Fico: In der EU gibt es kein Recht mehr, eine abweichende Meinung zu äußern
Nach Ansicht des slowakischen Ministerpräsidenten haben die EU und die NATO den Konflikt in der Ukraine verschärft und „das Konzept der einzig richtigen Sichtweise“ gesegnet, dass „der Krieg um jeden Preis fortgesetzt werden muss“, um Russland zu schwächen
In der EU gibt es kein Recht mehr, eine abweichende Meinung zu vertreten. Das erklärte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico in einer Videobotschaft an seine Mitbürger, die er auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht hat.
„Ich bin grundsätzlich nicht mit der Politik der einzig richtigen Sichtweise einverstanden, die jetzt von einigen großen westlichen Demokratien hartnäckig vertreten wird. Ich lehne die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder und den gewaltsamen Export von Demokratie in Länder, die beschlossen haben, ihren eigenen Weg zu gehen, ab“, so der Ministerpräsident. Bratislava werde auf der internationalen Bühne eine souveräne Politik betreiben.
„Eine souveräne slowakische Außenpolitik, die sich natürlich aus der Mitgliedschaft in der EU und der NATO ergibt, aber auf alle vier Seiten der Welt ausgerichtet ist, ist einfach aus der Mode gekommen“, betonte Fico. Er erinnerte daran, dass die Beziehungen zwischen den slowakischen Sozialdemokraten und ihren Partnern in der EU und der NATO aufgrund der unterschiedlichen Herangehensweise an die Situation in der Ukraine verschlechtert waren.
„Das geschah, als wir uns weigerten, der Ukraine neben humanitärer Hilfe auch militärische Hilfe aus staatlichen Beständen zukommen zu lassen. Wir sind nach wie vor prinzipiell für den Frieden und nicht für den Krieg. Es ist der Konflikt in der Ukraine, der das Konzept der einzig wahren Sichtweise weiter gestärkt und sogar in der EU und der NATO gesegnet hat, [nämlich] dass der Krieg in der Ukraine um jeden Preis fortgesetzt werden muss, um Russland zu schwächen. Wer diese einheitliche und für alle verbindliche Sichtweise nicht akzeptiert, wird sofort als russischer Agent gebrandmarkt und an den Rand der internationalen Politik gedrängt. Das ist eine harte Feststellung, aber das Recht, eine andere Meinung zu äußern, gibt es in der EU nicht mehr“, sagte der Ministerpräsident.
Er kritisierte die Ukraine-Politik der Regierungen, die in der Slowakei bis Oktober letzten Jahres an der Macht waren, als die einen Monat zuvor abgehaltenen Parlamentswahlen zur Bildung der Regierung führten, der er vorsteht. Die früheren Regierungen hätten die Verteidigungsfähigkeit des Landes geschwächt, indem sie die benötigten Waffen nach Kiew geliefert haben. Die politische Opposition in der Slowakei, so Fiсo, befürworte die Fortsetzung des Konflikts in der Ukraine, die Abschaffung des Vetorechts der Mitgliedstaaten in der EU und betrachte „Russland und China als Todfeinde“. Der Ministerpräsident rief die politischen Gegner dazu auf, keinen weiteren Hass gegen die Gewinner der Parlamentswahlen zu schüren.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
12 Antworten
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„Es sieht so aus, als ob Europa auf einen Krieg zusteuert. Es gibt bereits zu viel Spaltung. Mann sagt, es wird mehr Opfer geben. Slowakischer Premierminister weist auf Kräfte hinter dem Attentat hin 5 Jun 2024“
Russia-Ukraine War – by OkpaNsukkaisBae(m): 12:18am, 2024-06-06
https://www.nairaland.com/7481160/russia-ukraine-war-world-news-weapons/1885#130327765
Siehe dort Wiedergabe weiterer Zitate von Fico.
Ja, es geht halt voran in Wokeistan, hier muss intern jeder Mist toleriert werden, während man Menschen in anderen Weltgegenden offen den Tod wünscht, ihn gar zuträgt.
Aber so weit zu denken scheint schwierig zu sein. Die Juden sollten doch auch mal ausgerottet werden, man ist sogar recht weit dabei gekommen und… sind die heute lieb? Nee, heute sind sie selber oder immer noch Rassisten und rechtsextrem noch dazu. Lieblingsmotto: Für Volk und (inzwischen auch) Vaterland.
Das funktioniert also ohnehin alles nicht mit dieser Töterei, egal wie gründlich man vorgeht.
Gestern habe ich mal 2 Stunden Torsten Heinrich gelauscht, fachlich hat der ja was auf dem Kasten, aber sonst? Er ist „China Falke“, meinte er, man sollte so bald wie möglich angreifen, diese Kommunisten dort, ist ohnehin unvermeidlich. Aber den „China Falke“ hätte er sich sparen können. Er ist Universalfalke. Mit den Russen ist demnach nie wieder zu reden, Gaza muss von allen Terroristen gesäubert werden usw.
Ey und der kommt aus Deutschland. Wenn sich seine Gegenstücke damals durchgesetzt hätten, wäre er heute Kartoffelbauer statt Militärhistoriker und ehm. Gebirgsjäger. Aber freiheitlich leben will er. Kann er vergessen.
Wer anderen die Freiheit nicht gönnt wird auch selber niemals frei werden, denn es gibt dann ständig etwas was noch umgelegt und vernichtet werden muss und Feinde und Angst. All dies bleibt dann halt auch nicht draußen, es durchtränkt natürlich auch die eigene Gesellschaft.
Wie hohl können Menschen eigentlich werden?
„Wie hohl können Menschen eigentlich werden?“
Das ist relativ einfach , dazu muß man nur in Bezug auf dich , Deinen Kommentar lesen !
Menschenverachtend der übelsten Sorte , bist du sicher das du diesen Weg einschlagen willst ?
Slowakischer Premierminister weist auf Kräfte hinter dem Attentat hin
Robert Fico hat behauptet, die vom Westen unterstützte politische Opposition des Landes habe den beinahe tödlichen Schußwechsel losgetreten
[…]
Er sagte, seine Wunden von der Schießerei im letzten Monat seien so schwer, daß es ein „kleines Wunder“ wäre, wenn er seine Arbeit innerhalb weniger Wochen wieder aufnehmen könnte. Er warnte vor den Bemühungen der politischen Gegner – darunter auch Medien, die von dem Milliardär und politischen Aktivisten George Soros finanziert werden -, die Auswirkungen des versuchten Attentats herunterzuspielen.
„Ich möchte die regierungsfeindlichen Medien, insbesondere diejenigen, die sich im Besitz der Finanzstruktur von George Soros befinden, bitten, diesen Weg nicht einzuschlagen und nicht nur die Schwere der Gründe für den Mordversuch, sondern auch die Folgen dieses Versuchs zu respektieren“, sagte Fico.
Der langjährige Regierungschef fügte hinzu, daß er bereits seit mehreren Monaten vor der Gefahr politischer Gewalt gewarnt habe, da die slowakischen Oppositionsparteien „haßerfüllt und aggressiv“ seien. Er beklagte, daß die großen westlichen Demokratien schweigend zusahen, wie diese Parteien politische Gegner angriffen und Haß schürten.
Er warnte, daß weitere politische Gewalt zu erwarten sei, wenn die Oppositionskräfte ihren derzeitigen Kurs fortsetzten. „Der Schrecken des 15. Mai, den Sie alle praktisch live miterleben durften, wird sich fortsetzen, und es wird weitere Opfer geben.
„Gewalttätige und haßerfüllte Ausschreitungen gegen die legitime Staatsgewalt werden auf internationaler Ebene kommentarlos hingenommen“, so Fico weiter. „Die Opposition war nicht in der Lage zu beurteilen, wohin ihre aggressive und haßerfüllte Politik Teile der Gesellschaft geführt hat, weil sie niemand dazu gezwungen hat, und es war nur eine Frage der Zeit, bis sich eine Tragödie ereignen würde.“
Fico behauptete, die Parteien, die die Slowakei von 2020 bis 2023 regierten, hätten alles getan, was die großen westlichen Demokratien verlangten, einschließlich der Behandlung von Rußland und China als „Todfeinde“. Das frühere Regime in Bratislava habe auch slowakische Militärbestände „geplündert“, um Waffen an die Ukraine zu liefern, fügte er hinzu. Nach ihrer Rückkehr an die Macht im Oktober stellte Ficos Regierung diese Hilfe ein und zog damit den Zorn der NATO-Mächte auf sich.
„Gerade den Konflikt in der Ukraine haben die EU und die NATO noch weiter hochgespielt und das Konzept der einzig richtigen Meinung buchstäblich geheiligt – nämlich daß der Krieg in der Ukraine um jeden Preis fortgesetzt werden muß, um die Russische Föderation zu schwächen“, sagte Fico. „Jeder, der sich nicht mit dieser einen verbindlichen Meinung identifiziert, wird sofort als russischer Agent abgestempelt und international politisch ausgegrenzt. Es ist eine grausame Feststellung, aber das Recht auf eine andere Meinung gibt es in der EU nicht mehr.“
2024-06-05 – Slovak PM points to forces behind assassination attempt
https://pravda-en.com/world/2024/06/05/557296.html
Es ist sehr tragisch, aber man darf den Worten des Robert Fico Glauben schenken.
Wir erleben das ja mittlerweile ständig, wie bösartig diese Systeme der Zerstörung sind.
Was ich allerdings sehr bemerkenswert finde sind folgende Worte von ihm:
Nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus vor einigen Tagen hat sich der slowakische Ministerpräsident Robert Fico heute erstmals zu Wort gemeldet. Nachdem er sich bei den Klinik-Mitarbeitern bedankt und angekündigt hatte, Ende des Monats sein Amt wieder aufzunehmen, sagte er:
„Es ist Zeit für mich, den ersten Schritt zu machen. Und das ist Vergebung. Ich fühle keinen Hass auf den Fremden, der auf mich geschossen hat.“
Er sieht seinen Angreifer, den er auch juristisch nicht verfolgen will, als Instrument:
„Letztlich ist es offensichtlich, dass er nur ein Bote des Bösen und des politischen Hasses war. (…) Es ist damit zu rechnen, dass die Antiregierungsmedien, die aus dem Ausland finanzierten NGOs und die Opposition anfangen werden, den Mordanschlag auf mich kleinzureden.“
https://freedert.online/europa/208310-robert-fico-ich-fuehle-keinen/
Ja, der hat wenigstens noch die Gelegenheit dazu, Olof Palme & Co war dies nicht vergönnt.
Das ist echte Größe.
Einer StraZi darf man nicht einmal böse Worte ungestraft an den Kopf werfen, finde den Unterschied.
Es ist auch nicht nötig, jemandem böse Worte an den Kopf zu werfen, egal um
wen es sich handelt.
Gewalt tendiert außerdem dazu Gegengewalt zu erzeugen, besonders bei narzisstischen
Persönlichkeiten.
Test
Das Recht der Äußerung abweichender Meinung hat man immer und überall. Es ist Naturrecht und dieses nimmt Mensch sich nicht mal, er hat es einfach. Die Frage ist ob die Äußerung der Abweichenden eigenen Meinung soviel wert ist, die Konsequenzen auf sich zu nehmen. Die es tun, sind gewissermaßen „Helden“. In jedem Fall haben sie höchsten Respekt verdient.
Die Leute bewegen sich nicht. Ich bin mir nicht sicher, ob die alle paralysiert sind, oder ob die die Richtung gut finden? Man muß denen alles vorkauen, und am nächsten Tag ist wieder alles vergessen.
Wir sollten den Grund suchen, warum der Tiefe Staat, der längst auf der Regierungsbank Platz genommen hat, den Krieg angezettelt hat und die Eskalation voran treibt.
Wir gucken auch nur wie hypnotisiert auf die Entwicklung und übertreffen uns in Prophezeiungen.
Das muß ein sehr gewichtiger Grund sein, daß sich sogar die Gefahr eines Weltkrieges lohnt.
Meines Erachtens kommt dafür nur die Endlichkeit der Ölreserven in Betracht. Ohne Öl fliegen keine Flugzeuge, fahren keine Panzer, gibt es keine Energie. Der rechnerische Peak Oil war zum Millenium für die Weltölreserven überschritten. Die Förderländer tricksen mit den Reserven herum und rechnen sie schön, damit sie eine höhere Förderquote kriegen. Wenn das Ölzeitalter vorbei ist, wird’s steinig und es geht ruckweise bergab. Das haben die Auguren vorher gesagt. Im Übrigen neigt sich auch das Nordseeöl dem Ende.
Würde das an die große Glocke gehängt, bräche der Aktienmarkt total ein. Dann wäre Schluß mit lustig.
„In der EU gibt es kein Recht mehr, eine abweichende Meinung zu vertreten.“
Die Stadt Essen hat den Mietvertrag für den Ende Juni geplanten AfD-Bundesparteitag auf dem Messegelände gekündigt. Die Stadt wolle die Inhalte von Parteitagsreden kontrollieren. Selbstredend damit auch Abläufe und logisch: Ergebnisse des Parteitags. = Dt. Kommunalpolitik verliert allmählich den Verstand!
Dr. Karin Kneissl sagt heute in Sankt Peterburg ähnlich: das sagt weniger … über Verstand … als mehr über den Zustand der westlichen Gesellschaft(en).
Other Topic:
Die Russische Präsidentschaftswahl (ihr Ergebnis) wurde bis heute nicht vom Bundeskanzler- und Bundespräsidialamt Berlin ‚abgesegnet’. Der DLF versprach – wie regierungstreu – also: Putin künftig definitiv nicht mehr als ‚Präsident‘ zu bezeichnen.
Das empfand ich von Beginn an spannend – ein überregionaler dt. Bundessender = UNO?
Aber Standhaftigkeit ist bereits ausgelöscht = Zum D-Day schreibt und berichtet DLF heute:
„Der russische Präsident Putin als Vertreter einer der damaligen Siegermächte war wegen seines Kriegs in der Ukraine nicht eingeladen worden.“
Meine Heimat – Deutschland aus Ruinen, mein Staat – ein Plunderstück, wie selbsterklärend …
ich gestatte mir, immer nochmal den gelben Pudding vom brüchigen ‚Staatsstück‘ runterzunehmen …