Die Schweiz hat die Liste der Länder, die das Bürgenstock-Kommuniqué unterstützt haben, präzisiert
Das schweizerische Außenministerium erklärte nicht, warum Antigua und Barbuda, das nicht auf der Liste der Teilnehmer der Konferenz stand, zu den Ländern gehört, die das Kommuniqué unterstützten
Der Karibikstaat Antigua und Barbuda wurde in die Liste der Länder aufgenommen, die das Kommuniqué der Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock unterstützt haben, obwohl er ursprünglich nicht unter den offiziellen Teilnehmern der Konferenz aufgeführt war. Das geht aus der aktualisierten Liste der Teilnehmer und Unterzeichner des Dokuments hervor, die vom Schweizer Außenministerium veröffentlicht wurde.
Das Außenministerium gab dem TASS-Korrespondenten jedoch keine Antwort auf die Frage, warum Antigua und Barbuda unter den Staaten aufgeführt ist, die das Abschlusskommuniqué unterstützt haben, aber nicht auf der offiziellen Liste der Teilnehmerländer steht, die ebenfalls vom Außenministerium veröffentlicht wird. Bern hat auch nicht auf die Frage geantwortet, warum in den Pressemitteilungen des Schweizer Außenministeriums unterschiedliche Angaben zur Teilnehmerzahl der Konferenz auf dem Bürgenstock gemacht werden: In einigen Fällen ist von 100 Teilnehmern die Rede, in anderen Fällen von 101. Ungeklärt blieb in Bern auch die Situation mit Kolumbien, das zunächst als Teilnehmer der Konferenz angekündigt und dann von der Liste gestrichen wurde.
Außer Antigua und Barbuda wurde am 19. Juni auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in die Liste der Unterstützer des Kommuniqués aufgenommen. Jetzt umfasst die Liste 77 Länder, die serbische Provinz Kosovo und sechs Organisationen – die OAS, das Ökumenische Patriarchat von Konstantinopel, die Europäische Kommission, den Europäischen Rat, das Europäische Parlament und den Europarat.
Bemerkenswert ist, dass das Abschlusskommuniqué sowohl von der Provinz Kosovo als auch von Serbien, das wie die meisten anderen UN-Mitglieder die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennt, unterstützt wurde.
Keine Erklärung
Das Schweizer Außenministerium antwortete nicht auf die Frage eines TASS-Korrespondenten, ob das Abschlusskommuniqué von den Delegationen physisch unterzeichnet wurde. In der schriftlichen Antwort des Außenministeriums auf diese Anfrage wurde jedoch das Wort „Unterzeichner“ verwendet. Zuvor hatte der Sprecher des Außenministeriums, Valentin Kliwa, erklärt, der Entwurf des Abschlusskommuniqués sei allen Teilnehmern vor Beginn der Konferenz auf dem Bürgenstock zugeschickt worden. Diejenigen, die schriftlich mitteilten, dass sie mit dem Entwurf nicht einverstanden sind, wurden von der Liste der Unterzeichner ausgeschlossen. Diejenigen, die das bis zum Ende der Sitzung nicht taten, galten automatisch als Befürworter des Kommuniqués. Jordanien, Irak und Ruanda zogen jedoch ihre Unterschriften nach Abschluss der Konferenz zurück.
Die Liste der Länder, die sich weigerten, das Abschlusskommuniqué zu unterstützen, wurde nicht veröffentlicht. Auch das Schweizer Außenministerium hat sie dem TASS-Korrespondenten nicht zur Verfügung gestellt und stattdessen eine Liste der Teilnehmer und eine Liste der Unterzeichner übermittelt. Ein Vergleich dieser Listen, die als endgültig gelten, zeigt, dass 16 Länder dem Kommuniqué, das ohne Berücksichtigung der Meinung Russlands verfasst wurde, nicht zugestimmt haben: Armenien, Bahrain, Brasilien, Irak, Indien, Indonesien, Jordanien, Libyen, Mauretanien, Mexiko, Ruanda, Saudi-Arabien, Südafrika, Thailand, Vereinigte Arabische Emirate und Vatikanstadt. Die UNO und die OSZE, deren Vertreter auf dem Bürgenstock anwesend waren, gehören ebenfalls nicht zu den Unterzeichnern.
Die Bürgenstock-Konferenz
Die Konferenz über die Ukraine fand am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock statt. Zu den wichtigsten Themen, die auf der Konferenz erörtert wurden, gehörten insbesondere die nukleare Sicherheit und die Ernährungssicherheit, die Gewährleistung der Schifffahrt und der Austausch von Kriegsgefangenen. Russland war nicht auf den Bürgenstock eingeladen. Die Delegationen der Staaten und internationalen Organisationen wurden von Vertretern des kollektiven Westens dominiert.
Im Abschlusskommuniqué heißt es, dass die ukrainischen Atomkraftwerke und -anlagen, einschließlich des Kernkraftwerks Saporoschje, „unter der vollen souveränen Kontrolle der Ukraine“ betrieben werden sollten. Um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten, sei der „Zugang zu den Seehäfen am Schwarzen und Asowschen Meer“ „äußerst wichtig“, heißt es in der Erklärung.
Das Abschlusskommuniqué wurde unter anderem von den USA, EU-Ländern, der Schweiz, Kanada, Japan, der Türkei, Georgien, Moldawien, Serbien und der Provinz Kosovo unterstützt.
Von den meisten UN-Mitglieder waren bei der Konferenz keine Delegationen anwesend. So fehlten unter anderem Aserbaidschan, Weißrussland, China, Kuba, Ägypten, Äthiopien, Iran, Kasachstan, Kirgisistan, Nicaragua, Pakistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan und Venezuela. Keines der BRICS-Länder hat das Kommuniqué der Bürgenstock-Konferenz unterstützt.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
19 Antworten
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Serbien – hmmm … 🤔🤔 – paßt irgendwie nicht, rüsten die sich doch auch für einen langwierigen Krieg gegen nato und „eu“.
Das will mir auch irgendwie nicht in den Sinn. Normalerweise läuft die serbische Politik damit Gefahr vom eigenem Volk gemessert zu werden.
Aber vielleicht steht Serbien auch deshalb dort drauf. Um für Unruhe zu sorgen. Dann müssen sie Vučić aber echt fest bei den Eiern haben.
Aber Armenien hat dafür nicht unterschrieben….
Die Wege des Politikgottes sind unergründlich…
Serbien musste vor 25 Jahren schon einmal spüren, was passiert, wenn man sich dem „Wertewesten“ nicht beugt. Es wurde durch die NATO wochenlang bombardiert und man machte nicht einmal vor Schulen und Gesundheitseinrichtungen halt.
ich halte das mal für eine handwerkliche diplomatische Katastrophe: wenn Sie nicht widersprechen, gilt dies als Zustimmung. Ich bin kein Diplomat, aber im Vorgehen eine Zumutung. Der Gastgeber hat sich sicher keine Lorbeeren verdient.
Das Treffen in Bürgenstock war komplett sinnbefreit , zumal Putin mit seiner Rede davor dieses Treffen bedeutungslos gemacht hat !
Das Kommunique zu unterschreiben war vollkommen unwichtig , hat weder einen Vorteil , noch einen Nachteil !
Übrigens ist die Schlußerklärung von diesem schweizer Schwachsinn als Plagiat aufgeflogen ! 😀
Die hat man von Chinas Friedensplan abgeschrieben . 😀
Kreml: Der Westen lehnt Putins Angebot ab, als nächstes soll ein Dokument über die Kapitulation der Ukraine vorgelegt werden
das Zitat
Der Kreml sagt nun, dass der nächste formelle Vorschlag, der in Sicht sei, ein Dokument über die Kapitulation der ukrainischen Regierung sein werde. Dies erklärte der russische Chefdelegierte bei den Wiener Gesprächen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle, Konstantin Gavrilov, in einem Fernsehinterview mit Rossiya-24.
„Es gibt Punkte, von denen es kein Zurück mehr gibt. Das nächste, was Russland anbieten muss, wird das Dokument über die Kapitulation [der Kiewer Regierung] sein“, sagte er. Er nannte Putins Vorschläge von letzter Woche „realistisch“ und sagte, sie könnten den Krieg beenden, wenn sie angenommen würden.
Wer den Kosovo braucht, hat nichts mehr zu verlieren.
bzw.
Wer nichts mehr zu verlieren hat, braucht noch wieder … Kosovo!
Kosovo ist ein Protektorat der USA. Die haben dort den größten Militärstützpunkt außerhalb des NATO – Gebiets errichtet. Dieser richtet sich gegen Serbien und natürlich auch gegen Russland. Da werden die Statthalter der Provinz schön brotmäßig bleiben, sie haben gar keine Wahl. Die Ironie der Geschichte ist, dass die Abspaltung von Serbien eine Blaupause für die Loslösung der Krim von der Ukraine war. Völkerrechtlich wurde diese Möglichkeit gerichtlich anerkannt. Da hatte der Westen die Büchse der Pandora geöffnet. Dumm gelaufen. Die Krim wäre den Amis als Flottenstützpunkt lieber gewesen, als das kleine Binnenländle.
Interessant ist auch die Liste der Befürworter. Neben dem schon genannten Karibikstaat Antigua und Barbuda findet man das Andorra, Liechtenstein, Luxemburg, Island, Litauen, die Elfenbeinküste. Neben EU Parlament, Rat, und
. . . Kommission und europäischen Rat sind die EU-Länder noch Mal separat aufgelistet. Als deutscher Anti-Spiegel Leser wird man also gleich fünf Mal gezählt, während die Freunde der NATO gleichzeitig von „193 UN-Nationen“ reden. Da EU Kommission, Rat, Parlament und europäischer Rat keine UN-Nationsn sind, erschließt sich die Relevanz dieser Vergleichzahl nicht. Wie schon das Zahlen der Länder statt der Einwohner. Andorra, Liechtenstein und Island unterschreiben, China nicht: die überwältigende Mehrheit der Länder ist dafür? Im Ernst?
Ach ja: neben Unterzeichnern, die gar nicht dabei waren, wurden auch Beobachterstaaten als „Unterzeichner“ gezählt, wenn sie nicht widersprochen haben. Zuschauer vollem Stimmrecht.
Die Verzweiflung muss groß sein, wenn man mit solchen Winkelzügen eine nicht vorhandene Unterstützung herbeiphantasiert.
Hey, die Veranstaltung am Bürgenstock war eine Werbeveranstaltung. Bei den Omis werden Heizdecken verkauft.
Dieses Papier ist genau so viel wert wie all die Dokumente, die auf den sogenannten Klimakonferenzen abgezeichnet werden.
Mittlerweile sind die schweizer Politiker da angekommen wo die stalinistischen aparatschiks geendet haben: man kann sich wünschen ein neutrales Land zu sein , aber wenn die realitaet sich weigert sich diesem wunsch anzupassen leben sie schon nicht mehr in dieser welt.
Mittlerweile sind die schweizer Politiker da angekommen wo die stalinistischen aparatschiks geendet haben: man kann sich wünschen ein neutrales Land zu sein , aber wenn die realitaet sich weigert sich diesem wunsch anzupassen leben sie schon nicht mehr in dieser welt.
Mittlerweile sind die schweizer Politiker da angekommen wo die stalinistischen aparatschiks geendet haben: man kann sich wünschen ein neutrales Land zu sein , aber wenn die realitaet sich weigert sich diesem wunsch anzupassen leben sie schon nicht mehr in dieser welt.
Dreht man sich aus dem Hegemon heraus, so ist es besser JA zu sagen aber nicht umzusetzen und das Gegenteil tun, dies dann abzustreiten, die Türkei ist dafür ein gutes Beispiel. Ungarn wird es sein, wenn sie eine Grenze zu Russland haben!
Meiner Ansicht nach ging und geht es den Schweizern – nur – um die Zahl der Unterschriften. Die wissen doch ganz genau, daß sie viele Millionen Franken, Steuergeld der Schweizer , über die Berge der Alpen geblasen haben und andere deswegen schon offen ihre Häme zeigen wegen dieses Reinfalls. Ja, wer auf Kokainskijs Einfälle hört … Wenn man mal die Organisationen (??) und Kosovo wegrechnet, würden – nur – unter 70 Unterschriften unter dieses abgekupferte Pamflet erscheinen. Das wären bis auf die USA und deren Nato-Vasallen nur noch unbedeutende Länder. Mit den zusätzlich aufgeführten Organisationen haben sich doch die EU und Nato mit den Unterschriften vervielfacht. Eine echte Lachnummer ist doch das Ökumenische Patriarchat …
Die wichtigsten 14 Länder dieses Dingsda-Treffen haben nicht unterschrieben , und viele anderen Unterschriften wurden von Leuten aus der zweiten und dritten Reihe unterschrieben , ich sehe da keinen Grund sich ernsthaft über diesen Quatsch Gedanken zu machen ! 😀