, denen gegenüber der Staat seine Treuepflicht verletzt.
–
Auch der Donbass hätte somit längst das Recht auf Sezession !!!!!
Kleiner Fehler eingeschlichen:
Richtig:
Auch der Donbass HATTE damit das Recht auf Sezession.
Nun haben die angeblich ca. 40 Prozent Dauerwähler der Altparteien das Desaster in Deutschland ermöglicht:
–
Inflation, hohe Preise, Energiekrise, Masseneinwanderung von kulturfremden Völkern in unser Sozialsystem etc.. Der Untergang ist damit in Sicht.
Aber es könnte ja doch noch ein Wunder geschehen!? Wenn
–
1. die Ampel durch eine Regierung ersetzt wird, die den nationalen Interessen Deutschlands dient! (Aber bitte nicht die UNION!!!)
–
2. der Krieg in der Ukraine durch Verhandlungen beendet wird
–
3. die umstrittenen Gebiete im Osten der Ukraine durch Volksabstimmung entweder Russland oder der Ukraine zugeordnet werden. Dazu bedarf es weder der Amerikaner noch der EU oder UNO
–
4. Erneuerung der an sich guten Beziehungen zwischen Deutschland und Russland
–
5. sofortige Öffnung der Gas Pipeline North Stream 2
–
6. und weiter geht´s wie gehabt, nur besser!
–
7. Die Führungspersonen von GRÜNEN, SPD und FDP müssen sich für den angerichteten Schaden vor Gericht verantworten (Gefängnis und Abschöpfung ihrer angehäuften Vermögen. Allein Olaf verdient mit Ehefrau Britta Ernst mehr als 50.000 Euro monatlich!)
–
8. Die führenden Köpfe der UNION, die alles immer nur abnickten und Merkel freie Hand ließen, gehören ebenfalls vor Gericht!
–
Auch die dümmsten von den Medien berieselten Wähler müssten jetzt endlich einsehen, dass es einer schnellen Wende bedarf, um nicht in Weimarer Verhältnissen zu enden. …
–
EIN AUFSTAND DER ECHTEN DEMOKRATEN IST NOTWENDIG !!
Kleiner Fehler eingeschlichen in Punkt 3
„3. die umstrittenen Gebiete im Osten der Ukraine durch Volksabstimmung entweder Russland oder der Ukraine zugeordnet werden. Dazu bedarf es weder der Amerikaner noch der EU oder UNO“
Volksabstimmungen fanden statt und die Gebiete gehören NUN zu Russland, obs dem Westen passt oder nicht (PLUS der KRIM.)
Oh , das Wahlvieh hat noch deutlich mehr erreicht , in immer mehr Wahlbezirken in Thüringen und Sachsen tauchen Wahlbeteiligungen von über 130% auf ! 😀
Wie gut das es Correctiv gibt um Uns das zu erklären ! 😀
Es ist viel einfacher: die (H)Ampel hat das ganze Land zur Klapse gemacht und es gibt noch genug Schlafschafe, die glücklich damit sind.
Warum hat der Reichstag eine Kuppel? Schon mal einen Zirkus mit Flachdach gesehen?
MENSCHENJAGT IN DER UKRAINE – SO WERDEN SOLDATEN ZUR ARMEE GEZWUNGEN
–
https://odysee.com/@VideoStube:1/menschenjagd-ukraine-videostube-18.6.24:6
–
BITTE VIDEO ANSCHAUEN UND MITEKELN !!
Ok, es werden viele Investitionen gemacht wie Autobahnen bauen,…..
Aber wie sieht es mit dem BIP/Einwohner aus?
Aber wie sieht es mit dem Sozialsystem in Russland aus ?
Da sind die Europäischen Staaten Besser dran. Deutschland ist eine Ausnahme in Europa.
Die Deutsche Wirtschaft ist am Ende , aber zum Glück besteht die EU aus vielen Staaten und in denen brummt die Wirtschaft ordentlich. Viele Staaten der EU haben eine starke Wirtschaft , Besser als in Russland.
Der BIP/ Einwohner ist in fast allen EU Staaten höher und ganz wichtig, auch die Kaufkraft der Bürger ist stärker . ( Ausnahme Deutschland.
Luxemburg , höchster BIP/Einwohner der Welt.
Norwegen zweiter Platz,
Schweiz 3 Platz, Irland 4 platz,…..
RUSSLAND 63)
Sozialsystem: Die EU Staaten haben die höchsten Renten der Welt . Zwischen 70-100% vom Durschnittslohn sind die Renten in
fast alle EU Staaten. ( Deutschland mit seinem 48% ist wieder eine Ausnahme.
Arbeitslosengeld gibt es in allen EU Staaten, in Belgien bekommt nan es sogar ein Leben lang falls man einen Job verliert.
Das ist in Russland nicht so.
Für mich kommen diese Mega-Investitutionen im Fernen Osten leider zu spät. Da ich einen Großteil meines Berufslebens auf Montage gearbeitet habe, wäre ein dortiger Einsatz reizvoll gewesen. Schon während meiner Lehrzeit war ich mehrere Monate im russischen KKW Lubmin. Unsere Firma war auch mit etlichen Monteuren beim Trassenbau. Dorthin kamen aber nur Personen mit sehr guten Beziehungen, hauptsächlich wegen dem dort zu erhaltenen Westgelds oder später Forum-Schecks. Die russische Sprache hatte ich sogar 8 Jahre in der Schule und obwohl viele Jahre nicht genutzt, hätte ich sicher nur wenige Monate für eine nahezu perfekte Verständigung gebraucht.
Putins Vorstellungen zur Entwicklung des Fernen Ostens zeigen die vielfältigen Möglichkeiten einer rosigen Zukunft für ganz Rußland. Ich hoffe deshalb, dass es Rußland gelingt, sich gegen die Vernichtungsabsichten der US-Mörderbande und ihren Arschkriechern zu behaupten.
Sollte natürlich ‚Investitionen‘ heißen. Läßt sich hier ja leider nicht direkt korrigieren.
Also würde unser Habeck so etwas ankündigen, käme ich mir verarscht vor.
Tja, da wünscht man sich doch, ein paar Tage jünger zu sein. Ich würde dann nach Russland gehen, lernen, studieren, um an dieser Pionierarbeit mitwirken zu dürfen.
Diese Rede ist beschämend für den Westen. Es sind nicht nur die westlichen Politiker, die versagen, auch die Menschen, die Völker sind nicht mehr in der Lage, einen solchen Geist wie Putin und Gefolgschaft hervor zu bringen.
Das einzige, was mich misstruisch macht, sind die Bestrebungen, die ÖPP (öffentlich-private Partnerschaften) auszubauen. Im Weten ist das von Anfang an ein Einfallstor für Korruption gewesen, wie man an der Autobahngesellschaft oder der prekären Situaion in Berlin sehen kann. Dazu kann man auch die Bedenken des Bundesrechnungshofs teilen.
Wie will Putin erreichen, dass es in seinem Land anders läuft ?