Bruch des Zwei-Plus-Vier-Vertrages

Die NATO will ein neues Hauptquartier in Rostock eröffnen

Laut Medienberichten will die NATO noch im Oktober ein neues Hauptquartier in Rostock eröffnen. Das wäre ein eindeutiger Bruch des Zwei-Plus-Vier-Vertrages, in dem die deutsche Wiedervereinigung geregelt wurde.

Rostock soll Sitz eines neuen NATO-Kommandozentrums für die Ostsee mit dem Namen Command Task Force Baltic werden. Das neue NATO-Hauptquartier in Rostock soll an das Einsatz- und Führungszentrum der deutschen Marine angegliedert werden und künftig alle Einsätze in und über der Ostsee steuern, schreibt die Ostsee-Zeitung. Ein entscheidender Satz in der Meldung lautet:

„Dafür werden Soldaten aus allen Anrainerstaaten an die Warnow versetzt.“

Außerdem erfahren wir bei der Ostsee-Zeitung auch noch, dass auf dem Gelände von Werften in Warnemünde ebenfalls eine NATO-Basis entstehen soll:

„Zudem soll auf dem Gelände ebenfalls ein Stützpunkt für die Nato entstehen – eine Logistikbasis für das Bündnis. Vom sogenannten „Deployment Hub“ sollen Soldaten und Vorräte, Munition und Kampffahrzeuge jederzeit und schnell verlegt werden können – insbesondere ins Baltikum und nach Skandinavien.“

Der Artikel der Ostseezeitung wurde am 14. Oktober um ca. 3 Uhr nachts veröffentlich. Bisher wurde die Meldung nicht offiziell bestätigt, aber dementiert wurde sie bis zum Abend des 14. Oktobers auch nicht, was darauf hindeutet, dass sie der Wahrheit entspricht, denn normalerweise sind NATO und Bundesverteidigungsministerium schnell mit Dementis bei der Hand.

Der Bruch des Zwei-Plus-Vier-Vertrages

Die Errichtung dieser NATO-Standorte wäre ein klarer Bruch des Zwei-Plus-Vier-Vertrages, in dem die deutsche Wiedervereinigung geregelt wurde. In Artikel 5 des Vertrages wird der Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus der ehemaligen DDR geregelt und auch, dass auf dem Gebiet der DDR niemals ausländische Streitkräfte stationiert werden dürfen, sondern nur Kräfte der Bundeswehr. Am Ende von Artikel 5 Absatz 3 des Zwei-Plus-Vier-Vertrages heißt es unmissverständlich:

„Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“

Den zweiten Teil des Satzes, dass ausländische Streitkräfte nicht in das Gebiet der ehemaligen DDR „verlegt“ werden dürfen, kann man streng genommen sogar so interpretieren, dass schon der Transport ausländischer Streitkräfte durch das Gebiet der ehemaligen DDR verboten ist, was ja schon lange gängige Praxis ist, wenn Deutschland in NATO-Manövern beispielsweise als Hub dient, um US-Truppen und US-Waffen nach Westdeutschland und von dort aus per Bahn und Straße durch das Gebiet der ehemaligen DDR nach Osteuropa zu verlegen.

Während man über den Transport von ausländischen Truppen durch das Gebiet der ehemaligen DDR noch streiten kann, ist der Zwei-Plus-Vier-Vertrag bei der Einrichtung von NATO-Basen inklusive der Stationierung ausländischer Soldaten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR hingegen eindeutig: Das verbietet der Zwei-Plus-Vier-Vertrag ohne Wenn und Aber.

Das scheint man in der deutschen Regierung und der Bundeswehr auch sehr genau zu wissen, denn die Ostsee-Zeitung schreibt auch noch, dass deutsche Stellen sich dazu, offenbar aus gutem Grund, nicht äußern wollen:

„Während sich die Deutsche Marine auf OZ-Anfrage zurückhält zum neuen Hauptquartier, schwärmen die Bündnispartner in Schweden bereits: „Mit der CTF Baltic werden wir besser koordiniert und ausgerichtet sein, wenn wir gemeinsam in der Ostsee operieren“, so Patrik Gardesten, stellvertretender Chef der schwedischen Marine. „Aufgrund einer sich zunehmend verschlechternden Sicherheitslage ist eine klarere Koordinierung der Seestreitkräfte in der Ostsee und den umliegenden Gewässern erforderlich“, heißt es in einer Mitteilung der Schweden.“

Welche Folgen ein Bruch des Vertrages haben könnte

Vor dem Hintergrund von Meldungen aus skandinavischen und baltischen Ländern, die NATO solle Russland, das mit St. Petersburg und Kaliningrad immerhin zwei große Städte an der Ostsee hat, den Zugang zur Ostsee verwehren, ist klar, dass Russland die Einrichtung des NATO-Stützpunktes in Rostock als feindlichen Schritt empfinden dürfte.

In Russland, das bei der deutschen Wiedervereinigung eine entscheidende Rolle gespielt hat, weil vor allem Frankreich und Großbritannien anfangs strikt gegen die deutsche Wiedervereinigung waren und es die Sowjetunion war, die sich für die Wiedervereinigung eingesetzt hat, dürfte das den Stimmen, die offen darüber nachdenken, die Anerkennung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages zurückzuziehen, weiteren Auftrieb geben. Welche Folgen das haben könnte, ist kaum abzusehen, denn auch andere Länder könnten sich diesem Schritt aus unterschiedlichen Gründen anschließen.

Mir fällt dabei zum Beispiel spontan Polen ein, dass von Deutschland über eine Billiarde Euro Reparationen für die Schäden des Zweiten Weltkriegs fordert. Deutschland argumentiert unter anderem damit, dass mit in Kraft treten des Zwei-Plus-Vier-Vertrages alle Ansprüche abgegolten sind. Würde sich Polen, zusammen mit anderen Staaten, die auch gerne Geld von Deutschland nehmen würden, mit Hilfe von irgendeinem juristisch-politischen Trick einer Nicht-Anerkennung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages anschließen, was nicht jetzt, sondern auch erst in zehn Jahren passieren könnte, könnte das für Deutschland sehr teuer werden.

Die Bundesregierung spielt hier also mit einem langfristig gefährlichen Feuer, um die aktuelle anti-russische Politik zu befriedigen.

Das ist zum jetzigen Zeitpunkt natürlich Spekulation, aber das ist eines der möglichen Szenarien, wenn Russland aufgrund dieses sehr offenen Verstoßes – und der früheren Verstöße – Deutschlands gegen den Zwei-Plus-Vier-Vertrag beschließt, seine Unterschrift und die Anerkennung des Vertrages zurückzuziehen.

Frühere Verstöße Deutschlands gegen den Zwei-Plus-Vier-Vertrag

Ich habe bereits vor einigen Monaten über die Verstöße Deutschlands gegen den Zwei-Plus-Vier-Vertrag berichtet und wiederhole das aus aktuellem Anlass noch einmal.

Die verschiedenen Bundesregierungen haben danach aber immer wieder gegen Bestimmungen aus dem Vertrag verstoßen. Artikel 2 des Zwei-Plus-Vier-Vertrages lautet beispielsweise:

„Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.“

Der Krieg der NATO gegen Jugoslawien 1999, an dem Deutschland sich beteiligt hat, war unzweifelhaft ein Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, denn laut der UN-Charta darf militärische Gewalt gegen einen anderen Staat nur zur Selbstverteidigung bei einem Angriff oder mit Erlaubnis des UN-Sicherheitsrates eingesetzt werden. Jugoslawien hatte aber weder einen anderen Staat (und schon gar keinen NATO-Staat) angegriffen und der UN-Sicherheitsrat hat den Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien nicht erlaubt. Der damalige Bundeskanzler Schröder hat Jahre später selbst offen zugegeben, dass er damit gegen das Völkerrecht verstoßen hat.

Übrigens hat Deutschland auch beim Minsker Abkommen gegen den Zwei-Plus-Vier-Vertrag verstoßen. Oder wie lässt sich Merkels Eingeständnis, sie habe das Minsker Abkommen nie umsetzen, sondern nur Zeit gewinnen wollen, um die Ukraine für einen Krieg gegen Russland zu bewaffnen, mit der Aussage im Zwei-Plus-Vier-Vertrag, „daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen“ werde, in Einklang bringen?

Das waren nur Beispiele für klare Verstöße gegen den Zwei-Plus-Vier-Vertrag, die Liste ließe sich fortsetzen.

Verstöße gegen die Präambel

Solche Verträge haben Präambeln, also eine Art Vorwort, die nicht Teil des Vertrages sind, aber als Absichtserklärung für die Interpretation des Vertragstextes wichtig sind. In der Präambel des Zwei-Plus-Vier-Vertrages steht beispielsweise, die Unterzeichner, also auch das wiedervereinigte Deutschland, seien:

„ENTSCHLOSSEN, die Sicherheitsinteressen eines jeden zu berücksichtigen,
ÜBERZEUGT von der Notwendigkeit, Gegensätze endgültig zu überwinden und die Zusammenarbeit in Europa fortzuentwickeln“

Das Problem ist, dass Deutschland zu den Staaten gehört, die die Sicherheitsinteressen Russlands ignorieren. Ich werde nicht müde, darauf hinzuweisen, dass der wohl wichtigste Grund für Russlands militärisches Eingreifen in der Ukraine die – von Deutschland unterstützte – Entschlossenheit des Westens war, die Ukraine in die NATO zu ziehen. Russland fühlt sich dadurch in seiner Sicherheit so sehr bedroht, dass es keinen anderen Weg mehr gesehen hat, den NATO-Beitritt der Ukraine gewaltsam zu verhindern.

Man muss diese Sichtweise nicht teilen, aber wer völkerrechtlich rechtsverbindlich unterschreibt, „ENTSCHLOSSEN“ zu sein, „die Sicherheitsinteressen eines jeden zu berücksichtigen“, der kann die Sicherheitsinteressen anderer Staaten nicht einfach ignorieren, wie Deutschland es 2021 und 2022 vor der Eskalation in der Ukraine getan hat. Russland hat schließlich bis zuletzt Gespräche über gegenseitige Sicherheitsgarantien gefordert, während der Westen es sogar abgelehnt hat, darüber auch nur zu verhandeln.

Hätte Deutschland sich entsprechend der Präambel des Zwei-Plus-Vier-Vertrages verhalten und die Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigt, indem Deutschland den drohenden NATO-Beitritt der Ukraine verhindert oder die USA und die NATO wenigstens dazu gedrängt hätte, ernsthaft mit Russland zu verhandeln, hätte es die Eskalation des Bürgerkrieges in der Ukraine im Februar 2022 nicht gegeben.

Mehr noch: Die deutsche Bundesregierung erklärt heute, über die Sicherheitsordnung in Europa müsse ohne Russland gesprochen werden. Auch das ist ein klarer Vertragsbruch, denn das bedeutet, dass Deutschland eine Sicherheit gegen Russland schaffen will, anstatt eine gemeinsame Sicherheit auf dem europäischen Kontinent zu schaffen. Wie ist das mit der im Zwei-Plus-Vier-Vertrag verkündeten ENTSCHLOSSENheit, „die Sicherheitsinteressen eines jeden“ – also auch Russlands – „zu berücksichtigen“, vereinbar?

Deutschland hat also ganz eindeutig schon lange gegen die Präambel des Zwei-Plus-Vier-Vertrages verstoßen. Nun kommt ein weiterer offener und grober Verstoß gegen die Vertragsbestimmungen selbst hinzu.


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

104 Antworten

    1. @VladTepes

      Ich weiß gar nicht was Du willst, das vereinte Deutschland liefert nur Waffen an die Ukraine für den »Frieden« und dafür verdient Deutschland den Friedens-Nobelpreis, da stimmst Du mir doch sicher zu.

      1. Eigentlich richtig, aber das würde Selenskyj den Preis wegnehmen, den er doch sogar noch mehr verdient hat. Immerhin beschützt er die ganze Welt davor, von den bösen Russen überfallen zu werden, indem er sie beschäftigt hält.

    2. Diese leeren Behauptungen sind das schlimmste am internet.

      Herr Röper hat vollkommen Recht, wenn er den Bruch beklagt! Der 2+4-Vertrag garantiert Deutschland die volle Souveränität und ist genau der „Friedensvertrag“, der gerade von und in den vermeintlich aufgeklärten Alternativmedien ständig bestritten wird. Angeblich gebe es kein Friedensvertrag.
      Die Siegermächte werden wir NIE WIEDER an einen Tisch kriegen, um uns ein solches Dokument mit Souveränitätsgarantie auszustellen!

      Interesse an der Verballhornung so existentieller Verträge und der Verfassung können nur die nihilistischen und staatsfeindlichen Kräfte in den oberen Regierungsetagen haben. Die alternativen Medien haben oft eine gewisse Begriffsstutzigkeit. Auch der Herr Ballweg war auf dieser nihilistischen Schiene unterwegs und es war zum Fremdschämen, daß er Robert Kennedy nach einem Friedensvertrag gefragt hat!

      Die alternativen Medien sind viel zu oft in sich selbst verliebt.

      Bei Thomas Röper darf man kritisieren. Das wird ihm auch auf den Geist gehen, aber er hält es aus, weil er eben oft sehr gute Artikel bringt.

      1. Die einzige, die das Problem öffentlich auf den Punkt gebracht hat, war Sarah Wagenknecht: Deutschland ist souverän, die Regierung ist es nicht!

        Da wurde sich immer auf diesen Schäuble berufen, der Mann war korrupt. Zufällig war zu Schäubles Privataudienz ein langhaariger Info-War-Krieger eingeladen, der Schäuble dabei filmen durfte, wie er sagt: Deutschland war nie souveän.

        Überall Verschwörer, aber diese groteskte Theater wurde nie hinterfragt.

        1. Warum sollte dies auch hinterfragt werden. Dieser Hr.- Schäuble wusste genau was er tat.
          So hat dieser Hr. Schäuble ein Schreiben bekommen in dem ihm von dem Erfinder des CumEx versucht klar zu machen das da etwas aus dem Ruder läuft. Die Reaktion darauf war deutlich unter Null.
          Auch ein gewisser Hr. Scholz hatte in Hamburg mit seiner Bank gar nichts mit dem Thema zu tun.
          Allerdings richtig ins Zeug gelegt hat sich Hr. Schäuble bei solchen Themen!
          https://www.sueddeutsche.de/politik/streit-ueber-hartz-iv-saetze-schaeuble-pocht-auf-status-quo-1.65570
          Das wollte er unbedingt geklärt haben! // z.B. Aussage von Schäuble: Zu hohe Sozialleistungen machen unglücklich!
          Dies geht allerdings noch deutlich schlimmer. Unfallopfer könnten da zu viel sagen! Allerdings hätte sich der Westen an irgendeine menschliche Regung halten müssen. Das heißt den ständigen Kriegszustand den der Westen hält geht massiv ins Geld.
          Dies sieht man z.B. in den USA, wer in einer Klinik nicht mehr zahlen kann wird vor die Tür gesetzt. Jetzt hätte dieser J. Biden sagen können OK wir halten uns an die Verträge mit Russland . Das Geld bräuchten wir dringender vor Ort.
          Oder ist es ein Zufall das so viele in den USA in uralten Wohnwagen leben weil sie sich keine Wohnung mehr leisten können? Bei einem Hurrikan bleibt dann nur noch ein Haufen Bretter usw..
          China ist mit einem Anteil von 61 Prozent Marktführer in der weltweiten Minenproduktion für „Seltene Erden“, gefolgt von den USA (15,5 Prozent) und Myanmar (9,4 Prozent).
          Solche „Seltenen Erden “ braucht man auch unbedingt für Waffen aller Art!

      2. 2+4 ist kein Friedensvertrag!
        USA hat immer noch 15 Militärbasen auf deutschem Boden.
        Ach ja oder „nur“ Nato Basen ? Nein, eben nicht, da 100% von den Amis!
        Nach wie vor muß jeder deutsche Marionettenkanzler nach USA zur Vereidigung.
        Dann kommt erst der Amtseid in Deutschland. Ein Meineid?
        Adenauer war der einzige deutsche Bundeskanzler nach 1945, der nicht in den USA zwangsvereidigt wurde.
        Wenn USA hustet, muß Deutschland kuschen.
        Deutschland hat weniger Rechte als ein US Bundesstaat.
        NSA Spionage!
        Nordstream Aufklärung!
        USA Fracking Gas!
        USA kauft Russisches Öl!
        Deutsches Grundgesetz: von den Alliierten diktiert! Keine Verfassung!
        Verfassung: immer noch nicht vorhanden!

        Obama Aussage während seiner Amtszeit:
        „Deutschland und Japan sind Vasallenstaaten der USA. Und das wird und muß auch so bleiben!“
        Japan zahlt auch noch fleißig Milliarden an die USA!

        Unabhängig davon:
        Genscher hat den 2+4 Vertrag unterschiedlich unterschrieben!
        Vorne komplett mit Vor-und Nachnamen. Den Ratifizierungsteil nur mit Nachnamen.
        Das heißt der 2+4Vertrag wurde und war nie gültig!

        USA hat seit seinem Bestehen noch keinen einzigen Vertrag eingehalten!
        Weder international noch national!
        Und haben die meisten Kriege in der Welt angezettelt!

        1. @Indy
          Stimmt! … Adenauer wurde in der „BRD“ von den Amis auf Richtung getrimmt!
          Erst seine Nachfolger mussten zu den Amis. Bei ihm waren noch alle verantwortlichen Amis in Deutschland!
          „Kurzer Dienstweg“ sozusagen!

          Und korrekt … ein klares NEIN! … Der „2+4 Vertrag“ ist KEIN Friedensvertrag!!
          Denn nur ein Friedensvertrag würde das Besatzungsstatut aufheben!!
          Das Besatzungsstatut ist aber immer noch gültig!!

          Die offizielle Annullierung dieses „Vertrages“ bedeutet nichts Geringeres, als die Rückabwicklung!
          Die komplette Wiederherstellung der „russischen Besatzungszone“, über welche dan Moskau zu entscheiden hat,
          wie sie weiterentwickelt wird.
          Eine neue DDR halte ich für kontraproduktiv!
          Einen Anschluss an die Russische Föderation würde ich hingegen begrüßen, da der Osten dann vom russischen Wirtschaftswachstum, den BRICS und auch vom Schutz durch Russland profitieren würde!

        2. Der 2+4 war vom BRD-Vasallen klar als Vertragsbruch ausgelegt.
          Ich hoffe das die blühenden Landschaften auch im Westen der „Republik“ ankommen. Dann merkt man was Kapitalismus bedeutet, dann merkt der letzte verblödete Deutsche dass er nur Ware oder Sklave ist.

      3. @Hauke

        Deutschland ist natürlich “souverän“, so lange es dadurch den Interessen seines Hegemons USA nicht in die Quere kommt.

        Wer die Vasallentreue eines kastrierten Landes wie BRD als “Ausleben von Souveränität“ versteht, der hat allerdings den Kern staatlicher Souveränität nicht kapiert.

      4. @hauke
        Es gibt keinen Friedensvertrag. In Deutschland gilt immer noch Besatzungsstatus. Und Souverän ist D auch nicht…Es gibt keine souveränen Staaten in der EU. Verbreite nicht so einen Unsinn.

      1. @ klagenfurter ja,könnte man meinen aber!! in diesem papier steht nicht,dass die usa die ukrainische regierung wegputschen kann und jelzin war damals auch gegen die nato osterweiterung ,3 jahre später stimmte er aber zu . nur ist es so,dass man seitens der usa immer schon die bodenschätze dort haben will,immerhin 6-7 billionen dollar und da spielen veträge überhaupt keine rolle mehr. das gefasel der amis in diese richtung läuft schon seit 1990,weil man glaubte mit wodka jelzin leichtes spiel zu haben und dann kam putin.
        auch hat aben die usa den inf vertrag einseitig gekündigt mit der begründung,die russischen raketen fliegen weiter als 500 km ,beweise gab es nicht .minsk veträge laut merkel und hollande nur zeitverschaffer für aufrüstung der ukraine . im großen und ganzen sind wohl eher die amis an den miseren auf der welt schuld,nicht die russen.

    3. Stoltenberg meinte doch letztens, dass Putin über seine rote Linien blufft und hatte ja an sich recht. Was soll also großartiges passieren? Medwedew hätte bestimmt schon längst BRD zur Konfliktpartei erklärt und Ramstein und Büchel zum Testgelände für Topol und Sarmat Raketen erklärt.

    4. Wer jetzt denkt das es wieder zwoa dt. Staaten gibt, Pusteblume! Der Obergefreite PiSStorius immerhin ein Rang höher als sein Vorbild A.H, wird es als „Sicherheit für Deutschland“ verkaufen!
      Und wie sprach der OG Deutschland muss kriegstüchtig werden, Russland wird Deutschland/ NATO angreifen😂Ein Blick zur Ostsee, die Anrainerstaaten blockieren seit langen die Ostsee, die Russen waren bis jetzt noch nie an Deutschlands Ostsee.
      Selbst wenn die Russen das Gas/ Oil nach Belgien bringen müssen die 🇷🇺 einen Umweg fahren. Was die Russen darüber denken.
      Reaktionen aus Russland!
      Die Russen sagen lass sie zu Tode rüsten.
      In Deutschland ist schon die Pflegeversicherung, die Rentenversicherung und die Sozialversicherung im Ars…!
      Lasst sie Pleite gehen!

  1. Oh, in Rostock? Wo es im Ortsteil Warnemünde (also direkt an der Küste) u.a. die ehemalige Jugendherberge (Parkstr. 31) gibt, die heute privatisiert ist und an der „Haus Röper“ dran steht? Haben die NATOd-Helden keine Angst vor dem russischen Propagandisten? So ganz in ihrer Nähe? Nicht, dass der von dort aus abends in den Kneipen heimlich brave Soldaten betrunken macht und abschöpft oder gar – oh Schreck! oh Graus! – „umdreht“?

    *lach*

    Und dann: ein so wichtiges Zentrum direkt an der Ostsee? Wo die sooo ein gefährliches (Mini-)Meer ist? Was, wenn da irgendwelche Hobbytaucher mit ein paar Tonnen … Dosenfutter … ganz harmlos auf einer Yacht dahergeschippert kommen, um sich an den Stützpunkt heran zu pirschen und da Unheil zu stiften? Nicht auszudenken!!

    *LACH*

    1. Ja, in Rostock, am ehemaligen Standort der 5. Flotille im Stadtteil „Hohe Düne“.
      Aber MV hat noch wesentlich mehr zu bieten. Bei Marlow den Funkturm, über den die gesmte Kommunikation der NATO Flotten läuft, bei Sanitz dann die entsprechenden Patriot Batterien, die das Ganze beschützen sollen und den Fliegerhorst in Laage, auf dem die Ukrainer fleißig den Umgang mit den F-16 üben ….
      Im Zweifel also ganz viele Ziele….

    1. Irlmaier war ein hochkarätiger Seher. Und es nähert sich die Zeit, in der sich seine Voraussagen erfüllen.
      Trotzdem glaube ich, dieses Schicksal ließe sich auch noch abwenden, wenn ehrenhafte Politiker oder aufgeklärte Massen es wollten. Aber die sehe ich nicht. Da sage einer, die Menschheit wäre die Krone der Schöpfung und wir lebten in fortschrittlichen Zeiten. Seit Kain und Abel hat die Menschheit leider wenig Reife erlangt.

      1. „Seit Kain und Abel hat die Menschheit leider wenig Reife erlangt.“ — von Kain und Abel hat die westliche Hälfte der Menschheit nur eins gelernt: Man muss Kain unterstützen, denn alles andere wäre ja „Ableismus“ und damit gaaanz böse…

        1. Genau! Ableismus!
          Mann muss schon immer auf der Seite der Sieger stehen und nach dem Siegeslorbeer haschen, „Heil Cäsar, Morituri….“
          Die Kriegstüchtigen wollen unbedingt das Kainsmal haben, nur warum? wozu?
          -weil die das für etwas Gutes halten, eine Art Auszeichnung?
          -weil die bestraft werden wollen nach dem Motto: Hah, wo ist denn euer Gott!?
          -weil die meinen im Satanismus eine Abkürzung zu finden?

          Gibt es eine Verbindung-Kainsmal: Malzeichen des antichristen/mirochip Implantat?

      2. senza-corona, ja, ich glaube auch, dass wir das Paradies auf Erden erleben könn(t)en ohne vorher groß die Apokalypse erdulden zu müssen: satan hat nur die Macht, die die Menschen ihm geben.

        Wir sind gefallene Schöpfung, Krone der Schöpfung ist der Mensch, der Christus, LOGOS; der König der Könige!

          1. cui bono, „gezwungenermaßen oder freiwillig“, es ist IMMER FREIWILLIG!
            Innerhalb des Systems gilt die K.lauterbachsche Freiheit: Wer sich nicht spritzen lässt, darf nicht mehr arbeiten/Geld verdienen; aber es ist freiwillig!
            Und generell und sowieso gilt die Freiheit eines Christenmenschen: Wenn antichrist mir alles nimmt, Haus & Hof, Nahrung & Kleidung, Ansehen & Freunde, am Ende das leibliche Leben selbst –wenn ich mich nicht chippen lasse und satan anbete (Offenbarung 13!), so ist das immer noch freiwillig! Die Feiglinge kommen zu den Lügnern und Mördern in die metaverse-Hölle für ein Äon. Es dauert aber noch etwas und vorher kommen die Wehe-Engel, alle zu warnen, Keine Angst!
            Keine Angst, das Himmelreich ist vollständig geschützt, der teufel wird NICHT siegen, die paradiesische Zukunft KANN NICHT zerstört werden! Nur du selbst entscheidest für dich, wo genau du „die Ewigkeit“, den nächsten Äon, verbringen möchtest, Himmel oder hölle!

  2. Die können mich mal! Was denn noch alles? Ein Klo im Bundeskanzler-Amt reserviert nur für den Ami „in ch(arsch)“, der dort gerade seine Entscheidungen trift. Ehrlich hier muss sich alles bald mal um 360% drehen…

  3. Unabhängig vom 2+4 Vertrag oder auch des Einigungsvertrages, diese Bundesregierung schreckt vor keinem Vertragsbruch, keiner Trickserei und keiner Lüge zurück. Nun wird Rostock- Warnemünde zum Hochwertziel ausgebaut. Wat für ein Schiet!

  4. verträge kannst du auch im kleinen mit diesem staat in die tonne kloppen. landwirt öko-vertrag mit dem staat und dann wird er bei der agrarförderung er die zu erbringenden leistungen betrogen, so dass er die anforderungen für eine ökologische bestellung seiner felder nicht mehr erfüllen kann. die folge, die agrarförderung ist ausgegeben, die anforderungen nicht erfüllt und die rückforderung der agrarförderung steht ins haus, weil die eu-richtlinienen der feldbestellung plötzlich geändert wurden. der landwirt ist dann meist ruiniert. dies betrifft in erster linie die kleinbauern. die pachtflächen werden dann meist herausgegeben, schlimmer noch, wenn du eigentum hast und du nicht zurückzahlen kannst. es wird dann eiskalt versteigert was zu geld zu machen ist und der bauer verliert sein dach über den kopf und landet in einer 2-zimmer-wohnung. so werden kleine landwirtschaftsbetriebe, die sei der wiedervereinigung betrieben worden sind, systematisch in den ruin getrieben.

    1. Ich habe Ihren Beitrag regelrecht aufgesogen:
      JA, genauso gehen die Stenze vor.

      Das ist eine dermaßen verhurte, dem System innewohnende Systematik, dass man nur noch ob der Kaltblütigkeit staunen kann.
      Einige wissen darum. Viele nicht. Und die, nicht wissen w o l l e n – weshalb das System immer wieder greifen kann.

    2. @Peter16831: Ich habe Ihren Beitrag ebenfalls gelesen, möchte aber eher nicht auf den Inhalt eingehen, sondern mehr auf die Art der Darstellung.

      Kurzum ist Ihr Beitrag, für mich, eher eine Art Fließdarstellung. Sprich, sie ist schwer lesbar.
      Nebenbei ermöglicht es die deutsche Sprache, Begriffe auch in großen Buchstaben abzubilden.

      Mit freundlichen Grüßen
      Karl Muller

  5. Scheiße, ich dachte wir bleiben hier oben verschont. Ja, der Schnellboot-Stützpunkt in Hohe Düne wäre eventuell ein Ziel gewesen, aber ein logistisches NA(h)TO(d) – Drehkreuz in Rostock? Oh je, da muss ich wohl doch südwärts ziehen, wenn der Russe einmarschiert 😉

    1. …warum sollten die Russen hier einmaschieren?Hier gibt es nichts mehr,was denen an Wert wäre!Jetzt wird Rostock zum Zielpunkt, im Falle eines heißen Krieges, für russische Raketen…
      …südwärts ziehen?Da musst du aber ganz weit in den Süden…die Boote von Europa nach Afrika sind derzeit immer leer!

  6. Man kann hernehmen was man will. JEDER Vertrag, der mit dem Westen abgeschlossen wird, ist ein Fake-Vertrag. Der Westen kann keine Verträge einhalten. Mit dem kann man nicht ernsthaft Verträge abschließen, weil er alle bricht. Eben in unzuverlässiger Kriegstreiber. Das einzige, was der Westen kann, ist Unfrieden, Krieg, Sanktionen u.ä. anderen Staaten anzutun. Pfui Deibel noch mal. Diese arroganten Rotznasen.

  7. Seit mindestens 15-20 Jahren gibt es die Gerüchte, den Marinestützpunkt zu einer NATO-Basis aufzurüsten.
    Inklusive der Planung eines Wohngebietes für ausländische Militärs.
    Verträge sind nichts mehr wert….

  8. Hauke Ritz hatte in einem noch gar nicht so altem Interview mit Jasmin Kosubeck sehr gut den Unterschied im Demokratieverständnis des Westens (USA) und Europa erläutert, was ja mittlerweile gerne gleichgesetzt wird.
    Während in Europa sich nach langer blutiger Geschichte und Kriegen die Sinnhaftigkeit eines Machtgleichgewichtes zwischen den Staaten durchgesetzt hat und mit der Aufklärung sich ein Demokratieverständnis aus der Vernunft heraus entwickelt hat, ist es im Westen (USA) doch mehr eine Glaubensfrage für die Mensch – auch gerne – in die Kriege ziehen kann.
    Ich denke, wenn Mensch mit solchen westlichen Mächten Verträge macht, so ist das für diese USA-Leute auch wohl eher eine Glaubensfrage, als das man sich tatsächlich an das Ge- und Unterschriebene zu halten hat.

    Dieser Geist hat sich ja auch vollends bei „uns“ in der Politik durchgesetzt: Es wird nur noch geglaubt, bzw. die Menschen müssen nur das richtige glauben. Fakten und Realitäten – selbst wenn diese das Gegenteil beweisen – interessieren da nicht.

    Also sch… auf Rostock, wir glauben trotzdem an 2 +4, auch wenn 5 dabei herauskommt.

  9. Der Westen läßt doch keine Gelegenheit aus, Russland zu provozieren.
    Nach dem Motto „der Moor hat seinen Zweck erfüllt, er kann gehen“ wurden so gut wie alle Verträge gebrochen, sobald man hatte, was man wollte.
    Glauben die Macher hinter diesen Taten, dass Russland sich dauerhaft verarschen läßt? Oder wollen sie gerade, dass Russland unbesonnen reagiert, um es dann vor der Welt zu verurteilen?
    Jedenfalls wäre Deutschland gut beraten, dieses böse Spiel nicht mitzumachen. Deutschland hat die Pflicht zu versöhnen, aus historischen Gründen und schon aus geographischen Gründen, weil wircuns nicht nach Nordamerika wegbeamen können, auch wenn sich unsere Vortänzer als hundertprozentige Agenten der US-Administration verstehen.

    1. Nicht mal eine Billion.-Fakt ist doch, daß Polen nach dem 1.WK angefangen hat mit Schikanen und dem Genozid an Deutschen,- und/oder sie verrecken hat lassen in bestimmten Gemächern.Das ist in etwa mit dem zu vergleichen, was die Ukraine mit den Russen bisher gemacht hat, die in der Ukraine lebten.-Und jetzt mal scharf nachdenken, warum Polen per Gesetz mit Strafen droht, wenn Jemand die KZ`s in Polen erwähnt. Merkwürdigerweise sind die Juden wegen dieser Geschichtsfälschung per Gesetz heftig auf die Barrikaden gegangen, die deutsch-feindliche BRD – Geschäftsführung dagegen eher weniger.-Zumal die Folterungen an Deutschen für erzwungene Geständnisse bzgl. Kriegsverbrechen unter den Tisch fiel. – Zumindestens Gorbatschow hat das Unrecht an den Deutschen angesprochen. – Außerdem ist der 2 plus 4- Vertrag kein Vertrag mit Deutschland, sondern ein Vertrag in Bezug auf Deutschland.-Den haben mehrere nicht mit vollem Namen unterschrieben, so auch mehrere nicht die Ratifikation.-Der 2-plus- 4- Vertrag ist von vorne bis hinten eine Mogelpackung.-Und was die Haager Landkriegsordnung betrifft: Es ist völkerrechtswidrig, ein Land mehr als 60 Jahre zu besetzen.-Aber was kümmert schon die Chasarenmafia das Völkerrecht.-Die dreht sich die Wahrheit so, wie es ihr passt, und lügt, daß sich die Balken biegen.-Ganz nach dem Gusto, bei wem am meisten Geld herauszupressen und zu ergaunern ist.

  10. Für kein Geld der Welt hätte ich die US-Mörderbande und ihre Vasallen in meiner Heimat haben wollen. Leider haben zu viele DDR-Bürger sich von der Propaganda des Wertloswestens und dem zur Schau gestellten Konsum/Schlaraffenland blenden lassen. Für manche Fehler im Leben gibt es keine Umkehrmöglichkeit und wir werden wohl alle dafür bezahlen.
    Vorhin habe ich gerade von dem Gerichtsurteil gegen den ehemaligen Stasi-Offizier wegen einem angeblichen Mord von 1974 gelesen. Erstens, ist es nicht mal erwiesen, dass er den polnischen Erpresser mit der Bomben-Attrappe getötet hat. Zweitens, müßte dann auch jeder Polizist der BRD, der einen Messerangreifer erschießt, verurteilt werden. Es wird immer offensichtlicher, dass diese BRD ein Verbrecherstaat mit faschistischen Strukturen ist. Mit allen Mitteln wird versucht, die DDR als Unrechtsstaat darzustellen. Viele Nazi-Verbrecher wurden in der BRD bis in höchste Ämter befördert und durften ihr Gift in die Köpfe der Bürger spritzen. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass die bundesdeutschen Besatzerknechte und Amihuren sich mit ihren Nazi-Freunden weltweit gut verstehen und besonders enge Kontakte zu den Ukro-Nazis haben.

    1. „… Vorhin habe ich gerade von dem Gerichtsurteil gegen den ehemaligen Stasi-Offizier wegen einem angeblichen Mord von 1974 gelesen. Erstens, ist es nicht mal erwiesen, dass er den polnischen Erpresser mit der Bomben-Attrappe getötet hat. …“

      Alternativ hätte der Stasi-Offizier andere Methoden anwenden können, um den, wie Sie schreiben: Erpresser, in seinem Tun aufzuhalten.

      Woher wissen Sie überhaupt, dass der Ermordete ein „polnische[r] Erpresser“ war?

      1. @Trompete rt lesen, ist nicht schwer. Und sie hätten gleich gewußt, dass es sich um eine Attrappe handelt?
        Wenn ich mir manche Videos von deutschen Polizei-Einsätzen gegen Messerangreifer usw. ansehe, zweifle ich ernsthaft, ob die überhaupt was können, außer Strafzettel verteilen oder friedliche Demonstranten verprügeln.

        1. @LENNOX123: Losgelöst von Ihrer Antwort, an @Trompete, viel mir Ihre Bemerkung, mit Blick auf die deutschen Polizeieinsätze auf. Ich habe losen Kontakt zu Polizeikräften, in meiner Umgebung. Bei Nachfragen, bzgl. deren Trainingseinheiten (Kampftechniken, als auch körperliches Training), bekam ich unverhoffte Antworten. Genauer … Körperliche Aktivitäten werden, anscheinend, nicht vorgeschrieben und das Schießtraining reduziert sich, anscheinend, auf zwei Trainingseinheiten, pro Jahr.

          Hoffentlich sind diese Aussagen nicht so zu verstehen, dass bundesweit so trainiert wird!
          Schaue ich mir dann aber diverse Videos an, die mit Polizeieinsätzen zu tun haben, bestätigt sich eine Art von Unbeholfenheit.

          Eine Polizeieinheit … sagen wir einmal zwanzig Leute, die gut ausgerüstet sind und ihre Möglichkeiten umsetzen dürfen (Politik) machen mit den extremen Demonstrationen (Siehe aktuell in Berlin) kurzen Prozess. Vielleicht ist es da ja auch von Wert, zu schauen, wie amerikanische COPS mit vergleichbaren Situationen umgehen.

          Wish you all the best
          Karl Muller

          P.S.: Den Einsatz von Polizistinnen, um „bestimmte“ Situationen deeskalieren zu können, finde ich verhältnismäßig. Allerdings gibt es auch andere Einsätze, in denen unseren weiblichen Ordnungshüter (Mit Ausnahmen) nichts zu suchen haben … Finde ich.

  11. Ach du liebe Güte. Liegt Flensburg nicht auch an der Ostsee, oder Kiel?

    Warum machen es nicht die Schweden, wenn die sich schon einen Keks freuen?

    Aber nein, man zerreißt lieber den Vertrag von Versailles… ähm 2+4.
    Man sollte sich aber darüber im Klaren sein, wer so agiert muss sich auch ernsthaft auf den nächsten Krieg vorbereiten, statt nur Sonntagsreden zu schwingen.

    1. Über das hier musste ich am meisten lachen in Bezug auf den Artikel zum 2 plus 4-Vertrag ! 😀

      “ aber wer völkerrechtlich rechtsverbindlich unterschreibt,“
      😀 😀 😀
      Vielleicht einfach noch mal in das Original Dokument reinschauen ? 😀
      Mal abgesehen das man in dem Dokument den Bundesadler mal mit 6 Schwingen und mal mit 7 Schwingen findet , was unterschiedliche Rechtskreise bedeutet ! 😀
      Beim Unterschreiben des 2 plus 4 Vertrag konnte Hans Dietrich Genscher noch rechtsverbindlich unterschreiben , auch der DDR-Lothar hat unterschrieben !
      Bei der Ratifizierung des Vertrags hat dann Genscher das rechtsverbindliche Unterschreiben spontan verlernt ! 😀 Eine Paraphe ist keine rechtsgültige Unterschrift und bedarf dann einer Beglaubigung !
      Bei der Ratifizierung war dann der DDR-Lothar schon nicht mehr dabei ! 😀
      Kann man im Link alles sauber sehen ! 😀
      https://www.auswaertiges-amt.de/blob/243466/2851e102b97772a5772e9fdb8a978663/vertragstextoriginal-data.pdf

      1. @Nobbi
        Zu dem Reichs-sorry, Bundesadlers bekam ich beim Aholen des „gelben Scheins“ die Aussage, dass Dies durch „künstlerische Freiheit“ gedeckt ist.
        Da musste ich schon lächeln. In der Wirtschaft gibt es „corporate identity“. Also immer derselbe Auftritt nach aussen. Farben, Symbole etc.. Oder kann sich Jemand vorstellen, dass z.B. Audi die Anordnung der 4 Ringe mal eben so ändert?

    2. „… Warum machen es nicht die Schweden, wenn die sich schon einen Keks freuen? …“
      Die Uh-SS-Amerikaner zermetern doch schon Rügen mit dem Schiefergaslager. Jetzt kommt eben Rostock dran.

      Schweden brauchen die Uh-SS-Amerikaner zu ihrer Erholung. 🙁

  12. Das wird leider wieder gar keine Konsequenzen haben.

    Den Verstoß gegen die Präambel – „ENTSCHLOSSEN, die Sicherheitsinteressen eines jeden zu berücksichtigen,
    ÜBERZEUGT von der Notwendigkeit, Gegensätze endgültig zu überwinden und die Zusammenarbeit in Europa fortzuentwickeln“ – werden sie abtun mit „wir haben doch die Sicherheitsinteressen eines jeden berücksichtigt, die NATO ist ja nur ein Verteidigungsbündnis, also muss sich niemand bedroht fühlen, der uns nicht angreifen will.“ Dass die NAziTO alles andere als ein Verteidigungsbündnis ist, stimmt zwar, aber das wird von denen keiner zugeben, und wenn Russland das thematisiert, ist es natürlich wieder „übelste russische Propaganda“, die nicht ernst genommen werden muss. Die bösen Russen sind halt paranoid, wenn sie sich einbilden, die pazifistische NATO könnte irgendetwas anderes tun als Frieden schaffen.

    Den Verstoß gegen die klarer definierten Passagen – „Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“ – werden sie wahrscheinlich auch weginterpretieren, z.B. indem sie dem neuen NATO-Hauptquartier den Status einer Botschaft verleihen, und es damit offiziell nicht mehr Teil von Deutschland ist. Oder es werden keine US-Streitkräfte dort stationiert, und die anderen NATO-Mitglieder sind ja keine „ausländischen“ Streitkräfte, Nationen gibt es ja nicht mehr, das sind alles EU-Bürger und damit keine Ausländer.

    „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.“ — wieder kein Problem, weil „die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, von uns geht nur Frieden aus, wenn wir dabei Russland vernichten müssen, weil Russland keinen Frieden will und ständig seine Nachbarn überfällt, ist das nur eine friedenssichernde Massnahme.“

    Konsequenzen wird es nicht geben — Russland will keinen Krieg mit der NAziTO, und Handel zwischen den Ländern ist sowieso so weit zusammengebrochen, dass auch russische Sanktionen gegen Deutschland nichts erreichen würden, das sich D nicht schon selbst auferlegt.
    Polen würde zwar gerne Geld fordern, aber kann den 2+4-Vertrag gar nicht aberkennen (weil es kein Vertragspartner ist – Vertragspartner sind da ja nur die 2+4), und würde auch sonst den Vertrag nicht aberkennen, weil Polen das Baerbock-Modell „führende Diener“ vertritt. Ohne dass Biden und Harris das abnicken, gehen polnische Politiker nichtmals aufs Klo. Den US-Kriegstreibern ist zwar egal, was Deutschland an Polen bezahlen muss oder auch nicht, aber sie werden niemals zulassen, dass sich jemand auf die gleiche Seite stellt, auf der Russland und/oder China stehen.

    Daran ändern kann man nichts — nur daraus lernen: Der Westen hält generell keine Verträge ein, also sollte man sie gar nicht erst abschliessen, ausser man hat ein extrem gutes Druckmittel.

  13. Wer mit dem US-Westen Verträge macht, ist verraten und verkauft.

    Da gibt es doch auch diese Stationierung in einem der Baltenstaaten, wo man (offiziell) die Soldaten alle 6 Monate austauscht, wonach es ja „keine dauerhafte Stationierung sei“, die laut NATO-Russland-Grundakte verboten ist….

  14. Zunächst sollte man, wenn man sich mit dem Thema Deutschland, 2+4 Vertrag die NATO Stützpunkte die Begriffsdefinition ansehen. Und ich befufe mich mit meiner Aussage auf das BGBL III 1994 Art.7 . Dort wird bestätigt, das Deutschland seit 1945 dauerbeschlagnahmt durch die Hauptsiegermächte USA, England und Sowietunion zu keiner Zeit weder Souverän noch als Staat auftrat. Die Bundesrepublik i. Deutschland, so der richtige Name und die DDR sind Verwaltungskonstrukte , die sich auf dem Boden Deutschlands befinden. Per Definition durch die Gesetzgebung SHEAF der US-Expeditionsstreitkräfte ist Deutschland das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937. ( nachlesen: Urteil des Bundesvefassungsgerichtes). Das bedeutet, das Deutschland weder die Bundesrepublik ist noch die DDR und die Wiedervereinigung nie stattgefunden hat. Der 2+4 Vertrag ist demnach nur ein Täuschungmanöver . Der entsprechende Artikel 13 im GG für die Bundesrepubik i. Deutschland wurde vor der Ratifizierung des 2+4 Vertrages einfach gelöscht. Mindestens 3 weitere Merkmale diese „Vertrages in Bezug auf Deutschland“ zeigen seine Ungültigkeit und damit Unwirksamkeit. Mit der mir vorliegenden Kopie die Kapitulationsurkunde der Deutschen Werhrmacht, der See – und Luftstreitkräfte, hat das Deutsche Militär 1945 die Kriegshandlungen bedingungslos eingestellt. Die Deutsche Reichregierung unter Karl Dönitz in Flensburg Mürwick hat das nicht. das bedeutet, das zwar seit 1945 die Kampfhandlungen eingestellt sind, aber auch dass der Krieg nie beeindet wurde. Damit erklärt sich auch die Feindstaatenklausel der UNO gegen Deutschland. Die Bundesrepublik ist aber nicht Deutschland und kann für Reparationen und Schuld nicht herangezogen werden. Die Bundesregierung führt seit Ihrer Entstehung des Deutsche Reich von Adolf Hitler bis zum heutigen Tage fort. Schaut euch die Verordnungen an mit dem die Menschen konfrontiert sind. Bsp. RAO Reichsabgabenordung … umbenannt in Abgabenordnung, nach der jeder auf dem Gebiete besteuert wird. Obwohl es ein Stergesetz gibt. Dies wird nicht angewendet. da dieses gültige Gesetz für Deutschland verabschiedet ist und die Bundesrepublik eben dies nicht ist. Sollten also die Atommächte aus dem fingierten Vertrag in Bezug auf Deutschland zurücktreten, sind nach noch gültigem Besatzungsrecht ( Potsdamer Abkommen, Artikel 139 GG) die Russische förderation durchauf berechtigt ihre Position im Mitteldeutschen Raum wieder einzunehmen. Vor den Vertragsbrüchen von Seiten einiger Organisationen wie NATO, WHO, OSZE, EU nicht zu sprechen. Der Geduldsfaden der Russen wird irgendwann reissen. ich selber wünsche mir aber eine umfassende Entmilitarisierung des gesamten Europas als Freihandelszone, sowie einen Friedensvertrag mit Deutschland und die im Art.146GG beschriebene Souveränität durch Verfassungegebende Versammlung, die sich das Deutsche Volk selber gibt. Dies garantiert uns den Frieden, den wir so nötig brauchen. Leider gibt es starke Kräfte, die dies schon viele Jahre verhindern. Und dazu zählt auch die Bundesregierung. Egal welcher Partei . Leider schlafen die meisten Deutschen und es ist ihnen nicht zu verdenken, da sie täglich mit so viel Sozialer Demagogie zugemüllt werden, dass sie diesen Unsinn noch glauben und fleissig als Ablenkung zur Wahl gehen und eine Stimme abgeben , die in eine Urne gesteckt wird. Urnen werden in der Regel begraben und die Stimmen damit ebenfalls.

    1. Korrektur: Es war nicht der Artikel 13 GG, der gelöscht wurde, sondern Artikel 23 GG, durch Baker,USA.-Der Artikel 23 GG war der Geltungsbereich für die BRD.-De jure und de fakto wurde der BRD also der Geltungsbereich entzogen.-Beschlossen auf einer Konferenz am 17. Juli 1990, mit sofortiger Wirkung zum 18. Juli 1990.-Das heißt: Ab dem 18. Juli 1990 hatte kein einziger BRD- Politiker,-Kanzler,-Minister mehr irgendwelche Hoheitsrechte.-Und schon gar nicht hatten diese irgendwelche Rechte mehr, Verträge abzuschließen.- Damit war dieser 2 plus-4- Vertrag von Anfang an nichtig.-Im Übrigen auch alle anderen Verträge nach dem 18.7.1990. Demnach war ebenfalls der deutsch-polnische Vertrag nichtig. – Der Versailler Vertrag war ebenfalls nichtig, denn der wurde auch nicht vollständig ratifiziert. – Da die BRD keinen Geltungsbereich mehr hatte wegen Streichung Artikel 23 GG, war auch das GG nicht mehr gültig. – Hinzu kommt noch, daß die BRD- Nichtregierungsorganisation keine, – ich widerhole: keine Staatsgerichte hat ! : Wegfall § 15 GVG bereits in den 50iger Jahren !

  15. …und, was soll sich mit dem offenen Bruch des Vertrages ändern?

    Außer das Rostock Ziel eines russischen Angriffs wird, wird sich doch vom deutschen Michel niemand gegen „Arbeitsplätze“ und „zivile Geschäfte“ durch das Militär verwehren. Soweit denkt doch niemand (siehe Ramstein Air Base) und die wenigen, die’s doch tun, bleiben Verschwörungsspinner. Gegen Dummheit ist kein Kraut gewachsen, immer noch nicht!!!

    Spinnen wir das Szenario doch mal weiter. Die Basis und das HQ werden gebaut, gehen in Betrieb, die Lage eskaliert und es erfolgt ein Angriff auf eben jene Einrichtungen. Damit haben wir Ukraine 2.0 erfolgreich umgesetzt, denn jeder, der sich an die einst guten beziehungen zwischen DDR-Deutschen und Russen erinnern kann, wurde „eines besseren belehrt“.

    Was lernen wir daraus? Nix, denn das Sprichwort: „Wenn zwei sich streiten, freut sich ein Dritter.“ ist längst bekannt. Hier wird langfristig die Präsenz der „befreienden“ Amerikaner in Europa nach dem nächsten Krieg vorbereitet.

  16. @Röper

    > Bisher wurde die Meldung nicht offiziell bestätigt, aber dementiert wurde sie bis zum Abend des 14. Oktobers auch nicht, was darauf hindeutet, dass sie der Wahrheit entspricht, denn normalerweise sind NATO und Bundesverteidigungsministerium schnell mit Dementis bei der Hand.

    Mittlerweile haben es auch andere Quellen (RND, NTV, etc.) so wiedergegeben. Insofern kann man wohl von einem Fakt ausgehen.

    > Mir fällt dabei zum Beispiel spontan Polen ein, dass von Deutschland über eine Billiarde Euro Reparationen für die Schäden des Zweiten Weltkriegs fordert.

    Es sind „nur“ 1,3 Billionen. (Billiarden wären noch 3 Nullen mehr.) Es sei denn, du bevorzugst die us-amerikanische Nomenklatur. Dann wären es aber 1,3 Trillionen. (Billiarden gibt’s da nicht.)

    @all

    > Man muss diese Sichtweise nicht teilen, aber wer völkerrechtlich rechtsverbindlich unterschreibt, „ENTSCHLOSSEN“ zu sein, „die Sicherheitsinteressen eines jeden zu berücksichtigen“, der kann die Sicherheitsinteressen anderer Staaten nicht einfach ignorieren, wie Deutschland es 2021 und 2022 vor der Eskalation in der Ukraine getan hat.

    Naja, dazu muss man nur das verstaubte Völkerrecht durch eine „regelbasierte Ordnung“ ersetzen. Et voilà: Da ist die Erklärung der Perspektive. Man setzt einfach darauf, dass Russland es nicht wagen wird, die Welt durch einen neuen Weltkrieg in den endgültigen Abgrund zu ziehen und als Erster den Abzug zu drücken, um so einen Vorwand für das „Zurückschießen“ zu bieten.

    Es wird also – wieder einmal – folgenlos bleiben, wenn der Westen Verträge einseitig bricht. Tatsächlich wird in den westlichen Leidmedien, die dieses Thema schon aufgreifen, noch nicht einmal im Nebensatz darüber nachgedacht, dass dies ein offener Vertragsbruch wäre. So wird es abermals zum Beleg, dass der westliche „Journalismus“ sich gerade selbst erledigt und jegliches Vertrauen in seine „Berichterstattung“ nur ein anderes Wort für „an Dummheit grenzende Naivität“ ist.

    Viel mehr jedoch zeigt es das Selbstverständnis des Westens, nach Belieben – und vor allem: folgenlos – auf dem Völkerrecht herumtrampeln zu dürfen. Wo bleibt also die ausgedrückte Rezeption jener, die einer besseren Weltordnung aufgeschlossen gegenüber stehen? Ist ihnen egal, was aus der ganzen(!) Welt – also auch aus ihnen selbst – wird, wenn sich die großen Pole immer mehr aufladen?

    1. Ja, es i s t ihnen egal, was aus der ganzen (!) Welt wird.
      Das Selbstverständnis des Werte-Westens ist mit unfassbar hoher krimineller Energie nebst brachialem Zerstörungswillen ausgestattet, was Ihren ersten Satz im letzten Abschnitt d Beitrages manifestiert.

      Anmerkung aus dem ‚Nähkästchen‘:
      Ich selbst sehe seit Jahren vor einer unglaublich dicken Dummheits-Wand.
      Mein Gedanke, dass man doch sooo doof gar nicht sein k a n n, wird dabei in schöner Regelmäßigkeit überboten.

      Fazit:
      Die Drecksäcke, bzw. deren Hintermänner, ziehen das durch.
      Die Russländische Föderation sollte nicht den Fehler wie ich begehen, und ungläubig staunend – vielleicht sogar ‚immer wieder hoffend‘ – davon ausgehen, dass der Mensch sooo doof nicht sein kann:

      DOCH!
      Und genau hier liegt das Potenzial.
      Die Blödheit der Mehrzahl an Weltbevölkerung – manchmal isses auch einfach nur die Not und/oder die Bequemlichkeit – ist die einzig wahre Währung der Weltverbrecher.
      Die Blödheit als Währung.
      Wer hätte das gedacht …

        1. Hinzu kommt noch, daß die Corona- Giftspritzen, fälschlicherweise als Impfung bezeichnet, langsam aber sicher (nicht nur) die Hirne der „Geimpften“ zerstört.- Genau das war und ist von der Chasarenmafia beabsichtigt.

          1. Und jetzt mal scharf nachdenken, weshalb IL eine Waffenruhe einhält, damit über 500.000 Kinder in Palästina zum 2. Mal gegen Polio „geimpft “ werden !- Angeschoben durch die korrupt- kriminelle WHO, z. T. finanziert durch die ebensolche Bill & Melinda Gates Foundation/Stiftung. – Kleiner Hinweis: Trump hatte seinerzeit der WHO die Gelder gestrichen, sie aber der B.& M. Gates- Stiftung gegeben !- Noch Fragen ?….Womöglich will die USA- Chasarenmafia mit Hilfe der NATO neue Biowaffenlabore errichten, wer weiß das schon .

      1. @Georgina Orwellis: Sie schreiben, dass Sie, seit Jahren, vor einer unglaublichen Dummheitswand stehen.

        Dies kann ich Ihnen, als deutscher Bürger, nur bestätigen.
        Warum? Seit des „C“ Falles versuchte ich mich mit meinem Umfeld auszutauschen.
        Das Ergebnis war ,unter anderem, dass man mir wünschte, ich möge verrecken!

        Aber letztlich ließ mich dies kalt und ich versuchte weiterhin, mit Menschen den Austausch, zum aktuellen Thema, zu betreiben. Das Ergebnis war, nicht berücksichtigt deren Hintergründe, „Ablehnung“, was die weitere Diskussion anbelangte.

        Kurzum schien es mir so, als dass es eine Kombination von Angst, Desinteresse, falscher Überzeugung, falschen Informationen (ÖRR), Dummheit und weiteren Faktoren zu sein schien.

        Mittlerweile hat sich diese, oben beschrieben Vermutung, verfestigt.
        Und der, für mich, wichtigste Faktor ist und war die grenzenlose Dummheit der Leute!

        1. Die Deutschen sollen gefälligst arbeiten bis zum umfallen, damit die Zivil- Okkupanten gut versorgt werden.-Da bleibt kaum Zeit, sich stundenlang im Web zu informieren.-Von der Arbeit kommen, essen,Kinder versorgen, allenfalls noch die verblödende Tagesschau gucken, vorm Fernseher vor Müdigkeit einschlafen.-Wer aufmuckt, bekommt Besuch vom SEK….War und ist genau so gewollt.

  17. …die Kündigung des Vertrages durch Russland steht an! Berechtigt – Deutschland ist in vielerlei Hinsicht kein vertrauenswürdiger Partner mehr. Die USA bestimmen, was Scholz und Co. absegnen sollen – eindeutig Vasall!!
    Ich bin Deutscher – aber das was die AMPEL macht widerspricht u.a. eindeutig dem Art. 56 GG …zum Wohle des deutschen Volkes“. Wo bleibt der Aufschrei in unserem Volk??

  18. „Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“

    Vielleicht fahren/laufen sie ja wieder die ganze Zeit im Kreis, so das sie nie wirklich „stationiert“ sind.
    Sowas haben sie doch auch schon mit den Nuklearraketen geamcht.

  19. Das widerspricht nun ganz eindeutig dem 2+4 Vertrag. Der besagt, dass in der ehemaligen DDR keine NATO-Truppen stationiert werden. – Nur wie wir alle lernen dürfen, sind Verträge wohl dazu da gebrochen zu werden, sonst würden sie nicht gebraucht.

  20. Was zerbrecht ihr euch noch den Kopf über angeblich ungelegte Eier, die doch längst ausgebrütet sind – im Rahmen
    von „Steadfast Noon“ werden Fakten geschaffen und die Raketen angeliefert und stationiert…

  21. Irgendwo stand das früher schon mal, dass die Nato versuchen wird, für Russland die Durchfahrt durch den Öresund zu blockieren. Es wundert also nicht, wenn sie eine neue Basis in Rostock aufmachen. Es würde in das Konzept passen. Und um Verträge hat sich der Cowboy noch nie geschert, wenn es um seine Interessen geht.

  22. Es ist zwar ärgerlich, aber wen interessiert das, ob der 2+4-Vertrag gebrochen wurde? Etwa den desinformierten kleinen Mann auf der Straße? Wie reagieren die überhaupt auf den „Ukraine-Krieg“? Wie ist die öffentliche Meinung? Und gerade DAS sollte uns etwas angehen, um die (West)-Deutschen umzuerziehen zur Wahrheit!

    Fragen Sie doch jemand über die Ukraine und NATO. Sie bekommen stets die Antwort: „Ob sie die NATO wollen, sei doch alleine Sache der Ukrainer! Und da hat sich niemand, auch nicht Rußland, einzumischen“. Und so wird der russische Vorstoß in der Ukraine verurteilt, und das kann man nur schwer widerlegen. Die Vorgeschichte, Maidan, hat damit eben nichts zu tun (wenn sich überhaupt jemand für die Vorgeschichte interessiert). Und die US-Interessen? Die gelten ja als Verschwörungstheorie, nach Meinung des Volkes. Die Regierung weiß es dagegen besser und kennt die Wahrheit, darf diese aber nicht vertreten. Und das ist der „springende Punkt“.

    So läuft alles weiter, im Sinne der USA, Schritt für Schritt, aber niemals einen zurück. Und so wird das auch mit Rostock funktionieren. Schritt für Schritt, mit harmlosen Gesichtern der Politiker, statt einer sichtbaren Fratze der imperialistische USA-Vasallen.

    Man kann nur hoffen, daß das Wagenknecht-Bündnis aufwacht, gegen das West-BRD-System, das sich NICHT ändert, wie man nun am Beispiel Rostock sieht. In Thüringen kann zusammen mit der AfD ein Zeichen, ein wichtiges wegweisendes Zeichen, gesetzt werden mit einer AfD-BSW-Regierung GEGEN das System. Es ist bitter nötig!

  23. 💥US-General Collins :
    „Es ist genug, dass wir Waffen liefern, unsere Söhne sollen nicht in Europa verbluten. Es gibt genügend Deutsche, die für unsere Interessen sterben könnten“
    (Hessisch-Niedersächsische Allgemeine 24.10.1981)

    💥Samuel Cohen, US-Kernwaffenexperte und Mitbauer der für deutschen Boden bestimmten Neutronenbombe, erklärt auf die Frage nach dem Einsatz der Bombe:
    „Der wahrscheinlichste Schauplatz wäre Westdeutschland: ich halte es für eine akademische Frage, sich den Kopf darüber zu zerbrechen auf welche Art der Feind zu Tode kommt.“
    (Bild-Zeitung, Hamburg 16.10.1977)

    💥Henry Kissinger 1979 in Brüssel:
    „Ihr Europäer müsst schon verstehen, dass, wenn es in Europa zu einem Konflikt kommt, wir Amerikaner natürlich keineswegs beabsichtigen, mit euch zu sterben“
    (Unabhängige Nachrichten Bochum Nr. 8 1981)

    💥US-Verteidigungsminister C. Weinberger:
    „Das Schlachtfeld des nächsten konventionellen Krieges ist Europa und nicht die Vereinigten Staaten“
    (Frankfurter Rundschau, 29.4.1981)

    💥US-Konteradmiral Gene R. La Rocque:
    „Die Amerikaner gehen davon aus, dass der dritte Weltkrieg ebenso wie der erste und der zweite in Europa ausgefochten Wird“
    (FrankfurternRundschau,29.4.1981)

  24. Ich bin über die Geduld Russlands mit der bunten ReGIERung zu Berlin erstaunt. Bei den ständigen Provokationen und Vertragsbrüchen. Die Politgauner in Berlin scheinen sich recht sicher im Sattel zu fühlen und meinen den Bogen immer weiter spannen zu müssen. So lange sie nur sich selbst den Ast sägen, auf dem sie sitzen: Keinesfalls dabei stören! Besser eine frisch geschäfte und geschränkte Säge bringen, damit der Schnitt flott voran geht.
    Was mich und die meisten Menschen betrifft, welche ich kenne, ja bitte kündigt den Vertrag und nehmt euer Grundstück hier wieder in Besitz. Was da in Berlin sich in Regierungsgeschäften versucht, ist nicht unsere Regierung.
    Wenn ihr kommt, empfangen wir euch mit Brot und Salz. So wie es in Russland Brauch ist.

  25. Chronik der Kriegstreiber in der Region Torgelow/MVP.

    1991 Am 27. Juni erhält die Heimatschutzbrigade 41 durch den Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns, Herrn Prof. Alfred Gomolka, den Beinamen „Vorpommern“ verliehen. Der Schießbetrieb mit Kampfpanzer und Artillerie wird wiederaufgenommen. Es folgt der Umbau der Waldkampfbahn und der Infantrieschießbahnen gemäß ZDv 3/12. Neuvermessung des gesamten Truppenübungsplatzes (TrÜbPl) JÄGERBRÜCK.

    1995 Im Interesse der Kriegstreiber und im Rahmen der NATO-Assignierung der Truppenteile der Bundeswehr in den neuen Bundesländern wird die Heimatschutzbrigade 41 in Panzergrenadierbrigade 41 umbenannt.

    1996 Neubau der Platzrandstraße, damit erhebliche Verbesserung und Erweiterung des Truppenübungsplatzes Jägerbrück.

    1996 Erster Auslandseinsatz der Brigade ist die UN-Friedensmission IFOR, später SFOR, in Bosnien-Herzegowina. (auch die Spaltung Jugoslawien – teilen und beherrschen – genannt)

    1998 In Stettin soll ein Multinationales Korps aufgebaut werden: In Vorbereitung darauf intensiviert die Brigade ihre Kontakte zu polnischen und dänischen Verbänden, aus denen sich Patenschaften entwickeln.

    1999 Erste Kräfte der Brigade befinden sich im Kosovo im Einsatz. In den Folgejahren stellt die Brigade wiederholt das deutsche Einsatzkontingent der Kosovo Force (KFOR).

    2002 Der Sitz der Brigade wird von Eggesin nach Torgelow verlegt. Nachdem man 1 Mio. investiert hat, wird Eggesin abgerissen, ein Schelm wer an Korruption denkt.

    2007 Soldaten der Brigade sind erstmals in Afghanistan im Einsatz. In den Jahren 2007/2008 und 2012/13 stellt die Brigade das deutsche Kontingent für den Einsatz in Afghanistan (ISAF). Die BRD wird in Afgahnistan verteidigt ???

    2008 Der Panzergrenadierbrigade 41 (PGP) werden zusätzlich das Aufklärungsbataillon 6 aus Eutin (Schleswig-Holstein) und das Fernmeldebataillon 801 mit Sitz in der Fünfeichen-Kaserne in Neubrandenburg unterstellt. Aufrüstung!

    2014 Der Sitz der Brigade PGP 41 wird von Torgelow nach Neubrandenburg in die Tollense-Kaserne verlegt.

    Jägerbataillon 413 bleibt in Torgelow, also erhebliche Aufrüstung, verbunden mit radikaler Gehirnwäsche durch ständig steigende Russophobie in den Medien. Die Ehrenmale der gefallenen Sowjetsoldaten als Russenfriedhöfe zu verunglimpfen, ist die Methode der Geschichtsfälscher in Potenz. Fast jeder Ort hier hat bei der Befreiung 30 bis 50 Rotarmisten gefordert.

    Hier endet meine selbst erlebte Aufzählung. Die neuere Geschicht kennen die meisten AS-Leser.

    Wer kann das alles anders interpretieren, als glatte mediale Verarschung der Massen?

    Alles aus öffentlich zugänglichen Quellen.

    Neben AS nicht zu vergessen, ich danke Dr. Blaha für seinen Besuch in Moskau und https://loobloo.tv/live/rtde/.
    👍

  26. Natürlich kann man Verträge anführen, die USA hält sich allerdings nur an Verträge die ihr zu 150 % selbst nutzen!
    Vor 33 Jahren Iran-Air-Flug 655 durch USA abgeschossen
    Eine Rakete der US Navy, abgefeuert von der USS Vincennes im Persischen Golf, traf das Flugzeug, wobei alle 290 Passagiere aus sechs Nationen, darunter 66 Kinder und 16 Besatzungsmitglieder, getötet wurden. Es waren 38 Ausländer an Bord.
    Flug MH17: Flugzeug über der Ukraine nahe Donezk abgeschossen
    Nach Angaben der US-Regierung war das Flugzeug mit einem feindlichen Jäger vom Typ F-14 Tomcat verwechselt worden.
    Wie war dies bei der Drohe Reaper die vor der Küste der Krim abgestürzt ist?
    https://www.tagesschau.de/ausland/europa/us-drohne-russischer-kampfjet-kollision-101.html

    Wenn es der USA + Nato gefällt wird halt eine Flugverbotszone verhängt, vor allem bei schwächeren Staaten.
    Die USA interpretiert es als Schwäche von Russland, hier konsequent durchzugreifen!
    Die USA hatte nicht nur in der Türkei Atomwaffen stationiert in den 60.. jahren. Als Russland das gleiche tun wollte drohte man mit einem Weltkrieg seitens det USA.
    Alsdo die Hoffnung das sich die USA auch nur an einen Vertrag wirklich hält, ist hoffnungslos.
    Natürlich ist die Hoffnung der USA, ja uns ist egal ob Europa zu einem Trümmerfeld wird, so lange es die USA nicht trifft.
    Wie auch immer es hat gerade ein ganz großes Wettrüsten begonnen USA + Westen , nicht nur durch die Hyperschallraketen.
    Zum neunten Mal in Folge übertrafen die Militärausgaben 2023 die Zahlen des Vorjahres, wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervorgeht.
    Die Ausgaben stiegen dem Bericht nach im Jahr 2023 inflationsbereinigt um 6,8 Prozent auf 2,44 Billionen US-Dollar – der grösste Anstieg im Jahr-zu-Jahr-Vergleich seit 2009. 2022 waren es noch 2,24 Billionen Dollar gewesen.
    Im Normalfall würde man dies Wahnsinn nennen aber für die USA ist dies völlig normal!

  27. Es ist eine reine Kriegsvorbereitung von Seiten der NATO gegen Russland!
    Clever gelöst, das ganze alte westliche Militärgeraffel wurde auf Kosten der Ukrainer kostengünstig entsorgt. Die Aufrüstung in Westeuropa nimmt Fahrt auf, mit Einbeziehung der neu gefundenen Erfahrungen an der Ostfront.
    Der NATO Stützpunkt in Rostock wird in der ehemaligen DDR nicht der einzige bleiben!

    Das alles dient der deutschen Kriegstüchtigkeit, Kriegstüchtigkeit bedeutet macht Euch für den Krieg bereit.
    Nächstes Jahr wird erstmal der NATO Krieg in der Ostukraine gegen Russland eingefroren oder beendet. In vier, fünf Jahren wird es einen größeren Krieg mit Russland geben als der jetzt in der Ostukraine. Man kann davon ausgehen das nach Putin kein zweiter Jelzin oder Gorbatschow im Kreml sitzt.
    ODER
    es eskaliert 2025 vollkommen!
    So oder So, Westeuropa braucht billige Ressourcen! ( Graham & Kiesewetter)
    Und nicht die WINTEX NATO Übung 1986 VERGESSEN!
    Leute schmeißt die Jobs hin und genießt das Leben in vollen Zügen!

  28. Ich beziehe mich bei diesem Kommentar auf Jörg Kronauer. Er schrieb, dass es Ziel der deutschen Außenpolitik seit dem Ersten Weltkrieg gewesen ist, die Ukraine von Russland wegzuziehen. Die strategische Lage der Krim hatte man schon 1914 – 1918 erkannt. Und dass Russland ohne Krim keine „Großmacht“ mehr sei. Die übrigen Gewässer waren zu unerschlossen (außer rund um Murmansk und Wladiwostok) und die Ostsee hatte noch andere Anrainer. Dort war der Zugang Russlands sehr überschaubar. Behaltet dieses Ziel der deutschen Außenpolitik im Hinterkopf. Auch Kronauers Feststellung, dass Deutschland mit Russland kooperierte, wenn es schwach war, und sich gegen Russland wandte, wenn es sich stark wähnte.

  29. Im Rostocker Quartier Kopernikusstrasse-Tschaikowskistrasse, genau gegenüber der NEPTUN-Schwimmhalle, befindet sich die Hanse-Kaserne der BW, ehemals Wilhelm-Florin-Kaserne der NVA, in der das MSR-28 untergebracht war. Seit erst wenigen Jahren steht auf dem ehemaligen Exerzierplatz das auch von der NATO genutzte „Maritime Operations Centre“ … kann man alles im Web (noch) ungehindert nachlesen.

    Weiterhin wurde die ehemalige WARNOWWERFT Warnemünde, die bis 1989/90 ausschließlich Frachtschiffe baute (bis zu 13/14 Einheiten jährlich) und danach leider durch mehrere Hände (auch rettende russische) ging, nach der Insovenz des GENTING-Konzerns von der BW als „Marine-Arsenal“ übernommen. Der Werft gegenüber befindet sich seit Jahrzehnten ein Marine-Stützpunkt – nach dem 2.WK bis 1989/90 Stützpunkt der 4. Flotille der NVA.

    Ich kenne alle diese Orte sehr gut, habe dort lange gearbeitet und auch immer wieder (als OdR) gedient – zu beachten: In wirklichen Friedenszeiten, denn die DDR hatte nie das getan, was heute die BW als NATO-Mitglied skrupellos verzapft. Und ich weiß auch um die Geschichte davor, als Rostock als wirtschaftlich und militärisch nicht unbedeutender strategischer Standort von Fliegerbomben im 2. WK platt gemacht wurde. Dieses Schicksal droht nun Rostock wieder und ist alleine von Berlin aus zu verantworten – einschlägig bekannte Namen muss man hier nicht mehr nennen.

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