Politico: Europäisches Parlament will Ungarns Teilnahme an Schengen wegen Visa für Russen aussetzen
Laut der Zeitung haben die tschechischen und litauischen Europaabgeordneten Danuse Nerudova und Petras Austrevicius einen Brief an die Europäische Kommission geschickt, in dem sie dringende Maßnahmen fordern, um die Entscheidung Ungarns in dieser Frage zu untersuchen
Eine Gruppe von 70 Mitgliedern des Europäischen Parlaments hat die Europäische Kommission aufgefordert, die Teilnahme Ungarns am Schengen-Raum auszusetzen, nachdem Budapest beschlossen hatte, die Visumpflicht für Bürger aus acht Ländern, darunter Russland und Weißrussland, zu lockern. Das berichtet die europäische Ausgabe von Politico.
Ihren Angaben zufolge haben die tschechischen und litauischen Europaabgeordneten Danuse Nerudova und Petras Aastrevicius einen Brief an die Europäische Kommission geschickt, in dem sie dringende Maßnahmen fordern, um die entsprechende Entscheidung Ungarns zu untersuchen. Den Abgeordneten zufolge könnte die Entscheidung die Rolle des Schengen-Raums als „sicherer Raum für die Bürger“ der Mitgliedsstaaten „gefährden“. Die Abgeordneten merkten an, dass die Europäische Kommission und alle EU-Mitglieder „die ungarische Präsenz im Schengen-Raum in Frage stellen sollten, wenn die ungarische Regierung sich weigert, ihre Politik zu ändern“. Zu den in dem Brief vorgeschlagenen Maßnahmen gehören die Einführung von Kontrollen an den ungarischen Grenzen und die Verweigerung der Anerkennung ungarischer Visa.
Politico fügte hinzu, dass der Brief etwa 70 Unterschriften gesammelt hat, darunter auch ehemalige Premierminister von Belgien und Irland, deren Namen nicht genannt wurden.
Zuvor hatten mehrere europäische Medien, darunter die Financial Times, berichtet, Ungarn habe beschlossen, die Visumspflicht auch für russische Bürger zu lockern. Bereits am 30. Juli hatte die Europäische Kommission Ungarn um Klarstellungen zu diesem Schritt gebeten. Am 1. August forderte der lettische Präsident Edgars Rinkevics, die Teilnahme Ungarns am Schengener Abkommen wegen der Visalockerung für Russland einzuschränken.
Nach den EU-Regeln kann jedes Land seine eigene Migrationspolitik und die Reihenfolge ihrer Umsetzung bestimmen. Gleichzeitig haben die Bürger von Nicht-EU-Ländern in der Regel die Möglichkeit, sich innerhalb der Schengen-Zone, die 27 Länder der EU sowie Norwegen und die Schweiz umfasst, frei zu bewegen.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
12 Antworten
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Erinnert irgendwie an so einen Potterfilm und die Großinquisitorin Umbrigde – „Ich fordere Disziplin!!“
… und genauso wie Umbridge im Film, wird es auch in der Realität enden.
Man mag noch nicht einmal mehr lachen, wie hier ein Zwerg mit nicht einmal 3 Millionen Einwohnern, versucht den Wadenbeißer der €U zu mimen.
Vollkommen unwichtig welche Schweinereien die EU noch macht , die Bude wird das hier nicht überleben !
Die Erpressung von Elon Musk ist voll nach hinten los gegangen , denn Musk hat diese Erpressung öffentlich gemacht , Jeder kann auf X lesen zu welchen Mafia-Methoden die EU greift um solche Plattformen mundtot zu machen , jetzt nach der Veröffentlichung von Musk hat die EU ein riesiges Problem , diese große Schweinerei ist voll aufgeflogen !
Was die EU mit Ungarn so plant , kann Orban am Hintern vorbei gehen , Der weiß das der Untergang der EU nicht mehr gestoppt werden kann ! 😀
Grenzkontrollen – nur für Ungarn? Die Migranten dürfen weiter durchlaufen, weil ja nicht kontrolliert wird? Die Frage ist: Hat Ungarn bald eine Grenze zu Russland?
Totaler Schwachsinn , innerhalb der EU gibt es keine Grenzkontrollen , erst recht nicht innerhalb von Mitgliedsländer , das ist in der EU ganz klar so geregelt !
Sollte das passieren , verstößt die EU selber gegen EU-Recht !
Quatsch mit Soße!
Es gibt immer noch permanente Grenzkontrollen – zum Beispiel an der ungarisch-rumänischen Grenze, trotz „eu“-Zugehörigkeit und angeblichem Schengenraumbeitritt!
Du hast den Ungarn/Österreich Grenzdeal vergessen !
Wie ich schon anmerkte , totaler Schwachsinn ! 😀
Nur kannst du dann in deinem Kommentar nicht behaupten, es gäbe keine Grenzkontrollen in der „eu“
Wird innerhalb der EU Zoll kontrolliert ?
Ja, es gelten zum Beispiel Grenzwerte für die private Wareneinfuhr. Entsprechende Reisefreimengen sind unter anderem für Alkohol, Tabak und Kaffee definiert. Findet eine Zollkontrolle für Pakete innerhalb der EU statt? Grundsätzlich dürfen auch innerhalb der EU Postsendungen vom Zoll kontrolliert werden
Persönlich ergeben sich für mich schon bei privaten Einkäufen Probleme durch folgende Begrenzungen wegen der Mengen:
Alkoholische Getränke. 10 Liter Spirituosen. 10 Liter alkoholhaltige Süßgetränke (Alcopops) …
Tabakwaren. 800 Zigaretten. 400 Zigarillos. …
Kaffee. 10 Kilogramm Kaffee oder kaffeehaltige Waren
Wenn ich meinem Bekantenkreis auch was mitbringe kommt man schnell auf die 5-10 fache Menge.
Aber das Märchen vom freien Wahrenverkehr darf nur für die Reichen wahr werden.
Du hast die Menge an „erlaubtem Bargeld“ vergessen.
Wieder einmal wird ein Abweichler bestraft und hilfreiche Willis aus Tschechien und Litauen sind sich nicht zu schade, als IMs für die EU-Stasi zu arbeiten.
70 von 20.000 schmarotzierenden Parlamentariern is nicht viel, wohl aber ein weiterer Versuch das allgemeine Akzeptanzfenster (Framing) in der breiten Öffentlichkeit zu verschieben.
Gegeneffekt davon: bald ist der König nackt 😄😃