Medien: Deutschland ist offen für Gespräche über den Vorschlag der EU zur Überarbeitung der Syrien-Politik
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes berichtete, die Bundesregierung stehe dem Vorschlag einiger Länder, neue Kontakte mit der Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aufzunehmen, skeptisch gegenüber
Das Auswärtige Amt lehnt die Initiative mehrerer Länder der EU nicht ab, die eine Überarbeitung der Syrien-Politik und eine engere Zusammenarbeit mit der Regierung des arabischen Landes gefordert haben, und ist offen für Gespräche. Das wurde der Zeitung Die Welt von einer Quelle im Auswärtigen Amt berichtet.
Zuvor hatten acht EU-Länder – Österreich, Kroatien, Zypern, Tschechien, Griechenland, Italien, die Slowakei und Slowenien – einen Brief an den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, geschickt, in dem sie vorschlugen, die Strategie gegenüber Syrien zu überarbeiten, um Bedingungen für die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge zu schaffen. Ihr Ziel ist es, den politischen Einfluss zu erhöhen, die Wirksamkeit der humanitären Hilfe zu steigern und die Bedingungen für eine sichere, freiwillige und gefahrlose Rückkehr der syrischen Flüchtlinge zu schaffen. Das Dokument wurde von den Außenministern der genannten Länder unterzeichnet.
Deutschland hat sich dieser Initiative nicht angeschlossen. Das Auswärtige Amt lehnt die Forderungen der EU-Länder jedoch nicht grundsätzlich ab. „Der Brief regt den Prozess an, die Wirksamkeit der EU-Instrumente im Syrien-Konflikt zu analysieren. Die Bundesregierung ist dafür offen“, sagte eine Quelle im Auswärtigen Amt gegenüber Die Welt.
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte jedoch bei einer Pressekonferenz in Berlin, die Bundesregierung stehe dem Vorschlag einiger EU-Länder, neue Kontakte mit der Regierung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad aufzunehmen, skeptisch gegenüber. Er wies jedoch darauf hin, dass ein Prozess des Nachdenkens immer sinnvoll sei. Im Deutschen Bundestag lehnen die meisten Parteien den Vorschlag der europäischen Länder ab.
Am 10. Mai 2011 verabschiedete die EU das erste Sanktionspaket gegen Syrien, das ein Waffenembargo, ein Verbot der Visaerteilung für Vertreter der syrischen Führung und das Einfrieren ihrer Bankkonten umfasst. Am 28. Mai dieses Jahres verlängerte die EU die Sanktionsregelung gegen Syrien bis zum 1. Juni 2025.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
13 Antworten
Schreibe einen Kommentar
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
Nächster Beitrag: Medien: USA verlegen Panzer von Deutschland nach Polen
Ich kann mit dieser Art von Propaganda nichts anfangen !
Tatsächlich etwas merkwürdige Meldung.
Ist ja nicht so einfach: Bei den Farbrevolutionen stand Syrien ganz weit vorn. Der Wertewesten steckte viel Geld in die Opposition, der Erfolg war nur teilweise. Dank Russlands blieben weite Teile im Assad-Reich, der westliche Einflussbereich ist ein reines Chaos mit vielen Flüchtlingen, die auch i die EU kommen. Das kostet- zusätzlich. Geld wird aber in der EU knapper und Flüchtlinge treiben die Wahlergebnisse von Nationalisten nach oben.
Assad wird vor allem im arabischen Raum immer mehr anerkannt, damit die Sanktionen wirkungsloser. Jetzt schauen vor allen die Länder der EU auf das schlechte Kosten-Nutzen Verhältnis und da auch die Türkei sein Verhältnis zu Syrien überdenkt, will man von den Kosten weg. Das würde man auch gern in den noch etwas reicheren Ländern, nur wäre das ein Sieg für Russland, welches ja aktiv Assad unterstützt.
In D würde man gern nach Syrien abschieben. Ins westlich organisierte Chaos will man nicht, weil es das Chaos nur vergrößert und mit Assad hat man keine diplomatischen Beziehungen. Man sitzt auch da in der diplomatischen Patsche.
Mit dem Kosten-Nutzen Verhältnis könnte ein guter Hinweis – kein Beweis – sein. Bei syrischen Flüchtlingen ist mir aufgefallen, dass die Diplome der Akademiker meist gar nicht anerkannt werden. Egal, ob es Ärzte oder Ingenieure sind.
Was sollen diese Syrer machen ? Pizza oder Post als Fahradkurier von A nach B fahren ? Syrische „Dönerbuden“ aufmachen ? Der lukrative Handel, plus Gutachtertätigkeit und die Reparaturen von PKW’s ist schon lange durch andere „Araber“ und Türken besetzt.
Mal ganz anders : Es gibt wissenschaftliche Beweise, dass „der tendenzielle Fall der Profitrate“ durch eine massenhafte Einwanderung – gerade durch junge unqualifizierte – nicht nur temporär gestoppt werden kann. Sondern durchaus die Profitrate sogar temporär steigen lässt.
Der seit über 50 Jahren aktive Marxist und weltbekannte schottische Computerwissenschaftler Professor Paul Cockshott hatte dies in einem Youtubevideo mit Frage und Antwort nachgewiesen.
Siehe auch Karl Marx Kapital Band 3, Kapitel 14, Unterpunkt 4 „Die relativer Überbevölkerung“
Die Kosten- Nutzen-Rechnung bezog sich darauf bezog sich darauf; Wieviel Geld man in die Opposition pumpt, was die Flüchtlingslager kosten, alles was man in Idlib braucht das Leben überhaupt zu ermöglichen usw. Und der Nutzen wäre, die Menschen im eigentlichen Syrien gegen Assad auf zu bringen.
Die Sache mit der Anerkennung der Qualifizierungen ist schon die nächste Baustelle. Geld verdient mit neuen Innovationen nur wer voran schreitet oder billig nachbaut. Unsere Bildung ist zu teuer, deshalb schaffen wir es nicht mehr, deshalb gilt billig ist besser. Und da kommen die Flüchtlinge, die wir selbst mit unseren Farbrevolutionen erzeugen ins Spiel.
Ja, wenn man pausenlos Amischwänze lutscht, hat man Zeit nachzudenken. Leider kommen diese Lutscher nicht weiter als sich Gedanken zu machen wie man den Service noch verbessern könnte.
Was man mit den Syrern macht, ist abartig! Schön weiter sanktionieren, nach dem Motto: „Kämpft weiter, ihr faulen Hunde.“
Die Präpotenz der Deutschen führt wie schon immer in Krieg und einer verdienten Niederlage derselben. Hart wie Kruppstahl und zäh wie Leder helfen da nicht. Diplomatie war noch nie die Stärke der deutschen Politik und Kriege nicht Scharmützel würden alle verloren.
Also ich habe noch Genscher-Zeiten erlebt, von dem man sagte, er begegne sich selbst in der Luft, so oft war er unterwegs- Damals wurden Deutsche noch als Vermittler gerufen. Steinmeier, Mars, Baerbock. Es ging systematisch bergab, das liegt auch daran, das deutsche Außenpolitik in Brüssel gemacht wird. Von der Layen macht die….
Genscher (NSDAP, Mitgliedsnummer 10.123.636) hat eine gute Figur gemacht, war aber äußerst intrigant, hatte Nähe zur Ustascha, und war am Anzetteln der jugoslawischen Kriege beteiligt. Dazu war er Außenminister in der Zeit der Vorbereitung des Unheils (EU). Der letzte wirklich gute deutsche Außenminister war wohl Oskar Fischer, von 1975 bis 1990.
Ja Genscher hat Jugoslawien gespalten. Die schnelle Anerkennung einzelner Teilstaaten war sein Werk. Aber es ging in meinem Kommentar nicht um die Ziele der Diplomatie, sondern wie man diese Ziele umsetzt und Fischer war für mich einer auf dem Abwärtstrend. ob es nach Fischer (1998- 2005) oder schon nach Genscher (1982-1992) (Kinkel dazwischen war Beamter und auch ein Reinfall) abwärts ging, ist nicht die Frage, aber es ging abwärts.
Oskar Fischer taugt zum Vergleich mit Genscher, da ungefähr in der gleichen Zeit tätig. Fischer hat der DDR weltweit zu diplomatischer Reputation verholfen, hat alle Probleme unauffällig „geglättet“, und ist niemals mit Anflügen von Großmannssucht aufgefallen.
Genscher hat Deutschlands Wiederaufstieg zur Großmacht flankiert. Erst hat er die Position der sozialistischen Länder unterminiert, aber dezent, und die Ernte eingefahren. Dann bereits 1990 die Lunte an Jugoslawien gelegt, es wurden zügeweise NVA-Waffen aus der Wende-DDR an die damalige Teilrepublik Kroatien geliefert.
1992 der erste bewaffnete Bundeswehreinsatz im Ausland, Kambodscha. Es war kein Kampfeinsatz, ließ aber alle Alarmglocken klingeln und das weitere ahnen. 1995 die erste deutsche Kriegsbeteiligung, Bosnien. Das war schon nach Genscher, der aber den Weg bereitet hatte.
Auf der anderen Ebene das Einfädeln einer Wiederauflage des „Neuen Europa“ als EU, die ab 1985 als „Vorbereitung des Europäischen Binnenmarktes“ firmierte.
Genscher hat also die Europapläne von 1940 weitgehend durchgesetzt, und das auf eine elegante und friedliche Art. Deutschland war „Europa“, als „Europa“ Großmacht, und die Machtprojektionen dieser Großmacht waren wieder kriegsfähig, besonders als „atlantische Allianz“. Das dicke Ende kam erst nach Genscher.
Solange das grüne Ungeziefer wichtige Ministerien in der Besatzerverwaltung inne hat, wird es keine Änderungen zum Besseren geben. Es geht weiter abwärts. Aus ideologischen Gründen wird es so weiter gehen. Wie der Hühnerzüchter gesagt hat, will er in einem Land leben, wo solche Idioten wie er voll ins Risiko gehen können und dabei die ganze Bevölkerung in den absehbaren Untergang mitnehmen. Beim Roulette hätte die Bevölkerung wenigstens eine annähernd 50 zu 50 Chance. Mit den grünen Vollidioten ist die Chance, dass es klappen könnte, unter 1 Prozent.
Sinnvoll wäre, konkrete Ziele zu definieren und dann zu überlegen, wie man die erreicht.
Der erste Schritt wäre, zu akzeptieren, dass es die Entscheidung der Bürger Syriens ist, wer Syrien regiert. Und nicht die der Bundesregierung oder der EU-Kommission.
Der zweite Schritt wäre, konkrete Forderungen an die syrische Regierung zu formulieren und dann zu verhandeln. Da Syrien ein großes Interesse an einer Normalisierung der Beziehungen hat, und zumindest die Wirtschaft in Deutschland und der EU ebenfalls, gibt es eine gute Chance, dass Syrien die für eine langsame Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen erwarteten Zugeständnisse macht.
Was deutlich mehr wäre, als viele Jahre Krieg und Sanktionen erreicht haben.