Politico: Die Präsidentin des Europäischen Parlaments vermeidet Offenlegung von Informationen über ihren Lobbyisten-Ehemann

Laut der Zeitung hat Roberta Metsola offiziell weder gegen EU-Gesetze noch gegen die Regeln verstoßen, die die Präsidentin des Europäischen Parlaments befolgen muss

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola rief die Parlamentarier dazu auf, Fälle von Interessenkonflikten zu melden, um die Korruption zu bekämpfen, aber sie selbst gab keine Informationen über die Aktivitäten ihres Mannes Ukko Metsola als wichtigster Lobbyist eines der größten Kreuzfahrtunternehmen der Welt, der Royal Carribean Group, in der EU bekannt. Das berichtet die europäische Ausgabe von Politico.

Nach deren Informationen war es Metsola, die sich aktiv für die Verabschiedung des neuen „Ethikkodex“ im Europäischen Parlament einsetzte, wonach hochrangige Abgeordnete Interessenkonflikte melden müssen, die „eines ihrer Familienmitglieder, ihre Gefühle oder wirtschaftlichen Interessen“ betreffen. Solche Informationen über Metsola selbst seien jedoch die einzige Ausnahme von den neuen Regeln, heißt es in der Mitteilung. Das Unternehmen, für das ihr Mann arbeitet, hat seinen Sitz in Miami und gilt als das zweitgrößte Kreuzfahrtunternehmen der Welt sowie als einer der „größten Umweltverschmutzer.“

Politico schreibt, dass Ukko Metsolas Arbeit in der EU trotzdem „weitgehend unbemerkt geblieben ist“, obwohl ein Bereich seiner Arbeit darin bestand, den Inhalt von EU-Klimaschutzgesetzen zu beeinflussen, „die seine Frau schließlich unterschrieben hat.“ „Es gibt keinen Grund, warum die Vorsitzende Metsola <…> von der Abgabe einer entsprechenden Erklärung ausgenommen werden sollte“, kommentierte Nicholas Aiossa, Leiter der gemeinnützigen Organisation Transparency International EU (Teil von Transparency International), die Situation. Seiner Meinung nach sollte jedes Mitglied des Europäischen Parlaments Informationen darüber offenlegen, dass sein oder ihr Ehepartner an Aktivitäten beteiligt ist, die darauf abzielen, die Politik der EU zu beeinflussen.

Laut der Zeitung hat Roberta Metsola formell weder gegen EU-Gesetze noch gegen die Regeln verstoßen, die die Präsidentin des Europäischen Parlaments befolgen muss. Im Zuge seiner Arbeit für die EU füllte ihr Mann ordnungsgemäße Registrierungsformulare für Lobbyisten aus, die öffentlich zugänglich waren. „Allerdings kann man nicht bestreiten, dass der Mangel an offiziell veröffentlichten Informationen dazu geführt hat, dass die Beziehung zwischen der Präsidentin des Europäischen Parlaments und dem Lobbyisten vor der Öffentlichkeit verborgen wurde“, heißt es in der Mitteilung weiter.

„Ungezügelte Vetternwirtschaft“

Politico berichtete am 29. August, Metsola habe ihren eigenen Schwager Matthew Tabone, der mit ihrer Schwester verheiratet ist, zum Chef ihres Büros ernannt. Metsola hatte Tabone bereits Ende 2022 als Chef ihres Büros vorgeschlagen, später aber darauf verzichtet. Der maltesische Abgeordnete des Europäischen Parlaments Alex Agius Saliba bezeichnete Metsolas neue Ernennung als „ungezügelte Vetternwirtschaft“.

Metsola ist Juristin und hat einen Doktortitel in Rechtswissenschaften von der Universität von Malta. Sie hat ihre gesamte berufliche Laufbahn im Bereich der europäischen Politik verbracht. Sie arbeitete in der maltesischen Vertretung am EU-Hauptsitz in Brüssel, kandidierte dreimal für das Europäische Parlament und schaffte es 2013 beim dritten Versuch, ein Parlamentsmandat zu gewinnen. Im Jahr 2020 wurde sie zur ersten Vizepräsidentin gewählt und im Jahr 2022 wurde sie mit 42 Jahren die jüngste Präsidentin des Europäischen Parlaments in seiner Geschichte.

Am 16. Juli wurde Metsola für eine zweite Amtszeit zur Präsidentin des Europäischen Parlaments gewählt.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.