Politico: Die EU will Orban wegen seiner Haltung zur Ukraine „bestrafen“

Der Zeitung zufolge hält es die EU auch für „ausgeschlossen“, dass Vertreter Ungarns wichtige Positionen in der EU-Kommission behalten werden

Die Staats- und Regierungschefs einiger Mitgliedstaaten der EU wollen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban für seine Haltung zur Ukraine „bestrafen“, indem sie Ungarn in der künftigen Zusammensetzung der EU-Kommission weniger einflussreiche Positionen geben, berichtet die europäische Ausgabe von Politico unter Berufung auf Quellen in europäischen Diplomatenkreisen.

Nach Angaben des Gesprächspartners der Zeitung hält es die EU auch für „ausgeschlossen“, dass Vertreter Ungarns wichtige Posten in der EU-Kommission behalten werden. Die Kritiker Orbans wollen insbesondere die Wiederernennung des ungarischen Diplomaten Oliver Varhelyi zum EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik verhindern. Gleichzeitig wäre die Ernennung eines anderen Ungarn auf diesen Posten für sie eine unerwünschte Option, so die Quelle von Politico weiter.

Der Zeitung zufolge gehören zu den europäischen Politikern, die eine Verringerung der ungarischen Vertretung in der EU-Kommission befürworten, auch die derzeitige Präsidentin Ursula von der Leyen, die wiederholt von Viktor Orban kritisiert worden ist.

Am 23. Mai äußerte Orban die Hoffnung, dass westliche Länder davon absehen, ihre Truppen in die Ukraine zu entsenden und ihr Waffen zu liefern, die für Angriffe auf Ziele tief auf russischem Territorium verwendet werden könnten. Darüber hinaus hat Ungarn in der Vergangenheit wiederholt die Auszahlung von EU-Tranchen der Militärhilfe an Kiew blockiert.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

15 Antworten

  1. Und das entscheidet die Kommission, die aber nicht vom EU- Bürger gewählt wird, wir können nur den Hintergrund, die Kulisse für das Gruppenphoto wählen, wa?
    Eine ganz besondere Art der Demokratie!

    1. Viktor Orbán „wies darauf hin, daß die Westeuropäer den Konflikt nicht als einen Krieg zwischen zwei slawischen Nationen betrachten und ihn als solchen isolieren, sondern ihn als ihren eigenen identifizieren. Er fügte hinzu, daß die Änderungen der deutschen Position deutlich zeigten, wie wir Monat für Monat immer näher an den Krieg heranrückten.“

      — Ministerpräsident, 24/05/2024
      „IN BRUSSELS, PREPARATIONS ARE BEING MADE FOR EUROPE’S ENTRY INTO WAR“
      https://miniszterelnok.hu/en/in-brussels-preparations-are-being-made-for-europes-entry-into-war/

      Solche Aussagen lassen die Ursula, den Olaf, die Annalena und ihre Trollkolonnen hier im Forum sehr häßlich werden. „Sie werden lügen, lügen, lügen, und schlimmer als das: Sie werden alles tun, was sie für nötig halten.“ (Donald Trump)

  2. Von daher sollte auch NIEMAND zur EU Wahl gehen! Ich werde nicht Wählen gehen da ich die EU in Gänze ablehne und mit meiner Stimme bei der Wahl nicht legitimieren will!
    Leider aber wird es genug Dumme geben die zur Wahl gehen werden.

  3. Es spielt keine Rolle ob wir an dieser Wahl teilnehmen oder nicht. Was nicht passt wird passend gemacht und das nicht das erste Mal. Was Ungarn betrifft bin ich auch der Meinung, daß man Orban längst mit dem Tode droht. Und weil das so ist sollte er noch bis nach diesen „Wahlen“ durchhalten und abwarten ob er tatsächlich die Führung dort übernimmt oder abgesägt wird. Wird er abgesägt so sollte er den Mut aufbringen und aus der EU austreten. Man muß den Stier bei den Hörnern packen und ihn beschäftigen. Das sowohl in der EU als auch insbesondere in D. Die müssen nicht mehr aus den Augen gucken können vor lauter Problemen, so, daß ihnen allen das Kriegsspiel vergeht. Ich kann gar nicht zum Ausdruck bringen wie ich beginne mein Land zu hassen und mich nur noch dafür schäme.
    Gerade hat Pistorius verlautet, 500 Millionen gehen schon wieder in die Ukraine. Fressen die das Geld dort. Denn Waffen gibt es keine, die man dafür kaufen kann

    1. @Birbad
      es spielt keine Rolle….
      muss dir recht geben.
      Gewählt ist noch lange nicht gezählt und darauf kommt es an.
      Bei dem vorstellbaren hohen Anteil an Briefstimmen ohnehin. Ausserdem hat ja die vergangene Wahl und das allgemeine poltische Handeln der Organisation gezeigt, wessen Retortenbaby die EU ist, ein Wunschkind der Hochfinanz und Globalisten, umgangssprachlich auch Lobbyisten genannt.
      Es geht wie im allgemeinen bei Wahlen, hauptsächlich um die Legitimation des Systems und erst in zweiter Instanz um Parteien und Kandidaten. Das ignorieren der Wahlveranstaltung würde zwar vordergründig nichts ändern, ein Zeichen für Zusammenhalt und Auflehnung wäre es aber allemal.
      So ist nicht einmal das gegeben, weiterhin wird die spalterische
      Fragmentierung der Gesellschaft durch korrupte und manipulierte Politmarionetten zugelassen und akzeptiert.

  4. Nicht zur Wahl zu gehen bringt auch nichts. Wenn alle Nichtwähler allerdings hingehen würden und Parteien wählen, die den Herrschaften nicht passen… dann wäre aber mal was los.

    Ein unzufriedener Nichtwähler, der weiter nicht wählt ist faktisch egal und damit genau da wo man ihn haben will.

    1. In diesem Beitrag von Anti-Spiegel-TV erklärt Thomas Röper sehr genau, wie das so
      abläuft. Vielleicht überdenken Sie dann nochmal, ob es sich wirklich lohnt zur Wahl zu gehen.

      Dieses Mal sprechen Thomas Röper und Dominik Reichert über die anstehenden Europawahlen und die Frage, ob die Wahlen etwas am politischen Kurs der EU ändern können. Um das zu verstehen, muss man wissen, welche Rechte das Europäische Parlament überhaupt hat. Dabei zeigt sich, dass es nur ein Scheinparlament ist.

      https://freedert.online/programme/anti-spiegel-tv/201165-anti-spiegel-tv-folge-37/

      1. „IN BRUSSELS, PREPARATIONS ARE BEING MADE FOR EUROPE’S ENTRY INTO WAR“

        „In the radio interview, Mr Orbán also spoke about the fact that the Hungarian people believe that the upcoming European election will be about war and peace. Naturally, it will also be about migration and traditional family values, but the issue of the war is forcing its way before all other important issues, he added. The Prime Minister warned that posterity might well say that this had been the European election that had decided the question of war and peace, adding that in addition to the European election, the November election in the United States was also going to be such an election.“

        „In dem Radiointerview sprach Orbán auch über die Tatsache, daß das ungarische Volk glaubt, daß es bei den bevorstehenden Europawahlen um Krieg und Frieden gehen wird. Natürlich werde es auch um Migration und traditionelle Familienwerte gehen, aber die Frage des Krieges dränge sich vor allen anderen wichtigen Themen auf, fügte er hinzu. Der Ministerpräsident warnte davor, daß die Nachwelt sagen könnte, daß diese Europawahl die Frage von Krieg und Frieden entschieden habe, und fügte hinzu, daß nicht nur die Europawahl, sondern auch die Novemberwahl in den Vereinigten Staaten eine solche Wahl sein werde.“

        — Ministerpräsident, 24/05/2024, SOURCE: MTI
        https://miniszterelnok.hu/en/in-brussels-preparations-are-being-made-for-europes-entry-into-war/

        Ob nun Orbán, die AfD und Trump nicht ganz ideal sind oder das EU-„Parlament“ nur ein Scheinparlament ist, ist weniger wichtig. Es wird jedes Stück Position gebraucht, das sich gegen diese Kriegstreiber aufbauen läßt, jedes. Gemäkel und Rechthaberei gegen alles, was nicht das rein Wahre und Richtige ist, ist in unserer Situation ein Luxus, den wir uns nicht leisten können. Ich möchte Orbán bei seinem Aufruf ausdrücklich unterstützen.

        1. Lieber @ПАРОВОЗ ИС20 578,

          „Ob nun Orbán, die AfD und Trump nicht ganz ideal sind oder das EU-„Parlament“ nur ein Scheinparlament ist, ist weniger wichtig. Es wird jedes Stück Position gebraucht, das sich gegen diese Kriegstreiber aufbauen läßt, jedes.
          *****Gemäkel und Rechthaberei gegen alles*****, was nicht das rein Wahre und Richtige ist, ist in unserer Situation ein Luxus, den wir uns nicht leisten können. Ich möchte Orbán bei seinem Aufruf ausdrücklich unterstützen.“

          Genau DARUM geht es!
          Es wäre so gut wenn wenigstens 50% der Menschen das verstehen könnten.

          Wieder mal ein echtes Dankeschön für kluge & wahre Worte!

  5. Ich sehe es wie паровоз ИС20 578:

    Es geht um die Stärkung einer Position/einer Haltung.

    Wer schweigt = nicht wählt, stimmt zu.
    Es ist also auch die Hoffnung verbunden, dass, obwohl die Möglichkeit selbstverständlich besteht, dass etliche Stimmen nicht berücksichtigt werden, die ‚Zähler‘ sehr genau wissen was Phase ist.

    Victor Orban: Wir werden die Kriegselite stürzen
    https://www.youtube.com/watch?v=pKMtjGQ4rKk

    1. Haben Sie vielen Dank, ich habe es als Lesezeichen gespeichert.

      Bemerkenswert, daß Orbán nicht nur mit Donald Trump und Alexander Dugin, sondern auch mit Xi Jinping, dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas, in den wichtigen Punkten auf einer Linie ist (und wo nicht, sind das innere Angelegenheiten souveräner Länder, die einander nicht zu stören haben). Das ist real Basis für eine Ära des Friedens.

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