Das Selbstbestimmungsgesetz, das am 1. November in Deutschland in Kraft getreten ist und nach dem jeder in Deutschland ab sofort einmal pro Jahr sein juristisches Geschlecht ändern kann, wurde von der Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen und Mädchen der UNO in einer Erklärung scharf kritisiert. Die Kritik der UNO ist im Grunde die gleiche, die auch die AfD geäußert hat.

Die Sonderberichterstatterin kritisierte, dass das Gesetz „die Sicherheit, Privatsphäre und andere Menschenrechte von Frauen und Mädchen untergräbt“, vor allem von Frauen, die schon Opfer von „männlicher Gewalt“ geworden sind. Sie kritisierte, dass der durch das Gesetz erlaubte Zutritt von biologischen Männern in getrennt-geschlechtliche Bereiche wie Notunterkünfte, öffentliche Toiletten und Umkleideräume „schwerwiegende Auswirkungen auf die Sicherheit von Frauen und Mädchen haben wird“.

Sie forderte dringend, dass „geschlechtergetrennte Räume für Frauen und Mädchen vorrangig erhalten bleiben“ müssen.

Sie kritisierte vor allem die Tatsache scharf, dass auch Notunterkünfte, also beispielsweise Frauenhäuser, in denen ohnehin schon traumatisierte Frauen Schutz vor gewalttätigen Männern suchen, Frauen und biologische Männer, die sich als Frau registriert haben, gleich behandeln müssen.

Außerdem sieht die UNO-Sonderberichterstatterin in dem Gesetz „erhebliche Auswirkungen auf die Meinungs- und Redefreiheit sowie auf die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit“, weil man laut dem Gesetz Menschen anscheinend nicht einmal nach ihrem ursprünglichen Geschlecht fragen darf. Die AfD kritisierte ebenfalls – und ich schließe mich dieser Kritik an -, dass man sich in Deutschland nun strafbar machen kann, wenn man jemanden mit dem „falschen“ Geschlecht anspricht, also einen Mann, nur seinen Geschlechtseintrag verändert hat, als „Mann“ bezeichnet.

Auch die Regelung, dass Jugendliche ab 14 Jahren gegen den Willen ihrer Eltern ihr amtliches Geschlecht und ihren Namen ändern dürfen, wenn dies von einem Familiengericht genehmigt wird, kritisiert die UNO, weil Jugendliche „die langfristigen Auswirkungen ihrer Entscheidungen aufgrund ihres Alters und ihrer Reife nicht vollständig verstehen“ können. Sie merkte an, dass Kinder „unangemessenem Druck ausgesetzt“ sein und dabei die Entscheidung nicht überblicken können, was für mich wie unterschwellige Kritik an der LGBT-Propaganda im Schulunterricht klingt.

Bemerkenswert war für mich auch die Formulierung der UNO über die „im Gesetz vorgenommene Zusammenführung von Geschlechtsidentität und Geschlecht“, was für mich ein klarer Hinweis darauf ist, dass die UNO-Sonderberichterstatterin davon ausgeht, dass das tatsächliche Geschlecht entscheidend ist, und nicht die Frage, als was sich jemand gerade vorübergehend oder dauerhaft identifiziert.

Auch das ist eine These, für die die deutschen Mainstream-Medien Menschen bereits schlachten, wie das Beispiel der Berliner Biologin zeigte, die in einem Vortrag darauf hinwies, dass es aus biologischer, also aus wissenschaftlicher Sicht, beim Menschen nur zwei Geschlechter gibt.

Dass sich die UNO der Kritik an dem unsinnigen deutschen Selbstbestimmungsgesetzes anschließt, ist in meinen Augen eine positive Nachricht. Wollen wir mal abwarten, ob die deutschen Medien es für nötig halten, ihre Zuschauer und Leser darüber zu informieren.

Um nicht dem Vorwurf ausgesetzt zu sein, ich würde die Erklärung der UNO unvollständig zitieren oder mir einzelne Passagen „herauspicken“, übersetze ich die Erklärung hier komplett.

Beginn der Übersetzung:

Die Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Reem Alsalem, äußerte sich heute besorgt über die Auswirkungen des deutschen Gesetzes zur geschlechtlichen Selbstbestimmung auf die Menschenrechte von Frauen und Mädchen. Das Gesetz ermöglicht die Änderung des gesetzlichen Geschlechts auf der Grundlage der Selbstidentifikation und beseitigt damit frühere gerichtliche und medizinische Anforderungen.

Sie sagte, dass das Gesetz, das am 1. November 2024 vollständig in Kraft tritt, zwar darauf abzielt, die Rechte von Transgender-Personen zu stärken, aber die Sicherheit, Privatsphäre und andere Menschenrechte von Frauen und Mädchen untergräbt, insbesondere derjenigen, die von männlicher Gewalt betroffen sind.

„Dem Gesetz zur geschlechtlichen Selbstbestimmung fehlen die erforderlichen Schutzmaßnahmen, um den Missbrauch des Verfahrens durch Sexualstraftäter und andere Missbrauchs- und Gewalttäter, auch in eingeschlechtlichen Räumen, zu verhindern“, sagte Alsalem.

Sie betonte, dass die im Gesetz vorgenommene Zusammenführung von Geschlechtsidentität und Geschlecht in Räumen wie Notunterkünften, öffentlichen Toiletten und Umkleideräumen schwerwiegende Auswirkungen auf die Sicherheit von Frauen und Mädchen haben wird. Sie warnte auch, dass das Gesetz die spezifischen Bedürfnisse weiblicher Gewaltopfer nicht ausreichend berücksichtigt. Diese könnten erneut traumatisiert werden oder sich gezwungen fühlen, sich selbst auszuschließen, wenn sie gezwungen werden, Räume mit Personen zu teilen, die als Männer geboren wurden, unabhängig davon, wie sie sich identifizieren.

„Diese Herausforderungen werden durch das Verbot des Gesetzes noch verschärft, das zuvor registrierte rechtliche Geschlecht und den Namen einer Person ohne deren Zustimmung offenzulegen, zu untersuchen oder danach zu fragen. Dies hätte erhebliche Auswirkungen auf die Meinungs- und Redefreiheit sowie auf die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.“

Alsalem äußerte sich auch ernsthaft besorgt über die Auswirkungen dieses Gesetzes, wonach Kinder ab 14 Jahren ihr rechtliches Geschlecht und ihren Namen ändern dürfen, sogar gegen den Rat ihrer Eltern, wenn dies von einem Familiengericht genehmigt wird.

„Die Aufhebung der bisherigen Anforderung einer therapeutischen Begleitung kann dazu führen, dass Kinder unangemessenem Druck ausgesetzt sind oder die langfristigen Auswirkungen ihrer Entscheidungen aufgrund ihres Alters und ihrer Reife nicht vollständig verstehen. Angesichts der Verbindung zwischen sozialem und medizinischem Übergang versäumt es das Gesetz, das Wohl von Kindern, insbesondere von Mädchen, zu schützen und ihr Recht auf den höchstmöglichen Gesundheitsstandard und die Wahrung ihrer Identität zu gewährleisten“, sagte sie.

Alsalem forderte Deutschland auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um diese kritischen Mängel zu beheben, unter anderem durch die Einführung von Maßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs des Gesetzes und die Gewährleistung, dass geschlechtergetrennte Räume für Frauen und Mädchen vorrangig erhalten bleiben.

Die Sonderberichterstatterin hat diese Bedenken gegenüber der deutschen Regierung vorgebracht und die schriftliche Antwort der Regierung erhalten.

Ende der Übersetzung