Die moldawische Regierung unterdrückt Kritiker und ganze Volksgruppen
Dass die moldawische Regierung ihren pro-westlichen Kurs gegen den im Land immer mehr wachsenden Widerstand durchdrückt, habe ich oft berichtet. Gerade erst hat die Regierung den Weg für Wahlmanipulationen bei den für Oktober anstehenden Präsidentschaftswahlen frei gemacht. Eine Schlüsselrolle bei dem Streit kommt der autonomen moldawischen Region Gagausien zu, die ich ebenfalls vor kurzem vorgestellt habe, weil in Deutschland kaum jemand je von dem kleinen Volk der Gagausen gehört haben dürfte, das in der nächsten Zeit jedoch eine entscheidende Rolle in dem Streit spielen dürfte, der nicht nur innenpolitisch, sondern vor allem geopolitisch ist.
Nun hat die russische Nachrichtenagentur TASS einen langen Artikel über die Vorgänge in Moldawien geschrieben, da auch vielen Russen das Thema nicht bekannt sein dürfte, den ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Wie die EU und Chisinau Gagausien zur Abkehr von Russland zwingen
Gagausien, eine autonome Region im Süden Moldawiens, die zusammen mit Transnistrien einen Vorposten der pro-russischen Stimmung in dem Land bildet, steht im Zentrum einer Konfrontation mit Präsidentin Maia Sandu und der regierenden Partei Aktion und Solidarität, die eine Politik der Integration in die EU verfolgt. Die Ereignisse in der Ukraine haben dem Konflikt einen noch schärferen geopolitischen Charakter verliehen
Die Ahnen der Gagausen, eines kleinen turksprachigen Volkes, lebten auf dem Gebiet des heutigen Bulgarien, wo sie die Orthodoxie von Byzanz annahmen. Als diese Gebiete unter das Osmanische Reich fielen, wurden sie als „Ungläubige“ behandelt, denn sie sprachen Türkisch, bekannten sich aber nicht zum Islam. Als das zwischen den Flüssen Prut und Dnjestr gelegene Gebiet Bessarabien im Zuge des russisch-türkischen Krieges von 1812 an Russland abgetreten wurde, erlaubte Alexander I. den Gagausen und anderen Christen, sich dort niederzulassen. Die Siedler waren mehrere Jahrzehnte lang von Steuern und Militärdienst befreit und erhielten eine Reihe weiterer Vergünstigungen. Diese historischen Ereignisse sind den Gagausen, die während ihrer jahrhundertelangen Geschichte verfolgt wurden, bis heute im Gedächtnis geblieben. Seitdem sind sie Russland dankbar, das sie vor dem Aussterben bewahrt hat.
Dankbarkeit gegenüber Russland
Während der Sowjetzeit etablierten sich die Gagausen schließlich als eigenständige Nation, denn sie hatten ihre eigene Schriftsprache, Literatur und Folklore, was es ihnen ermöglichte, ihre Identität auch in Zukunft zu bewahren. Russisch wurde für die Gagausen zur zweiten Muttersprache, einer der Gründe dafür war die heterogene ethnische Struktur der Bewohner dieser Gebiete. Neben den Gagausen siedelten sich auch Bulgaren, Moldawier, Ukrainer, Russen und Vertreter anderer Nationen an, was dieses Gebiet zu einem der multi-ethnischsten des Landes machte.
Vor 30 Jahren führte die Eskalation der Spannungen um die Sprachenfrage zur Spaltung Moldawiens und zu einem bewaffneten Konflikt. 1989 forderte die Volksfront, die im Zuge der Perestroika von Gorbatschow entstanden war, dass die moldawische Sprache zur Staatssprache erklärt und nach dem Vorbild des benachbarten Rumäniens auf die lateinische Schrift anstelle des in der Sowjetzeit verwendeten kyrillischen Alphabets umgestellt werden sollte. Schon bald formulierte das moldawische Parlament diese Forderung in einem Gesetz und sicherte gleichzeitig den Status des Russischen als Sprache der interethnischen Kommunikation.
Die Verabschiedung des Gesetzes wurde von wachsenden Spannungen in der Gesellschaft begleitet: Am linken Ufer des Flusses Dnjestr und in den dicht von Gagausen besiedelten Gebieten kam es zu Protesten, bei denen gefordert wurde, dass Russisch, das von mehr als einem Drittel der Bevölkerung gesprochen wurde, als zweite Staatssprache legalisiert wird. Diese Forderung hat Chisinau abgelehnt. Dann ging es weiter. Das Parlament legalisierte die rumänische Trikolore als Nationalflagge und die Hymne „Deșteaptă-te, române!“ (Erwache, Rumäne) wurde vom Nachbarland übernommen. Dann verkündeten die Anhänger der Volksfront, deren Führer Mircea Druc an der Spitze der Regierung stand, auf ihrem Kongress den Kurs der Abspaltung von der Sowjetunion und die Vereinigung mit Rumänien. Gleichzeitig lehnten die radikalisierten moldawischen Abgeordneten den Vorschlag ihrer gagausischen Kollegen ab, den Gebieten, in denen sie kompakt leben, mit der Schaffung einer Autonomie zu beginnen. Als Zeichen des Protests verließen sie die Legislative und beriefen einen Kongress von Abgeordneten aller Ebenen im Süden ein, der am 19. August 1990 die Gründung der Republik Gagausien beschloss. Zwei Wochen später, am 2. September, rief der gleiche Kongress von Abgeordneten aller Ebenen am linken Ufer des Dnjestr die Transnistrische Moldawische Republik aus.
Chisinau erklärte beide Gebiete für illegal und bereits im November machten sich bewaffnete Freiwillige unter der Führung von Ministerpräsident Druc daran, Gagausien zu unterdrücken. Die Bewohner der gagausischen Städte und Dörfer bewaffneten sich mit improvisierten Mitteln, um ihre Häuser zu verteidigen, und Dutzende von Bussen wurden aus Transnistrien geschickt, um ihnen zu helfen. Moldawien drohte ein Bürgerkrieg.
Die vom damaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow entsandten Truppen des sowjetischen Innenministeriums verhinderten das wohl unvermeidliche Blutvergießen. Dass der im September desselben Jahres vom Parlament gewählte moldawische Präsident Mircea Snegur im Gegensatz zum Ministerpräsidenten die Anwendung von Gewalt zur Lösung des Problems nicht befürwortete, spielte auch eine Rolle, und es kam zu Differenzen zwischen ihm und den Frontisten. Snegur gewann die Konfrontation und bereits 1991 wurde Druc entlassen. 1994 verlor die Volksfront spektakulär die Parlamentswahlen. Die gemäßigten Politiker, die die Mehrheit erlangten, ersetzten die rumänische Nationalhymne durch die moldawische und die Staatsflagge erhielt ein moldawisches Wappen, um sie von der rumänischen Trikolore zu unterscheiden. Im Dezember 1994 wurde das Gesetz über den Sonderstatus von Gagausien verabschiedet, mit dem die nicht anerkannte Republik in eine Autonomie mit der Hauptstadt Komrat umgewandelt wurde und das Recht auf Selbstbestimmung erhielt, falls Moldawien seine Unabhängigkeit verlieren sollte. Sie erhielt ein eigenes Parlament, die Volksversammlung, und einen Gouverneur an der Spitze des Exekutivkomitees, der Mitglied der moldawischen Regierung wurde.
Die Sprachenfrage sorgte jedoch mehr als einmal für Konflikte in Moldawien. So schlug Snegur in seinem Wahlkampf 1996 erneut vor, den Namen der Staatssprache von „Moldawisch“ in „Rumänisch“ zu ändern, mit der Begründung, das entspreche der wissenschaftlichen Wahrheit. Diese Initiative spaltete die Moldawier, von denen sich die meisten nicht als Rumänen betrachteten. Snegur verlor die Wahlen und 2001 kam die Partei der Kommunisten, deren Vorsitzender Wladimir Woronin Präsident wurde, unter dem Slogan, dem Russischen den Status der zweiten Staatssprache zu verleihen, in Moldawien an die Macht. Dieses Versprechen wurde jedoch aufgrund von Protesten, die in Chisinau von Anhängern pro-rumänischer Parteien organisiert wurden, nie eingelöst.
Zwischen Ost und West
Nach der Verabschiedung des Gesetzes über die gagausische Autonomie im Jahr 1994 verschwanden die Spannungen zwischen Chisinau und Komrat nicht, sie flammten von Zeit zu Zeit wieder auf, vor allem wenn es um die Beziehungen zu Russland ging. Einer dieser Ausbrüche ereignete sich im Februar 2014, als 98 Prozent der Teilnehmer des Referendums, das in Gagausien mit einer Rekordbeteiligung abgehalten wurde, den von der moldawischen Regierung eingeschlagenen Kurs zur EU-Integration ablehnten und sich für den Beitritt Moldawiens zur Zollunion aussprachen, die damals von Russland, Weißrussland und Kasachstan gebildet wurde. Ebenso viele befürworteten die Idee eines „aufgeschobenen Autonomiestatus“, der es ihnen ermöglichen würde, Moldawien zu verlassen, sollte das Land seine Unabhängigkeit verlieren und sich mit Rumänien vereinigen.
Diese geopolitische Entscheidung war nicht nur durch die historische Erinnerung bedingt. Die gagausische Wirtschaft basiert auf der Landwirtschaft und dem Weinbau, und die Erzeuger haben traditionell enge Beziehungen zu Russland und den GUS-Staaten. Gleichzeitig hat Moskau in der gagausischen Politik schon immer eine wichtige Rolle gespielt und in den letzten Jahren wurden Politiker zu Leitern der Autonomie gewählt, die sich für eine Stärkung der Beziehungen zu Russland einsetzen. Während des Wahlkampfs wurden oft russische Abgeordnete, Politiker und Popstars eingeladen. Die guten Beziehungen zu Moskau wurden aufrechterhalten, obwohl die Türkei als Anführer der türkischen Welt seit vielen Jahren ihre Unterstützung und ihren Einfluss in Gagausien ausbaut.
Eine neue Runde der Konfrontation zwischen Chisinau und Komrat begann, nachdem Präsidentin Maia Sandu und die pro-europäische Partei für Aktion und Solidarität an die Macht gekommen waren. Nachdem sie den Kurs der EU-Integration verkündet hatte, versprach die Präsidentin den Bürgern „gute Zeiten“ und den Sieg über die Korruption und verpflichtete sich, „eine ausgewogene Außenpolitik mit allen Ländern, einschließlich Russland, auf der Grundlage der nationalen Interessen“ zu gewährleisten. Und sie versprach, „ein Moldawien aufzubauen, in dem sich die Vertreter der ethnischen Gruppen sicher fühlen und ihre Rechte, einschließlich des Rechts, ihre Sprache zu verwenden, geschützt werden“.
Doch die Wahlversprechen wurden nie verwirklicht. Statt „guter Zeiten“ stürzte das Land in eine schwere Wirtschaftskrise, die Inflation lag erstmals seit 20 Jahren über 30 Prozent, die Gas- und Strompreise stiegen um ein Vielfaches, Lebensmittel und Dienstleistungen wurden drastisch teurer. In den Machtstrukturen brachen neue Korruptionsskandale aus. Im Sommer 2022 begannen im Lande Massenproteste, die den Rücktritt der Präsidentin und der Regierung sowie vorgezogene Parlamentswahlen forderten.
Mit der Sprache der Sanktionen
Sandu schob die Schuld an der Krise auf Russland, dem sie Erpressung im Bereich der Energieversorgung, hybride Kriegsführung und den Versuch eines Staatsstreichs in Moldawien vorwarf. Sie sprach sich auch dafür aus, den Strafverfolgungsbehörden zusätzliche Befugnisse einzuräumen. Im Land wurde der Ausnahmezustand verhängt, die Polizei löste Kundgebungen der Opposition auf, Nachrichten und politische Sendungen aus Russland wurden verboten, 13 moldawische Fernsehsender, die der Opposition eine Plattform boten, wurden vom Sendebetrieb ausgeschlossen, und über 50 Websites wurden gesperrt. Darüber hinaus wurden Strafverfahren gegen die Führer der Sozialistischen Partei, der Shor-Partei und anderer Oppositionsgruppen eingeleitet. Das moldawische Parlament, das von der Regierungspartei kontrolliert wird, begann, mit der GUS unterzeichnete Abkommen zu kündigen, woraufhin es zu massiven Ausweisungen russischer Diplomaten kam.
Entgegen ihren Versprechungen, das transnistrische Problem am Verhandlungstisch zu lösen, weigerte sich Sandu kategorisch, sich mit dem Präsidenten der nicht anerkannten Republik, Wadim Krasnoselsky, zu treffen. Ihr erster Besuch in Gagausien fand erst zwei Jahre nach ihrer Wahl statt und entwickelte sich zu einem Skandal. Bei dem Treffen mit ihr forderten die Abgeordneten der Autonomie sie auf, nach Moskau zu reisen, um über die Lösung der Probleme zu verhandeln, die für das Land schmerzhaft sind: niedrigere Gaspreise, Ausweitung des Marktes für moldawische Waren in Russland und Maßnahmen zum Schutz Hunderttausender moldawischer Arbeitsmigranten, unter denen sich viele Gagausen befinden.
Daraufhin führte Sandu die wirtschaftlichen Schwierigkeiten auf den Konflikt in der Ukraine zurück und verließ Gagausien, wobei sie sich weigerte, sich mit der damaligen gagausischen Regierungschefin Irina Vlah zu treffen. Der nächste Skandal brach aus, als die moldawische Regierung den Präsidenten von Tatarstan, Rustam Minnichanow, daran hinderte, eine Delegation von Geschäftsleuten mitzubringen, um die seit langem bestehende Zusammenarbeit der russischen Region mit der Autonomie auszuweiten.
Im Zuge ihrer Politik des Bruchs mit Russland hat die moldawische Regierung ihre Annäherung an Rumänien intensiviert: Bedeutende Vermögenswerte der moldawischen Wirtschaft werden in aller Eile unter die Kontrolle Bukarests gestellt, Beamte aus dem Nachbarland wurden zu Leitern der Nationalbank ernannt und besetzen andere Schlüsselpositionen, die moldawische Sprache wurde unter Umgehung des Verfahrens zur Änderung der Verfassung eilig in Rumänisch umbenannt. Auch der Informationsraum wird aktiv umgestaltet, wobei rumänische Medien den Platz der verdrängten russischen Medien einnehmen. Diese Politik findet Unterstützung in Rumänien, dessen Ministerpräsident Marcel Ciolacu Moldawien kürzlich Hilfe zusagte und erklärte, dass in Moldawien Rumänen leben. „Es gibt keine Moldawier, es gibt keine moldawische Sprache, das ist Rumänisch“, erklärte er seinen Standpunkt.
Unter dem Vorwand der russischen Bedrohung betreibt Moldawien, dessen Verfassung den Status der ständigen Neutralität vorschreibt, eine aktive Militarisierung, erhöht die Militärausgaben und baut die Zusammenarbeit mit der NATO aus. Die moldawischen Streitkräfte haben gepanzerte Fahrzeuge aus Deutschland, Luftabwehrsysteme aus Frankreich, Drohnen, Munition und andere Waffen erhalten und eine Reihe von Übungen mit der Allianz durchgeführt.
Geld von der EU für die Abkehr von Russland
Die Beziehungen zwischen Chisinau und Komrat haben sich im vergangenen Frühjahr noch weiter verschlechtert, als Evgenia Gutsul, eine Vertreterin der Oppositionspartei Shor, die die Politik der Konfrontation mit Moskau scharf kritisiert, die Wahlen zur Gouverneurin von Gagausien gewann. Im vergangenen Jahr wurde diese im Parlament vertretene Partei auf Antrag der Regierung durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts verboten. Ihr Vorsitzender, Ilan Shor, wurde auf die Fahndungsliste gesetzt, weil er an der Veruntreuung von einer Milliarde Dollar bei moldawischen Banken beteiligt gewesen sein soll. Der Skandal führte 2015 zu Protesten in Chisinau, dem Sturz zweier Regierungen und der regierenden Koalition pro-europäischer Parteien, die von den USA und der EU unterstützt wurden.
Shor selbst bestreitet seine Schuld und erklärte, er sei bereit, aus Israel zu kommen und sich vor Gericht zu rechtfertigen, wenn dieses offen ist und die Entscheidung, ihn zu verhaften, die der Politiker für rechtswidrig hält, aufgehoben wird. Auf Ersuchen von Chisinau verhängten die USA und Großbritannien Sanktionen gegen Shor und den ehemaligen Vorsitzenden der Demokratischen Partei, den Oligarchen Vladimir Plahotniuc, den die moldawische Staatsanwaltschaft für den Hauptnutznießer der Veruntreuung der Bankguthaben hält. Nach dem Machtwechsel in Moldawien im Jahr 2019 floh Plahotniuc in die USA, deren Regierung sich weigerte, ihn an die moldawischen Strafverfolgungsbehörden auszuliefern. Doch dann verließ er auch dieses Land.
Nach ihrem Wahlsieg erklärte Gutsul ihre Absicht, die freundschaftlichen Beziehungen der Region zu Russland auszubauen. Chisinau versuchte, die Wahlen für rechtswidrig zu erklären, die Zentrale Wahlkommission wurde von moldawischen Staatsanwälten durchsucht, aber das gagausische Parlament solidarisierte sich mit Gutsul, und in Komrat fanden spontane Kundgebungen zu ihren Gunsten statt. Die moldawische Regierung musste einlenken, aber Sandu weigerte sich, ein Dekret zu unterzeichnen, mit dem die Gouverneurin Gagausiens als Mitglied der Regierung anerkannt wurde, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist. Gegen Gutsul wurde ein Strafverfahren eingeleitet und es folgten Sanktionen. Durch einen Beschluss des moldawischen Parlaments wurde die Autonomie verpflichtet, den lokalen Unternehmern die Mehrwertsteuer aus eigenen Mitteln zu erstatten, obwohl das Geld dafür zuvor aus dem Staatshaushalt Moldawiens bereitgestellt wurde. Dadurch verringerten sich die Haushaltseinnahmen Gagausiens erheblich. Außerdem wurde Komrat die EU-Hilfe für Moldawien vorenthalten, denn wie Sandu erklärte, „kann nur derjenige europäische Gelder erhalten, der für die europäische Integration ist“. Und der Abgeordnete der Regierungspartei Oazu Nantoi gab offen zu, dass der Druck auf die Gagausen darauf abzielt, sie zu zwingen, ihre Freundschaft mit Russland aufzugeben. „Haltet ein weiteres Referendum ab. Und wenn ihr zeigt, dass ihr in die EU wollt, dann werden wir euch vielleicht Geld geben“, erklärte er in einer Fernsehsendung.
Moskau um Hilfe bitten
In ihrer schwierigen Lage wandte sich die gagausische Regierung an Moskau. Im März 2024 bat Gutsul Walentina Matwienko, die Sprecherin des russischen Föderationsrates, um Hilfe. Sie reiste auch zu den Weltjugendfestspielen nach Russland, wo sie mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentraf und ihm von der schwierigen Lage in der Autonomie berichtete. Im Anschluss an diese und andere Treffen mit Politikern und regionalen Führungskräften berichtete Gutsul über Vereinbarungen zur Aufhebung des Verbots von Agrarexporten nach Russland für Erzeuger der Autonomie sowie über die Bereitstellung humanitärer Hilfe für sozial schwache Bevölkerungsgruppen.
Die Situation in Gagausien und Transnistrien wird durch den Konflikt in der Ukraine noch verschärft. Kiew hat Chisinau wiederholt angeboten, es militärisch bei der Befriedung der prorussischen Regionen zu unterstützen. Am linken Dnjestr-Ufer kam es in den letzten zwei Jahren zu einer Reihe von Terroranschlägen: das Gebäude des Ministeriums für Staatssicherheit wurde beschossen und die Antennen eines der größten Radio- und Fernsehzentren der Region wurden in die Luft gesprengt. Auch der Flugplatz in der Nähe von Tiraspol, auf dem das transnistrische Friedenskontingent stationiert ist, und das Gelände des Waffenlagers in der Nähe des Dorfes Colbasna, in dem rund 20.000 Tonnen Munition gelagert werden, wurden von Drohnen angegriffen. Die Regierung hat seit zwei Jahren die terroristische Gefahrenstufe erhöht und Krasnoselsky sagte, die Spuren der Saboteure führten in die Ukraine.
Unterdessen hat in Moldawien das Rennen um die Präsidentschaft begonnen, die Wahlen sind für den 20. Oktober dieses Jahres angesetzt. Die Kommunalwahlen im vergangenen Herbst haben gezeigt, dass die Regierungspartei die Unterstützung von mehr als einem Drittel der Wählerschaft verloren hat, und Meinungsumfragen zufolge ist auch das Ansehen der Präsidentin deutlich gesunken. Ende 2023 schlug Sandu vor, zeitgleich mit den Wahlen im Herbst ein Referendum über die EU-Integration abzuhalten, was nach Ansicht ihrer Anhänger ihre Wiederwahl begünstigen würde. Die Gagausen, die sich nicht mit Russland zerstreiten wollen, stehen diesem Szenario natürlich im Wege. Die Zeit wird zeigen, ob die moldawischen Politiker bei ihren Versuchen, den gordischen Knoten der gagausischen Probleme zu lösen, die bitteren Erfahrungen der letzten Jahre berücksichtigen werden.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
5 Antworten
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Wow , so ein langer Artikel . 😀
Die Kurzversion :
Die aktuelle EU kurz vor dem Ende !
Die transatlantische NATO ist schon am Arsch , traut sich nur Niemand öffentlich zu sagen !
Moldavien , Wen interessiert dieses kleine Kackland ?
Einmal nicht aufgepasst und Rumänien macht aus dem Schandfleck einen Parkplatz ! 😀
Schwierige Situation – wir sehen da eher einen neuen Bürgerkrieg als eine Einigung.
Ja , schwierige Situation , aber lass Russland erst mal die Ukraine klären , danach wird man sich auch um das moldavische Regierungspack kümmern .
Die Zukunft wird zeigen das man diesen Verbrechern nicht erlauben wird so weiter zu machen .
….besonders die WEST – brd – Marionetten sind jetzt im „Auslandseinsatz“, siehe Georgien, um die „seit Jahren geplanten neuen Kolonien“ auf „WEST – Globalisten-Kurs“ zu halten !!..😎
Sandu muss weg — sonst ist ein Bürgerkrieg fast unausweichlich.