Die Unruhen in Großbritannien sind dabei, außer Kontrolle zu geraten. Da deutsche Medien über Unruhen und Proteste im Westen nur ausgesprochen ungerne und zurückhaltend berichten, habe ich einen Artikel der russischen Nachrichtenagentur TASS übersetzt, der auch die Hintergründe beleuchtet, denn Unruhen wegen oder durch Migranten finden in Großbritannien bei weitem nicht zum ersten Mal statt.

Beginn der Übersetzung:

Brennende Busse und Barrieren aus Schilden: Wie ethnische Unruhen Großbritannien erschüttern

Großbritannien wird von einer Welle von Protesten gegen die Einwanderungspolitik der Regierung erschüttert. Anwohner stoßen mit der Polizei zusammen und fordern einen Stopp der unkontrollierten Einwanderung in das Land. Warum es in Großbritannien regelmäßig aus ethnischen Gründen zu Unruhen kommt und wie die Regierung darauf reagiert, in der TASS-Zusammenfassung

Proteste gegen Einwanderer

Die Unruhen in Großbritannien nehmen weiter an Fahrt auf. Seit fast einer Woche finden im ganzen Land einwanderungsfeindliche Proteste statt, die regelmäßig in Zusammenstößen mit der Polizei und Pogromen eskalieren.

Die Proteste begannen nach dem Mord an drei Kindern in der Stadt Southport am 29. Juli. Axel Rudakubana, 17, griff die Teilnehmerinnen eines Kindertanzkurses mit einem Messer an, tötete drei Mädchen und verletzte acht Kinder. Ein Yogalehrer und ein Angestellter des Veranstaltungsortes wurden schwer verletzt. Der Angreifer wurde festgenommen. Wie die Times berichtete, ist er ein ethnischer Ruander, dessen Familie vor dem Völkermord in seinem Heimatland nach Großbritannien geflohen ist.

Seitdem sind in Großbritannien Proteste ausgebrochen, bei denen die Demonstranten die britische Regierung aufforderten, die unkontrollierte Einwanderung ins Land zu stoppen.

Bereits zweimal haben Demonstranten versucht, Unterkünfte von Migranten in Brand zu setzen. Am Sonntag griffen sie das Holiday Inn Express Hotel in der Stadt Rotherham an, in dem Illegale vorübergehend untergebracht sind. Sie schlugen Hotelfenster ein und warfen Flaschen, Steine und Stühle auf Polizeibeamte, die das Gebäude abgesperrt hatten. Einigen Demonstranten gelang es, ins Innere des Hotels zu gelangen. Mehrere Polizeibeamte benötigten erste Hilfe.

Später wurde berichtet, dass die Demonstranten versuchten, ein Hotel in der Stadt Tamworth in der Grafschaft Staffordshire in Brand zu setzen, in dem illegale Einwanderer vorübergehend untergebracht werden.

Wegen der Unruhen musste die Regierung sogar eine Dringlichkeitssitzung eines Sonderausschusses einberufen.

Medienberichten zufolge wurden inzwischen bereits mehr als 420 Demonstranten festgenommen.

Vor dem Hintergrund dieser Aktionen versprach der britische Premierminister Keir Starmer den Krawallmachern, dass sie ihre Taten bereuen würden. „Es gibt keine Rechtfertigung für solche Aktionen. Ich möchte, dass Sie wissen, dass diese gewalttätige Gruppe dieses Land nicht repräsentiert und sich vor Gericht verantworten wird“, sagte Starmer.

Er versicherte, dass es weitere Verhaftungen, Anklagen, Prozesse und Verurteilungen geben werde. Er bezeichnete die Situation, in der „rechtsextreme Verbrecher“ Menschen anderer Hautfarbe um ihr Leben fürchten lassen, als völlig inakzeptabel.

Ethnische Minderheiten randalieren

Kurz zuvor mussten die Briten eine weitere Phase von Unruhen im Zusammenhang mit ethnischen Minderheiten ertragen. In der nordenglischen Stadt Leeds kam es zu massiven Unruhen, an denen ethnische Pakistaner beteiligt waren. Hunderte von Anwohnern gerieten daraufhin mit Polizeibeamten aneinander. Medienberichten zufolge begannen die Unruhen, nachdem die Polizei einer in der Gegend lebenden Familie fünf Kinder weggenommen hatte. Sie trafen vor Ort ein, nachdem Beamte des Sozialdienstes gemeldet hatten, dass ein Kind aus einer zerrütteten Familie mit einer vorsätzlich zugefügten Kopfverletzung ins Krankenhaus eingeliefert worden war.

Die Polizeimaßnahme veranlasste Hunderte von Bewohnern von Harehills, einem Viertel, das überwiegend von Menschen aus Pakistan und anderen Teilen Südasiens bewohnt wird, auf die Straße zu gehen. Die Demonstranten bewarfen die Polizisten mit improvisierten Waffen und warfen mehrere Polizeifahrzeuge um. Infolge der Unruhen brachen in der ganzen Stadt Brände aus, wobei wütende Demonstranten Fahrzeuge, darunter auch einen Bus, in Brand setzten, berichtete die Daily Mail. Mitten auf einer Straße brannte ein großer Kühlschrank, den die Demonstranten unter dem Beifall der Schaulustigen in Brand setzten.

Der Innenminister verurteilte die „schockierenden Szenen und Angriffe“ in der nordenglischen Stadt. Der grüne Stadtrat Motin Ali, der seinen Wahlsieg in den Stadtrat von Leeds im Mai als „Sieg des Volkes von Gaza“ bezeichnete, forderte die Randalierer auf, damit aufzuhören, und erinnerte sie daran, dass „es dort Kinder gibt“.

Die Polizei und die lokalen Verwaltungen forderten die Bewohner auf, in den Häusern zu bleiben.

Solche Unruhen sind in Harehills nicht neu. Im Jahr 2001 war es in der Gegend bereits zu ähnlichen Aktionen gekommen, nachdem die Polizei einen Anwohner festgenommen hatte, weil er verdächtigt wurde, ein Dokument über die Kfz-Steuer gefälscht zu haben. Daraufhin kam es zu Ausschreitungen, bei denen zwei Polizeibeamte und zwei Journalisten schwer verletzt wurden und mehr als 20 Polizeifahrzeuge und Geschäfte beschädigt wurden.

Am Tag der Unruhen in Leeds kam es auch im Viertel Whitechapel im Osten Londons, das von Bangladeschern bevölkert wird – sie bilden die größte ethnische Gruppe im Bezirk Tower Hamlets -, zu Auseinandersetzungen zwischen großen Gruppen von Männern. Die Polizei versuchte, die streitenden Parteien zu trennen, indem sie eine Barrieren aus Schilden zwischen ihnen errichtete. Bei dem Konflikt wurden mehrere Fahrzeuge beschädigt und zwei Polizeibeamte verletzt.

Die Polizei erklärte, die Unruhen stünden im Zusammenhang mit den Protesten in Bangladesch, bei denen die Abschaffung von Beschäftigungsquoten für Angehörige von Teilnehmern des Unabhängigkeitskrieges von 1971 gefordert wurde. Diese Proteste schlugen schnell in Unruhen um, bei denen mehr als 170 Menschen getötet wurden.

Ende letzten Jahres kam es in London zu weiteren großen Krawallen, an denen verschiedene ethnische Gruppen beteiligt waren. Am 30. Dezember kämpften Eritreer und Äthiopier auf den Straßen der Hauptstadt. Diplomaten der beiden verfeindeten Länder versuchten, ein Treffen zwischen den Diaspora-Gruppen zu organisieren, das jedoch schließlich in eine gewaltsame Konfrontation ausartete. Die Polizei griff ein, um die Auseinandersetzungen zu beenden, wobei vier Polizisten verletzt wurden. Wie die Regierung erklärte, wurde die Situation durch „Spannungen innerhalb der eritreischen Gemeinschaft“ ausgelöst. Acht Personen wurden wegen verschiedener Straftaten verhaftet, darunter gewalttätige Ausschreitungen, Sachbeschädigung, Tragen von Waffen und Angriff auf einen Nothelfer.

Die Lage wird immer kritischer

Diese Proteste bilden einen noch ungünstigeren Hintergrund für die politische Situation in Großbritannien, wo bereits seit mehreren Jahren über Probleme mit dem Zustrom von Migranten ins Land gesprochen wird. Wie Bloomberg unter Berufung auf Daten des britischen Amts für nationale Statistik schreibt, kam 2023, trotz der Versprechen von Premierminister Rishi Sunak, das Problem in den Griff zu bekommen, eine nahezu rekordverdächtige Zahl von Migranten ins Land. Im Laufe des Jahres kamen 672.000 Menschen mehr nach Großbritannien als es verließen.

Die hohen Zuwanderungszahlen wurden auf die steigende Zahl derer zurückgeführt, die aus Ländern außerhalb der EU zum Arbeiten oder Studieren nach Großbritannien kamen, sowie auf die, die im Rahmen spezieller Visaregelungen aus der Ukraine und Hongkong einreisten.

Das hohe Maß an Migration nimmt im politischen Diskurs Großbritanniens seit langem eine führende Stellung ein. Seit mehr als zehn Jahren hat jede der Regierungen, die an die Macht kamen, versprochen, die Zahl der Migranten zu reduzieren. Einmal strebten die Politiker sogar eine Zahl von weniger als 100.000 Menschen an. Aber die Situation wurde jedes Jahr nur noch schlimmer.

Das Thema wurde zu einem der Hauptanreize für das Referendum 2016, bei dem sich die Briten für den Austritt ihres Landes aus der EU aussprachen. Einige Briten, die diese Entscheidung unterstützten, glaubten, dass die Probleme bei der Lösung der Migrationssituation mit Druck der EU auf die britische Regierung zu tun haben könnten. Allerdings hat sich die Situation in den Jahren nach dem Brexit aber nur verschlechtert: 2015 betrug die Nettozuwanderung nach Großbritannien 329.000 Personen.

Die Regierung Sunak hat wiederholt eine härtere Politik gegenüber Migranten angekündigt und versucht, in dieser Frage mit der EU zusammenzuarbeiten, aber die Entscheidungen der Regierung haben keine sichtbaren positiven Auswirkungen gehabt.

Vor diesem Hintergrund wird häufig die Frage nach den nachteiligen Auswirkungen der Migrationsströme auf die innere Sicherheit in Großbritannien gestellt. Nach Angaben des Analysezentrums Migration Watch UK vom Mai machen ausländische Straftäter (Foreign national offenders, FNO) 12 Prozent der Gesamtzahl der Gefangenen aus. Ihre Zahl ist im Vergleich zum Vorjahr um drei Prozent gestiegen.

Analysten zitieren Forschungsergebnisse, die darauf hindeuten, dass die Flüchtlingsströme mit einem erhöhten Risiko zwischenstaatlicher Kriege, Bürgerkriegen, Terrorismus, zwischenethnischer Gewalt und steigender Kriminalität verbunden sein könnten.

Eines der Hauptprobleme bei diesem Thema ist die Konzentration von Migranten. Sie neigen dazu, in den Großstädten zusammenzuleben. Anstatt gleichmäßig verteilt zu werden, um eine schnellere Integration zu ermöglichen, konzentrieren sie sich oft in Vierteln mit Menschen gleicher Herkunft. Sie gründen schließlich ihre eigenen Unternehmen, Schulen und Orte, die mit ihrer Kultur in Verbindung stehen, was bedeutet, dass sie in ihren Gemeinschaften isoliert sind.

„Die Ankunft einer großen Zahl von Migranten, insbesondere von solchen, die einen völlig anderen sozialen oder kulturellen Hintergrund haben als die Aufnahmestaaten, kann den sozialen Zusammenhalt ernsthaft gefährden“, so das Zentrum.

Nach Ansicht von Migration Watch UK kann dieses Problem durch eine Integrationsstrategie gelöst werden. Nach Ansicht der Analysten sollte sie Einbürgerungstests, Englischunterricht oder die Förderung britischer Werte beinhalten. Aber sie wird nutzlos sein, wenn es nicht auch eine Obergrenze für die Zahl der Migranten gibt.

Pro-Palästinenser-Kundgebungen

Die regelmäßigen pro-palästinensischen Demonstrationen, die nach der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und Palästina begannen und seither im ganzen Land stattfinden, heizen die ethnischen Auseinandersetzungen in Großbritannien weiter an. Eine weitere Demonstration fand am 24. Juni vor dem britischen Außenministerium statt. Aktivisten protestierten gegen die Waffenlieferungen Großbritanniens an Israel. Einige der Demonstranten trugen ein Transparent mit der Aufschrift „Genozid. Made in Britain.“

Die Demonstranten sind empört über die britische Hilfe für Israel. Ende 2022 beliefen sich die Waffenexporte Großbritanniens in das Land auf insgesamt 42 Millionen Pfund (54 Millionen Dollar). Dabei gibt Sky News an, dass die von London gelieferten Waffen nur 0,02 Prozent der gesamten von den israelischen Streitkräften verwendeten Kampfausrüstung ausmachen. Die Frage nach einem möglichen vollständigen Stopp der Hilfe für das Land ist jedoch noch nicht vom Tisch. Die Frage spitzte sich zu, nachdem israelische Truppen einen humanitären Konvoi im Gazastreifen angegriffen hatten. Das veranlasste mehrere Mitglieder des Unterhauses, ehemalige Diplomaten und Geheimdienstmitarbeiter, die Regierung aufzufordern, die Waffenexporte in das Land auszusetzen.

Diese Idee stieß jedoch auf wenig Begeisterung. Vertreter der neuen britischen Regierung haben beschlossen, sich in dieser Angelegenheit auf die Empfehlungen der Juristen der Regierung zu verlassen, und sie argumentieren, dass keine Gefahr besteht, dass London sich an Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht beteiligt.

Die Haltung der Regierung zwingt die Menschen dazu, regelmäßig zu Protesten zu gehen, was die Regierung offenbar bereits ermüdet. Der britische Innenminister James Cleverly forderte in einem Interview mit der Times ein Ende der regelmäßigen pro-palästinensischen Proteste. Er sagte, die Teilnehmer hätten sich „sehr lautstark“ geäußert, aber sie sagten nichts Neues, und die regelmäßigen Märsche würden ihren Argumenten kein Gewicht verleihen.

Unruhen inmitten der Polizeikrise

Doch solche Demonstrationen setzen die britischen Polizeikräfte im ganzen Land unter enormen Druck, was die seit langem diskutierte Krise des britischen Sicherheitsapparates nur noch verschärft. Die Gewährleistung der Sicherheit bei pro-palästinensischen und pro-israelischen Protesten in London hat die Polizei der Hauptstadt bis Anfang 2024 26,5 Millionen Pfund gekostet. Die Polizei sagt, die Kundgebungen seien zusammen mit „chronischen Problemen im Zusammenhang mit alltäglichen Protesten, Aktivismus und alltäglichen Demonstrationen“ zu einer „akuten Herausforderung“ für die Polizei geworden.

Inzwischen wird die Polizei regelmäßig dafür kritisiert, im Umgang mit den Protesten zu milde zu sein. Wie Sky News berichtet, stellt die Regierung manchmal die Frage, ob die Polizei hart genug gegen Demonstranten vorgeht, von denen die Regierung annimmt, dass sie zum Hass aufstacheln. Sogar die damalige britische Innenministerin Suella Braverman hat sich zu diesem Thema geäußert.

„Leider hat man das Gefühl, dass hochrangige Polizeibeamte Favoriten unter den Demonstranten haben. <…> Demonstranten mit rechten Ansichten und Nationalisten, die aggressiv sind, werden zu Recht hart zurückgeschlagen, aber Scharen von pro-palästinensischen Demonstranten (unter denen es viele linke Aktivisten gibt – Anm. TASS), die fast das gleiche Verhalten zeigen, werden weitgehend ignoriert, obwohl diese Leute eindeutig gegen das Gesetz verstoßen. <…> Wenn [ein weiterer pro-palästinensischer] Marsch stattfindet, wird die Öffentlichkeit ein viel entschlosseneres und aktiveres Vorgehen der Polizei gegen Hassbekundungen, Verstöße gegen die Bedingungen für die Abhaltung von Kundgebungen und die öffentliche Ordnung erwarten“, schrieb sie in einem Artikel für die Times, woraufhin sie für ihre Äußerungen scharf kritisiert wurde.

Sunak forderte sie schließlich zum Rücktritt auf.

Dennoch bleibt die Diskussion über die übertriebene Milde der Polizei bei Protesten, insbesondere bei solchen im Zusammenhang mit ethnischen Konflikten, auf der Tagesordnung. Gerade bei den Unruhen in Leeds wurde das Thema erneut aufgegriffen. Wie die Daily Mail feststellt, verhielten sich die Polizeibeamten während der Unruhen bis spät in die Nacht eher zurückhaltend, obwohl sie rechtzeitig auf Berichte über Unruhen reagierten.

Die Polizei von West Yorkshire, der vorgeworfen wurde, die Unruhen absichtlich zu meiden, versicherte den Anwohnern, dass sie „auf die Vorfälle reagiere, die sich ereignet haben“ und dass „entsprechende Spezialbeamte für öffentliche Ordnung bei den Protesten anwesend sind“.

„Die Beamten prüfen auch das in sozialen Medien verbreitete Videomaterial, das Verstöße zeigt“, sagte ein Polizeisprecher in einer Erklärung.

Die Polizei versprach, dass alle Straftaten, einschließlich des Anzündens von Fahrzeugen, untersucht und die Täter „mit der vollen Härte des Gesetzes“ verfolgt würden.

All das bestätigt nur die seit langem bestehenden Probleme in den britischen Sicherheitskräften. Der Economist schrieb bereits im November letzten Jahres unter Berufung auf eine YouGov-Umfrage, dass nur 49 Prozent der Briten mit der Arbeit der Polizei einverstanden sind. Diese Zahl ist innerhalb von vier Jahren von damals 77 Prozent eingebrochen. Einer der Faktoren, die zu dieser Situation geführt haben, ist die Verringerung des Personalbestands der Polizei aufgrund der Unterfinanzierung der Polizeiarbeit. Das hat zusätzlichen Druck auf die Polizeibeamten ausgeübt, die nun mehr Arbeit leisten müssen.

„Im Grunde genommen kostet der Druck der Haushaltslage die Polizeibeamten viel Kraft. Daher haben wir 4.000 freie Stellen und 6.000 Polizeibeamte, die Aufgaben übernehmen, die eigentlich von anderen Beamten erledigt werden sollten“, erklärte Gavin Stephens, Vorsitzender des National Police Chiefs‘ Council, gegenüber dem Guardian.

Ende der Übersetzung