Die Regierungspartei liegt in Führung: Die vorläufigen Ergebnisse der Wahlen in Georgien
Am Samstag fanden in Georgien Parlamentswahlen statt. Die Zentrale Wahlkommission hat sie für gültig erklärt. Die Auszählung der Stimmen wird fortgesetzt. Nach den vorläufigen Ergebnissen liegt die Regierungspartei „Georgischer Traum – Demokratisches Georgien“, die seit 12 Jahren an der Regierung ist, in Führung.
Bei dieser Wahl wurden zum ersten Mal elektronische Wahlurnen verwendet, die in 74 Prozent der Wahllokale installiert waren und fast 90 Prozent der Wähler abdeckten.
Etwa anderthalb Stunden nach Schließung der Wahllokale begann die georgische Wahlkommission mit der Veröffentlichung der vorläufigen Ergebnisse, denen zufolge der Georgische Traum mehr als 52 Prozent der Stimmen erhielt. Wie die Zentrale Wahlkommission später erklärte, handelte es sich dabei um Daten aus elektronischen Wahlurnen, während die Ergebnisse der Wahlzettel aus den Wahllokalen nach einer manuellen Nachzählung rechtsgültig sind.
Die TASS hat die wichtigsten Fakten zu den Wahlergebnissen zusammengetragen, nachdem die Daten aus den meisten Wahllokalen verarbeitet worden waren.
Einschätzung der Wahlkommission
Die Wahlbeteiligung lag bei 58,94 Prozent. Bei der letzten Wahl 2020 lag sie bei 56,11 Prozent. Der Leiter der Zentralen Wahlkommission, Giorgi Kalandarischwili, sagte, die Wahlen seien in einer friedlichen und ruhigen Atmosphäre verlaufen.
Während der Abstimmung gingen 337 Beschwerden ein. Die Beschwerden betrafen vor allem Verstöße gegen das Wahlgeheimnis, Kennzeichnungsvorschriften, Vorkommnisse außerhalb der Wahllokale, Verstöße gegen die Regeln des Wahlkampfes, Verletzungen der Rechte von Beobachtern und Parteienvertretern.
Ergebnisse
Es gab 18 Parteien, die sich um Sitze im Parlament bewarben, 5 von ihnen überwanden die Fünf-Prozenthürde. Die Regierungspartei „Georgischer Traum – Demokratisches Georgien“ erhielt 55,3 Prozent der Stimmen, was ihr mehr als 91 Sitze im 150 Sitze zählenden Parlament einbringt.
Die Generalsekretärin des Georgischen Traums, Mamuka Mdinaradse, gab zu, dass die Partei von den Wahlergebnissen mehr erwartet hatte.
Die Regierungspartei kann alleine eine Regierung zu bilden, aber sie verfügt nicht über eine verfassungsmäßige Mehrheit, um dir Verfassung zu ändern.
Vor der Wahl erklärte der Georgische Traum, er benötige eine Koalitionsmehrheit (113 von 150 Mandaten), um die Partei des ehemaligen Präsidenten Michail Saakaschwili, die unter dem Namen Einheitliche Nationalbewegung antrat und sich mit einigen Oppositionspolitikern zusammengeschlossen hatte, für verfassungswidrig zu erklären.
Kacha Kaladse, Generalsekretär des Georgischen Traums und Bürgermeister von Tiflis, erklärte, dass die Oppositionsparteien nicht die Unterstützung des Volkes haben und nicht in der Lage sein werden, einen Staatsstreich oder eine Revolution im Lande zu inszenieren.
Kaladse warnte vor einer „sehr harten Reaktion“ des Staates, falls jemand es wagen sollte, illegale Schritte zu unternehmen.
Opposition
Die Opposition hat insgesamt knapp über 36 Prozent der Stimmen erhalten. Die Opposition wollte eine gemeinsame Mehrheit, um eine Koalitionsregierung zu bilden.
Den vorläufigen Ergebnissen zufolge erhält die Koalition für den Wandel 10,5 Prozent der Stimmen, die Einheitliche Nationalbewegung 9,8 Prozent, Starkes Georgien 8,5 Prozent und Gacharia für Georgien 7,5 Prozent.
Eine der Führerinnen der „Koalition für den Wandel“, Elene Chostaria, erklärte, dass die Partei die Ergebnisse der Wahlen nicht anerkennen und ab dem 27. Oktober mit anhaltenden Protesten beginnen werde.
Auch die Einheitliche Nationalbewegung und Starkes Georgien haben die Wahlergebnisse nicht anerkannt.
Internationale Reaktionen und die Lage in Tiflis
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban beglückwünschte den Georgischen Traum zu seinem Sieg bei den Parlamentswahlen und bezeichnete seinen Erfolg als überwältigend.
Der ungarische Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenwirtschaftsbeziehungen, Peter Szijjarto, ist der Ansicht, dass der Georgische Traum die Wahlen trotz Einmischungsversuchen von außen gewonnen hat. Er versicherte, dass Budapest Tiflis beim Prozess des Beitritts zur Europäischen Union unterstützen werde.
Einem TASS-Korrespondenten zufolge ist die Lage in der georgischen Hauptstadt jetzt ruhig und es gibt weder vor dem Parlament noch vor dem Gebäude der Zentralen Wahlkommission Proteste.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Das Wahlergebnis ist gerade verkündet (oder noch nicht mal), da spricht die Opposition von „gestohlenen Wahlen“, deren Ergebnis sie nicht anerkennen will. Die berichtet die ARD am 27.10.2024 um kurz nach 5:00 Uhr auf der Textseite 104. Es wird spannend!