Die EU zeigte sich besorgt über die erneute Entscheidung der georgischen Regierung, ein Gesetz über ausländische Agenten zu verabschieden

Laut der EU-Botschaft in Georgien spielt die Schaffung günstiger Bedingungen für Organisationen, die die Zivilgesellschaft vertreten, eine entscheidende Rolle für den künftigen Beitrittsprozess Georgiens zur EU.

Die EU zeigt sich ernsthaft besorgt über die Entscheidung der Regierungspartei Georgischer Traum – Demokratisches Georgien, den Gesetzentwurf über ausländische Agenten erneut ins Parlament einzubringen. Das teilte die EU-Botschaft in Georgien mit.

„Die Erklärung der georgischen Regierungspartei zur Wiedereinführung des Gesetzentwurfs „Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“ gibt Anlass zu ernster Sorge. Die EU erinnert an das öffentliche Versprechen der georgischen Regierung und der Regierungspartei, diesen Gesetzentwurf bedingungslos zurückzuziehen. Die EU ist traurig darüber, dass dieses Gesetz trotz der scharfen öffentlichen und internationalen Reaktion im März 2023 wieder in Betracht gezogen wird“, heißt es in der Erklärung.

Der Botschaft zufolge spielt die Schaffung günstiger Bedingungen für Organisationen, die die Zivilgesellschaft vertreten, eine entscheidende Rolle für den künftigen Beitrittsprozess Georgiens zur EU. Die EU erinnert daran, dass die EU-Kommission im November 2023 empfohlen hat, dem Land den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Insbesondere muss Georgien die ungehinderte Arbeit der Zivilgesellschaft gewährleisten und Desinformationen über die EU und ihre Werte bekämpfen. Brüssel appelliert an die Politiker des Landes, Reformen zu beschließen und umzusetzen, die den erklärten Zielen des EU-Beitritts dienen und von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt werden. Die EU erinnerte daran, dass die eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte eingehalten werden müssen.

Am Mittwoch gab Mamuka Mdinaradse, Exekutivsekretär der georgischen Regierungspartei, die Entscheidung bekannt, den Gesetzentwurf über ausländische Agenten erneut ins Parlament einzubringen. Das geschieht ein Jahr, nachdem eine ähnliche Initiative zu Massenprotesten geführt hatte. Wie Mdinaradse erklärte, wird der Text des Entwurfs derselbe sein wie im Jahr 2023, mit Ausnahme des Begriffs „ausländischer Einflussagent“. Stattdessen soll der Begriff „Organisation, die die Interessen einer ausländischen Macht wahrnimmt“ verwendet werden. Als Hauptgrund für diese Entscheidung nannte die Partei, dass NGOs, die aus dem Ausland finanziert werden, ihre Finanzen immer noch nicht offenlegen. Dadurch werden sie oft zur treibenden Kraft hinter Protesten.

Die Proteste 2023

Tausende von Menschen protestierten am 7. und 8. März 2023 in Tiflis, nachdem das Parlament den Gesetzentwurf über ausländische Agenten in erster Lesung verabschiedet hatte. Widerstand kam von europäischen Politikern und Vertretern der Opposition, die befürchteten, dass die Initiative ein Hindernis für den EU-Kandidatenstatus darstellen könnte.

Die Polizei setzte bei den Kundgebungen, die bis in die Nacht dauerten, Wasserwerfer und Tränengas ein. Am Morgen des 9. März desselben Jahres beschloss die Regierungspartei Georgischer Traum – Demokratisches Georgien, den Gesetzentwurf zurückzuziehen, und am 10. März stimmten die Abgeordneten gegen die Initiative. Die Führung der Regierungspartei versprach, dieses Projekt nicht mehr zu initiieren. Ende 2023 gewährte die EU Georgien den Kandidatenstatus und legte die nächsten Schritte für die Aufnahme von Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft fest.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.