Die Vorgeschichte der türkischen Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens
Nach 20 Monaten zäher Verhandlungen hat das türkische Parlament dem schwedischen NATO-Beitritt zugestimmt. Hier erinnere ich an die Probleme des Prozesses.
Der Weg Schwedens in die NATO ist nun fast frei, nachdem das türkische Parlament dem Beitritt Schwedens zugestimmt hat. Der Weg dahin war lang, denn Erdogan hat versucht, seine Zustimmung so teuer wie möglich zu verkaufen. Nun fehlt noch grünes Licht aus Ungarn, damit Schweden der NATO beitreten kann.
Die russische Nachrichtenagentur TASS hat die wichtigsten Punkte der langen Verhandlungen kurz zusammengefasst und ich habe den TASS-Artikel übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
20 Monate lang verhandelt: Die Türkei hat Schwedens Beitrittsantrag zur NATO genehmigt
Das türkische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des schwedischen Beitrittsprotokolls zur NATO gebilligt, Stockholm hatte seinen Antrag bereits im Mai 2022 eingereicht. Das Dokument muss nun vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unterzeichnet werden und tritt nach der Veröffentlichung im Staatsanzeiger in Kraft.
Ankara hat von Stockholm die Umsetzung von Anti-Terror-Abkommen und die Aufhebung des Waffenembargos gefordert. Nachdem Schweden Ende Dezember 2023 mitgeteilt hatte, dass es begonnen habe, türkischen Unternehmen Genehmigungen für derartige Exporte zu erteilen, erklärte die Türkei, sie erwarte Fortschritte in Bezug auf Stockholms NATO-Mitgliedschaft.
Schweden kann jedoch noch nicht Mitglied der NATO werden, denn sein Antrag wurde von Ungarn nicht ratifiziert.
Die TASS hat die wichtigsten Informationen über die Schwierigkeiten des Beitritts des Landes zur Allianz zusammengestellt.
Antrag auf NATO-Mitgliedschaft
Schweden hat, wie Finnland, am 18. Mai 2022 einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt.
Ende März 2023 ratifizierte die Türkei als letztes Mitgliedsland der Allianz den Beitritt Finnlands zur NATO. Helsinki trat dem Bündnis offiziell im April 2023 bei.
Die Türkei hatte keine Einwände gegen den NATO-Beitritt beider Länder, verlangte aber, dass sowohl Schweden als auch Finnland auf Ankaras „Sicherheitsbedenken“ eingehen. Dabei hatte Ankara weitere Fragen an Stockholm.
Die Forderungen der Türkei an Schweden
Die Türkei hält die Kontakte der nordischen Länder zu Organisationen, die Ankara als terroristisch betrachtet und die mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und den Selbstverteidigungskräften des Volkes in Syrien (YPG) in Verbindung stehen, für problematisch, .
Ende Juni 2022 unterzeichneten die Türkei, Schweden und Finnland ein gemeinsames Memorandum über den NATO-Beitrittsprozess, in dem sie unter anderem vereinbarten, im Kampf gegen die PKK zusammenzuarbeiten und die Anti-Terror-Gesetze anzupassen. Stockholm erklärte sich außerdem bereit, das Embargo für Rüstungslieferungen an Ankara aufzuheben.
Gleichzeitig forderte Ankara von Stockholm die Auslieferung kurdischer Aktivisten, die des Terrorismus beschuldigt werden und in Schweden politisches Asyl erhalten haben. Die Türkei betonte, dass die Genehmigung des NATO-Beitrittsantrags von der Umsetzung der Vereinbarungen zur Terrorismusbekämpfung abhängen würde.
Antitürkische Kundgebungen in Schweden
Vor dem Hintergrund der Verhandlungen kam es in Schweden jedoch weiterhin zu antitürkischen Kundgebungen. So wurde im Januar 2023 bei einer Kundgebung zur Unterstützung der PKK eine Puppe, die Erdogan ähnelte, an den Beinen aufgehängt. Eine ähnliche Aktion fand im September vor der türkischen Botschaft in Stockholm statt, als der schwedische Anti-NATO-Aktivist Lukas Lundqvist eine als Erdogan verkleidete Puppe verbrannte.
Es gab auch mehrere öffentliche Koranverbrennungen in Stockholm. So riss Salwan Momika, ein Einwanderer aus dem Irak, Ende Juni desselben Jahres im Zentrum der schwedischen Hauptstadt Seiten aus dem heiligen Buch der Muslime heraus und zündete es an. Ende September fand eine Aktion vor der türkischen Botschaft in Stockholm statt, wo eine Frau unter Polizeischutz eine Mahnwache abhielt. Sie sagte, dass sie den NATO-Beitritt Schwedens nicht unterstütze und äußerte sich auch gegen Erdogan.
Ankara verurteilte die Koranverbrennungen und forderte Stockholm auf, Maßnahmen zu ergreifen, um derartige Situationen zu verhindern. Gleichzeitig verhinderte die schwedische Regierung derartige Auftritte aber nicht wirklich.
Der Deal der Türkei mit dem Westen
Erst im Juli 2023 erklärte Erdogan, dass er bereit sei, das schwedische Protokoll über die Aufnahme Schwedens in die NATO zu ratifizieren, wenn der Türkei der Weg in die EU geöffnet werde. Schweden hat versprochen, den EU-Beitrittsprozess der Türkei und die Verhandlungen über die Visafreiheit zu intensivieren sowie die Zollunion zwischen der Union und Ankara zu modernisieren.
Als Reaktion auf die Vorwürfe, die Vereinbarungen zur Terrorismusbekämpfung nicht umgesetzt zu haben, versprach Schweden, die PKK und die Gülen-Organisation, die Ankara beschuldigt, den Putsch vom 15. Juli 2016 geplant zu haben, nicht zu unterstützen.
Erfüllung des Memorandums
Im Jahr 2023 stellte die Türkei fest, dass Schweden die Bedingungen des gemeinsamen Memorandums nicht erfüllt hatte. Erdogan betonte, dass der Prozess der Genehmigung des schwedischen Antrags durch das türkische Parlament von den Handlungen Stockholms abhänge. Es reiche nicht aus, Gesetze zu ändern, man müsse sie auch in die Praxis umsetzen.
Die türkische Regierung erklärte jedoch, es sei möglich, Schwedens Antrag auf NATO-Mitgliedschaft im Oktober zu prüfen, wenn die Herbstsitzung des Parlaments beginnt. Daraufhin brachte Erdogan das Protokoll über Schwedens NATO-Mitgliedschaft am 23. Oktober 2023 in das türkische Parlament ein. Das Dokument lag mehrere Monate lang im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, der es erst Ende Dezember genehmigte.
Bereits im November hatte Erdogan erklärt, Schweden habe zwar Schritte für den Waffenexport unternommen, aber keine Maßnahmen zur Einschränkung der Aktivitäten der in der Türkei verbotenen PKK ergriffen. Ende Dezember 2023 stellte Schweden klar, dass es begonnen hatte, türkischen Unternehmen Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern zu erteilen. Danach erklärte die Türkei, sie erwarte Fortschritte in Bezug auf Schwedens NATO-Mitgliedschaft.
Die F-16-Frage
Vor einigen Jahren beantragte die Türkei bei den USA 40 Kampfflugzeuge des Typs F-16 Block 70 und 80 Nachrüstsätze des Typs Block 70 für ihre Flugzeuge. Im Jahr 2023 forderten einige Kongressabgeordnete, diese Lieferungen an die Türkei an die für die Aufnahme Schwedens in die NATO erforderlichen Schritte Ankaras zu knüpfen.
Die Türkei hat erklärt, sie sei über dieses Vorgehen der USA „frustriert“. Erdogan hat unterdessen erklärt, er erwarte von den USA Gegenseitigkeit beim Verkauf von F-16-Kampfjets an Ankara und der Ratifizierung des schwedischen Angebots, und er hat gefordert, dass das alles auf einmal erfolgt. Dabei hat die Türkei auch andere Alternativen für die Anschaffung von Kampfflugzeugen der nächsten Generation in Betracht gezogen.
Im Dezember 2023 schlossen die Türkei und die USA die technischen Gespräche über den Verkauf der Kampfflugzeuge ab, wobei Ankara erklärte, dass es darauf warte, dass Washington das Verfahren für den Verkauf der F-16 abschließt.
Ende der Übersetzung
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