Der international isolierte Westen

Die Mehrheit in der UNO fordert die Anerkennung Palästinas als Staat

Wie isoliert der US-geführte Westen international ist, hat sich nun in der UNO wieder gezeigt. Vor dem Hintergrund des vom Westen zumindest stillschweigend unterstützten israelischen Angriffs auf Rafah fordern in der UN-Generalversammlung über 140 Staaten die Anerkennung Palästinas als Staat.

Der von Israel vor einigen Tagen begonnene Angriff auf Rafah, wo 1,5 Millionen palästinensische Flüchtlinge unter unmenschlichen Bedingungen zusammengedrängt sind, löst international Entsetzen aus und bringt auch die US-Regierung in arge Bedrängnis. Eigentlich will die US-Regierung ihren Einfluss im globalen Süden gegen Russland und China ausdehnen, was aber inzwischen praktisch unmöglich geworden ist. Der globale Süden hat nicht nur auf den Ukraine-Konflikt eine ganz andere Sicht als der US-geführte Westen, vor allem mit der Unterstützung von Israels Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser hat der globale Süden ein Problem. Als moralische Instanz, als die sich der Westen gerne aufspielt, hat sich der US-geführte Westen damit international ins Abseits manövriert.

Die Versuche der US-Regierung, zu versuchen, noch irgendwas zu retten, sind verzweifelt. Die US-Regierung hat als Reaktion auf den israelischen Angriff auf Rafah angekündigt, Waffenlieferungen an Israel einzustellen. Da darauf sofort Protest aus Israel und von der pro-israelischen Lobby in den USA folgte, ist die US-Regierung umgehend wieder zurückgerudert und hat klargestellt, dass es dabei nur um einige bestimmte Waffen gehe und dass das keine Einstellung der Waffenlieferungen, sondern nur eine „Pause“ sei. Es gehe dabei um die Lieferung von 3.500 Bomben für Flugzeuge, die erstmal nicht geliefert würden, teilte das Pentagon mit.

Der international isolierte Westen

Der globale Süden sieht bei all dem sehr aufmerksam zu. Und er reagiert. Die UN-Generalversammlung hat am 10. Mai einen Resolutionsentwurf mit der Empfehlung an den UN-Sicherheitsrat verabschiedet, die Frage der Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die UNO erneut zu prüfen. 143 Staaten stimmten für die Resolution, neun Länder, darunter Argentinien, Ungarn, Israel, die USA und Tschechien, stimmten dagegen und 25 enthielten sich. Die Annahme der Resolution wurde im Saal der Generalversammlung mit Applaus aufgenommen, was ausgesprochen ungewöhnlich ist.

Das Abstimmungsergebnis zeigt, wie isoliert der US-geführte Westen international ist, denn dem US-geführten Westen gehören etwa 50 Staaten an. Die UNO hat derzeit 193 Mitgliedsstaaten. Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass nur die etwa 50 Staaten des US-geführten Westens nicht für die Aufnahme Palästinas gestimmt haben, der gesamte Rest der Welt ist dafür.

Die Resolution besteht aus neun Punkten und enthält neben der Empfehlung an den Sicherheitsrat, die Frage der Aufnahme Palästinas in die UNO noch einmal zu überdenken, eine Bestimmung, dass es „auf ausschließlicher Basis und ohne Schaffung eines Präzedenzfalls“ nötig sei, Palästina eine Reihe von Verfahrensrechten eines ständigen Mitglieds der UN-Generalversammlung zu gewähren. Insbesondere solle Palästina die Möglichkeit haben, sich bei Treffen zu Nahostthemen in die Rednerliste einzutragen, Änderungen vorzuschlagen und auch Verfahrensvorschläge im Namen einer Gruppe von Ländern zu machen. Gleichzeitig wird betont, dass Palästina bis zur Vollmitgliedschaft in der UNO ein Beobachterstaat bleibt und daher kein Stimmrecht in der Generalversammlung hat und seine Vertreter sich nicht für Positionen in UN-Gremien nominiert werden können.


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

18 Antworten

    1. Gartenzwergland der USA hat natürlich wieder mit dagegengestimmt.
      Im Sicherheitsrat wird dann wie immer(aber, aber wir sind doch immer für eine Zweistaatenlösumg ausser heute umd damals) die USA als Global Leader der Hündchen und Gartenzwergnationen ihr Veto einlegen.

          1. Schwieriges Thema , es gab eine Zeit da dachte ich das es eine Möglichkeit gab Israel als Name zu erhalten , aber spätestens jetzt mit der Bombardierung von Rafah dürfte diese Option nicht mehr vorhanden sein .
            Im Gespräch ist jetzt schon die Rückkehr zum früheren Namen Judäa , schauen Wir mal ob da was dran sein könnte .

            1. ich denke eine Einstaatenlösung in dieser Situation wäre noch schwieriger.
              Langfristig aber anzustreben und Zweistaatenlösung als Zwischenschritt zu einem einheitlichen Staat in dem alle gleichberechtigt leben können. Die Israelis müssen erstmal aufhören sich als Herrenrasse zu betrachten und die arabischen Extremisten einsehen das es nur zusammen geht.

              1. Und schon wird es kompliziert , nicht alle Israelis sind Juden , etwa 25% sind keine Juden .
                Die Juden selber muss man auch in zwei Gruppen teilen , die religiösen Juden (Semiten), das sind die echten Nachkommen von Sem und die zionistischen Juden (Aschkenasi) Nachkommen von Jafet , zu diesen Vögeln zählt auch Netanjahu , Die haben mit der jüdischen Religion nichts mehr am Hut !
                Das ist die Bande die du wegen Herrenrasse benennen solltest !
                Arabischer Extremist wird man nur durch Gehirnwäsche , Niemand wird als Extremist geboren , darum kümmern sich die Geheimdienste weltweit !

                1. ja, arabische Juden sind auch Juden 2.er Klasse,die „importierten“ afrikanschen Juden(Söhne des Ham) auch, dann die Drusen als eigenständige etc.
                  Etc, etc
                  es wird verdammt schwierig einen dauerhaften Frieden zu finden.

          2. Zum damaligen Zeitpunkt als Israel ein Teil von Palästina zugesprochen wurde, war Palästina von den Engländern besetzt. Die Palästiner wurden nicht gefragt. Also ist es illegal dass eine Sezession durchgeführt wurde. Dieses Unrecht ist zu beseitigen.

            1. Die Entstehung Israels war eindeutig völkerrechtlich Illegal. Die VN haben daraufhin eine 2-Staatenlösung gefordert.(da die Ausgangssituation makaber war, dank der Amis und Briten (und der Sturheit der Araber) wurde Israel anerkannt, Palästina aber nicht) inzwischen ist Zeit vergangen(so ein paar Generationen) und eine Vertreibung der Juden wäre ebenfalls illegal. Es ist komplex.

  1. Der US-Mörderbande und ihren Arschkriechern darf man nicht einmal eine an sich freundliche Begrüßung mehr glauben. Dafür sind sie schon zu oft beim Lügen ertappt worden. Verträge oder eine Verabredung per Handschlag dienen nur dazu, den Gegenüber in falscher Sicherheit zu wiegen, um ihm dann hinterrücks zu ermorden.
    Die Bomben und andere Waffen zum Völkermord an den Palästinensern werden seit Jahrzehnten geliefert, egal wieviele Morde auf das Konto der israelischen Armee oder den militanten Siedlern gegangen ist. Ein Palästinenser-Staat läßt sich mit dem angestrebten Groß-Israel nicht umsetzen.
    Auch die Wortmeldung des obersten Kriegstreibers der Nato, dass man keine regulären Truppen in die Ukraine schicken will, hat so viel Glaubwürdigkeit wie die vom Wertloswesten unterzeichneten Minsker-Verträge.

    1. @Zweifler Ungarn hatte schon vor 1989 besondere Beziehungen zu Israel, im Gegensatz zu den meisten anderen Ostblock-Staaten. Anscheinend haben sich in Israel viele wichtige Juden mit ungarischer Herkunft angesiedelt. Ungarn spielt aber in der Geopolitik keine all zu große Rolle und deshalb ist der Besuch von Xi für mich eher ein symbolischer Akt. Wenn es darauf ankommt, fällt Orban immer wieder in die Richtung um, die ihm den meisten Druck verpaßt.

  2. Die Nationalzionisten haben aber Fakten geschaffen, Gaza ist Tot!
    Über 50% der Bevölkerung von Jordanien sind Palastinenser – löst aber aber auch den Wunsch, einen Rassereinen Judenstaat haben zu wollen!°

  3. Damit man sieht, was Israel ist, bitte den nachfolgenden Link des griechischen Nachrichtenportals Zougla öffnen. Wenn man oben rechts auf die deutsche Fahne klickt, gibt es eine einfache google-Übersetzung des griechischen Textes. Er reicht aber aus, um zu verstehen, was da in der Negev-Wüste abgeht.

    https://www.zougla.gr/kosmos/stratopedo-kolastirio-gia-palaistinious-aichmalotous-stin-erimo-tou-negkev/

    Lagerhölle für palästinensische Gefangene in der Negev-Wüste
    Es ist seit dem ersten Kriegstag 18 km von der Gaza-Grenze entfernt in Betrieb – „Gefangene sind an ihre Betten gefesselt, haben die Augen verbunden und tragen Windeln.“……..

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