Moldawien

Mehrheit spricht sich beim Referendum gegen EU-Beitritt Moldawiens aus

In Moldawien sind die Wahlen gelaufen. Präsidentin Sandu führt bei den Präsidentschaftswahlen, muss aber gegen ihren Konkurrenten aus der Opposition in die Stichwahl. Beim Referendum über den EU-Beitritt des Landes zeichnet sich eine Mehrheit gegen einen EU-Beitritt ab.

Die amtierende moldawische Präsidentin Maia Sandu erhält nach Auszählung von 90,54 Prozent der Wahlstimmen bei der Präsidentschaftswahl 37,93 Prozent, während der ehemalige Generalstaatsanwalt Alexandru Stojanoglo 28,75 Prozent der Stimmen erhält. Der Vorsitzende von „Unsere Partei“ Renato Usatii kommt mit 13,7 Prozent der Stimmen auf Platz 3. Es folgen die ehemalige Regierungschefin von Gagausien Irina Vlah und die Staatsanwältin Victoria Furtune mit 5,9 und 5 Prozent, gefolgt von den ehemaligen Premierministern Vasile Tarlev (3,5 Prozent) und Ion Cicu (2,2 Prozent).

Da kein Kandidat die absolute Mehrheit der Stimmen bekommen hat, findet am 3. November ein zweiter Wahlgang statt, an dem die beiden Spitzenkandidaten der ersten Runde teilnehmen werden.

Bei dem Referendum über den EU-Beitritt Moldawiens haben 53,8 Prozent der Wähler haben gegen den EU-Beitritt des Landes gestimmt, während 46,2 Prozent dafür waren. Diese vorläufigen Ergebnisse hat die Zentrale Wahlkommission nach Auszählung von 90,04 Prozent der Stimmen veröffentlicht.

Bei dem Referendum wurden die Moldawier gebeten, folgende Frage zu beantworten: „Unterstützen Sie die Änderung der Verfassung, damit die Republik Moldawien der Europäischen Union beitreten kann?“

Im Falle eines Erfolgs wäre die Präambel der moldawischen Verfassung um folgende Worte ergänzt worden: „die europäische Identität des moldawischen Volkes und die Unumkehrbarkeit des europäischen Kurses der Republik Moldawiens bekräftigend und die Integration in die Europäische Union als strategisches Ziel der Republik Moldawiens proklamierend“. Die Verfassung sollte auch um einen neuen Abschnitt ergänzt werden, der besagt, dass der Beitritt Moldawiens zu den EU-Verträgen durch einen Akt des Parlaments festgelegt wird. Diese Verträge und Rechtsakte „haben Vorrang vor ihnen widersprechenden Bestimmungen der nationalen Gesetzgebung“.

Nach Bekanntwerden dieses Ergebnisses sagte die moldawische Präsidentin Maia Sandu eine geplante Pressekonferenz ab. Nach ihrem öffentlichen Kalender verschob Sandu den Termin vor der Presse dreimal, dann wurde die Ankündigung der Pressekonferenz gestrichen. Der Pressedienst der Präsidentin reagierte nicht auf Anfragen, berichtete ein TASS-Korrespondent.


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

37 Antworten

      1. Natürlich, die Präsidentin beklagt sie bereits. Kackfrech der Gegenseite im Sinne von „Haltet den Dieb!“ die eigenen Verfehlungen vorzuwerfen, auch das gehört bereits seit längerem zum guten Ton unten guten Demokraten. Selbstverständlich auch Wahl“manipulation“, wobei nie so genau erklärt wird, wie die geschehen sein soll. Ausgerechnet Trump etwa wurde diese vorgeworfen, nachdem ihm im dreistesten Betrug der Demokratiegeschichte der Erdrutschsieg 2020 gestohlen wurde.

        1. Na ja… Ein „Erdrutschsieg“ wäre das für Trump nicht geworden Am Ende ging es um ein paar zig/hunderttausend Stimmen in drei Staaten, die „zufälligerweise“ Biden vor allem per Briefwahl einsackte….

          1. Es war ein Erdrutschsieg. Der Vorsprung der Briefwahlstimmen (die VORAB gezählt werden!) für Biden war in sämtlichen Swing States bald nach Auszählungsstart aufgebraucht. In diesen wurde dann synchron, ein nie gekannter Vorgang, die Auszählung gestoppt und in Unmassen neue Stimmen herangekarrt. Offizielles Briefwahlergebnis für Biden in Pennsylvania ein völlig unmögliches Resultat von 80:20, mehr als im restlos demokratischen Kalifornien. Sie spuckten der Demokratie schon vor vier Jahren völlig offen ins Gesicht.

            Ein müder dementer Greis mit Auftritten vor ein paar Dutzend ausgewählten Klatschern, entweder in Autos oder in Corona-Kreisen gegen einen vor Energie sprühenden Volkshelden mit drei Veranstaltungen à 50.000 begeisterten Zuschauern am Tag – wie soll so ein Wahlkampf auch sonst ausgehen.

  1. Uff! Die versprochenen Milliarden und andere Köde, mit denen die EU die Moldawier gelockt hatte, haben also nichts gebracht. Auch das von der EU bereits ausgezahlte „Bestechungsgeld“ in Höhe von 225 Millionen Euro – zwei Drittel davon ohnehin nur als Darlehen – konnte die gewünschte Konvertierung der Moldauer zur EU nicht beeinflussen. Bleibt nun noch zu hoffen, dass die Wähler der aktuellen Presidentin Maia Sandu bei der Stichwahl am 3. November ebenfalls einen Denkzettel verpassen. Das Wahlrennen ist jedoch noch völlig offen, denn auch bei der Wahl 2020 ging Sandu mit nur etwas über 36 Prozent in die Stichwahl, und gewann dann schlussendlich doch mit 57 Prozent. Es bleibt spannend!

  2. Eine Klatsche für die Soros-Hure Sandu! Und das trotz aller Tricks, Manipulationen und unfairer Methoden.

    Aber die Dämokratten wären keine Dämokratten, wenn sie nicht doch siegen würden. Denn: es kommt nicht darauf an, wie gewählt, sondern wie ausgezählt wird.

  3. DAS muss man ’sich auf der Zunge zergehen lassen‘ – das ist ein (formulierter) Hinterhalt, der seinesgleichen sucht:

    Zitatauszug
    „Im Falle eines Erfolgs wäre die Präambel der moldawischen Verfassung um folgende Worte ergänzt worden:

    „die europäische Identität des moldawischen Volkes und die Unumkehrbarkeit des europäischen Kurses der Republik Moldawiens bekräftigend und die Integration in die Europäische Union als strategisches Ziel der Republik Moldawiens proklamierend“.

    Die Verfassung sollte auch um einen neuen Abschnitt ergänzt werden, der besagt, dass der Beitritt Moldawiens zu den EU-Verträgen durch einen Akt des Parlaments festgelegt wird. Diese Verträge und Rechtsakte „haben Vorrang vor ihnen widersprechenden Bestimmungen der nationalen Gesetzgebung“.“

    So nimm‘ denn meine Hände … und führe mich?
    Etwas anderes lese ich aus den zwei genannten Änderungen nicht heraus – ich hoffe, die Moldawier wissen, worum es w i r k l i c h geht, denn noch sind ja nicht alle Stimmen ausgezählt.

    1. „Etwas anderes lese ich aus den zwei genannten Änderungen nicht heraus – ich hoffe, die Moldawier wissen, worum es w i r k l i c h geht, denn noch sind ja nicht alle Stimmen ausgezählt.“

      Evt. haben die das wirklich gelesen & verstanden – allerdings ist es merkwürdig, dass Sandu trotzdem in der Wahl vorne liegen soll…. entweder man vertraut ihr – dann wäre ja der Weg in die EU auch das Interesse der Wähler – oder man will sie nicht, genau so wenig wie die EU…

      Mich würde wirklich interessieren wie diese Diskrepanz zustande gekommen sein soll….

      1. Ist doch ganz einfach! Sandu wähler sind doch in der Minderheit. Sie liegt zwar vorn, ist aber trotzdem unter 50%. Es haben weniger auf Sandu gestimmt, als auf Ja zur EU. Wo ist denn da eine Diskrepanz?

      2. ? Sandu erhielt lediglich 38 % der Stimmen.
        Die Pro-EU Seite soll nun 50.03 % der Stimmen haben

        Rein rechnerisch sehe ich da keine aufsehend erregende Diskrepanz.

        Im Ergebnis wird es keinen EU Beitritt geben, weil die Sandu nie Präsidentin wird bleiben können, nach der Stichwahl.

        Egal was gerade die EU-Deutschen schreiben, reden und sich sonst zusammenquasseln…

  4. Hab gestern paar Ausgaben „Neues Deutschland“ von 1970 gefunden. Die Berichterstattung über die Wahl auf GMX, Radio BOB usw. ließt sich wie die Trommlertexte aus dem Jahre 1970. Scheußlich nur noch…

  5. Der Umschwung für den EU Beitritt auf den letzten Metern ist vollkommen unglaubwürdig. Hier muß eine Manipulation der Wahl vorliegen. Es geht nicht anders. Das kann man ersehen aus den beiden Angaben (a) 46,20 % bei Auszählung 90,04 % und (b) 50,03 % bei Auszählung 98,33 %.

    Folgende Aufstellung zeigt in der linken Spalte den (hypothetischen) pro EU Anteil in den zusätzlichen 8,29 % (von 90,04 auf 98,33 %) und in der rechten Spalte das (hypothetische) Resultat.

    85 49.471148
    86 49.555456
    87 49.639764
    88 49.724072
    89 49.808380
    90 49.892688
    91 49.976996
    92 50.061304
    93 50.145612
    94 50.229920
    95 50.314228
    96 50.398536
    97 50.482843
    98 50.567151
    99 50.651459
    100 50.735767

    Um auf ein Resultat von 50,03 % zu kommen, brauche ich sage und schreibe 95 % pro EU Stimmen in den zusätzlichen 8,29 % – ggü nur 46,2 % vorher. Das ist so unwahrscheinlich, daß man es nicht glauben kann.

    Berechnung (Perl/Windows):
    perl -lwe "printf( qq( %3u %10.6f\n), $_, (90.04*46.2 + 8.29*$_)/98.33 ) for 85 .. 100"

    1. Korrektur, habe mich um eine Dezimalstelle vertan: Man braucht in den zusätzlichen 8,29 % nicht 95 % pro EU, sondern nur etwas mehra ls 91,6 % pro EU Stimmen. Das ändert aber nichts an der Aussage, daß dieser Umschwung auf den letzten Metern nicht zu glauben ist. Analog wie oben, mit Zoom auf den kritischen Bereich:

      91.0 49.976996
      91.1 49.985427
      91.2 49.993857
      91.3 50.002288
      91.4 50.010719
      91.5 50.019150
      91.6 50.027581
      91.7 50.036011
      91.8 50.044442
      91.9 50.052873
      92.0 50.061304

      Berechnung:
      perl -lwe "printf( qq( %5.1f %10.6f\n), $_, (90.04*46.2 + 8.29*$_)/98.33 ) for map $_/10, 910 .. 920

      1. Vielen Dank für die Berechnung – in der Gegenwart interessiert es leider keinen; wer etwa 80:20 Briefwähler für Biden im Swing State frißt, frißt auch 95% für EU. Selbst wenn alle Reststimmen aus dem Ausland kommen sollten, ist das frech aufs gewünschte Ergebnis hingetürkt; wer die EU von innen kennt, ist bestimmt nicht mehr restlos begeistert von ihr.

        Aber es wird auch mal wieder Recht einkehren hier und dafür ist es gut, solche Unmöglichkeiten zu dokumentieren.

      2. Hallo Lumi,
        Danke für deinen Beitrag. Selbiges passierte 2016 bei der Wahl zum Bundespräsidenten in Österreich. Ohne der Manipulation wäre jetzt Norbert Hofer, ein Kanditat der FPÖ, Bundespräsident.

        Es ist einfach nur traurig, diesen Ganzen Mist zu erkennen, der um uns herum passiert.

        Lg rosty

    2. Die Sache könnte einfacher gelagert sein Im DLF war davon die Rede, daß aktuell nur noch Stimmen aus dem Ausland fehlen würden. Und da hatte Sandu durch die gezielte Öffnung bzw. Schließung von Wahllokalen je nach Land ja vorgesorgt…

    3. Selber Gedanke, als ich das las:
      „nach Auszählung von 98,38 Prozent der Stimmzettel das proeuropäische Lager, das sich für die Verankerung des Ziels der EU-Mitgliedschaft in der Verfassung ausspricht, mit 50,07 Prozent mittlerweile hauchdünn vor dem prorussischen Nein-Lager (49,93 Prozent)“

      Wer sich ein bißchen mit Wahrscheinlichkeit auskennt, weiß, dass das mathemat. nicht möglich ist, Nach 90% Stimmen-Auszählung steht das Ergebnis so gut wie fest.

      Klarer Fall von Wahlfälschung.

      Dürfte überall im Westen schon die Regel sein, angefangen bei den Umfragen.
      In den USA wird man vielleicht viele mit Riesensummen bestechen, um richtig zu wählen,
      man kann gespannt sein.

  6. Der Schritt von 50,03 % pro bei 98,33 % Auszählung nach 50,07 % pro bei 98,38 Auszählung läßt sich noch weniger erklären. Er setzt nämlich etwa 128,5 % pro Stimmen voraus.

    127.5 % → 50.069373 %
    127.6 % → 50.069424 %
    127.7 % → 50.069474 %
    127.8 % → 50.069525 %
    127.9 % → 50.069576 %
    128.0 % → 50.069627 %
    128.1 % → 50.069678 %
    128.2 % → 50.069729 %
    128.3 % → 50.069779 %
    128.4 % → 50.069830 %
    128.5 % → 50.069881 %
    128.6 % → 50.069932 %
    128.7 % → 50.069983 %
    128.8 % → 50.070034 %
    128.9 % → 50.070084 %
    129.0 % → 50.070135 %

    Berechnung:
    perl -lwe "printf qq( %5.1f %% → %10.6f %%\n), $_, (98.33*50.03 + 0.05*$_)/98.38 for map $_/10, 1275 .. 1290

  7. Bei dem Referendum über den EU-Beitritt Moldawiens haben 53,8 Prozent der Wähler haben gegen den EU-Beitritt des Landes gestimmt, während 46,2 Prozent dafür waren. Diese vorläufigen Ergebnisse hat die Zentrale Wahlkommission nach Auszählung von 90,04 Prozent der Stimmen veröffentlicht.

    Maximal möglich sind damit noch 51.558480 % bei 100.0 % für den EU Beitritt. Es werden 85 % pro Stimmen in den letzten 9,96 % gebraucht, um im Ergebnis über 50 % zu kommen:

    80 % → 49.566 %
    81 % → 49.666 %
    82 % → 49.766 %
    83 % → 49.865 %
    84 % → 49.965 %
    85 % → 50.064 %
    86 % → 50.164 %
    87 % → 50.264 %
    88 % → 50.363 %
    89 % → 50.463 %
    90 % → 50.562 %
    91 % → 50.662 %
    92 % → 50.762 %
    93 % → 50.861 %
    94 % → 50.961 %
    95 % → 51.060 %
    96 % → 51.160 %
    97 % → 51.260 %
    98 % → 51.359 %
    99 % → 51.459 %

    Berechnung (Dezimalstellen trunkiert, nicht gerundet, kommt aber nicht darauf an):
    perl -lwe "printf qq( %2u %% → %7.3f %%\n), $_, (90.04*46.2 + 9.96*$_)/100 for 80 .. 99

    1. Ich komme auch auf grob 87 Prozent für die letzten 10 Prozentpunkte der Stimmen. Hatte vereinfacht berechnet (90 mal 0,46 + 10 mal X ist gleich 50,1, was zu 0,87 für X führt).
      Könnten dafür nicht auch die Wähler im Ausland oder bestimmten Regionen verantwortlich sein ? Oder gibt es da anerkannte statistische Normen, was Wahlergebnisse / Teil-Auszählungen angeht ?
      Unabhängig davon, scheinen Moldawien und Georgien aktuell ein Dauerbrenner für den Wertewesten zu sein. mal ein Link zu einem Schweitzer Hetzblog, der scheinbar ganz offen und naiv mit den imperialen Gelüsten von EU und NATO umgeht https://www.swissinfo.ch/ger/search/moldau/sort/relevance

  8. Die notorische Wahlfälscherin, Oppositionsverbieterin und bezahlte US-Statthalterin Sandu beklagt unlautere (sic!) Methoden bei der Wahl. Im Handelsblatt kann man erfahren:“Sandu beklagte in einer Pressekonferenz eine beispiellose Attacke demokratiefeindlicher Kräfte auf die Präsidentenwahl. [..] Zugleich gab es Beschwerden, dass die Zahl der Wahllokale in Russland gezielt klein gehalten worden sei und nicht genügend Stimmzettel vorhanden seien. Das Außenministerium in Chisinau bezeichnete die Schlangen laut Medien in Moldau als künstliche Inszenierung.“

    Admit nothing. Deny everything. Make counter-accusations.

    Alles mit freundlicher Genehmigung der EU und Deutschland im Auftrag der „westlichen Werte“, die bisher niemand gesehen hat, aber stark an Gangstermethoden erinnern.

  9. „Noch nicht ausgezählt waren die Stimmen der Moldauer im Ausland. Auch hier lag das Pro-EU-Lager mit mehr als 77 Prozent deutlich vorn.“

    Nötig gewesen wären aber 92% (was wie gesagt, nie vorkommt und ein gänzlich unglaubwürdiges Ergebnis gewesen wäre).

    Man sieht also, es stimmt alles hinten und vorne nicht.

  10. Wo soll Moldawien denn sonst hin? Es ist umgeben von EU Staaten sowie der Ukraine und so wie es für mich ausschaut kommt die russische Armee weder bis Odessa noch schafft sie den Anschluss an Transnistrien.
    Ist ja ähnlich wie mit Serbien. Die würden vermutlich auch gerne anders, aber es fehlt der Landanschluss.

    1. So sieht es leider aus. Obwohl … wenn man sich mal das Kaufkraft bereinigte BiP pro Kopf und auch die hohe PKW Dichte von Rumänien ansieht, könnten auch andere Gründe für den Beitrittswunsch eine Rolle spielen.

  11. Diese Schüler:innen sind bereit für Moldaus Demokratie – auch dank Schweizer Mittel. (Siehe Link von Logik Fan). )
    Dieser kurze Satz sagt eigentlich schon genau aus wer für was ist, ja und wer wo Einfluss nimmt! Der Westen investiert nur in eine Sache, wo der Gewinn zu 99 % sicher ist! Für den Westen ist Moldawien ein Billiglohnland.
    Ja hier hat man sich etwas versprochen hier ist von Molwanien die Rede.. oder heißt es doch Moldawien ?

    https://www.facebook.com/dieanstalt.kabarettarchiv/videos/folge-44-die-eu-und-die-ezb-28052019-54-min/883221088687796/

    Für die Staatspräsidentin Santu und den oberen Herrschaften in der molwanischen äh Moldawischen Wirtschaft mag dies gut sein. Aber für die Bevölkerung gibt nur eines sie müssen die Zeche dafür zahlen! Die EU ist ein Wirtschaftsverein keine Vereinigung für die Völker in Europa!

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