Die Desinformationen in deutschen Medien über die Wahlen in Moldawien
Ich habe am 21. Oktober, dem Tag nach der Präsidentschaftswahl und dem Referendum über den EU-Beitritt in Moldawien, berichtet, mit welchen Mitteln die moldawische Regierung die Wahlen manipuliert hat. Ich will das jetzt nicht alles wiederholen, Sie können die Details hier nachlesen.
Manipulation der Wahl
Trotz all der Manipulationen war das Ergebnis für die pro-westliche Präsidentin Sandu niederschmetternd, denn für den EU-Beitritt Moldawiens haben am Ende nur 50,38 Prozent Wähler gestimmt. Allerdings gibt es dabei den Verdacht der Wahlfälschung, denn nach Auszählung von 90,04 Prozent der beim Referendum über den EU-Beitritt des Landes abgegebenen Stimmen hatten noch 53,8 Prozent der Wähler gegen den EU-Beitritt gestimmt. Erst während der Auszählung der letzten zehn Prozent der Stimmen kippte das Ergebnis.
Ich habe in meinem oben verlinkten Artikel geschrieben, dass ich der Meinung war, dass das aufgrund der Manipulationen, die die Sandu-Regierung vor den Wahlen eingeleitet hat, wahrscheinlich ohne Wahlfälschung passiert sein dürfte. Daran habe ich nun meine Zweifel.
Bei den Manipulationen der Sandu-Regierung ging es darum, dass sie die Zahl der Wahllokale in den Ländern, in denen pro-westliche Exil-Moldawier leben, stark erhöht hat, während sie die Zahl der Wahllokale in den Ländern, in denen Exil-Moldawier leben, die dem Westen kritisch gegenüberstehen, stark gesenkt hat. In Russland beispielsweise wurden für etwa eine halbe Million Exil-Moldawier nur zwei Wahllokale eröffnet, während in Italien 60, in Deutschland 26, in Frankreich 20, in Großbritannien 17, in den USA und Rumänien jeweils 16, in Spanien 11 und in Irland 10 Wahllokale eröffnet wurden, obwohl in all diesen Ländern zusammengenommen weniger Exil-Moldawier leben als in Russland.
Da von den etwa 3,5 Millionen Moldawiern etwa eine Million das Land wegen der extremen Armut verlassen hat, sind die Exil-Moldawier bei Wahlen extrem wichtig. Für die etwa eine halbe Million Exil-Moldawier in Russland gab es nur zwei Wahllokale, für die ebenfalls etwa eine halbe Million Exil-Moldawier im Rest der Welt gab es hingegen etwa 230 Wahllokale, was zeigt, wie die Sandu-Regierung das Wahlergebnis manipulieren wollte, indem sie denen, die anders als von Sandu gewollt abstimmen, die Teilnahme an der Wahl de facto unmöglich gemacht hat.
Wurde das Wahlergebnis gefälscht?
Inzwischen scheint es so, dass meine erste Einschätzung, dass schon die Manipulationen ausgereicht haben dürften, das knappe Ergebnis für den EU-Beitritt zu erreichen, falsch war. Der Grund für meine Meinungsänderung ist, dass die moldawische Wahlkommission die Ergebnisse der Wahllokale im Ausland (noch) nicht veröffentlicht hat. Auf der Website der Wahlkommission gibt es nur detaillierte Informationen über die Wahllokale im Lande.
Nach den vorläufigen Daten der Wahlkommission schafften es die amtierende Präsidentin Maia Sandu mit einem Ergebnis von 42,49 Prozent (656.000 Stimmen) und der ehemalige Generalstaatsanwalt Alexander Stojanoglo mit einem Ergebnis von 25,95 Prozent (401.000 Stimmen) in die Stichwahl. Den EU-Beitritt Moldawiens haben 50,38 Prozent (750.000 Stimmen) unterstützt, während 49,62 Prozent (738.000 Stimmen) dagegen waren.
Bei den Wahlen haben 235.000 Moldawier ihre Stimme in Wahllokalen im Ausland abgegeben. Davon stimmten laut den Angaben der Wahlkommission 70 Prozent (169.000 Stimmen) für Sandu, während der EU-Beitritt Moldawiens von den Wählern im Ausland zu 76 Prozent (181.000 Stimmen) unterstützt wurde. Allerdings hat die Wahlkommission keine Wahlergebnisse für die einzelnen Wahllokale veröffentlicht, sondern nur das Gesamtergebnis der Wahlen im Ausland.
Das würde bedeuten, dass es in Moldawien selbst 569.000 Stimmen für den EU-Beitritt und 684.000 Stimmen gegen den EU-Beitritt gegeben hat. Der EU-Beitritt wird in Moldawien also mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Bei einem so deutlichen Ergebnis liegt der Verdacht nahe, dass bei der Auszählung der Stimmen aus dem Ausland gefälscht wurde, um im letzten Augenblick zu dem gewollten Ergebnis zu kommen, dass eine Mehrheit für den EU-Beitritt ist, auch wenn dann insgesamt nur 50,38 Prozent für den EU-Beitritt gestimmt haben sollen. Dass die Wahlkommission die Details der Abstimmung im Ausland (bisher) nicht veröffentlicht hat, verstärkt diesen Verdacht.
Kritik von der OSZE
In ihrem ersten Bericht nach der Wahl hat sogar die OSZE, die vor einem Jahr nichts daran zu kritisieren hatte, dass die Sandu-Regierung zwei Tage vor der Kommunalwahl 8.605 Kandidaten der Opposition von den Wahllistengestrichen streichen ließ, Kritik an den Wahlen geäußert.
Die Verknüpfung des Referendums über den EU-Beitritt mit den Präsidentschaftswahlen in Moldawien habe den Weg für den Missbrauch von staatlichen Ressourcen geebnet und die Kandidaten ungleich behandelt, steht im Zwischenbericht der OSZE-Beobachtungsmission, der am Tag nach der Wahl in der moldawischen Hauptstadt Chisinau vorgestellt wurde. So heißt es dort:
„Die Kombination des Referendums mit Wahlen ohne Anpassung der Wahlordnung trug dazu bei, dass ungleiche Bedingungen für die Präsidentschaftskandidaten geschaffen wurden. Darüber hinaus gab es aufgrund des Fehlens von Vorschriften, die staatliche Organe zur Neutralität verpflichten, auch keine Schutzmaßnahmen gegen den Missbrauch von staatlichen Ressourcen während der Wahlen.“
Außerdem ging die OSZE indirekt auf die Zensur in Moldawien ein, wo praktisch alle oppositionellen Medien verboten wurden. Die OSZE kritisierte, dass die moldawische Präsidentin Maia Sandu in den Medien eine privilegierte Stellung genoss und während des Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahlen und das Referendum über den EU-Beitritt staatliche Ressourcen einsetzte. Bei der OSZE klang das so:
„Die Medien haben die amtierende Präsidentin während des Wahlkampfes für die Präsidentschaftswahlen und das Referendum privilegiert. Die Gegenkandidaten hatten keine gleichen Chancen.“
„Die Ausmaße des Betrugs sind beispiellos“
Wenn man sich anschaut, was der Spiegel über die Wahlen in Moldawien berichtet hat, dann ist das Realsatire. Spiegel-Leser erfahren von all dem, was ich eben berichtet habe, nichts. Stattdessen hat der Spiegel einen Artikel mit der Überschrift „Wahl in Moldau – »Die Ausmaße des Betrugs sind beispiellos«“ veröffentlicht, in dessen Einleitung der Spiegel schrieb:
„In Moldau hat Maia Sandu zwei massive Rückschläge erlitten. Die Präsidentin muss in die Stichwahl, eine Abstimmung zum EU-Beitritt des Landes gewinnt sie nur äußerst knapp. Steckt Russland hinter den Ergebnissen?“
In dem Artikel geht es im Grunde nur darum, dass Sandu und der Westen Russland vorwerfen, sich in die Wahlen eingemischt zu haben. Dazu zitiert der Spiegel unter anderem Behauptungen von Sandu, mit Geld aus Russland seien bei dem EU-Referendum 300.000 Nein-Stimmen gekauft worden, und schreibt:
„»Wir haben es mit einem beispiellosen Angriff auf die Freiheit und die Demokratie in unserem Land zu tun«, sagte Maia Sandu noch in der Wahlnacht. »Kriminelle Gruppen in Zusammenarbeit mit ausländischen Mächten« hätten etwas in Moldau noch nie Dagewesenes vollbracht: »Die Ausmaße des Betrugs sind beispiellos.«“
Das klingt dramatisch, ist aber sogar nach offiziellen Angaben aus Moldawien gelogen. Die Anti-Korruptionsbehörde des Landes meldete am 23. Oktober, es gebe etwa 400 Verdachtsfälle von Stimmenkauf, denen die Behörde nachgehe.
Aber die westliche Propaganda hat es bekanntlich nicht so mit der Wahrheit, weshalb seit den Wahlen die EU, die USA und auch viele westliche Staaten einhellig Russland vorwerfen, sich in die moldawischen Wahlen eingemischt zu haben.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
4 Antworten
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So kommen wir der Sache doch schon näher…😎
Ich lese und höre seit Jahren keine sogenannten „Systemmedien“ mehr
Wenn nach Auszählung von 90,04% der Stimmen lediglich 46,2% für den EU-Beitritt Moldawiens gestimmt habe, so müssen die verbleibenden 9,96% der Stimmen zu 92,38% für den Beitritt gewesen sein, um unter dem Strich auf eine Zustimmung von 50,38% zu kommen.
Wenn laut Wahlkommission selbst bei den Wählern im Ausland lediglich 76% für den EU-Betrittt gestimmt haben, muss man sich schon fragen, woher die fantastischen 92,38% kommen sollen.
Wieder ein super Artikel und sehr gut analysiert, wie die westliche Massenmanipulation funktioniert.
Je staerker und boesartiger ein Hetzblatt wie der Spiegel luegt desto mehr gehen vielen im westen von der wahrheit aus. Edward Bernays laesst gruessen.