DPA: Deutschland hat die Waffenlieferungen an Israel deutlich ausgeweitet
Allein seit August wurden Waffenexporte im Wert von 94,05 Millionen Euro genehmigt, schreibt die Agentur
Die Bundesregierung hat die Waffenlieferungen an Israel deutlich stärker ausgeweitet als bisher angenommen. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Sevim Dagdelen hervor.
Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wurden allein seit August Waffenexporte im Wert von 94,05 Millionen Euro nach Israel genehmigt, was mehr als das Doppelte der 45,74 Millionen Euro ist, die das Wirtschaftsministerium dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages letzte Woche für das gesamte Jahr bis zum 13. Oktober gemeldet hat.
Dagdelen nannte Waffenexporte nach Israel „unverantwortlich“. „Mit der Unterstützung Israels mit Waffen unterstützt die deutsche Regierungskoalition die Kriegsverbrechen in Gaza und im Libanon, statt den Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung für ein Waffenembargo zu berücksichtigen“, sagte sie. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Magazins Stern lehnen 60 Prozent der Bundesbürger deutsche Waffenlieferungen an Israel ab.
Im vergangenen Jahr genehmigte die Bundesregierung Waffenexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel, darunter Kampfwaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro. Die meisten dieser Genehmigungen wurden nach dem Angriff der radikalen palästinensischen Bewegung Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 erteilt. In den ersten Monaten dieses Jahres wurden die Exportgenehmigungen jedoch drastisch reduziert. Bis zum 21. August waren nur noch Lieferungen im Wert von 14,42 Millionen Euro genehmigt worden, wie aus einer früheren Antwort auf eine kleine Anfrage hervorgeht. Spätestens seit März hat die Bundesregierung keine Waffenexporte mehr nach Israel genehmigt.
Zuvor hatte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die Bundesregierung beschuldigt, die Lieferungen zu blockieren. Bundeskanzler Olaf Scholz wies das zurück und versicherte die israelische Regierung, dass Deutschland trotz der Kritik an seinem Vorgehen im Gazastreifen und im Libanon weiterhin Waffen an Israel liefern werde. Gleichzeitig betonte er, dass Israel im Kampf gegen Hamas und Hisbollah das humanitäre Recht einhalten müsse.
Zuvor schrieb die Bild-Zeitung, dass die Bundesregierung seit März keine Genehmigungen für Waffenexporte nach Israel erteile, weil die Minister der Grünen – der Wirtschaftsminister Robert Habeck und die Außenministerin Annalena Baerbock – das so wollten. Nach Angaben der Zeitung blockierten sie die Lieferungen und verlangten Garantien, dass die Waffen nicht für einen „Völkermord“ eingesetzt würden. Schließlich gab Israel solche schriftlichen Garantien.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
13 Antworten
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Na na na !
Deutschland hat überhaupt nichts ausgeweitet !
Wenn , dann war das DIE BRiD/DER BUND unter der Regie der Ampelregierung !
Nachdem das Wahlvieh bei der letzten Bundestagswahl Ihre Wahlstimmen abgegeben haben und die Spielregeln damit akzepiert haben und somit diese Verbrecher legitimiert haben , hat man auch akzeptiert das Die Ampel 4 Jahre lang machen kann was Sie will !
Soll sich Niemand beschweren das man diesen Verbrechern an die Macht geholfen hat !
Ein Lichtblick gibt es allerdings , DIE BRiD/DER BUND ist pleite , da wird nicht mehr viel in Bezug auf Waffenlieferungen passieren !
🤦♂️🙄🤦♂️
Laut Rechnungshof hat die Ampel ein Haushaltsloch von 60 Milliarden !
Wenn jetzt noch der Solidaritätszuschlag als illegal geurteilt wird , wird dieses Haushaltsloch noch deutlich größer werden !
Die BRD wird hier sauber Stück für Stück in die Pleite gefahren und wenn es dann heißt , handlungsunfähig , dann ist Schluss mit diesen drei Buchstaben ! 😀
Achso , da ja beim BRICS-Gipfel ein Journalistenverbot erteilt wurde , hier mal was „Lustiges“ zum Thema Putin und UN !
https://www.fnp.de/politik/russland-reise-des-un-generalsekretaers-sorgt-fuer-kritik-zr-93374636.html
Es ist nur noch eine Frage der Zeit wann Röper sich mit der UN mal was genauer befassen muss und die fragwürdigen Renten der UN an fragwürdige angebliche Palästinenser zahlt !
Schaut man mal einige Jahre zurück welche Zahlen die UN zu den P angegeben hat und schaut man sich die aktuellen Zahlen an , so haben sich die P auf wundersame Weise massiv vermehrt und Keiner weiß wo Die jetzt plötzlich Alle herkommen , ob das was mit dem Geldsegen der UN an P zu tun hat ?
+++https://transition-news.org/israel-plant-in-gaza-konzentrationslager-die-von-cia-geschulten-soldnern
+++https://transition-news.org/gazastreifen-ist-eine-einzige-terrorzelle-und-hat-eine-infektion-die-gesaubert
+++https://test.rtde.tech/der-nahe-osten/223524-the-cradle-enthuellt-israelische-plaene-fuer-noerdlichen-gazastreifen/
+++https://test.rtde.tech/kurzclips/video/223445-hisbollah-gold-unter-libanesischem-krankenhaus/
+++https://test.rtde.tech/kurzclips/video/223388-libanon-israelische-rakete-zerstoert-komplettes/
+++https://antikrieg.com/aktuell/2024_10_24_israelischemenschenrechtsgruppe.htm
achja-
+++https://test.rtde.tech/inland/223531-internationales-buendnis-startet-petion-zur/
-ihr müßt erst denken – dann reden…
😝😎
Na dann fang mal an zu denken und dann erzähle Uns mal was über die Links !
Oder kannst Du nur Links posten , aber nichts dazu sagen ?
Bei dem Hisbollah-Gold rate ich mal zum abwarten !
Einen großen Teil der EU-Hilfen hat man ja auch beim EX-HAMASFÜHRER (Sündenkrieger) Sinwar im Bunker gefunden !
Achso , TACHELES 147 steht an ! 😀
Demnächst hier in ihrem Kino ! 😀
Nun denn , da es ja hier noch keinen brauchbaren Artikel zum BRICS-Gipfel gibt ,
hau ich noch einen Link dazu hier raus , böser CSU-Politiker ! 😀
https://www.fnp.de/politik/putin-russland-un-guterres-ruecktritt-brics-kasan-vereinte-nationen-zr-93373528.html
Ach Lobby-Nobbie, ich lese deine Propaganda-Schlacht schon lang nicht mehr, ich halte euresgleichen nur den Spiegel vor – rein reflexiv-prophylaktüsch
…
😇😝😇
Gute Entscheidung Vlad ! 😀
Was willst Du mit leeren Händen auch Anderes machen ? 😀
Achso , Überraschung , Maduro war auch auf dem BRICS-Gipfel ! 😀
Noch eine Überraschung , Milei in Argentinien hat das Finanzamt geschlossen ! 😀
Sowas bräuchten Wir auch in Deutschland , dann hätten sich die Waffenlieferungen komplett erledigt !
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/argentinien-milei-beamten-gehaelter-finanzamt/
Für Lobby-Nobbie keine Lobby – such dir andere Opfer für dein „Mörder-Schutz-Programm“…
…und hör endlich auf zu –
https://www.youtube.com/watch?v=E6_bZlXrHik
😇😝😇
Gab es nicht einmal den Hintergrund – dass man Waffen nicht in Spannungsgebiete schickt. Inzwischen schränkt die >USA die Waffenlieferungen ein und Deutschland erhöht die Waffenlieferungen im Gegenzug dafür!
Egal ob Israel damit zehntausende Menschen aus der Zivilbevölkerung ermordet.
Ich weis nicht ob man aus der Zeit vor 85 Jahren gelernt hat, ja und man Heute eigentlich sagen müsste dies sollte sich nicht wiederholen .
Wer allerdings z.B. die Bewegungsmöglichkeiten der Menschen im Gazastreifen längerfristig kennt . der denkt eigentlich auch an ein Lager.
Mir ist unklar wenn man da sagt OK wir gehen als Westen mit absoluter Gewalt gegen die Nachbarn vor , funktioniert das? Oder sagt man z.B. in Bounti Mali Pech gehabt wenn sie eine Hochzeitsgesellschaft bombardieren! Oder könnte es sein das die Terroranschläge in Frankreich / Deutschland usw. solche Hintergründe haben!
Der Bundesfinanzminister meinte kürzlich wir haben sehr bald ein dickes Minus im Haushalt. Klar Auslandseinsätze der Bundeswehr kosten – genau so die vielen Waffenlieferungen ja und dazu die Kosten für Emigranten sind ja auch nicht so klein. So klein wie die Kosten in den US / GB in dem Zusammenhang. Deren Hintergrundgedanken die Anderen in Europa – jenseits des Kanals werden das schon klären!
Warum Arbeitgeber dies gut finden klar bei Billigstlöhnen !
Also massive Inflation immer mehr Einschränkungen in allen möglichen Bereichen , ja und trotzdem steigende Schulden na prima. Allerdings wird es mit einer CDU Regierung nicht besser!
Wir werden halt ausgenommen wie Weihnachtsgänse!
Was so Embargos mit sich bringen der deutschen Bevölkerung geht es schlechter, ja u. der russ. Bevölkerung besser!