Absurdistan

Im Bundestag erhält ein Abgeordneter einen Ordnungsruf, weil er die deutsche Fahne zeigt

Ein Abgeordneter der AfD hat bei einer Rede im Bundestag die deutsche Fahne gezeigt. Dafür wurde ihm - undenkbar in jedem anderen Land der Welt - ein Ordnungsruf erteilt.
von Anti-Spiegel
24. Februar 2024 16:37 Uhr

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat am Freitag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Meinungsfreiheit in Deutschland“ beantragt. Die AfD kritisiert unter anderem das von der Regierung beschlossene sogenannte „Demokratiefördergesetz“, an dem George Orwell seine wahre Freude gehabt hätte, sowie die zunehmend verengten Debattenräume und die staatliche Repression. Von der Regierungslinie abweichende Ansichten werden in Deutschland vom Staat verfolgt und in der Öffentlichkeit diffamiert, so die AfD.

Der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt hielt eine emotionale Rede, an deren Ende er eine kleine Deutschlandfahne hoch hielt und aus der deutschen Nationalhymne zitierte:

„Und die Fahne Deutschlands, Schwarz-Rot-Gold, die Fahne von Freiheit und Recht, sie wird leuchten in Deutschland! Einigkeit und Recht und Freiheit sind des Glückes Unterpfand!“

Daraufhin erteilte Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas von der CDU ihm zwei Ordnungsrufe. Magwas begründete das wie folgt:

„Lieber Herr Reichardt, wir halten hier nichts hoch, wir sind ein Parlament des Wortes und nicht des Hochhaltens von Fahnen oder dergleichen. Von daher erteile ich Ihnen dafür einen Ordnungsruf. Und ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, dass Sie die Regierung als Verfassungsfeinde bezeichnet haben und ausdrücklich dahin gezeigt haben. Und wenn Sie heute nochmal einen Ordnungsruf kriegen, dann müssen Sie den Raum verlassen. Ich möchte Sie vorsorglich dadrauf hinweisen.“

In dem offiziellen Videomitschnitt der Rede, der vom Bundestag veröffentlicht wurde, ist der Ordnungsruf der Bundestagsvizepräsidentin nicht vollständig zu sehen, da das Video nach den Worten „Lieber Herr Reichardt, wir halten hier nichts hoch, wir sind ein Parlament des Wortes und nicht …“ abbricht. Die AfD-Fraktion hat die Rede und den Ordnungsruf allerdings vollständig auf X (ehemals Twitter) veröffentlicht.

Ich kenne kein Land der Welt, in dem es im Parlament bestraft würde, die Fahne des eigenen Landes zu zeigen und die zentrale Stelle der eigenen Nationalhymne zu zitieren. Der Vorwurf, dass Deutschland von Anti-Deutschen regiert wird, hat sich hier einmal mehr eindrucksvoll bestätigt. Die Frage ist, wann die Menschen in Deutschland endlich merken, dass die eigene Regierung anti-deutsch ist und dem eigenen Land und der eigenen Bevölkerung bewusst Schaden zufügt.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

103 Antworten

    1. Naja, er hätte auch eine weiße Fahne hochhalten können, das Resultat wäre dasselbe. Es gibt halt di Regel, dass nix hochgehalten wird. Das er dann die BRD Fahne nahm (und davon auszugehen ist, dass die Konsequenzen ihm bewußt waren) ist es wohl politisches Kalkül 😉

        1. Allerdings, lt rt ist das „deutsch“- Verständnis des Herrn Abgeordneten nicht so ganz unumstritten. In der Abstimmung am gleichen Tag stimmte er dafür, die „Hessen“ ins Rote Meer zu schicken. Er könnte ja mitfahren. Der Bund sucht immer stramme Jungs, die die Fahne hochhalten 😉

            1. „…nur daß es darum hier nicht geht.

              Es geht darum, daß das Halten zum Vaterlande nicht erwünscht ist – und schon gar nicht im eigenen Parlament“

              Es ist eben nicht ganz so einfach. Die Abgeordneten sollen in freier Rede sprechen und dürfen sich dabei an Notizen halten. Alles andere ist nicht erlaubt.
              Es ist also völlig egal, ob er da mit der deutschen Fahne, der Regenbogenfahne oder einer Phantasiefahne aus Herr der Ringe rumwedelt, es bringt ihm in jedem Falle einen Ordnungsruf ein. Dies ist dem Abgeordneten bewußt, er wählt die Fahne der BRD um auf den folgenden Ordnungsruf die mediale Empörung zu ernten, die er ja jetzt auch bekommt. Das lässt sich schon unter Populismus einordnen.

              Nun kann man ja sagen, ok, trotzdem ist das nicht populistisch, sondern kommt von ganzen Herzen, der Mann ist überzeugter Interessenvertreter der deutschen Nation ….etc pp. Dann schließt sich aber die Frage an, was die Hessen im Kriegseinsatz im Roten Meer denn bitte schön mit deutschen Interessen zu tun hat. Gar nix. Wenn mir was an Deutchland liegt, dann setze ich mich für eine Verhandlungslösung ein, nach der auch deutsche Schiffe wieder gefahrlos durchs Rote Meer schippern können. So nah an seinem Herzen scheint dann die deutsche Fahne doch nicht gewachsen.

              Bleibt ein auf Emotionen abzielender Propagandaeffekt, der weder mit Deutschland noch mit deutschen Interessen irgendwas zu tun hat.

                1. Wenn Du so antwortest ist es ein sicheres Zeichen, dass Dir die Argumente ausgehen und als nächstes nur noch die Smilies kommen 😉
                  Aber egal, wenn mal wieder was Richtiges von Dir gibst, bin ich dann trotzdem auf Deiner Seite ….

                2. hector2 trollt hier gerade nicht? Bitte immer so etwas unterlassen. Wie TR schrieb, auch ich kenne kein anderes Land, wo es verboten ist, die eigene Landesflagge im eigenen Parlament hoch zu halten.

                3. Quatsch mit Soße – lies den Artikel noch mal – da steht ganz klar drin, um was es geht, nicht mehr und nicht weniger…

                4. Aber mal zurück zum Thema: Ich hoffe, es gibt da eine Möglichkeit zur Beschwerde gegen die Ordnungsrufe? Nicht dass die a) missbraucht werden, um unliebsame Parlamentarier aus zu stechen und b) Was ist, wenn das Hochhalten der eigenen Landesflagge doch erlaubt ist und die Dame einen Fehler gemacht hat?

                7. @WhiteGuy77
                  dann trolle ich halt bei Dir weiter 😛
                  Zur Frage:
                  „Ein Ordnungsruf und die ihm zu Grunde liegende Verfehlung dürfen anschließend nicht
                  diskutiert werden. Allerdings kann der betroffene Abgeordnete bis zum nächsten
                  Plenarsitzungstag schriftlich begründeten Einspruch gegen den Ordnungsruf einlegen, über
                  den dann das Plenum ohne Aussprache entscheidet (§ 39 GOBT)“

                8. Dann stell doch bitte mal den Originaltext aus der Bundestagsordnung hier rein – wo stehet, daß man im Bundestag nichts hochheben darf – sei es nun Unterlagen, Schriftstücke, Fahnen, Hände oder auch nur Köpfe – und schon ist’s gut… 😝😎

                9. Ja es ist schwierig, ich habe bisher nur eine Begründung von Schäuble zu einem Ordnungsruf gefunden, indem er ausführt, dass der Abgeordnete nicht frei über seine Redezeit verfügendarf, sondern auf Wortbeträge beschränkt ist. Leider gibt er die Quelle nicht an.
                  Es gab einen Fall, indem die Fraktion „Die Linke“ geschlossen aufgestanden ist und Spruchbänder mit toten des Kundus gehalten hat. Lammert hat einmal gebeten, Spruchbänder runter, da keine Reaktion, Fraktion komplett ausgeschlossen.

                10. Ergo doch reine Willkür – in dem Wissen über den Passus der Nichtdiskutierbarkeit nach „Entscheidung“ – aber eben nicht Recht und Gesetz…

                11. @WhiteGuy77
                  In den Erläuterungen zur Geschäftsordnung findet man dies:
                  „Die Geschäftsordnung des Bundestages ergänzt hierbei lediglich das Grundgesetz und das Abgeordnetengesetz.“

                  Im AbgG §44e wiederum ist unter (2) folgendes geregelt:
                  „(2) Wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Hausordnung des Bundestages kann der Präsident gegen ein Mitglied des Bundestages ein Ordnungsgeld in Höhe von 1 000 Euro festsetzen. Im Wiederholungsfall erhöht sich das Ordnungsgeld auf 2 000 Euro; ein Wiederholungsfall liegt in der Regel vor, wenn das betroffene Mitglied innerhalb von sechs Monaten erneut Anlass für die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Hausordnung gegeben hat.“

                  Die Hausordnung wiederum legt unter §4(2) Satz 1 fest:
                  „Es ist nicht gestattet, Spruchbänder oder Transparente zu entfalten,
                  Informationsmaterial zu zeigen oder zu verteilen, es sei denn, es ist
                  zur Verteilung zugelassen“
                  Ich denke dies wäre der Bezugspunkt. Allerdings muss man wohl einfach mal die nächte Sitzung abwarten und dann die Begründung in der Beschwerde gegen den Ordnungsruf abwarten, die Begründung müsste jaauch einen rechtlichen Bezug aufweisen.

                  Kubicki hat mal ein aufgeklapptes Laptop als verbotenes präsentieren bezeichnet, weil nach dem Aufklappen ein Symbol zu erkennen war. Der Abgeordnete dürfe ja auch nicht mit entsprechenden T-Shirt herumlaufen. Die Frage ist jetzt, ob man einfach mal mit einem Deutschland T-Shirt im Bundestag rumlaufen dürfte oder auch dann von den Personenkontrollen abgewiesen wird.

                13. @WhiteGuy77
                  Deine Fragestellung ist ganz einfach falsch 😉
                  Es ist völlig egal und unwesentlich, was bei mir vorkommt oder wie ich was interpretiere. Du hattest gefragt, ob es noch mehr gibt als das, was Du gefunden hast, ich hab Dir was zusamengestellt. Nicht mehr und nicht weniger. Ich halte es nicht für meine Pflicht die Zusammenstellung in irgendeine Richtung argumentativ zu untermauern, das überlasse ich denen, die die ngeführten Stellen im Bundestag für praktische Umsetzungen nutzen.

                  Meine persönliche Meinung stand schon weiter oben: Eine populistische Aktion mit vorhersehbaren Ausgang um genu das jetzige Medienecho zu erzeugen. Da die Aktion von einer Person ausgelöst wurde, dessen Integrität in Bezug auf deutsche Interessen im Zusammenhang mit anderen Fragen doch sehr in Frage zu stehen scheint, habe ich wenig Lust mich vor deren propagandistischen Karren spannen zu lassen 😉

              3. die argumentation ist schon abwegig ,einen ordnungsruf für die eigene landesflagge? was kommt als nächstes?populismus ,würde eher sagen ,liebe zum vaterland oder warum hat gröhe sie damals hochgehalten und merkel warf sie in die ecke.
                bei der hessen bin ich auf ihrer seite,warum die afd das tut,weiß ich nicht.

          2. Die sogenannten einheimischen Deutschen, insbesondere aus dem alten Bundesgebiet, jüngeren Lebensalters und geringeren Bildungsstandes, sind stolz auf ihre bundesländische bzw. regionale Herkunft, ihre Heimatstadt oder ihre (minoritäre) erotische Veranlagung, aber nicht aber auf ihr Volk und ihre Nation.

            1. Nun ja, da gilt: schnellst umlernen!

              Denn die nächsten Monate wird es 2-mal ‚de Hesse komme‘ geben. Eins, auf das Art. 5 NATO-Vertrag unbedingt zutrifft und auf No. 2 eben nicht – wenn es in der Wlt rumvagabundiert.

              Der Besatzung der ‚Hessen‘ möchte man murmeln: 1914 war’s Graf Spee, 1939 ‚der Graf Spee‘ und 2024 etwa ‚Grab in spe‘? Hütchenspiele haben immer drei Figuren, aber der eigentliche Kassier dahinter steht anonym in der Menge und schaut zu. Und in D meist sogar verbeamtet.

          1. das lasse ich gelten,weil in anderen sachen bei den sogenannten etablierten parteien kein ordnungsruf kommt ,ausnahme manchmal kubicki .
            wenn man eine gewählte partei im bundestag nazis nennen darf,was erwarten wir denn da? da ist jegliche diskussion ein totschlagargument.
            dieses rot/grüne gesocks ist braun,kein anderer.

      2. Was wäre passiert z.B. mit einer Regenbogenfahne oder auch mit einer blau-gelben für die Ukraine?
        …hätte er dafür Beifall kassiert? Nein, im Leben nicht…kam ja aus der falschen Ecke. Egal, m.M. nach sind die dort alle überflüssig und gehören zumindest ausgetauscht als Übergangslösung

  4. Eine Merkeln, die auf der Bühne wütend dem Gröhe die Fahne aus der Hand reißt, ein strunzenbrotdummer Hassbeck, der mit D nix anzufangen weiß und D schon immer zum Kotzen fand und dafür jetzt an oberster Stelle unser Land zerschrotten darf, ein Ordungsruf für das verschämte Zeigen eines Fähnchens …
    Nun, hier in Sachsen brodelt es ordentlich!

    1. Die Magwas ist ja aus Sachsen (Vogtland). Der Wanderwitz, der mit der Magwas fremdgegangen und aktuell der Lebensabschnittspartner der Magwas ist. Alle aus demselben wohlstandsverwahrlosten ‚Holz‘.
      Erst mal diese Widerwärtigen CDU-ler wegbekommen.

  5. „Ich kenne kein Land der Welt, in dem es im Parlament bestraft würde, die Fahne des eigenen Landes zu zeigen und die zentrale Stelle der eigenen Nationalhymne zu zitieren.“

    Jetzt scho, lieber Her Röper, jetzt kennen Sie ein Land in dem dies verboten zu sein scheint und bestraft wird ;-(

  6. Mit einer „Fahne“ geht man ja besser nicht ans Rednerpult?

    Im Übrigen, „Die Fahne ist sichtbar gemachter Wind.“ (Elias Canetti)

    Und unsere „Demokratiefreunde“ von der AfD stimmten fast ge-
    schlossen für den BW-Einsatz im Roten Meer.
    https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=905

    Am Abstimmungsverhalten sollt Ihr sie erkennen, nicht an den
    frommen Reden!

    Nein, nicht die „Gorch Fuck“ wurde losgeschickt, sondern die alte
    Fregatte „Hessen“. Sie soll beschützen, was wir gerne hätten.
    Wegen solcher Forderungen musste einst ein BPr zurücktreten.
    Heute bekäme er einen „Emmy“ dafür.

    1. Ja nach den „Guten Erfahrungen“ in Afghanistan, Mali udgl. bleibt der Bundeswehr nicht viel anders „übrig!“ Die Gorch Fock ist nicht unbedingt ein gutes Bsp. wieviel offizielle Todesopfer gab es da schon 7
      Meuterei nach dem Todesfall Sarah Lena Seele 2010. Jenny Böken . ..!
      (Tote „Gorch Fock“-Kadettin: Zeugin droht Prozess in Kiel —ob sich da jemals wieder eine(e) traut da etwas auszusagen? Die Kosten der Reparatur „nur 135 Mio €“ .

    2. Sehe ich auch so, die AFD macht auf Oposition „Deutschland zuerst“, stimmt aber dann ab wie die Transatlantiker. Andererseits geht es mir an die Nerven, dass Deutschland zuerst immer gleich voll Nazi ist, um sich in seiner Vasallenrolle zu finden.

    3. afd ,41 von 78 haben gar nicht oder dagegen stimmmt ,wobei bei der spd nahezu 176 mitglieder für ja stimmten,dass würde ich auch mal erwähnen. sie tun ja gerade so,als ob die ganze afd dafür gewesen ist.
      würde mal jemanden fragen von der afd warum er,dafür stimmte?

      1. Was soll diese Relativierung zum Abstimmungsverhalten der SPD. Die SPD ist transatlantisch ausgerichtet und Regierungspartei. Die Alternative für Deutschland ist für Deutschland keine Alternative wenn sie so abstimmt. Die machen sich ja noch nicht mal die Mühe, geschlossen dagegen zu stimmen oder sich geschlossen zu enthalten um einen alternative Möglichkeit
        vorzutäuschen. Wäre ja dann sowieso durchgekommen. Für mich sind die eine transatlantische NATO-Mogelpackung. Sicher verkleidet mit ein paar Fundis, wo sich die Realos aber durchsetzen. Kennt man ja von den Grünen.

          1. Wenn U-Boote, dann aber nicht wenige. Schauen sie sich das Abstimmungsverhalten im Bundestag der AFD an, beispielsweise beim Milliardenrüstungspaket, eine knappe Mehrheit dagegen. Obwohl ihre Stimmen nicht ausschlaggebend waren, die machen sich noch nicht mal die Mühe, eine ernsthafte Alternative vorzutäuschen. Aber wenn sie mögen, geben sie ihre Stimme der AFD ab, ich nicht.

    2. … ist im „Kampf gegen Rechts“ schon mal der Name
      „Der III. Weg“ gefallen? Natürlich nicht, denn diese
      waschechten Rechtsextremisten stehen auf der Seite
      Kiews. Sie feiern zusammen mit Asow-Anhängern
      unbehelligt auf deutschen Straßen. Die Organisation
      „Centuria“ ist zumindest der „Jungen Welt aufge-
      fallen.

  9. Der Deutsche Bundestag ist das Parlament und somit das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland.

    Ebenso am 23.02.2024 beschloss der Deutsche Bundestag, eine Solidaritätsbeflaggung Ukraine am 24. Februar 2023 am Reichtagsgebäude durchzuführen. Also genau das, was das Parlament laut Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas nicht tun und für das es einen Ordnungsruf gibt.

    Solidaritätsbeflaggung Ukraine am 24. Februar 2023

    Der Deutsche Bundestag wird am 24. Februar zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine Flagge zeigen: Neben der Beflaggung an der Ost- und Westseite des Reichstagsgebäudes wird die Nationalflagge der Ukraine zusätzlich auf dem Südwestturm des Reichstagsgebäudes gehisst. Das Bundestagspräsidium greift damit auch eine Initiative aus der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe auf, an diesem Tag als Deutscher Bundestag ein besonders klares Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk zu zeigen.

    Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird zudem am 24. Februar an der zentralen Veranstaltung im Schloss Bellevue auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem Botschafter der Ukraine, Oleksii Makejev, teilnehmen.

    [https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2023/pm-2302232-ukraine-flagge-935316]

  11. Die zwei aus Funk und Fernsehen bekannten mutmaßlichen Extremist*innen Ralf Fücks und Marieluise Beck rufen im Stürmer Spiegel offen zum Krieg gegen Russland auf und begründen es allen Ernstes mit den Verbrechen der Deutschen in der Ukraine während des Zweiten Weltkriegs.

    Damit folgen sie der Geschichtsfälschung des Bundestages, der Bundesregierung und der englischen und deutschen Wikipedia, die als Betroffene der Hungersnot in der Sowjetunion ab 1930 (Holodomor) fast ausschließlich die Ukraine benennen („Die als Holodomor bezeichnete große Hungerkatastrophe in der Ukraine 1932/33 zählt zu den großen Verbrechen des 20. Jahrhunderts. / The Holodomor, also known as the Ukrainian Famine, was a man-made famine in Soviet Ukraine from 1932 to 1933 that killed millions of Ukrainians.“)

    Die Hungersnot durch Beschlüsse der kommunistischen Partei zur Industrialisierung des Landes betraf alle Landesteile, ebenso wie „die deutschen Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs“.

    Dabei ist das auch unser Krieg, ob wir es wollen oder nicht.

    Angesichts der Ungewissheit über die künftige amerikanische Politik braucht es umso dringender eine europäische »Koalition der Willigen« unter Einschluss von Großbritannien.

    Wir haben gegenüber dieser gebeutelten Nation einiges gut zu machen. Die deutschen Verbrechen in der Ukraine während des Zweiten Weltkriegs sind nicht vergessen.

    24.02.2024, 07.41 Uhr
    Zwei Jahre Krieg in der Ukraine Der deutsche Mittelweg ist gescheitert
    Ein Gastbeitrag von Ralf Fücks und Marieluise Beck
    Die Ukraine droht zu kollabieren, wenn der Westen bei seiner zögerlichen Unterstützung bleibt. Dabei ist das auch unser Krieg, ob wir es wollen oder nicht. Was folgt daraus?
    https://archive.is/https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-der-deutsche-mittelweg-ist-gescheitert-gastbeitrag-a-6ee805c5-a495-4a8a-85af-2b8c1345350b

    1. Die englische Wikipedia erfindet einen ukrianischen Wortstamm für Holodomor

      „Holodomor literally translated from Ukrainian means „death by hunger“, „killing by hunger, killing by starvation“, or sometimes „murder by hunger or starvation.“ It is a compound of the Ukrainian holod, ‚hunger‘, and mor, ‚plague‘.“

      Der Begriff „Голодомор“ (Umkommen durch Hunger) enstammt jedoch dem Russischen und setzt sich aus den beiden Begriffen „Голод“ (Hunger) und „мор“ (Seuche, Plage) zusammen.

  12. „Die Frage ist, wann die Menschen in Deutschland endlich merken, dass die eigene Regierung anti-deutsch ist und dem eigenen Land und der eigenen Bevölkerung bewusst Schaden zufügt.“

    Antwort: Niemals, denn das Motto lautet: Du sollst Nicht merken!
    Zusätzlich ein antrainierter, anerzogener, fest KONDITIONIERTER SELBSTHASS der Deutschländer, der ist nicht zu durchbrechen durch GAR NIX!! naja, vielleicht durch Erdbeben der Stärke 10 und höher.
    Selbst wenn das Volk in der Gosse verhungert, wird es doch in Nibelungentreue an den Führern festhalten; und es müssen noch nicht mal so schnittige wie damals sein, es reichen auch leberwürste und knautschkissen, ganz egal: Das ist das, was Deutsche für „GUT“ halten: Nibelungentreue, komme was wolle — ODER?
    Wir haben keine GUTEN Hirten mehr, schon lange nicht mehr, weltweit nicht mehr, auch in den kirchen nicht mehr. Die Aufgabe ist jetzt, selbstständig & erwachsen & selbstdenkend zu werden, eigenverantwortlich…
    ein ferner Traum für die Mehrheit

  13. Das mag ja alles schön und richtig sein, aber mit solchen Aktionen schwächt sich die AfD. Die haben keine Strategen und kämpfen mit Methoden aus der DDR. Wer von vorne angreift, unterliegt.

    Die AfD sollte zuerst mal anerkennen, daß die Macht in den Händen der Gegenseite liegt. Das mag zwar im ersten Moment ernüchternd sein, aber zu glauben, mit rührender Trotzigkeit würde der andere schon einsichtig werden, da liegt man falsch. Das ist keine Ehe, wo man das mal versuchen kann, das sind Hardliner, da geht’s um viel Geld, die sind Vepflichtungen eingegangen.

    Und schließlich bleibt auch noch der Verdacht, daß es auch Agenten sein können, die die AfD (vor allem ihre Anhänger) mit naiven Attacken und Äußerungen beschädigen.
    Solange man nicht weiß, was zu tun ist, hält man am besten die Klappe. Schweigen ist Gold!

  14. Demokraten verteidigen Demokratie – Wasser ist nass!

    In einer Welt, in der die Offensichtlichkeit von Aussagen oft zur Norm geworden ist, scheinen einige Grundprinzipien der Demokratie wie Neuigkeiten zu wirken. Ja, die Demokraten verteidigen die Demokratie – eine Tatsache, die so überraschend ist wie die Feststellung, dass Wasser nass ist. Doch während diese scheinbare Tautologie die Schlagzeilen beherrscht, wirft sie zugleich eine beunruhigende Frage auf: Hat sich unser Verständnis von Demokratie derart verwässert, dass es nun als außergewöhnlich erscheint, wenn diejenigen, die sich dem demokratischen Ideal angeblich verschrieben haben, tatsächlich dafür eintreten? Wie glaubhaft ist das?

    1. peter16831 sagt: „In einer Welt, in der die Offensichtlichkeit von Aussagen oft zur Norm geworden ist“

      … das ist jetzt aber überscharf aus der letzten PISA-Studie über Lernverhalten deutscher Hoffnungsträger abgekupfert. Weiß ich nicht, könnte aber ganz solider Duktus sein. Bildungsunstalt: Ein Vivat also auf den künftigen deutschen Normbürger!

      Zweites was mir einfällt: eine ‚Feststellung‘ verlangt den Boten darüber! Wie Jesus Christus geboren wurde, kriege ich alle 12 Monate mitgeteilt.

      Wie Nazis (S.A.) die Parlamentarische Versammlung 1932/33 (Reichstag) terrorisiert haben – gäbe es darüber heute Boten zuhauf. Wenn die Ukraine 80-90 später die PACE terrorisiert und dafür rausgeschmissen wird … da fehlt es halt am Boten. Entweder ist der besoffen oder er ist gegen die Betonwand des manichäen Weltenkampfes geprallt.
      https://freedert.online/europa/116295-eklat-in-pace-ukrainischer-abgeordneter-zeigt-nationalflagge-erhaelt-redeverbot/

    2. Meine Arbeitskolleging Andrea Rau hat mir dazu gerade noch etwas geschrieben. Ich will es niemanden vorenthalten:

      Es ist ja fast schon herzerwärmend zu sehen, wie sehr wir uns über die offensichtlichsten Dinge wundern sollen. Denn wer hätte gedacht, dass unsere Demokraten im Bundestag tatsächlich jetzt unsere Demokratie verteidigen? Es ist ja nicht so, als ob es in ihrem Namen wäre oder so. Aber Moment mal, jetzt kommen wir ins Schwitzen, denn Demokratie beruht ja angeblich auf der Entscheidung freier Bürger bei Wahlen und nicht auf irgendeiner exekutiven Anweisung.

      Ach, verdammt, was für eine Neuigkeit! Oder haben wir vielleicht einfach vergessen, dass unsere Gesellschaft nicht nur aus Marionetten besteht, die auf die Befehle der Regierung (Ampel: SPD/FDP/Grüne) warten?

  15. Mir kam eine Idee, indem die gesamte AfD-BTF sich einen Herren- und Damenschneider sucht und ein komplettes Kostüm für Frauen und Anzüge für Männer in den Farben des Dreifarb schneidern läßt um auf unbestimmte Zeit, demonstrativ an den BT-Sitzungen teilzunehmen. Diese Gesichter wollte ich erleben.

  16. peter16831 sagt: „auf der Entscheidung freier Bürger bei Wahlen und nicht auf irgendeiner exekutiven Anweisung.“

    Vergaßen wir die Entscheidung von Geheimlogen? Erinnere ich an einen Ordnungsruf von Vize Wolfgang Kubicki an die vom Rednerpult abtretende Martina Renner (Linke), die nochmals zum Präsidium zurückkehren musste, worauf letzteres einen verfassungsfeindlichen Antifa-Sticker am Revers dieser seltenen Volkstreterin ‚examinierte‘ …

    1. Ob ‚alles‘ o. ’nur etwas‘ … richtig gemacht, wird uns 01. SEP bei den Landtagswahlen zeigen. Mir scheint, Yvonne Magwas und Marco Wanderwitz bilden so etwas wie eine ‚Rote Zelle‘ in sächsischer CDU!

      Wenn die AfD (Kohl trat 1989/90 in Dresden bewusst nationalistisch auf) das ‚Geschmäckle‘ auf obige Beide in den kommenden Monaten genügend reflektiert, dann bekommt auf Merz endlich sein Kernproblem, dass CDU ohne jede Kontur daher-’schwebt‘. Schweben ist nur in der Artistik willkommen.

      1. Wir sehen an der WU, was in der CDU wirklich los ist, da sich die WU unmittelbar von der CDU getrennt hat, es gab also keine Karenzzeit. Es sind zwar die Querulanten der CDU gewesen, aber der Umgang und der Umgangston, sowie die Verdrehung des gesagten, dürften sich von den anderen Parteimitgliedern nicht sonderlich unterscheiden. Für mich ist es vollkommen unverständlich, wie man lieber mit den Grünen, statt mit der AfD koalieren will. Die Grünen machen aus ihren Vaterlandhass keine Mördergrube, sie sind so dumm ehrlich es offen zu zeigen. Aber die CDU hatte bislang zumindest versucht das zu verbergen, auch wenn Merkel die Deutschlandfahne in den Dreck geworfen hatte, was in jedem anderen Land Konsequenzen habt hätte. Ich kann diesen Hass auf Deutschland einfach nicht verstehen, schließlich ist das nicht mehr Nazi-Deutschland, auch wenn sie selbst gerade eine Rolle rückwärts machen und mit ihren Hass ein gutes Deutschland zerstören. Sie selbst sind also das was sie bekämpfen, schizophrener geht es nicht mehr. Dabei gab es in Deutschland eine Lebensqualität, wofür uns viele in der Welt beneidet hatten, jetzt lachen sie uns aus. Für was wird das jetzt ganz bewusst zerstört? Warum sind solche Deutschlandhasser überhaupt in die Politik gegangen? Wenn sie Deutschland so hassen, dann können sie sich doch jedes andere Land in dieser Welt aussuchen, es hält sie hier niemand. Und was wollen sie damit erreichen? Ein Great Reset nur in Deutschland oder wenn man so will, nur in der EU macht doch gar keinen Sinn. Die wirklichen Spieler sind nicht in der EU, wir sind nur 500 Millionen, damit retten sie also nicht die Welt, vor was auch immer. Das kann es also nicht sein, hier scheint jemand Krieg gegen die westlichen Gesellschaften zu führen, in dem den Verrückten und dem Wahnsinn Tür und Tor geöffnet wird. Oder aber, sie fahren uns runter, damit wir kriegsfähig werden, schließlich kann man mit einem Freizeitpark, wie Kohl es nannte, keinen Krieg führen und als Nebeneffekt konzentriert sich die EU Wirtschaft in den USA, was im zukünftigen Konflikt mit China sicherlich hilfreich sein dürfte. Wacht die deutsche bzw. EU Wirtschaft jetzt nicht auf und macht jetzt massiven Druck auf die Politik innerhalb der EU, werden wir uns wirklich bald in einen Krieg wiederfinden, den wir unmöglich gewinnen können. Selbst wenn die EU jetzt tatsächlich und als Krönung des Wahnsinns Atomwaffen erhält. Man stelle sich nur vor, diese schlechten Menschen (mir kommen auch noch andere Wörter in den Sinn) bekommen solche Waffen in die Hände. Das wäre innerhalb von Wochen das Ende Europas und im schlimmsten Fall der Menschheit. Ihr Finanzler stoppt sie endlich, ihr habt die Macht dazu, denkt an eure Familien.

  20. Eine Minderheit hat das schon gemerkt, dass die Regierung anti-deutsch ist. Die Mehrheit wird es merken, wenn sie wirtschaftlich finanziell am Arsch ist oder spätestens dann, wenn sie die Kinschal beim Scheißen trifft. Für die Mehrheit und leider auch für die Minderheit wird es zu spät sein. Kommt Zeit, kommt (Un-) Rat.

  21. Ganz ehrlich, wenn ich mir Leute wie Scholz Habeck Strack-Zimmermann und so weiter ansehe, dann kann ich dem Slogan auf dem Titelbild nur zustimmen. Keine 80 Jahre ist es her, als die Deutschen die Welt in Brand setzten, fangen sie schon wieder damit heftigst an.
    Umso mehr Immigranten, umso besser. Dann wird dieses blutrünstige und gehorsame Ameisenvolk irgendwann verschwinden. Und das sage ich als ethnisch rein Deutscher.

    1. Eine Ausnahme scheinen die Landsleuten aus den neuen Bundesländern zu bilden. Sie wurden von der Sowjetunion zwar auch einer Gehirnwäsche unterzogen aber diese hat mehr dazu geführt, dass sie sich kritischer mit der Obrigkeit auseinander setzen und ihre Lektion aus den vergangenen Kriegen gelernt haben. Und auch das Bewusstsein für ihre Traditionen und Herkunft blieben ihnen weit mehr erhalten als die westdeutschen Lemminge.

    2. Sie wollen sich also selbst entleiben, als ethnisch rein Deutscher. Das US-Imperium setzt die Welt in Brand und die Leute, die sie erwähnen, sind ihre willigen Vasallen. Und immer alles über einen Kamm scheren von Deutschen geht mir auf die Nerven. Selbst Putin weiß, dass nicht alle Deutschen so sind wie Habeck Strack-Zimmermann. Die Mehrheit, die derzeit immer noch die Blockparteien wählt, muss erkennen das Deutschland und die EU durch das US-Imperium mit seinen transatlantischen Vasallen gegen Russland an die Wand gefahren wird. Bis die Mehrheit das versteht, ist es zu spät. Diese Mehrheit sind keine kriegsgeilen Nazis, sondern nützliche Idioten, die denken, sie müssten sich gegen das kriegsgeile Putin-Russland verteidigen, dass in Wirklichkeit der gefährlichste Gegner/Konkurent des US-Imperiums auf der Welt ist. Und die EU und die Ukrainer werden benutzt, um Russland zu schwächen, damit das US-Imperium Putins Russland zerschlagen kann.

        1. Wuerde sagen nicht „selbst“ sondern „gerade“. Das sind wahrscheinlich naemlich die Schlimmsten weil „informierte“ Leser des Spiegels&Co. oder man sollte sich wirklich mal die sogenannten Kultursender im Radio rein ziehen, wo ja vor allem auch die „Intellektuellen“ rein hoeren und zwar gerade bei den Sprachbeitraegen und -sendungen. Sobald die’s Maul aufmachen kann man als Normalmensch nur noch ausschalten.

        2. Bildung und berufliche Intelligenz bewahren Mitbürger nicht davor, nützliche Idioten zu sein. Der erste Weg in die Hypnose ist das Vertrauen zum Hypnotiseur. Es reicht eigentlich objektive Vernunft, um zu verstehen, was da zwischen den Supermächten (Nuklear) USA und Russland in der Ukraine abgeht. Motiv ist das beste im Menschen, seine Machtgeilheit.

      2. Die Mehrheit ist doch nicht dumm, „Idioten“, die nicht erkannt haben und nicht verstehen. Die haben ihre Seite gewählt, und wollen ihre neokolonialen Privilegien und ihre „europäische Überlegenheit“ verteidigt sehen, mit allen notwendigen Mitteln.

        Das dumme Zeug, das die gern reden, ist einzig Folge dessen, daß sie mit ihren wahren Absichten und Zielen schlecht herausrücken können, da nicht ganz koscher. Wenn man ihnen nachweist, daß in ihren „Argumentationen“ etwas nicht stimmt, reagieren sie nicht interessiert, sondern äußerst aggressiv. Die wissen selber, daß sie lügen. Wenn man sie aber einfach reden läßt, dann tun sich gewöhnlich Abgründe auf.

        Was das „US-Imperium“ damit zu tun haben soll, bleibt Ihr Geheimnis. Die Amis sind hier im Alltag überhaupt nicht präsent. Mir hat noch nie einer vorzuschreiben versucht, was ich zu denken und wen zu wählen habe. Der letzte weltweit durchschlagende propagandistische Erfolg aus den USA war Tucker Carlson bei Putin. Wie Sie hier im Forum nachlesen können, kam es bei den Deutschen eher nicht so gut an.

  22. Was wir hier sehen, ist auch das Ergebnis feministischer Umerziehung: Frau hat immer recht, Mann muss kuschen. Es ist einfach nur eine Machtdemonstration der Östrogenischen gegen einen zivilisierten, weißen Mann älteren Datums, von dem keine Gegenwehr zu erwarten ist: schon gar keine körperliche. Bei einem juvenilen „Was-guckst-du?“ würde die stumm zu Boden sehen.
    Diese herablassende, blasierte Art ist zum Kotzen.

  23. Wenn die AfD „Eier“ (noch vor Ostern) hätte, würden bei der nächsten Sitzung gleich zwei Fahnen mitgebracht sein, offen zeigend: Die der USA und die Israels!

    Die Reaktion darauf wäre äußerst interessant!

  25. Ein Radfahrer wird von einem Polizisten angehalten und erhält eine Strafe.
    Warum? Weil seine Klingel nicht an der vorgeschriebenen Stelle platziert war sondern auf der anderen Seite der Lenkstange. Der Polizist hat also juristisch richtig gehandelt.
    Das Problem: Der Radfahrer war einarmig und hatte deshalb die Klingel auf der Seite seines vorhandenen Armes.
    War dem Polizisten wurscht, weil Vurschrift ist Vurschrift.
    (Eine wahre Geschichte!)

    Regeln müssen eingehalten werden. Stimmt. Aber es gibt auch einen Ermessensspielraum.

  26. Wird Russland den 2+4-Vertrag kündigen?
    –
    https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20241/wird-russland-den-2-4-vertrag-kuendigen/
    –
    Von Peter Haisenko

    Im 2+4-Vertrag, der die Grundlage für die sogenannte Wiedervereinigung ist, hat sich die jetzt größere BRD zur Einhaltung bestimmter Einschränkungen verpflichtet. Bereits seit etlichen Jahren hat die Berliner Regierung gegen elementare Teile dieses Vertrags verstoßen und Russland hat großzügig darüber hinweg gesehen. Mit der Ukraine-Operation sind diese Verstöße jedoch so eklatant geworden, dass dieser Vertrag jetzt auf der Kippe steht.

    Wenn sich eine Vertragspartei nicht an einen Vertrag hält, hat die andere Seite das Recht, Vertragstreue einzufordern. Kommt man dieser Aufforderung nicht nach, kann dieser Vertrag gekündigt, ja annulliert werden. Man befindet sich anschließend wieder in einem Rechtszustand, als ob es diesen Vertrag nicht gegeben hätte. Der betrogene Vertragspartner hat sogar das Recht, Entschädigung einzufordern. Dieser einfache Rechtszustand gilt vom Privatrechtlichen bis hin zu Staatsverträgen. Betrachten wir dazu einige Passagen aus dem 2+4-Vertrag, der die Bedingungen für das wiedervereinigte Deutschland regelt.

    Warum steht Merkel noch nicht vor Gericht?

    Beginnen wir mit den Minsk-Verträgen. Im letzten Jahr hat Ex-Kanzlerin Merkel mit einem gewissen Stolz zugegeben, dass sie selbst, der Franzose Hollande und auch der Ukrainer Poroschenko nicht vorhatten, diesen Vertrag einzuhalten. Er diente laut Merkel nur dazu, 6.000 in Debalzewo eingekesselte Kiew-Soldaten vor der Gefangennahme oder der Vernichtung zu retten und um Zeit zu gewinnen, Kiew massiv aufzurüsten und kriegsfähig gegen Russland zu machen. Wenn das keine Vorbereitung für einen Angriffskrieg sein soll, dann weiß ich nicht, was es sonst sein könnte. Warum wohl hat Merkel am 1. Januar 2017 den § 80 StGB nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit streichen lassen? Was sagte dieser Paragraph?

    „Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

    Ein unmögliches Horrorszenario?

    Zunächst könnte Russland als Besatzungsmacht wieder Truppen im Osten stationieren.

    Die völkerrechtliche Grundlage für die deutsche Einheit und Souveränität entfällt.

    Die Wiederherstellung der Grenzen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, die vor dem 3. Oktober 1990 bestanden.

    Die Wiederaufnahme der Besatzungsrechte und -pflichten der vier Mächte in Deutschland, insbesondere in Berlin, das wieder in vier Sektoren aufgeteilt würde.

    Die Rücknahme der Anerkennung Deutschlands als Mitglied der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der NATO und anderer internationaler Organisationen.

    Die Neuverhandlung aller bilateralen und multilateralen Verträge, die die BRD seit 1990 abgeschlossen hat, inklusive aller EU-Verträge.

    Die mögliche Eskalation von politischen, wirtschaftlichen und militärischen Spannungen zwischen Deutschland und seinen Nachbarn sowie den vier Mächten. …ALLES LESEN !!!

  27. Baerbock flüchtet in Bunker: Deutschland sagt Kiew weitere Waffenlieferungen zu
    –
    https://just-now.news/de/deutschland/baerbock-fluechtet-in-bunker-deutschland-sagt-kiew-weitere-waffenlieferungen-zu/
    –
    Das jüngste Treffen der westlichen Waffenlieferanten in Kiew erfolgt zu einem Zeitpunkt, wo den ukrainischen Streitkräften die Munition ausgeht und die ausländische Hilfe auf der Kippe steht.

    Zahlreiche westliche Politiker waren am Samstag in der Ukraine zu Besuch.

    Darunter neben Außenministerin Annalena Baerbock und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als Vorsitzende der G7, der Gruppe der sieben führenden westlichen Wirtschaftsnationen.

    Meloni hatte eine Videokonferenz der G7 mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij organisiert.

    Das Treffen der westlichen Waffenlieferanten erfolgt zu einem Zeitpunkt, wo den ukrainischen Streitkräften die Munition ausgeht und die ausländische Hilfe auf der Kippe steht.

    Bei ihrem Besuch in der Ukraine zum zweiten Jahrestag des Krieges hat die grüne Bundesaußenministerin dem Land weitere deutsche Waffenhilfe zugesagt.

    „Wir unterstützen Euch jeden weiteren Tag, auch mit Waffenlieferungen“, sagte Baerbock am Samstagabend bei einer Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmitri Kuleba in der Hafenstadt Odessa.

    Die Ministerin räumte allerdings Schwierigkeiten bei der Beschaffung der benötigten Waffen ein: „Natürlich ist all das, was wir liefern, zu wenig“, sagte sie. …ALLES LESEN !!

    Kommentar
    –
    Wie dumm kann man noch sein?! – Die „Akrobatin“ übertrefft alles !

    **Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nach ihren Äußerungen über antirussische Sanktionen als kleinkariert bezeichnet.

    Sie schreibt auf Telegram:

    «Wie man so schön sagt, hat niemand geglaubt, dass eine 360-Grad-Wendung zu einem Kurswechsel führen würde, was wichtig ist.

    Was für eine erstaunlich ungebildete und offen gesagt kleinkarierte Vertreterin Deutschlands.

    Und schließlich ist sie nicht allein, es gibt Hunderte und Aberhunderte von ihnen in den EU-Regierungen.»

    Baerbock hatte zuvor gesagt, niemand in Europa glaube, dass Sanktionen Russland aufhalten würden, wenn sie verhängt würden, aber «Sanktionen sind wichtig» !?!?!?

    Sacharowa erinnert auch an eine Situation bei einem G20-Treffen, als die deutsche Außenministerin in das Mikrofon schrie: «Sergei Lawrow, ich wende mich an Sie!»

    Wobei der russische Außenminister in diesem Moment jedoch nicht im Raum war – an seiner Stelle saß sein Stellvertreter, der vergeblich versuchte, den deutschen Diplomaten davon zu überzeugen, dass er nicht Lawrow sei.**

  28. Die spinnen, die Deutschen!

    In Österreich wird bei Reden im Parlament ständig irgendwas in die Höhe gehoben, z.B. kommt der FPÖ-Abgeordnete Hauser ständig mit irgendwelchen „Taferln“ und Ausdrucken, die er dann auf dem Rednerpult aufstellt, oder in die Höhe hält, um irgendwas zu zeigen.

  29. Mir persönlich sind übertriebenes Fahnen-Schwenken und eine Fahne vor jedem Haus nicht mein Ding. Bei bestimmten Feiertagen oder Sportereignissen gehören nationale Sysmbole aber dazu. Das Wegwerfen einer Fahne wie durch IM Erika oder das Theater um ein kleines Fähnchen im Bundestag zeigt das Ausmaß der Deutschland verachtenden Einstellung bundesdeutscher Politganoven. Wobei für mich diese bundesdeutschen Besatzerknechte und Amihuren keine Vertretung des deutschen Volkes sind. Es sind Statthalter fremder Interessen und diese BRD ist nicht Deutschland.

  30. Im Bundestag und in den Länderparlamenten des BRD-Kartells ist es üblich, ohne „Hilfsmittel“ jeglicher Art zu reden. Da beißt die Maus keinen Faden ab! Das sollte allen Wahlberechtigten bekannt sein!

    Viel wichtiger scheint mir das Debakel um die WerteUnion zu sein. Ist es eine Falschmeldung oder ist es wahr. Auf den Internetseiten der WerteUnion fehlt jeglicher Hinweis.

    Laut einer SPIEGEL-Kolumne vom 23. Februar gibt Maaßen die WerteUnion auf:
    spiegel. de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-operation-stauffenberg-kolumne-a-b38174ac-4bbe-4277-ac34-e99a9a7d01d9

    Besonders brisant ist dabei folgende Aussage:
    „Damit sei sein eigentliches Ziel nicht mehr zu erreichen, sagte Maaßen: »Ich habe die Parteigründung nur deshalb vo­rangetrieben, um rechts­extreme Gefährder dauerhaft zu binden und ihre Energie sinnlos verpuffen zu lassen.« Tatsächlich, enthüllte der ehemalige Verfassungsschutzpräsident, sei sein Engagement bei der WerteUnion eine Undercoveroperation gewesen, in die nur er selbst, der Ex-Innenminister Horst Seehofer und die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeweiht gewesen seien. Die Kanzlerin habe »ihren besten Mann in einen politisch brisanten und persönlich sehr herausfordernden Einsatz geschickt«. Der Spitzen­beamte und die beiden Politiker hätten ein öffentliches Zerwürfnis inszeniert, das schließlich in ein scheinbares Abdriften Maaßens an den rechten Rand münden und ihn zur glaubhaften Galionsfigur der extremen Rechten machen sollte. Über Jahre habe er sich verstellen und mit »absurden Äußerungen« das Vertrauen der Extremen erschleichen müssen. Als Privatmann sei er »eher liberal eingestellt«, es habe ihn »innerlich zerrissen«. Deshalb habe er sich auch nicht weiterhin als »komplett durch­geknallt« präsentieren können und sich schließlich entschlossen, die »Operation Stauffenberg« zu beenden.“

    1. Die Satire ist eine Erzählung, die bestimmte Ereignisse, Umstände oder Personen kritisiert.
      Dafür werden in Satiren Dinge übertrieben und ironisch dargestellt, um sich so über sie lustig zu machen.
      Die Stilmittel, die in satirischen Texten häufig zu finden sind, sind: Spott, groteske Vergleiche und Über- und Untertreibungen. Die Funktionen der Satire sind, auf Probleme und Missstände aufmerksam zu machen, um so, didaktisch auf die Leser einzuwirken.

  31. Und die Fahne Deutschlands, Schwarz-Rot-Gold, die Fahne von Freiheit und Recht, sie wird leuchten in Deutschland!

    Ist dies die seit langem verschollene 5. Strophe der deutschen Nationalhymne?

    Wie auch immer. Ich habe das Verbot der deutschen Flagge (oder Flaggen jeglicher Art) nicht in der Hausordnung des Bundestags gefunden. Dieser Ordnungsruf wäre im Zweifel anzufechten, sollte er nicht gerechtfertigt gewesen sein. Falsches Singen der Nationalhymne könnte man aber als öffentliches Ärgernis werten… kleiner Spaß am Rande.

  32. Im Normalfall müsste man schon einmal sehen was in Deutschland gerade passiert. In Berlin fand gerade die Berlinale statt! Bei dem internationalen Publikum war natürlich auch die internationale Politik ein Thema.

    Artikel 19 Jedermann hat das Recht auf unbehinderte Meinungsfreiheit.
    Jedermann hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art (…) sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben.

    Ich habe das Problem ich darf gegenüber von Israel keine Kritik üben! Egal was da passiert, welche Menschenrechte da missachtet werden! Es ist bekannt gewesen das Israel u. die USA udgl. frühzeitig also 2022) Bescheid wusste was am 7. Oktober 2023 passiert . Sich dann trotzdem, immer
    als als Opfer hinzustellen ist schlicht eine Fälschung!
    Ja klar im Moment haben wir längst einen Wahlkampf. Die AfD ist in dem Fall die einzige reale Oppositionspartei . Warum wird diese Partei plötzlich zum absoluten Feind. Während gewisse Bankgeschäfte (CumEX) von einer Bank in Hamburg von eine ehemaligen Hamburger Bürgermeister gedeckt werden?
    Ja u. klar nach der Wahl heißt es ja ihr hattet ja die Wahl.
    Tun wir nicht gerade das Gleiche was wir bei anderen Staaten (z. B. Russland) absolut bemängeln? Wie viel Mitspracherecht habe ich da noch überhaupt? Null?

  33. Selbst wenn er eine Regenbogenflagge gezeigt hätte, wäre ihm daß auch zur Last gelegt worden. ( Denn daß ,könnte so ausgelegt werden, das damit neue Wähler angesprochen werden könnten) Mit anderen Worten wäre es die falsche Partei, die damit werben darf.
    Es kommt eben darauf an, “ WER“ und „Was“ nach oben gehalten wird… Da es sich aber um die Deutschlandfahne gehalten hat, von dessen Land auch die Regierungs-Parteien ausgiebig provitieren ist bemerkenswert. Aber Hochmut kommt bekanntlich immer vor dem Fall… und das wird nicht nur bei der deutschen Fahne sein…

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