Präsidentin Sandus offener Wahlbetrug mit Unterstützung des Westens
2020 hat die pro-westliche Maia Sandu die Präsidentschaftswahlen in Moldawien knapp gewonnen. Seitdem hat sie das eigentlich neutrale Land mit engen Wirtschaftsverbindungen zu Russland auf einen radikal pro-westlichen und anti-russischen Kurs gebracht, der zu einer schweren Wirtschaftskrise und einer bis zu 30-prozentigen Inflation geführt hat. Entsprechend ist die Stimmung im Land und als es zu Massenprotesten kam, hat Sandu den Notstand ausgerufen, Russland an allem die Schuld gegeben und behauptet, Russland wolle in Moldawien einen Putsch organisieren.
Die Kommunalwahlen im letzten Herbst hat Sandus Partei daher wenig überraschend verloren, obwohl Sandu nur zwei Tage vor der Wahl 8.605 Kandidaten der stärksten Oppositionspartei von den Wahllisten streichen ließ, woran sich aber weder die OSZE noch die westlichen Medien oder Politiker gestört haben.
Moldawien ist so arm, dass von den etwa 2,5 Millionen Einwohnern fast eine Million das Land verlassen haben, wobei ein Teil in die EU gegangen ist und ein Teil nach Russland, weil in Moldawien viele ethnische Russen leben. Bei den anstehenden Wahlen setzt Sandu auf Manipulationen, indem sie in Russland kaum Wahllokale zulässt, in den westlichen Staaten hingegen viele. Außerdem hat sie ein Briefwahlgesetz durchgesetzt, das Briefwahl nur in ausgewählten Ländern erlaubt, in die pro-westlich denkende Moldawier ausgewandert sind.
Da die Lage in Moldawien aufgrund der anstehenden Wahlen demnächst öfter für Schlagzeilen sorgen wird, habe ich einen Artikel des Moldawien-Korrespondenten der russischen Nachrichtenagentur TASS über die aktuelle Lage im Land übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Präsidentschaftswahlen in Moldawien: Sandu will nicht verlieren
Walerij Demidetskij, TASS-Korrespondent in Moldawien, über das Kräfteverhältnis in der moldawischen Politik vor der Präsidentschaftswahl
Die Zentrale Wahlkommission Moldawiens hat den Beginn des Wahlkampfes für die Präsidentschaftswahlen für den 1. August angekündigt. Obwohl der offizielle Start des Rennens für den 20. August und die Wahl selbst für den 20. Oktober angesetzt ist, gibt es zahlreiche potenzielle Kandidaten.
Die erste, die angekündigt hat, für eine zweite Amtszeit kandidieren zu wollen, war die derzeitige Präsidentin Maia Sandu, die ihre Absicht bekundet hat, Ende 2023 für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Abgesehen von ihr haben bereits zehn Personen ihre Teilnahme an den Wahlen angekündigt und allem Anschein nach ist die Liste noch lange nicht endgültig.
Parallel zu den Präsidentschaftswahlen findet in Moldawien am 20. Oktober ein Referendum über den Beitritt des Landes zur EU statt.
Alle schimpfen auf die Präsidentin
Unter den Kandidaten sind drei ehemalige Ministerpräsidenten – der Vorsitzende der Partei Partei für Entwicklung und Festigung von Moladiwen Ion Kiku, der Vorsitzende des Nationalen Kongresses der Industriellen und Unternehmer Vasile Tarlew und der Vorsitzende der pro-europäischen Liberaldemokratischen Partei Vlad Filat. Letzterer hatte 2012 die politische Karriere von Sandu und dem derzeitigen Ministerpräsidenten Dorin Recean eingeleitet, indem er sie zu Ministern ernannte. Heute hält er das für einen Fehler und kritisiert gemeinsam mit Kiku und Tarlew die derzeitige Regierung scharf für ihre Versäumnisse beim Regieren des Landes.
Auch bei den anderen Kandidaten ist Sandu unbeliebt: Die ehemalige Gouverneurin von Gagausien, Irina Vlach, wirft der Präsidentin vor, sich zu weigern, sich mit ihr zu treffen, um die Probleme des autonomen Gebietes zu lösen. Der Vorsitzende der Partei „Unsere Partei“ Renato Usatii, der vor vier Jahren dazu aufgerufen hat, Sandu im zweiten Wahlgang zu unterstützen, und ihr nach ihrem Sieg sogar mit einem Rosenstrauß gratulierte, ist unzufrieden mit Sandu. Auch Tudor Ulianovski, der ehemalige Außenminister Moldawiens, gehört zu ihren Gegnern. Ihr ehemaliger Verbündeter in der regierenden pro-europäischen Koalition, der frühere Innenminister Andrei Nastase, der sich im Jahr 2020 sogar zugunsten von Sandu aus dem Präsidentschaftsrennen zurückzog, bedauert diesen Schritt inzwischen. Ähnlich ist die Situation bei der Fernsehmoderatorin Natalia Morari, die bis vor kurzem noch zu den Weggefährten der Präsidentin gehörte und ihre Gegner im Fernsehen gnadenlos angriff. Diese Freundschaft wurde jedoch durch Feindschaft ersetzt.
Die Rückkehr des Staatsanwalts
Die wichtigste politische Nachricht des Monats Juli war die Nominierung des in Ungnade gefeuerten Generalstaatsanwalts Alexandru Stoianoglo für das Präsidentenamt. Er hatte das Amt des Staatsanwalts 2019 übernommen, nachdem er einen Wettbewerb gewonnen hatte, den die von Sandu geführte moldawische Regierung mit Hilfe von Experten der EU organisiert hatte. Doch bereits 2021 wurde Stoianoglo in seinem Büro wegen Amtsmissbrauchs verhaftet. Das geschah zwei Stunden vor einer Pressekonferenz, auf der der Generalstaatsanwalt Machtmissbrauch aufdecken wollte. Der Vorwand für die eilige Verhaftung war ein zehn Jahre alter Pressebericht eines Abgeordneten der regierenden Partei Aktion und Solidarität (PAS), die von Maia Sandu geführt wurde, bevor sie zur Präsidentin gewählt wurde. Gegen Stoianoglo wurde ein Strafverfahren eingeleitet, aber er wurde in keinem der Verfahren für schuldig befunden. Letztes Jahr entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass Alexandru Stoianoglo unter Verletzung seiner Rechte aus dem Amt entlassen und dass ihm ein faires Verfahren vorenthalten wurde. Der ehemalige Generalstaatsanwalt forderte, dass Sandu das Dekret über seine Entlassung widerruft, die er als Rache dafür bezeichnete, dass er sich auf ihre Aufforderung hin geweigert hatte, ein Strafverfahren gegen Oppositionsführer einzuleiten.
Die Nominierung von Stoianoglo für das Präsidentenamt wurde von den Sozialisten, der größten Oppositionspartei im Land unterstützt. Deren Vorsitzender, der ehemalige moldawische Präsident Igor Dodon, der die Wahl 2016 gegen Sandu gewonnen und die Wahl 2020 gegen sie verloren hat, erklärte, er werde nicht für das Präsidentenamt kandidieren, obwohl er in allen Umfragen unter den Oppositionspolitikern die höchsten Zustimmungswerte erhält. Er begründete seinen Schritt mit seinem Wunsch, die Opposition zu vereinen, um „das Land von Sandu und ihrer Partei zu befreien“, und forderte die Führer anderer Parteien auf, es ihm gleichzutun. Diese Wende scheint für Sandu, die Stoianoglo als „Kandidat der Oligarchen und des Kremls“ bezeichnet, eine unangenehme Überraschung gewesen zu sein. Doch dabei blieb es nicht, denn drei Tage später gab es plötzlich Bewegung in einem weiteren Verfahren gegen den ehemaligen Generalstaatsanwalt, das schon seit langem anhängig war.
Krise statt „gute Zeiten“
Sandus Reaktion ist verständlich, denn sie hat die höchste Ablehnungsquote unter den Teilnehmern des Rennens: In einer im Juli vom Institut für Markt- und Sozialanalysen (IMAS) im Auftrag des rumänischen Unternehmens Independent News durchgeführten Umfrage sprachen sich 58 Prozent der Teilnehmer gegen ihre Wiederwahl aus. Den Forschern zufolge sinkt auch die Zahl derer, die sie im Amt sehen wollen: 37 Prozent im Vergleich zu 39 Prozent im Mai. Noch schlechter sieht es für die Regierungspartei aus, die von etwa 20 Prozent der Wähler unterstützt wird, während sie bei den Wahlen 2021 noch 53 Prozent der Stimmen erhielt. Das zeigten auch die Ergebnisse der Kommunalwahlen im vergangenen Jahr, bei denen die PAS in 30 der 36 Städte des Landes verlor, darunter auch in Chisinau.
Der Hauptgrund für den Rückgang ist die schwere Wirtschaftskrise, von der das Land betroffen ist. Vor vier Jahren gewannen Sandu und ihre Partei für Aktion und Solidarität die Wahlen mit dem Slogan, „gute Zeiten“ einzuleiten und Korruptionäre zu bestrafen. Aber sie haben ihre Versprechen nicht gehalten. Bereits im ersten Jahr ihrer Herrschaft stiegen die Gaspreise um das Siebenfache, die Strompreise um das Vierfache, die Preise für Lebensmittel und andere Waren und Dienstleistungen schnellten in die Höhe, was selbst die entschiedensten Anhänger der Regierung schockierte, und die Inflation stieg auf 30 Prozent, was es seit den 1990er Jahren nicht mehr gegeben hat. Im Land begannen Massenproteste der Opposition, angeführt von der Oppositionspartei Shor. Die Demonstranten forderten den Rücktritt der Präsidentin und der Regierung sowie vorgezogene Parlamentswahlen und warfen ihnen eine inkompetente Regierungsführung, das Scheitern der versprochenen Justizreformen und Korruption vor. Um die Lage zu beruhigen, trat im Februar 2023 die Regierung unter Führung von Sandus enger Mitarbeiterin Natalia Gavrilita zurück. Aber auch das hat nicht geholfen.
„Die Hand des Kremls“
Sandu ging in die Offensive und beschuldigte die Opposition, einen Staatsstreich vorzubereiten und Verbindungen zum Kreml zu unterhalten, der ihrer Meinung nach einen „hybriden Krieg“ gegen Moldawien führe. Im Land wurde der Ausnahmezustand verhängt und die Polizei löste eine von Demonstranten vor dem Parlament errichtete Zeltstadt auf. Die Präsidentin gab den Sicherheitskräften zusätzliche Befugnisse und verbot 13 moldawische Fernsehsender sowie mehr als 50 Websites, die ihren Gegnern eine Plattform boten. Auf Vorschlag der Regierung verbot das Verfassungsgericht die Shor-Partei, gegen ihre Aktivisten wurden Strafverfahren eingeleitet und es kam zu Bürodurchsuchungen und Festnahmen. Bei den Kommunalwahlen (die im vergangenen Herbst stattfanden) wurden die Kandidaten von Shor nur wenige Tage vor der Wahl von den Wahllisten gestrichen.
Der Vorsitzende der Partei, der Geschäftsmann Ilan Shor, der 2019 wegen der gegen ihn in Moldawien eingeleiteten Strafverfahren und seiner Ausschreibung zur Fahndung nach Israel ausgereist ist, scheint jedoch nicht die Absicht zu haben, aufzugeben. Anfang 2024 zog er nach Moskau, wo er einen Kongress der ihm treuen moldawischen Politiker abhielt, bei dem sie sich im Oppositionsblock „Sieg“ vereint haben. An dem Kongress nahmen auch die führenden Politiker Gagausiens teil, Parlamentspräsident Dmitri Konstantinow und Gouverneurin Eugenia Gutsul, die zur Exekutivsekretärin des Blocks wurde. Bereits im Mai 2023 hatte Gutsul als Kandidatin der Partei Shor die Wahl zur Gouverneurin im autonomen Gagausien gewonnen, was die ohnehin schon schwierigen Beziehungen zu Chisinau erschwerte.
Sandu erklärte damals, die Wahl sei nicht ordnungsgemäß verlaufen, und die moldawische Polizei durchsuchte die gagausische Wahlkommission, obwohl die Wahlergebnisse von allen Teilnehmern, Beobachtern und später auch vom Gericht anerkannt wurden. Das führte zu Straßenprotesten, aber die Mitglieder des gagausischen Parlaments haben sich für Gutsul eingesetzt und sie trat ihr Amt an. Sandu weigert sich jedoch, ein Dekret zu unterzeichnen, das sie zum Mitglied der moldawischen Regierung ernennt, wie es das Gesetz vorschreibt. Und das moldawische Parlament stimmte, offenbar auf Geheiß der Regierungspartei, für Änderungen, die zu Kürzungen im Haushalt der Autonomiebehörde führten. Außerdem wurde wegen illegaler Finanzierung durch Ilon Shor ein Strafverfahren gegen Gutsul eingeleitet.
Auf der europäischen Integration reiten
Obwohl Sandu laut Umfragen derzeit noch die höchsten Umfragewerte unter den Präsidentschaftskandidaten hat, gibt es keine Garantien für ihre Wiederwahl. Vor vier Jahren gewannen sie und ihre Partei die Wahl, indem sie auf geopolitische Rhetorik verzichteten und den Kampf gegen Armut und Korruption in den Vordergrund stellten. Damit gewann sie nicht nur die Stimmen der pro-europäischen Wähler auf dem rechten Flügel, sondern auch die der Linken, die normalerweise für „pro-russische“ Parteien stimmen.
Diesen Trick können sie nicht wiederholen, denn indem sie die Ukraine im Konflikt mit Russland trotz der in der Verfassung verankerten Neutralität eifrig unterstützt und den Kreml ständig kritisiert haben, sind Sandu und ihre Partei stark nach rechts gerückt. Und nun sind sie gezwungen, ihren Wahlkampf allein auf Geopolitik zu stützen. Die regierungsfreundlichen Medien überzeugen die Bürger unermüdlich davon, dass die EU und die NATO dem Land Wohlstand, Sicherheit und Verteidigung bringen werden, während Russland nur Probleme und Bedrohungen bringt. Wie Umfragen zeigen, hat die anti-russische Rhetorik jedoch nicht zu dem erwarteten Anstieg der Anhängerschaft von Sandu und zu einem Rückgang der Popularität der oppositionellen Sozialisten, der Partei der Kommunisten und der Shor-Partei geführt, die offen von der Notwendigkeit der Aufnahme von Beziehungen zu Moskau sprechen. Die Daten zeigen, dass die Mehrheit der Bürger des Landes gegen den Kurs der derzeitigen Regierung eines Bruchs mit Russland und einer Annäherung an die NATO ist.
Die Sanktionen sind ein Schuss ins eigene Knie
Eine Umfrage des Institutes CBS Research vom Juli ergab, dass 61,2 Prozent der Befragten mit der Entscheidung der Regierung, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen, nicht einverstanden waren, während ein Drittel dafür war. Es zeigte sich, dass die Russen die Sanktionen praktisch nicht bemerken, was man von Moldawien nicht sagen kann, wo die Landwirte Millionenmärkte verloren haben, die Energiepreise sprunghaft angestiegen sind, Hunderttausende moldawischer Arbeitsmigranten in Russland mit Problemen bei Geldüberweisungen konfrontiert wurden und das gleiche Problem für diejenigen auftrat, die russische Renten angemeldet hatten. Die Beziehungen Chisinaus zu Transnistrien und Gagausien, wo die Sympathien für Russland groß sind, sind gefährlich angespannt. Und auch in Moldawien selbst ist nicht alles in Ordnung (die Gesellschaft ist ebenfalls gespalten, etwa in zwei Hälften). Die anti-russische Propaganda und das Verbot von russischen Medien haben die gefährliche Spaltung noch verschärft.
Diese Stimmungen haben Sandu gezwungen, ihren wichtigsten Trumpf auszuspielen – die Verhandlungen über den Beitritt Moldawiens und der Ukraine zur EU, die sie als einen unglaublichen Erfolg ihrer Außenpolitik darstellt. Nach dem Vorschlag der Präsidentin soll am Wahltag ein Referendum über den EU-Beitritt des Landes abgehalten werden. Das Ergebnis soll in die Verfassung aufgenommen werden, obwohl diese klar besagt, dass keine Ideologie als Staatsideologie festgelegt werden darf.
„Das Referendum ist ein Betrug, der Sandu helfen soll, wiedergewählt zu werden. Erstens haben die Verhandlungen mit Brüssel gerade erst begonnen, wir wissen nicht, wie die künftigen Regelungen aussehen werden, aber wir schlagen bereits vor, ihnen zuzustimmen. Nach unseren Gesetzen beträgt die nötige Wahlbeteiligung an einem Referendum ein Drittel der Wähler. Wenn also die Hälfte dieser Wähler, etwa 17 Prozent der Bevölkerung, dafür stimmt, sollen wir dann die Verfassung ändern? Aus diesem Grund haben die Sozialisten zum Boykott des Plebiszits aufgerufen“, erklärte Igor Dodon in einem Gespräch mit mir.
Arbeitsmigranten, die Moldawien wegen der Wirtschaftskrise und der Arbeitslosigkeit verlassen mussten, sind ein weiteres Problem für die moldawische Regierung. Statistischen Angaben zufolge arbeiten fast eine Million Moldawier in westlichen Ländern und Russland, was etwa einem Drittel der arbeitsfähigen Bevölkerung Moldawiens entspricht. Die Milliarden von Dollar und Euro, die sie an ihre Verwandten zurückschicken, machen laut der Weltbank bis zu 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, weshalb Moldawien bei diesem Indikator auf Platz 10 in der Welt steht. Bei der letzten Wahl riefen Sandu und die PAS die Gastarbeiter zur Rückkehr auf und versprachen, für sie Arbeitsplätze zu schaffen. Doch tatsächlich hat die Abwanderung sogar noch zugenommen. Und die Regierung scheint nichts dagegen zu haben, diese Situation für sich zu nutzen.
So ist die Zahl der Wahllokale im Ausland, die die Zentrale Wahlkommission in westlichen Ländern eröffnen will, fast zehnmal so hoch wie in Russland, wo viele Moldawier, die pro-russisch orientierte Parteien unterstützen, arbeiten. Die regierende Partei hat außerdem ein Gesetz für Briefwahl in Kanada, Finnland, Island, Norwegen, Schweden und den USA durch das Parlament gebracht, das Sandu in eine günstigere Position bringt. Kritiker des Gesetzes wiesen auf die Diskriminierung der vielen moldawischen Migranten hin, die sich in Israel, Italien und Russland aufhalten.
„Die Briefwahl ist ein weiterer Betrug der Regierungspartei. Sie wissen sehr genau, dass sie ohne die Diaspora nicht gewinnen können, und sie wollen den gleichen Plan wie 2020 durchziehen. Jetzt verwenden sie neue Instrumente, aber der Kern ist derselbe. Die Briefwahl für einzelne Diasporas sieht wie eine Farce aus. Warum wurden die in Russland lebenden Moldawier nicht zugelassen?“, fragte Shor.
Für Sandu ist es von entscheidender Bedeutung, in diesem Herbst wiedergewählt zu werden, da der wichtigste Kampf um die Macht – die Parlamentswahlen – in der parlamentarischen Republik im nächsten Sommer stattfinden wird. Eine Niederlage könnte für die PAS, die dann die Kontrolle über die Regierung verlieren würde, ein fataler Schlag sein.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
8 Antworten
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Auch im Westen eine gängige Praxis, zeugt sich doch in Deutschland davon, dass man sich das wählen komplett sparen kann.
Was soll die EU mit Moldawien anfangen?
O.K. je mehr Ärger, umso europäischer wird es.
Die Sandu astet sich da zwecklos einen ab, im Auftrag meinetwegen.
Neue Ukraine gesucht: „Nehmt mich, nehmt mich!“
Moldawien hat nicht einen Kampfpanzer! Die sind froh, wenn sie unsichtbar unter dem Radar fliegen. NATO, XCOM, H.A.R.M, EU, es wäre so etwas von egal
– Sprungbrett Transnistrien!
– Blockade von Wirtschaftswegen
– Munitionsdepot (damit läßt sich doch sicher noch so manche Schweinerei anfangen, die man dann Russland in die Schuhe schiebt!)
– mögliche Soldaten
– und so weiter…
Und überhaupt – egal wie groß, Widerstand wurde noch NIE geduldet – der wird immer eliminiert – so sind sie einfach, diese Hinterzimmermafioten von adel, Finanz und reaktionärem Militär…
Du duldest doch auch keine Flöhe von einem Hund, der auf deiner Urlaubsliege gelegen hat… 😈😝😈
Es geht in der Politik nicht um Völker, sondern um Interessen des Grosskapitals. Und da im Spiel, das wir spielen – stets das Grosskapital gewinnt, ist ihm jede Krise willkommen. Sie wird von ihm herbeigeführt, ewiges Wachstum zwingt – und führt letztlich zur Diktatur einer Elite (Aristokratie des Geldes). Dann ist Ruhe im Stall – Frieden!
Wir Alten stellen uns aber einen Frieden in Freiheit vor, nicht angebunden im Stall. „Aber draussen ist’s doch fürchterlich!“ rufen die andern, die noch nie frei waren. Nun gut, vielleicht lässt uns der Anthroposoph im Sommer auf die Alp. Wohl eher nicht, wir könnten das Leben, die Freiheit geniessen!
Diese Diktatorin wird ihren Bürgerkrieg bekommen – siehe damals Transnistrien.
Denn wenn ein Volk am Absaufen, sprich verhungern ist – wird es ums Überleben kämpfen – das ist der Ur-Instinkt, den kann man nicht „woke-zivilisieren“!
Und die Menschen dort sind noch nicht so weichgespült wie der Großteil des wert-los-west-chen-s!
Ist ein alter Hut:
„Erst kommt das fressen, dann die Moral“.
Ich bin mir längst nicht sicher, ob die „besonnenen“ Kreise als Sieger hervorgehen. Diese Sandu ist durch ihre Vernetzung mit Brüssel ein ernstzunehmender Gegner, dem ich alles, aber auch wirklich alles zutraue. Wenn wir im April nächsten Jahres hier noch fröhlich posten können, sind wir schlauer.
Doch ob Sandu mit „Brüssels Hilfe“ ein verzweifelt entfesseltes Volk stoppen kann?
Fakt ist – ohne Gewalt geht gar nichts mehr – der Zug ist längst auf und davon…
Diese Sandu ist doch eine Soros-Puppe. Die Gründe für dessen Tun sind heute sehr anschaulich in der Magyar Nemzet beschrieben. In dem Artikel zu Trump.