Mehrheit spricht sich beim Referendum gegen EU-Beitritt Moldawiens aus
Die amtierende moldawische Präsidentin Maia Sandu erhält nach Auszählung von 90,54 Prozent der Wahlstimmen bei der Präsidentschaftswahl 37,93 Prozent, während der ehemalige Generalstaatsanwalt Alexandru Stojanoglo 28,75 Prozent der Stimmen erhält. Der Vorsitzende von „Unsere Partei“ Renato Usatii kommt mit 13,7 Prozent der Stimmen auf Platz 3. Es folgen die ehemalige Regierungschefin von Gagausien Irina Vlah und die Staatsanwältin Victoria Furtune mit 5,9 und 5 Prozent, gefolgt von den ehemaligen Premierministern Vasile Tarlev (3,5 Prozent) und Ion Cicu (2,2 Prozent).
Da kein Kandidat die absolute Mehrheit der Stimmen bekommen hat, findet am 3. November ein zweiter Wahlgang statt, an dem die beiden Spitzenkandidaten der ersten Runde teilnehmen werden.
Bei dem Referendum über den EU-Beitritt Moldawiens haben 53,8 Prozent der Wähler haben gegen den EU-Beitritt des Landes gestimmt, während 46,2 Prozent dafür waren. Diese vorläufigen Ergebnisse hat die Zentrale Wahlkommission nach Auszählung von 90,04 Prozent der Stimmen veröffentlicht.
Bei dem Referendum wurden die Moldawier gebeten, folgende Frage zu beantworten: „Unterstützen Sie die Änderung der Verfassung, damit die Republik Moldawien der Europäischen Union beitreten kann?“
Im Falle eines Erfolgs wäre die Präambel der moldawischen Verfassung um folgende Worte ergänzt worden: „die europäische Identität des moldawischen Volkes und die Unumkehrbarkeit des europäischen Kurses der Republik Moldawiens bekräftigend und die Integration in die Europäische Union als strategisches Ziel der Republik Moldawiens proklamierend“. Die Verfassung sollte auch um einen neuen Abschnitt ergänzt werden, der besagt, dass der Beitritt Moldawiens zu den EU-Verträgen durch einen Akt des Parlaments festgelegt wird. Diese Verträge und Rechtsakte „haben Vorrang vor ihnen widersprechenden Bestimmungen der nationalen Gesetzgebung“.
Nach Bekanntwerden dieses Ergebnisses sagte die moldawische Präsidentin Maia Sandu eine geplante Pressekonferenz ab. Nach ihrem öffentlichen Kalender verschob Sandu den Termin vor der Presse dreimal, dann wurde die Ankündigung der Pressekonferenz gestrichen. Der Pressedienst der Präsidentin reagierte nicht auf Anfragen, berichtete ein TASS-Korrespondent.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
8 Antworten
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Die Umfragen haben 65% pro EU vorausgesagt.
haha
Bestimmt russische Wahlfälschung, wetten?
Uff! Die versprochenen Milliarden und andere Köde, mit denen die EU die Moldawier gelockt hatte, haben also nichts gebracht. Auch das von der EU bereits ausgezahlte „Bestechungsgeld“ in Höhe von 225 Millionen Euro – zwei Drittel davon ohnehin nur als Darlehen – konnte die gewünschte Konvertierung der Moldauer zur EU nicht beeinflussen. Bleibt nun noch zu hoffen, dass die Wähler der aktuellen Presidentin Maia Sandu bei der Stichwahl am 3. November ebenfalls einen Denkzettel verpassen. Das Wahlrennen ist jedoch noch völlig offen, denn auch bei der Wahl 2020 ging Sandu mit nur etwas über 36 Prozent in die Stichwahl, und gewann dann schlussendlich doch mit 57 Prozent. Es bleibt spannend!
Soso. Die Mehrheit spricht sich im Referendum gegen einen EU- Beitritt aus, aber Sandu liegt bei der Wahl vorne ? – Da haut`s mir doch glatt den Vogel raus.
Warum? Immerhin haben sich beim ersten Wahlgang über 60 Prozent der Wähler gegen Maia Sandu ausgesprochen.
Naja – die Toten zählen wir nach dem 3. November, bis dahin wird noch viel gemauschelt!
Geht doch schon los –
https://www.mt.de/weltnews/nachrichten/nachrichten-aktuell/Moldaus-Praesidentin-beklagt-beispiellose-Wahlmanipulation-23965826.html
Eine Klatsche für die Soros-Hure Sandu! Und das trotz aller Tricks, Manipulationen und unfairer Methoden.
Aber die Dämokratten wären keine Dämokratten, wenn sie nicht doch siegen würden. Denn: es kommt nicht darauf an, wie gewählt, sondern wie ausgezählt wird.