Russland hat derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne, weshalb der russische Außenminister Lawrow in diesen Tagen in der UNO ist und einige Sitzungen des Gremiums leitet. Am Mittwoch hat er im UN-Sicherheitsrat eine Rede gehalten, in der er die russische Position zum Krieg in Gaza erklärt und die USA als Konfliktpartei in dem Krieg bezeichnet hat. Ich habe die Rede übersetzt.

Bevor wir zu der Übersetzung kommen, muss ich noch über einen Zwischenfall während der Rede berichten. Während der Rede gab es auf der Zuschauertrübühne Unruhe, weil eine Gruppe von Aktivisten aufstand und „Befreit die Geiseln!“ skandiert hat. Die Sicherheitsleute haben schnell reagiert und die Unruhestifter abgeführt.

Später stellte sich heraus, dass es sich dabei um von der israelischen UN-Vertretung eingeladene Aktivisten gehandelt hat, weshalb Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministers, danach auf Telegram schrieb, die israelische Delegation verwandele die Arbeit in der UNO regelmäßig in eine Posse.

Kommen wir nun zur Rede von Lawrow, die ich komplett übersetzt habe, weil ich immer wieder nach der russischen Position im Gaza-Krieg gefragt werde.

Beginn der Übersetzung:

Der Nahen Osten ist mit noch nie dagewesenen Risiken für die Sicherheit, das Wohlergehen und das friedliche Leben seiner Völker konfrontiert. Wellen der Gewalt schwappen weit über das arabisch-israelische Konfliktgebiet hinaus und destabilisieren den Persischen Golf, das Rote Meer, das Mittelmeer und Nordafrika.

Es braucht ein offenes und ehrliches Gespräch darüber, wie das Blutvergießen und das Leiden der Zivilbevölkerung unverzüglich gestoppt und eine langfristige Lösung sowohl für die langjährigen als auch für die relativ neuen Konflikte gefunden werden kann.

Unser Land hat in der Vergangenheit gute Beziehungen zu allen Ländern der Region gepflegt. Die UdSSR war der erste Staat, der Israel de facto und de jure anerkannte und unmittelbar nach seiner Unabhängigkeitserklärung im Mai 1948 diplomatische Beziehungen zu ihm aufnahm. Gleichzeitig hat Moskau stets die Schaffung eines unabhängigen und lebensfähigen palästinensischen Staates und die Verwirklichung des legitimen und grundlegenden Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser unterstützt. 1949 unterstützten wir den Antrag Israels auf Mitgliedschaft in der UNO – unter der Bedingung, ich betone dies besonders, dass die Resolutionen 181 und 194 der Generalversammlung über den Teilungsplan für Palästina und das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge umgesetzt werden. Das wurde klar gesagt, als wir für die Aufnahme Israels in die UNO gestimmt haben. So unterstützen wir auch heute die Aufnahme Palästinas die UNO. Fast 150 UN-Mitgliedstaaten haben die Souveränität Palästinas als Staat bereits anerkannt.

Wir bestehen auf unsere Position auf der Grundlage der Normen des Völkerrechts im Rahmen der verschiedenen internationalen Formate zur Beilegung des palästinensisch-israelischen Konflikts und des Nahostkonflikts im weiteren Sinne. Wir gehen von der Notwendigkeit aus, die Beschlüsse der UNO umzusetzen, einschließlich der oben erwähnten ersten Resolutionen der Generalversammlung und der wichtigen Resolutionen des Sicherheitsrates 242 und 338, die nach dem Ende des Sechstagekrieges und des Jom-Kippur-Krieges verabschiedet wurden, sowie der Resolutionen 478 und 497 zum Status von Jerusalem und den Golanhöhen.

Besondere Bedeutung messen wir dem Dialog mit den arabischen Ländern und ihren Nachbarn, dem Iran und der Türkei, bei. Von Anfang an haben wir das konstruktive Potenzial der von Saudi-Arabien im Jahr 2002 ins Leben gerufenen arabischen Friedensinitiative gewürdigt. Dabei haben wir die Entscheidung einer Reihe arabischer Staaten respektiert, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren, noch bevor die Palästinafrage gelöst war. Sie sprachen sich für die Einbeziehung der panarabischen und islamischen Organisationen, der Liga der Arabischen Staaten und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit in die gemeinsamen Bemühungen im Rahmen des Quartetts der internationalen Vermittler aus, das leider unter den Trümmern des amerikanischen „Deals des Jahrhunderts“ „begraben“ wurde.

Die mandatskoloniale Vergangenheit des Nahen Ostens und Nordafrikas war – und bleibt – ein schweres Erbe für die Länder der Region. Mit den Sykes-Picot-Abkommen, der Balfour-Erklärung und dem Weißbuch wurden Zeitbomben gelegt, die bis heute weiter explodieren. Die Situation wird durch die neuen geopolitischen Experimente des Westens noch verschärft. Wir sind davon überzeugt, dass die Länder der Region ohne Einmischung von außen ihren eigenen Weg zur Stärkung ihrer Souveränität und Unabhängigkeit und ihrer sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung zum Wohle ihrer Völker bestimmen müssen. Das wird es ermöglichen, die enorme globale historische, zivilisatorische, religiöse und kulturelle Bedeutung des Nahen Ostens und Nordafrikas im Interesse von Frieden und Stabilität zu erschließen.

Das akuteste und dringendste Problem ist heute das der Palästinenser.

Es ist das vierte Mal innerhalb von zehn Monaten, dass der UN-Sicherheitsrat auf Ministerebene zusammenkommt. Es wurden vier Resolutionen angenommen. Das anhaltende Blutvergießen in den besetzten palästinensischen Gebieten bestätigt jedoch, dass alle diese Beschlüsse nur auf dem Papier bestehen.

Russland hat sich konsequent gegen den Terrorismus in all seinen Erscheinungsformen ausgesprochen. Wir haben den Terroranschlag gegen Israel am 7. Oktober 2023 unmissverständlich verurteilt. Was jetzt in Gaza geschieht, ist jedoch eine inakzeptable kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung.

Die militärische Säuberung des Gazastreifens – des am dichtesten besiedelten Ortes der Erde, der seit vielen Jahren als „Freiluftgefängnis“ bezeichnet wird – dauert nun schon fast 300 Tage an.

Das Ergebnis der groß angelegten Militäroperation, die Israel zusammen mit seinen amerikanischen Verbündeten durchführt, ist eine erschreckende Statistik von Opfern und Zerstörungen. In 300 Tagen, also in zehn Monaten, gab es fast 40.000 tote und 90.000 verwundete palästinensische Zivilisten, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Das ist doppelt so viel wie die Zahl der zivilen Opfer auf beiden Seiten in den zehn Jahren des Konflikts in der Südostukraine.

Die zehn Monate haben doppelt so viele zivile Opfer gefordert wie die zehn Jahre des Konflikts in der Ukraine seit dem Staatsstreich im Februar 2014. Nach Angaben der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission zu Verletzungen des humanitären Völkerrechts sind etwa die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens Palästinenser unter 18 Jahren. Das bedeutet, dass sie unter der totalen Blockade geboren und aufgewachsen sind und neben der aktuellen Eskalation der Gewalt auch israelische Militäroperationen wie „Sommerregen“ und „Herbstwolken“ in 2006, „Heißer Winter“ und „Gegossenes Blei“ in den Jahren 2008 und 2009, „Wolkensäule“ im Jahr 2012, „Unzerbrechlicher Fels“ im Jahr 2014 und „Hüter der Mauern“ im Jahr 2021 erlebt haben.

Heute liegt der Gazastreifen in Trümmern. Häuser, Schulen und Krankenhäuser sind fast vollständig zerstört und wichtige zivile Infrastrukturen wurden lahmgelegt. Es gibt im GazastreifenEpidemien von Infektionskrankheiten, massenhaften Hunger und eine echte humanitäre Katastrophe. Aufgrund der anhaltenden Kämpfe gibt es keinen sicheren und nachhaltigen Zugang zu allen Betroffenen und Bedürftigen.

Die Zahl der Todesopfer unter den humanitären Helfern der UNO und der NGOs nähert sich bereits 300. Dies ist der größte Verlust an Menschenleben für die UN in der modernen Geschichte. Viele humanitäre Helfer wurden zusammen mit ihren Familien getötet. Wir sprechen den Angehörigen, Freunden und Kollegen der Opfer unser Beileid aus.

Am 7. Mai wurde die Operation zur Räumung von Rafah eingeleitet, dem letzten Zufluchtsort für anderthalb Millionen Palästinenser, die aus dem gesamten Gazastreifen dorthin geflohen waren. Der Grenzübergang Rafah wurde geschlossen. Der Gazastreifen ist wieder einmal „das einzige Konfliktgebiet der Welt, aus der die Menschen nicht einmal fliehen dürfen“. Das sagte UN-Generalsekretär Guterres bereits 2009, als er UN-Hochkommissar für Flüchtlinge war. Seitdem hat sich nichts geändert. Die Situation verschlechtert sich immer weiter.

Die Grenzübergänge auf israelischer Seite funktionieren nur sporadisch und mit erheblichen Einschränkungen. Es wird weit weniger Fracht durchgelassen als noch vor der aktuellen Konfrontation, als der Bedarf weitaus geringer war.

Im Westjordanland und in Ostjerusalem ist die Lage schwierig. Dort gehen die Angriffe israelischer Soldaten und die Aggression der Siedler unvermindert weiter. All dies führt zu Opfern auf beiden Seiten. Entgegen den Forderungen der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates reduziert Israel den Bau illegaler Siedlungen nicht nur nicht, sondern weitet ihn sogar aus. Neben der Enteignung von Land und der Zerstörung von palästinensischen Häusern praktiziert es die nachträgliche Legalisierung von Siedlungsaußenposten, deren Bau selbst nach israelischem Recht für illegal erklärt wurde.

Solche einseitigen Maßnahmen zur Schaffung unumkehrbarer „Fakten vor Ort“, wie der Kabinettschef des UN-Generalsekretärs Rattray sagte, sind eklatante Verstöße gegen die Verpflichtungen Israels als Besatzungsmacht. Verpflichtungen, die sich, wie ich anmerken möchte, insbesondere aus den Genfer Konventionen ergeben, die ironischerweise vor 75 Jahren vor allem zum Schutz des unmenschlichen Leids der Juden während des Zweiten Weltkriegs und zur Verhinderung künftiger Verfolgung aus ethnischen Gründen verabschiedet wurden.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

die derzeitige beispiellose Explosion der Gewalt im Nahen Osten ist weitgehend eine Folge der bekannten US-Politik in der Region. Sie ist die Folge eben jener Diplomatie, deren „Effektivität“ uns amerikanische Vertreter seit nunmehr fast zehn Monaten erklären und fordern, dass wir unsere Arbeit im UN-Sicherheitsrat einstellen. Auch mein Kollege, US-Außenminister Blinken, hat diese Forderung gestellt. Immer wieder setzen sie ihr Veto ein und blockieren Forderungen nach einem sofortigen, dauerhaften und umfassenden Waffenstillstand.

Als die Resolution 2728 mit ihrer Bestimmung, die Feindseligkeiten für die Zeit des Ramadan einzustellen, angenommen wurde, erklärten die USA sofort, dass sie rechtlich nicht bindend sei. Im Gegenzug erhielten wir den berüchtigten „Biden-Plan“, den die Amerikaner noch vor der Reaktion Israels darauf zu billigen beabsichtigten. Jeder wusste, dass die israelische Reaktion negativ sein würde, denn Israel braucht keinen Plan, der auch nur einen Hauch von Frieden verspricht.

Das haben wir heute wieder gesehen. Ich möchte den Vertreter der USA fragen, ob Sie, als Sie heute die Rede des israelischen Vertreters hörten, das Gefühl hatten, im falschen Raum zu sein und an der falschen Diskussion teilzunehmen. Ich hoffe, Sie verstehen, worum es geht. Aus diesem Grund haben wir uns bei der Abstimmung über die Resolution 2735 des UN-Sicherheitsrates der Stimme enthalten, da wir wussten, dass sie von Israel einfach abgelehnt werden würde.

Durch die diplomatische Absicherung des israelischen Vorgehens und die Lieferung von Waffen und Munition wurde Washington – das ist allen klar – zum direkt ab den Konflikt Beteiligten, genau so, wie im Falle der Ukraine. Wenn diese Unterstützung aufhört, wird auch das Blutvergießen aufhören. Doch die USA sind entweder nicht willens oder nicht in der Lage, dies zu tun. Offenbar geht es ihnen nicht um die Rettung von Menschenleben, sondern um Manöver, mit denen sie im Wahlkampf punkten können.

Ich möchte noch einmal die prinzipielle Haltung Russlands darlegen.

Wir verurteilen den Terroranschlag vom 7. Oktober 2023, der jedoch nicht dazu benutzt werden darf, das derzeitige Vorgehen Israels zu rechtfertigen und die Idee der Gründung eines palästinensischen Staates an sich zu untergraben.

Wir rufen zu einem dauerhaften und umfassenden Waffenstillstand auf, der die Freilassung der 120 israelischen Geiseln und etwa 9.500 seit dem 7. Oktober 2023 willkürlich verhafteten Palästinensern ermöglicht.

Wir fordern einen sicheren und angemessenen humanitären Zugang zu allen Opfern und Bedürftigen. Wir bekräftigen das Kernmandat des UNRWA als einzigartige Einrichtung zur Unterstützung der Palästinenser in den besetzten Gebieten und den benachbarten arabischen Ländern.

Wir bestehen auf der sofortigen Einstellung der illegalen Siedlungsaktivitäten.

Die Lösung dieser dringenden Aufgaben würde die Voraussetzungen für eine Rückkehr zu Friedensverhandlungen auf einer allgemein anerkannten internationalen Rechtsgrundlage im Interesse der Errichtung eines unabhängigen souveränen palästinensischen Staates schaffen, der in Frieden und Sicherheit mit Israel koexistiert. Nur dann kann das historische Unrecht, das dem palästinensischen Volk und seinem Grundrecht auf Selbstbestimmung angetan wurde, korrigiert werden.

Es ist wichtig, die innerpalästinensische Einheit wiederherzustellen, die wir stets zu fördern versucht haben, indem wir Vertretern verschiedener palästinensischer Bewegungen die Möglichkeit gegeben haben, den dringend benötigten Dialog in Moskau zu führen. Wir sind davon überzeugt, dass die Palästinenser in der Lage sind, ihre eigene Zukunft ohne Einmischung von außen zu bestimmen, egal wie sehr jemand alles für sie und gegen ihren Willen entscheiden will. Das gilt auch für die Zukunft des Gazastreifens als integraler Bestandteil des palästinensischen Staates. Wir alle wissen, dass hinter den Kulissen Kontakte und Pläne geschmiedet werden, die die Zukunft des Gazastreifens und des gesamten palästinensischen Staates präjudizieren. Auch wenn von einem Staat dort kaum die Rede ist. Ich meine, dass alle den Grundsatz „kein Wort über Palästina ohne Palästina“ respektieren sollten.

Unser Vorschlag, alle ausländischen Akteure zusammenzubringen, die Einfluss auf die verschiedenen Gruppierungen in Gaza und im Westjordanland haben und die, wenn sie mit einer Stimme sprechen, dazu beitragen können, die Spaltung in den Reihen der Palästinenser zu überwinden, bleibt gültig. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wurde im Februar dieses Jahres in Moskau getan, als alle palästinensischen Gruppierungen Delegationen entsandten, die sich für die Wiederherstellung der Einheit auf der Grundlage der PLO-Plattform aussprachen.

Heute stehen wir alle in der Verantwortung, die sich entfaltende menschliche Tragödie zu stoppen. Neben der Militäroperation in den besetzten palästinensischen Gebieten laufen auch die anderen Nachbarländer Israels Gefahr, in eine größere Konfrontation mit Israel hineingezogen zu werden.

Die Spannungen an der Blauen Linie zwischen Libanon und Israel nehmen von Tag zu Tag zu. Vertreter der israelischen Führung haben öffentlich Pläne zur „Eröffnung einer Nordfront“ angekündigt. Auch die Hisbollah steht dem nicht nach und verkündet ihre Bereitschaft, die Invasion zurückzuschlagen.

In Syrien hat die israelische Luftwaffe ihre Angriffe im ganzen Land vervielfacht, unter anderem auf Gebiete in Damaskus, Aleppo, Latakia und die Golanhöhen. Wichtige Flughäfen und ein Seehafen, die eine wichtige Rolle bei der Lieferung dringender humanitärer Hilfe spielten, unter anderem als Teil der Reaktion auf das schwere Erdbeben im letzten Jahr, wurden getroffen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

ein Waffenstillstand und die Einstellung der Gewalt im Gazastreifen und im Westjordanland können nicht nur die Voraussetzungen für eine dauerhafte Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts schaffen, sondern auch für die Überwindung anderer Krisenherde in den Weiten des Nahen und Mittleren Ostens im Einklang mit den Resolutionen des Sicherheitsrats und nicht mit den geopolitischen Ambitionen oder „Regeln“, die der Westen an die Stelle der UN-Charta zu setzen versucht.

Eine wichtige Rolle bei der Verteidigung der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes kommt den panarabischen und panislamischen Strukturen zu, deren Aktivitäten wir ebenso wie alle wirklich verantwortungsbewussten Mitglieder der internationalen Gemeinschaft unterstützen.

Ich möchte insbesondere das Potenzial der Golfstaaten erwähnen. Nach den Wahlen im Iran und den ersten Äußerungen des neuen iranischen Präsidenten Peseschkian besteht nun die Hoffnung auf eine Annäherung aller Anrainerstaaten des Golfs im Interesse der Überwindung der langjährigen Widersprüche und des Misstrauens, indem sie ihre Anstrengungen auf einer allgemein akzeptablen Grundlage bündeln, damit sie selbst, ohne Einmischung von außen, die Parameter der gegenseitigen Sicherheit bestimmen und mit einer Stimme sprechen, um die Bestrebungen des palästinensischen Volkes zu verwirklichen und ganz allgemein eine Architektur der Stabilität und der guten Nachbarschaft in der Region aufzubauen.

Fortschritte auf der palästinensischen Schiene, in voller Übereinstimmung mit den Beschlüssen der UNO, und bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen den Anrainerstaaten des Persischen Golfs – all dies wäre ein wichtiger Beitrag zu dem angestrebten Prozess der Bildung einer gemeinsamen eurasischen Architektur, die auf den Grundsätzen der Unteilbarkeit der Sicherheit und der gleichen kollektiven Verantwortung, der gegenseitigen Achtung und des Interessenausgleichs beruht.

Ende der Übersetzung