Moldawische Abgeordnete: Beobachter der Opposition werden nicht in die Wahllokale gelassen

Das werde getan, um die Wahlen zu fälschen, sagte Diana Karaman

Die moldawische Regierung lässt keine Beobachter der Opposition in die Wahllokale, um die Präsidentschaftswahlen und das Referendum über den EU-Beitritt zu fälschen. Das erklärte Diana Karaman, eine Abgeordnete der oppositionellen Partei der Kommunisten.

„Die Regierung versucht, uns die Wahl zu stehlen. In fünf Wahllokalen in Rumänien wurden unsere Beobachter nicht registriert. In den Städten Suceava, Galati, Constanta, Bacau und Iasi weigerten sich die Wahlbüros, unsere Vertreter bei dem Referendum zu registrieren. Das zeigt deutlich, dass die Regierung Angst vor der Anwesenheit von Oppositionsvertretern in den Wahllokalen hat und alles tut, um die Wahl in diesen Wahllokalen so abhalten zu können, wie sie es braucht“, sagte Karaman in einer Videobotschaft auf ihrem Telegram-Kanal. Ihr zufolge haben die moldawischen Medien bereits über den massenhaften Transport von Wählern zu den Wahllokalen in den oben genannten Städten berichtet.

Zuvor hatte der Präsidentschaftskandidat und ehemalige moldawische Ministerpräsident (2019-2020) Ion Kiku davor gewarnt, dass die Opposition die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen und des Referendums über den EU-Beitritt nicht anerkennen werde, „wenn deren beispiellose Fälschung durch Präsidentin Maia Sandu und die regierende Partei der Aktion und Solidarität (PAS) unter direkter Beteiligung der Zentralen Wahlkommission fortgesetzt wird“. Er sagte, die moldawische Partei für Entwicklung und Vereinigung, deren Vorsitzender er ist, habe 103 Vertreter zur Beobachtung von Wahllokalen außerhalb des Landes geschickt, aber nur sieben von ihnen seien eingelassen worden. Auch die Zentralen der anderen Kandidaten und die Polizei wurden über Unregelmäßigkeiten informiert.

Die Wahlen und das von Sandu initiierte Referendum über die EU-Mitgliedschaft Moldawiens finden am Sonntag statt. Die Opposition wirft der Regierung vor, mit dem Plebiszit den Popularitätseinbruch inmitten der schweren Wirtschaftskrise und von Protesten aufhalten zu wollen, und hat die Bevölkerung aufgerufen, nicht an dem Referendum teilzunehmen oder dagegen zu stimmen.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.