Medien: Deutschland ist offen für Gespräche über den Vorschlag der EU zur Überarbeitung der Syrien-Politik
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes berichtete, die Bundesregierung stehe dem Vorschlag einiger Länder, neue Kontakte mit der Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aufzunehmen, skeptisch gegenüber
Das Auswärtige Amt lehnt die Initiative mehrerer Länder der EU nicht ab, die eine Überarbeitung der Syrien-Politik und eine engere Zusammenarbeit mit der Regierung des arabischen Landes gefordert haben, und ist offen für Gespräche. Das wurde der Zeitung Die Welt von einer Quelle im Auswärtigen Amt berichtet.
Zuvor hatten acht EU-Länder – Österreich, Kroatien, Zypern, Tschechien, Griechenland, Italien, die Slowakei und Slowenien – einen Brief an den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, geschickt, in dem sie vorschlugen, die Strategie gegenüber Syrien zu überarbeiten, um Bedingungen für die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge zu schaffen. Ihr Ziel ist es, den politischen Einfluss zu erhöhen, die Wirksamkeit der humanitären Hilfe zu steigern und die Bedingungen für eine sichere, freiwillige und gefahrlose Rückkehr der syrischen Flüchtlinge zu schaffen. Das Dokument wurde von den Außenministern der genannten Länder unterzeichnet.
Deutschland hat sich dieser Initiative nicht angeschlossen. Das Auswärtige Amt lehnt die Forderungen der EU-Länder jedoch nicht grundsätzlich ab. „Der Brief regt den Prozess an, die Wirksamkeit der EU-Instrumente im Syrien-Konflikt zu analysieren. Die Bundesregierung ist dafür offen“, sagte eine Quelle im Auswärtigen Amt gegenüber Die Welt.
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte jedoch bei einer Pressekonferenz in Berlin, die Bundesregierung stehe dem Vorschlag einiger EU-Länder, neue Kontakte mit der Regierung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad aufzunehmen, skeptisch gegenüber. Er wies jedoch darauf hin, dass ein Prozess des Nachdenkens immer sinnvoll sei. Im Deutschen Bundestag lehnen die meisten Parteien den Vorschlag der europäischen Länder ab.
Am 10. Mai 2011 verabschiedete die EU das erste Sanktionspaket gegen Syrien, das ein Waffenembargo, ein Verbot der Visaerteilung für Vertreter der syrischen Führung und das Einfrieren ihrer Bankkonten umfasst. Am 28. Mai dieses Jahres verlängerte die EU die Sanktionsregelung gegen Syrien bis zum 1. Juni 2025.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
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