Die NATO will ein neues Hauptquartier in Rostock eröffnen
Rostock soll Sitz eines neuen NATO-Kommandozentrums für die Ostsee mit dem Namen Command Task Force Baltic werden. Das neue NATO-Hauptquartier in Rostock soll an das Einsatz- und Führungszentrum der deutschen Marine angegliedert werden und künftig alle Einsätze in und über der Ostsee steuern, schreibt die Ostsee-Zeitung. Ein entscheidender Satz in der Meldung lautet:
„Dafür werden Soldaten aus allen Anrainerstaaten an die Warnow versetzt.“
Außerdem erfahren wir bei der Ostsee-Zeitung auch noch, dass auf dem Gelände von Werften in Warnemünde ebenfalls eine NATO-Basis entstehen soll:
„Zudem soll auf dem Gelände ebenfalls ein Stützpunkt für die Nato entstehen – eine Logistikbasis für das Bündnis. Vom sogenannten „Deployment Hub“ sollen Soldaten und Vorräte, Munition und Kampffahrzeuge jederzeit und schnell verlegt werden können – insbesondere ins Baltikum und nach Skandinavien.“
Der Artikel der Ostseezeitung wurde am 14. Oktober um ca. 3 Uhr nachts veröffentlich. Bisher wurde die Meldung nicht offiziell bestätigt, aber dementiert wurde sie bis zum Abend des 14. Oktobers auch nicht, was darauf hindeutet, dass sie der Wahrheit entspricht, denn normalerweise sind NATO und Bundesverteidigungsministerium schnell mit Dementis bei der Hand.
Der Bruch des Zwei-Plus-Vier-Vertrages
Die Errichtung dieser NATO-Standorte wäre ein klarer Bruch des Zwei-Plus-Vier-Vertrages, in dem die deutsche Wiedervereinigung geregelt wurde. In Artikel 5 des Vertrages wird der Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus der ehemaligen DDR geregelt und auch, dass auf dem Gebiet der DDR niemals ausländische Streitkräfte stationiert werden dürfen, sondern nur Kräfte der Bundeswehr. Am Ende von Artikel 5 Absatz 3 des Zwei-Plus-Vier-Vertrages heißt es unmissverständlich:
„Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“
Den zweiten Teil des Satzes, dass ausländische Streitkräfte nicht in das Gebiet der ehemaligen DDR „verlegt“ werden dürfen, kann man streng genommen sogar so interpretieren, dass schon der Transport ausländischer Streitkräfte durch das Gebiet der ehemaligen DDR verboten ist, was ja schon lange gängige Praxis ist, wenn Deutschland in NATO-Manövern beispielsweise als Hub dient, um US-Truppen und US-Waffen nach Westdeutschland und von dort aus per Bahn und Straße durch das Gebiet der ehemaligen DDR nach Osteuropa zu verlegen.
Während man über den Transport von ausländischen Truppen durch das Gebiet der ehemaligen DDR noch streiten kann, ist der Zwei-Plus-Vier-Vertrag bei der Einrichtung von NATO-Basen inklusive der Stationierung ausländischer Soldaten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR hingegen eindeutig: Das verbietet der Zwei-Plus-Vier-Vertrag ohne Wenn und Aber.
Das scheint man in der deutschen Regierung und der Bundeswehr auch sehr genau zu wissen, denn die Ostsee-Zeitung schreibt auch noch, dass deutsche Stellen sich dazu, offenbar aus gutem Grund, nicht äußern wollen:
„Während sich die Deutsche Marine auf OZ-Anfrage zurückhält zum neuen Hauptquartier, schwärmen die Bündnispartner in Schweden bereits: „Mit der CTF Baltic werden wir besser koordiniert und ausgerichtet sein, wenn wir gemeinsam in der Ostsee operieren“, so Patrik Gardesten, stellvertretender Chef der schwedischen Marine. „Aufgrund einer sich zunehmend verschlechternden Sicherheitslage ist eine klarere Koordinierung der Seestreitkräfte in der Ostsee und den umliegenden Gewässern erforderlich“, heißt es in einer Mitteilung der Schweden.“
Welche Folgen ein Bruch des Vertrages haben könnte
Vor dem Hintergrund von Meldungen aus skandinavischen und baltischen Ländern, die NATO solle Russland, das mit St. Petersburg und Kaliningrad immerhin zwei große Städte an der Ostsee hat, den Zugang zur Ostsee verwehren, ist klar, dass Russland die Einrichtung des NATO-Stützpunktes in Rostock als feindlichen Schritt empfinden dürfte.
In Russland, das bei der deutschen Wiedervereinigung eine entscheidende Rolle gespielt hat, weil vor allem Frankreich und Großbritannien anfangs strikt gegen die deutsche Wiedervereinigung waren und es die Sowjetunion war, die sich für die Wiedervereinigung eingesetzt hat, dürfte das den Stimmen, die offen darüber nachdenken, die Anerkennung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages zurückzuziehen, weiteren Auftrieb geben. Welche Folgen das haben könnte, ist kaum abzusehen, denn auch andere Länder könnten sich diesem Schritt aus unterschiedlichen Gründen anschließen.
Mir fällt dabei zum Beispiel spontan Polen ein, dass von Deutschland über eine Billiarde Euro Reparationen für die Schäden des Zweiten Weltkriegs fordert. Deutschland argumentiert unter anderem damit, dass mit in Kraft treten des Zwei-Plus-Vier-Vertrages alle Ansprüche abgegolten sind. Würde sich Polen, zusammen mit anderen Staaten, die auch gerne Geld von Deutschland nehmen würden, mit Hilfe von irgendeinem juristisch-politischen Trick einer Nicht-Anerkennung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages anschließen, was nicht jetzt, sondern auch erst in zehn Jahren passieren könnte, könnte das für Deutschland sehr teuer werden.
Die Bundesregierung spielt hier also mit einem langfristig gefährlichen Feuer, um die aktuelle anti-russische Politik zu befriedigen.
Das ist zum jetzigen Zeitpunkt natürlich Spekulation, aber das ist eines der möglichen Szenarien, wenn Russland aufgrund dieses sehr offenen Verstoßes – und der früheren Verstöße – Deutschlands gegen den Zwei-Plus-Vier-Vertrag beschließt, seine Unterschrift und die Anerkennung des Vertrages zurückzuziehen.
Frühere Verstöße Deutschlands gegen den Zwei-Plus-Vier-Vertrag
Ich habe bereits vor einigen Monaten über die Verstöße Deutschlands gegen den Zwei-Plus-Vier-Vertrag berichtet und wiederhole das aus aktuellem Anlass noch einmal.
Die verschiedenen Bundesregierungen haben danach aber immer wieder gegen Bestimmungen aus dem Vertrag verstoßen. Artikel 2 des Zwei-Plus-Vier-Vertrages lautet beispielsweise:
„Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.“
Der Krieg der NATO gegen Jugoslawien 1999, an dem Deutschland sich beteiligt hat, war unzweifelhaft ein Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, denn laut der UN-Charta darf militärische Gewalt gegen einen anderen Staat nur zur Selbstverteidigung bei einem Angriff oder mit Erlaubnis des UN-Sicherheitsrates eingesetzt werden. Jugoslawien hatte aber weder einen anderen Staat (und schon gar keinen NATO-Staat) angegriffen und der UN-Sicherheitsrat hat den Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien nicht erlaubt. Der damalige Bundeskanzler Schröder hat Jahre später selbst offen zugegeben, dass er damit gegen das Völkerrecht verstoßen hat.
Übrigens hat Deutschland auch beim Minsker Abkommen gegen den Zwei-Plus-Vier-Vertrag verstoßen. Oder wie lässt sich Merkels Eingeständnis, sie habe das Minsker Abkommen nie umsetzen, sondern nur Zeit gewinnen wollen, um die Ukraine für einen Krieg gegen Russland zu bewaffnen, mit der Aussage im Zwei-Plus-Vier-Vertrag, „daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen“ werde, in Einklang bringen?
Das waren nur Beispiele für klare Verstöße gegen den Zwei-Plus-Vier-Vertrag, die Liste ließe sich fortsetzen.
Verstöße gegen die Präambel
Solche Verträge haben Präambeln, also eine Art Vorwort, die nicht Teil des Vertrages sind, aber als Absichtserklärung für die Interpretation des Vertragstextes wichtig sind. In der Präambel des Zwei-Plus-Vier-Vertrages steht beispielsweise, die Unterzeichner, also auch das wiedervereinigte Deutschland, seien:
„ENTSCHLOSSEN, die Sicherheitsinteressen eines jeden zu berücksichtigen,
ÜBERZEUGT von der Notwendigkeit, Gegensätze endgültig zu überwinden und die Zusammenarbeit in Europa fortzuentwickeln“
Das Problem ist, dass Deutschland zu den Staaten gehört, die die Sicherheitsinteressen Russlands ignorieren. Ich werde nicht müde, darauf hinzuweisen, dass der wohl wichtigste Grund für Russlands militärisches Eingreifen in der Ukraine die – von Deutschland unterstützte – Entschlossenheit des Westens war, die Ukraine in die NATO zu ziehen. Russland fühlt sich dadurch in seiner Sicherheit so sehr bedroht, dass es keinen anderen Weg mehr gesehen hat, den NATO-Beitritt der Ukraine gewaltsam zu verhindern.
Man muss diese Sichtweise nicht teilen, aber wer völkerrechtlich rechtsverbindlich unterschreibt, „ENTSCHLOSSEN“ zu sein, „die Sicherheitsinteressen eines jeden zu berücksichtigen“, der kann die Sicherheitsinteressen anderer Staaten nicht einfach ignorieren, wie Deutschland es 2021 und 2022 vor der Eskalation in der Ukraine getan hat. Russland hat schließlich bis zuletzt Gespräche über gegenseitige Sicherheitsgarantien gefordert, während der Westen es sogar abgelehnt hat, darüber auch nur zu verhandeln.
Hätte Deutschland sich entsprechend der Präambel des Zwei-Plus-Vier-Vertrages verhalten und die Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigt, indem Deutschland den drohenden NATO-Beitritt der Ukraine verhindert oder die USA und die NATO wenigstens dazu gedrängt hätte, ernsthaft mit Russland zu verhandeln, hätte es die Eskalation des Bürgerkrieges in der Ukraine im Februar 2022 nicht gegeben.
Mehr noch: Die deutsche Bundesregierung erklärt heute, über die Sicherheitsordnung in Europa müsse ohne Russland gesprochen werden. Auch das ist ein klarer Vertragsbruch, denn das bedeutet, dass Deutschland eine Sicherheit gegen Russland schaffen will, anstatt eine gemeinsame Sicherheit auf dem europäischen Kontinent zu schaffen. Wie ist das mit der im Zwei-Plus-Vier-Vertrag verkündeten ENTSCHLOSSENheit, „die Sicherheitsinteressen eines jeden“ – also auch Russlands – „zu berücksichtigen“, vereinbar?
Deutschland hat also ganz eindeutig schon lange gegen die Präambel des Zwei-Plus-Vier-Vertrages verstoßen. Nun kommt ein weiterer offener und grober Verstoß gegen die Vertragsbestimmungen selbst hinzu.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
26 Antworten
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„2+4“ – das war doch schon immer nur ’ne Mogelpackung, doch sind wir auf die Reaktion Russlands gespannt…
@VladTepes
Ich weiß gar nicht was Du willst, das vereinte Deutschland liefert nur Waffen an die Ukraine für den »Frieden« und dafür verdient Deutschland den Friedens-Nobelpreis, da stimmst Du mir doch sicher zu.
😂👍😂
Diese leeren Behauptungen sind das schlimmste am internet.
Herr Röper hat vollkommen Recht, wenn er den Bruch beklagt! Der 2+4-Vertrag garantiert Deutschland die volle Souveränität und ist genau der „Friedensvertrag“, der gerade von und in den vermeintlich aufgeklärten Alternativmedien ständig bestritten wird. Angeblich gebe es kein Friedensvertrag.
Die Siegermächte werden wir NIE WIEDER an einen Tisch kriegen, um uns ein solches Dokument mit Souveränitätsgarantie auszustellen!
Interesse an der Verballhornung so existentieller Verträge und der Verfassung können nur die nihilistischen und staatsfeindlichen Kräfte in den oberen Regierungsetagen haben. Die alternativen Medien haben oft eine gewisse Begriffsstutzigkeit. Auch der Herr Ballweg war auf dieser nihilistischen Schiene unterwegs und es war zum Fremdschämen, daß er Robert Kennedy nach einem Friedensvertrag gefragt hat!
Die alternativen Medien sind viel zu oft in sich selbst verliebt.
Bei Thomas Röper darf man kritisieren. Das wird ihm auch auf den Geist gehen, aber er hält es aus, weil er eben oft sehr gute Artikel bringt.
„Der 2+4-Vertrag garantiert Deutschland die volle Souveränität“
🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣
Wie alt sind Sie, 5?
„D“ nach 1945 war NIE souverän!
Doch 😴😴 du nur weiter …
Die einzige, die das Problem öffentlich auf den Punkt gebracht hat, war Sarah Wagenknecht: Deutschland ist souverän, die Regierung ist es nicht!
Da wurde sich immer auf diesen Schäuble berufen, der Mann war korrupt. Zufällig war zu Schäubles Privataudienz ein langhaariger Info-War-Krieger eingeladen, der Schäuble dabei filmen durfte, wie er sagt: Deutschland war nie souveän.
Überall Verschwörer, aber diese groteskte Theater wurde nie hinterfragt.
Oh, in Rostock? Wo es im Ortsteil Warnemünde (also direkt an der Küste) u.a. die ehemalige Jugendherberge (Parkstr. 31) gibt, die heute privatisiert ist und an der „Haus Röper“ dran steht? Haben die NATOd-Helden keine Angst vor dem russischen Propagandisten? So ganz in ihrer Nähe? Nicht, dass der von dort aus abends in den Kneipen heimlich brave Soldaten betrunken macht und abschöpft oder gar – oh Schreck! oh Graus! – „umdreht“?
*lach*
Und dann: ein so wichtiges Zentrum direkt an der Ostsee? Wo die sooo ein gefährliches (Mini-)Meer ist? Was, wenn da irgendwelche Hobbytaucher mit ein paar Tonnen … Dosenfutter … ganz harmlos auf einer Yacht dahergeschippert kommen, um sich an den Stützpunkt heran zu pirschen und da Unheil zu stiften? Nicht auszudenken!!
*LACH*
Sie betteln wirklich alle um Schläge. Unfassbar.
Und leider, leider, leider wird jetzt auch Irlmaiers Prophezeihung bzgl. der Stadt am großen Wasser plausibel.
Irlmaier war ein hochkarätiger Seher. Und es nähert sich die Zeit, in der sich seine Voraussagen erfüllen.
Trotzdem glaube ich, dieses Schicksal ließe sich auch noch abwenden, wenn ehrenhafte Politiker oder aufgeklärte Massen es wollten. Aber die sehe ich nicht. Da sage einer, die Menschheit wäre die Krone der Schöpfung und wir lebten in fortschrittlichen Zeiten. Seit Kain und Abel hat die Menschheit leider wenig Reife erlangt.
Die können mich mal! Was denn noch alles? Ein Klo im Bundeskanzler-Amt reserviert nur für den Ami „in ch(arsch)“, der dort gerade seine Entscheidungen trift. Ehrlich hier muss sich alles bald mal um 360% drehen…
Unabhängig vom 2+4 Vertrag oder auch des Einigungsvertrages, diese Bundesregierung schreckt vor keinem Vertragsbruch, keiner Trickserei und keiner Lüge zurück. Nun wird Rostock- Warnemünde zum Hochwertziel ausgebaut. Wat für ein Schiet!
Eigentlich eine schöne Ecke, die schon früher vom Grenzschutz versaut war.
verträge kannst du auch im kleinen mit diesem staat in die tonne kloppen. landwirt öko-vertrag mit dem staat und dann wird er bei der agrarförderung er die zu erbringenden leistungen betrogen, so dass er die anforderungen für eine ökologische bestellung seiner felder nicht mehr erfüllen kann. die folge, die agrarförderung ist ausgegeben, die anforderungen nicht erfüllt und die rückforderung der agrarförderung steht ins haus, weil die eu-richtlinienen der feldbestellung plötzlich geändert wurden. der landwirt ist dann meist ruiniert. dies betrifft in erster linie die kleinbauern. die pachtflächen werden dann meist herausgegeben, schlimmer noch, wenn du eigentum hast und du nicht zurückzahlen kannst. es wird dann eiskalt versteigert was zu geld zu machen ist und der bauer verliert sein dach über den kopf und landet in einer 2-zimmer-wohnung. so werden kleine landwirtschaftsbetriebe, die sei der wiedervereinigung betrieben worden sind, systematisch in den ruin getrieben.
Scheiße, ich dachte wir bleiben hier oben verschont. Ja, der Schnellboot-Stützpunkt in Hohe Düne wäre eventuell ein Ziel gewesen, aber ein logistisches NA(h)TO(d) – Drehkreuz in Rostock? Oh je, da muss ich wohl doch südwärts ziehen, wenn der Russe einmarschiert 😉
…warum sollten die Russen hier einmaschieren?Hier gibt es nichts mehr,was denen an Wert wäre!Jetzt wird Rostock zum Zielpunkt, im Falle eines heißen Krieges, für russische Raketen…
…südwärts ziehen?Da musst du aber ganz weit in den Süden…die Boote von Europa nach Afrika sind derzeit immer leer!
Man kann hernehmen was man will. JEDER Vertrag, der mit dem Westen abgeschlossen wird, ist ein Fake-Vertrag. Der Westen kann keine Verträge einhalten. Mit dem kann man nicht ernsthaft Verträge abschließen, weil er alle bricht. Eben in unzuverlässiger Kriegstreiber. Das einzige, was der Westen kann, ist Unfrieden, Krieg, Sanktionen u.ä. anderen Staaten anzutun. Pfui Deibel noch mal. Diese arroganten Rotznasen.
Hauke Ritz hatte in einem noch gar nicht so altem Interview mit Jasmin Kosubeck sehr gut den Unterschied im Demokratieverständnis des Westens (USA) und Europa erläutert, was ja mittlerweile gerne gleichgesetzt wird.
Während in Europa sich nach langer blutiger Geschichte und Kriegen die Sinnhaftigkeit eines Machtgleichgewichtes zwischen den Staaten durchgesetzt hat und mit der Aufklärung sich ein Demokratieverständnis aus der Vernunft heraus entwickelt hat, ist es im Westen (USA) doch mehr eine Glaubensfrage für die Mensch – auch gerne – in die Kriege ziehen kann.
Ich denke, wenn Mensch mit solchen westlichen Mächten Verträge macht, so ist das für diese USA-Leute auch wohl eher eine Glaubensfrage, als das man sich tatsächlich an das Ge- und Unterschriebene zu halten hat.
Dieser Geist hat sich ja auch vollends bei „uns“ in der Politik durchgesetzt: Es wird nur noch geglaubt, bzw. die Menschen müssen nur das richtige glauben. Fakten und Realitäten – selbst wenn diese das Gegenteil beweisen – interessieren da nicht.
Also sch… auf Rostock, wir glauben trotzdem an 2 +4, auch wenn 5 dabei herauskommt.
Der Westen läßt doch keine Gelegenheit aus, Russland zu provozieren.
Nach dem Motto „der Moor hat seinen Zweck erfüllt, er kann gehen“ wurden so gut wie alle Verträge gebrochen, sobald man hatte, was man wollte.
Glauben die Macher hinter diesen Taten, dass Russland sich dauerhaft verarschen läßt? Oder wollen sie gerade, dass Russland unbesonnen reagiert, um es dann vor der Welt zu verurteilen?
Jedenfalls wäre Deutschland gut beraten, dieses böse Spiel nicht mitzumachen. Deutschland hat die Pflicht zu versöhnen, aus historischen Gründen und schon aus geographischen Gründen, weil wircuns nicht nach Nordamerika wegbeamen können, auch wenn sich unsere Vortänzer als hundertprozentige Agenten der US-Administration verstehen.
Naaa??? Wenn nun Rostocks Stadtregierung zu den Avancen der Nahtod-Organisation nein sagt? Wird dann Rostock (das weitere Mal) zerbombt. Von den Wüterichen der Uh-EssEss-Ah?
Man kaufe _nichts_ vom Uh-SS-Amerikaner!!!
2 + 4 ist jedenfalls niemals eine Billiarde, höchstens eine Billion.
Wenn das so weiter geht wird die Ex-DDR für Russland zu einem weiteren Donbas.
Für kein Geld der Welt hätte ich die US-Mörderbande und ihre Vasallen in meiner Heimat haben wollen. Leider haben zu viele DDR-Bürger sich von der Propaganda des Wertloswestens und dem zur Schau gestellten Konsum/Schlaraffenland blenden lassen. Für manche Fehler im Leben gibt es keine Umkehrmöglichkeit und wir werden wohl alle dafür bezahlen.
Vorhin habe ich gerade von dem Gerichtsurteil gegen den ehemaligen Stasi-Offizier wegen einem angeblichen Mord von 1974 gelesen. Erstens, ist es nicht mal erwiesen, dass er den polnischen Erpresser mit der Bomben-Attrappe getötet hat. Zweitens, müßte dann auch jeder Polizist der BRD, der einen Messerangreifer erschießt, verurteilt werden. Es wird immer offensichtlicher, dass diese BRD ein Verbrecherstaat mit faschistischen Strukturen ist. Mit allen Mitteln wird versucht, die DDR als Unrechtsstaat darzustellen. Viele Nazi-Verbrecher wurden in der BRD bis in höchste Ämter befördert und durften ihr Gift in die Köpfe der Bürger spritzen. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass die bundesdeutschen Besatzerknechte und Amihuren sich mit ihren Nazi-Freunden weltweit gut verstehen und besonders enge Kontakte zu den Ukro-Nazis haben.
Ach du liebe Güte. Liegt Flensburg nicht auch an der Ostsee, oder Kiel?
Warum machen es nicht die Schweden, wenn die sich schon einen Keks freuen?
Aber nein, man zerreißt lieber den Vertrag von Versailles… ähm 2+4.
Man sollte sich aber darüber im Klaren sein, wer so agiert muss sich auch ernsthaft auf den nächsten Krieg vorbereiten, statt nur Sonntagsreden zu schwingen.