Lawrow im O-Ton über Demokratieverständnis der USA

Der russische Außenminister Lawrow hat einem arabischen Fernsehsender ein einstündiges Interview gegeben, aus dem ich die interessantesten Fragen und Antworten übersetzen werde. In diesem Teil geht es um die Demokratie in den USA und um den Wunsch der USA, ihre Demokratie in alle Welt zu exportieren.

Beginn der Übersetzung:

Frage (übersetzt aus dem Arabischen): Wenn wir über den „Export von Demokratie“ sprechen, wovon die Amerikaner sprechen, wie sieht Russland heute den demokratischen Prozess in den USA und das Attentat auf Donald Trump, das direkt mit der Ukraine zusammenhängt?

Sergej Lawrow: Was jetzt in den USA passiert, ist auch Ausdruck dieser Exklusivität, des Überlegenheitskomplexes, über den wir gerade im Zusammenhang mit der US-Politik im Nahen Osten gesprochen haben, wie sie die Verletzung aller Normen des humanitären Völkerrechts durch die israelische Führung unterstützen.

Die amerikanische Demokratie ist ihre Erfindung. Wenn ihnen dieses Staatssystem gefällt, das manchmal bedeutet, dass der Präsident nicht derjenige ist, für den die Mehrheit der Bevölkerung gestimmt hat, sondern jemand anderes, dann sollen sie damit leben und andere in Ruhe lassen.

Ich habe mal mit der damaligen Außenminister Condoleezza Rice gesprochen. Sie hat den Wahlprozess in unserem Land kritisiert. Ich habe ihr das Beispiel gegeben, dass es in den USA keine Verfahren zur Direktwahl des Präsidenten gibt, sondern ein zweistufiges. Im Ergebnis kommt es vor, dass die Person, für die die Mehrheit gestimmt hat, nicht im Weißen Haus landet. Sie sagte, davon wüssten sie. Das sei ihr Problem und kein Grund zur Sorge, denn mit diesem Problem würden selbst klarkommen. Dann muss man die gleiche Logik auch auf andere Länder anwenden.

Wenn Länder, zum Beispiel am Persischen Golf, meinen, dass sie mit einem monarchischen Regierungssystem zufrieden sind und die Bevölkerung gut lebt, welche Probleme kann es dann geben? China hat sein eigenes System, wir haben unseres.

Wenn die USA sagen, sie würden für Demokratie kämpfen, dann führen sie die Menschen in die Irre. Sie kämpfen nur dafür, in verschiedenen Ländern Leute an die Macht zu bringen, die ihren Willen umsetzen. Das ist alles. Etwas anderes tun sie nicht.

Ich bin sicher, wenn Sie irgendeinen amerikanischen Politiker interviewen, fragen Sie ihn nach Demokratie, warum sie nur darüber reden, ihr Modell in die ganze Welt zu exportieren? Warum könnte man nicht über Demokratie in den internationalen Beziehungen sprechen? Darüber werden die nie reden. Sie werden Ihnen sagen, dass in den internationalen Angelegenheiten die „regelbasierte Ordnung“ gilt. Aber Demokratie, wie sie in der UN-Charta niedergeschrieben ist, basiert auf der souveränen Gleichheit der Staaten.

Nehmen Sie jede Krise nach der Gründung der Vereinten Nationen, und sogar vor ihrer Gründung, an der die USA beteiligt waren. Bei ihren außenpolitischen Aktivitäten respektieren sie nie den Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten.

Deshalb rate ich den Amerikanern, genau wie Condoleezza Rice mir gesagt hat, dass das ihr System ist und dass man sie in Ruhe lassen solle, das gleiche Prinzip auf alle anderen Länder anzuwenden. Das ist ein anderes System, lasst die anderen in Ruhe. Steckt Eure Nase nicht in die Angelegenheiten anderer.

Ende der Übersetzung

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3 Antworten

1. Jaja – yankee-„Demokratie“

   https://www.nachdenkseiten.de/?p=121586

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2. Wie recht er hat. Je näher man sich mit der US-amerikanischen Demokratie beschäftigt, desto klarer wird einem, wie hohl und verlogen sie ist. Ihr politisches System ist eine als Präsidialdemokratie verkleidete Oligarchie oder Plutokratie. Was die USA nicht hindert, sich einzubilden, dass alle Völker der Welt sich nach genau dieser Spielart der Demokratie sehnen. Ich weiß es andererseits durchaus zu schätzen, dass in den USA Leute wie Scott Ritter, Matt Taibbi und Kim Iversen publizieren können, ohne mit Verhaftung und Bestrafung rechnen zu müssen. Das hat allerdings nicht direkt etwas mit Demokratie zu tun, sondern ist ein kulturelles Erbteil, das aus dem Geist der Aufklärung, des Humanismus und der „Bill of Rights“ übrig geblieben ist.

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   1. Es ist tatsächlich noch etwas mehr Meinungsfreiheit zugelassen als in der EU, aber auch in den USA wird es immer weniger.
      Scott Ritter ist zwar noch auf freiem Fuss, aber es wurde ihm schon die Ausreise verweigert, sein Pass beschlagnahmt, sein Haus durchsucht, usw.
      Bald ist auch dort die Meinungsfreiheit vollständig abgeschafft.

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