DPA: Deutschland hat die Waffenlieferungen an Israel deutlich ausgeweitet

Allein seit August wurden Waffenexporte im Wert von 94,05 Millionen Euro genehmigt, schreibt die Agentur

Die Bundesregierung hat die Waffenlieferungen an Israel deutlich stärker ausgeweitet als bisher angenommen. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Sevim Dagdelen hervor.

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wurden allein seit August Waffenexporte im Wert von 94,05 Millionen Euro nach Israel genehmigt, was mehr als das Doppelte der 45,74 Millionen Euro ist, die das Wirtschaftsministerium dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages letzte Woche für das gesamte Jahr bis zum 13. Oktober gemeldet hat.

Dagdelen nannte Waffenexporte nach Israel „unverantwortlich“. „Mit der Unterstützung Israels mit Waffen unterstützt die deutsche Regierungskoalition die Kriegsverbrechen in Gaza und im Libanon, statt den Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung für ein Waffenembargo zu berücksichtigen“, sagte sie. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Magazins Stern lehnen 60 Prozent der Bundesbürger deutsche Waffenlieferungen an Israel ab.

Im vergangenen Jahr genehmigte die Bundesregierung Waffenexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel, darunter Kampfwaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro. Die meisten dieser Genehmigungen wurden nach dem Angriff der radikalen palästinensischen Bewegung Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 erteilt. In den ersten Monaten dieses Jahres wurden die Exportgenehmigungen jedoch drastisch reduziert. Bis zum 21. August waren nur noch Lieferungen im Wert von 14,42 Millionen Euro genehmigt worden, wie aus einer früheren Antwort auf eine kleine Anfrage hervorgeht. Spätestens seit März hat die Bundesregierung keine Waffenexporte mehr nach Israel genehmigt.

Zuvor hatte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die Bundesregierung beschuldigt, die Lieferungen zu blockieren. Bundeskanzler Olaf Scholz wies das zurück und versicherte die israelische Regierung, dass Deutschland trotz der Kritik an seinem Vorgehen im Gazastreifen und im Libanon weiterhin Waffen an Israel liefern werde. Gleichzeitig betonte er, dass Israel im Kampf gegen Hamas und Hisbollah das humanitäre Recht einhalten müsse.

Zuvor schrieb die Bild-Zeitung, dass die Bundesregierung seit März keine Genehmigungen für Waffenexporte nach Israel erteile, weil die Minister der Grünen – der Wirtschaftsminister Robert Habeck und die Außenministerin Annalena Baerbock – das so wollten. Nach Angaben der Zeitung blockierten sie die Lieferungen und verlangten Garantien, dass die Waffen nicht für einen „Völkermord“ eingesetzt würden. Schließlich gab Israel solche schriftlichen Garantien.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.